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Asylstreit in der Union: CDU-Vize Bouffier appelliert an CSU
DPA

Die einflussreichen CDU-Vizevorsitzenden Laschet und Bouffier stützen demonstrativ den Kurs von Kanzlerin Merkel im Asylstreit der Union - und setzen auf ein Einlenken der Schwesterpartei.

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mobes 16.06.2018, 21:38
20. Einfache Lösung ...

Grenzen zu, so wie Seehofer es geplant hat. Und wenn die EU in 14 Tagen eine ordentliche Lösung parat hat, kann man die Grenzen für die Flüchtlinge wieder öffnen, die wirklich schutzbedürftige Flüchtlinge sind.

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berlinparis 16.06.2018, 21:40
21. Kleine Korrektur

Zitat von Ottokar
Die CDU-Vizevorsitzenden Laschet und Bouffiersollten nicht vergessen das sie nur auf Zeit in ihren Positionen sind und das es bald wieder Wahlen gibt.
Sie meinten wohl Söder. Kann in der Hitze des Gefechts schon mal passieren

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berlinparis 16.06.2018, 21:42
22.

Zitat von Fackus
dass der auch noch aus dem Gehölz krabbelt, um was loszuwerden. Fakt ist: Der Seehofer ist der verantwortliche Minister und der entscheidet. Wenns der Merkel nicht passt, soll sie ihn entlassen und die Konsequenzen tragen. Alle anderen sollen gefälligst ... still sein.
Gillt dann aber auch für Söder, der im Hintergrund seinen Bundesminister vor sich her treibt und ein ganz übles Spiel treibt, und auch CSU Politrentner wie Stoiber und Friedrich, die jetzt plötzlich aus der Versenkung kommen. Da sind mir zwei amtierende CDU Minister mit einem vernünftigen Standpunkt lieber.

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ruku 16.06.2018, 21:44
23. Ich wünsche mir,

dass die Kanzlerin
1. endlich einmal auf den Tisch haut und
2. Diesen unsäglichen, nicht tragbaren, Modelleisenbahn spielenden Heimatminister aus dem Kabinett wirft.

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pragmat 16.06.2018, 21:45
24. Richtig, denn wer hat das Hausrecht?

Zitat von Howard Brubaker
...nur sieht die anders aus als die Vorstellungen von Frau Merkel, die in ihrer Abgehobenheit glaubt, europäische Lösungen seien ihre Lösungen und die kleinen Dänen, Österreicher und Polen müssten das nur begreifen. Wenn Frau Merkel die ......
Das Hausrecht über Einreise, Aufenthalt und Ausreise von Bürgern und Ausländern haben immer noch die Staaten der europäischen Union, das heißt Polen, Dänemark, Österreich und so weiter und in unserem Bundesstaat die Bundesländer Bayern, Hessen und so weiter.
Nun behaupten aber Zentralisten wie Frau Merkel, die Staaten hätten ihr Hausrecht durch europäische Verordnungen - Dublin und so weiter - an die EU übertragen. Damit hätte auch der Freistaat Bayern kein Hausrecht mehr.

Sie und ihre Anhänger wollen nicht einsehen, dass ihnen die überwältigende Mehrheit der EU-Staaten längst klar gemacht hat, dass die ihr Hausrecht nicht aufgegeben haben. Die wollen nur eine einheitliche Regelung für die Ausübung, die sie dann übernehmen könnten.
Und wenn Frau Merkel diese Regelung ihrem Bundesinnenminister verweigert, kratzt den das überhaupt nicht. Denn ein Staat wie Bayern kann die auch ohne sie einführen.
Es kann auch sein, dass der österreichische Staat und andere Herrn Seehofers Vorschlag gut finden. Das wird man in etwa 1 Woche beim EU-Gipfel herausfinden.

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unschärfer 16.06.2018, 21:54
25. Was machen denn die CDU Granden nach der Episode Merkel

Man braucht wirklich nur sehr wenig Fantasie um sich vorzustellen wie schnell die Herren Bouffier., Laschet, Kauder, Altmaier und wie sie sonst noch heissen ihre Meinung ändern und dem neuen Chef ihre Gefolgschaft versichern. Lange dauern kann es bis zu diesem Moment nicht mehr. Viel zu endgültig wird da von Ultimaten und letzter Geduld gesprochen die inzwischen aufgebraucht ist. Die Kanzlerin selbst wirkt auf mich seltsam. Zu allem wozu sie offenbar noch fähig ist, ist um Zeit zu beten. Obwohl jeder weiss, dass sie diese Zeit bereits seit Jahren hatte und die Zeit seit Jahren ungenutzt verrann. Eine Lösung die vielicht im letzten Jahr noch möglich war ist doch jetzt viel weniger denkbar. Die Regierungen in Italien, Österreich, Ungarn, den Niederlanden, Frankreich usw. haben sich selbst, weinigstens doch aber ihre Meinung zu Merkels Politik, grundlegend erneuert. Was solll also die Bitte nach mehr Zeit? Es ist in meiner Vorstellung absolut unwahrscheinlich, dass sich die Dinge zu Merkels Denken fügen. Wahrscheinlich gehtbes tatsächlich nur noch um die Zeit als solches.

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wasnu23 16.06.2018, 21:54
26. Die SPD kann dann auch noch in dem neuen Konstrukt aufgehen

Zitat von trex#1
Genau, eine Verschmelzung von CDU und Grünen zur Christlich demokratischen Ökopartei. Da wächst zusammen, was zusammen gehört. Sehr interessant hier.
In der christlich sozialdemokratischen grünen Einheitspartei Deutschlands (CSGEPD).

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ernstmoritzarndt 16.06.2018, 22:00
27. Neue Adresse

Frau Merkel neigt dazu, alle unangenehmen Dinge auszusitzen. Das hat sie auch mit der CSU mehrfach gemacht, zuletzt bei der Bayernwahl, anlässlich derer die CSU die absolute Mehrheit verlor in steuerlichen Fragen (Senkung Soli?). Seit 2015 soll die Flüchtlingsproblematik (Man sollte der definitorischen Klarheit wegen nicht von Asylproblematik sprechen) einer "Europäischen" Lösung zugeführt werden. Was ist bisher geschehen? Deutschland trägt die wesentliche Last der Probleme, nicht zuletzt finanziell, sondern auch ideell und von einer Europäischen Lösung ist nicht einmal am Horizont etwas zu erkennen. Die Spanier haben (Ceuta pp.) eigene Probleme, die Franzosen haben die Nase gestrichen voll, die Österreicher auch, die Ungarn nehmen keine Flüchtlinge auf und die, die sie aufnehmen werden gezielt schlecht behandelt. Polen: dto. - wie Ungarn. Selbst die Skandinavier haben ein ziemlich harsches Regiment eingeführt, da die Dinge der Bevölkerung nicht mehr zu vermitteln waren. Und wir, hier in Deutschland, warten auf die "Europäische" Lösung - wie auf den Weihnachtsmann! Gleichzeitig laufen hier die politischen Verhältnisse aus dem Ruder, da die Populisten (die selbst keine eigenen Lösungen haben) sich des Themas systematisch bemächtigen. Nun kommen die Herren Seehofer und Söder und legen aus absolut demokratisch und auch EU-orientierter Sicht die Finger in die Wunde, die europäische Lösung reklamierend und Frau Merkel redet von zweiwöchiger Karenz, nachdem sie seit 2015 nichts bewirkt hat - mit Ausnahme schöner Worte. Auf was soll eigentlich Rücksicht genommen werden? Darauf, daß bis zur Bayernwahl ("Mutter aller Wahlen") wieder nichts geschieht und die AfD die nächsten Prozentpunkte kapert? Auf den wahlkampfunfähigen Koalitionspartner SPD? Die starren doch nur auf ein Misstrauensvotum wie das Kaninchen auf die Schlange im Angesicht ihrer eigenen finanziellen Probleme, die einen Wahlkampf nicht zulassen und - zusätzlich - auf ihre in den Prognosen niedergelegten geradezu blamablen 16 oder 17 %. Frau Merkel muß begreifen, daß die Flüchtlingsproblematik nicht mehr aufschiebensfähig ist, daß bei vielen Bürgern der bekannte "Bart" ab ist und die CSU in Bayern natürlich auf die nächste Landtagswahl schielt. Die Thematik der permanenten Aussitzerei hat irgendwann nach über 2 Jahren ein Ende gefunden. Andererseits: Wäre es in einem demokratischen Gemeinwesen so völlig verkehrt, wenn einmal eine andere Person Kanzler wird? Frau Merkel hat viele Dinge hervorragend gelöst. Sie wird jetzt innerhalb weniger Tage eine wirklich conveniente Lösung auf den Tisch legen müssen, oder ihr Amt verlassen - mit der Folge von Neuwahlen.

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mehrgedanken 16.06.2018, 22:03
28. denken wir mal 3 Jahre zurück

Denken wir doch mal 3 Jahre zurück; was war passiert? Griechenland und Italien flehten fast um Hilfe von der EU in den Jahren vor 2015. Die UN flehte die Gelder nicht zu kürzen für die Flüchtlingslager rund um Syrien. Frau Merkel sagte nein, halbierte die UN Gelder, die UN war hilflos und DANN machten sich Menschen auf den Weg. Wenn einer Kanzlerin die Eigenschaft angedichtet wird von hinten zu denken... ich empfehle mal etwas zu ENDE zu denken was meine Entscheidung bewirkt. Und nü im Detail: WAS um Himmels Willen hat Frau Merkel im September 2015 an Recht gebrochen dass man es nicht auf den Zustand vor ihrer Entscheidung zurücksetzen kann, europäisches Recht??? Glaubt sie das? Sie und ihre Klatsch... Europa versagt entsetzlich im Mittelmeer - dort ersaufen Menschen weil Frau Merkel sich nicht entscheidet. Es ist ihr egal. Lampedusa, Papst.... von was reden ihre Klatsch...? Madame muss sich mal entscheiden, zu viele haben sich schon entschieden. Und dann muss sie es umsetzen - wir schaffen das reicht nicht; SIE muss handeln, nicht reden.

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Watschn 16.06.2018, 22:07
29. So einfach ist diese Vorstellung nicht...

Zitat von kleinstaatengegner
und unter Druck ist, der täuscht sich sehr. Herr Seehofer steht im Schach, wenn Frau Merkel bei ihrer Position bleibt ist er Schachmatt; weil er entweder nachgeben muss, das bricht ihm politisch das Genick oder er zieht sein Ding durch, dann wird er von Frau Merkel entlassen. Die CSU ist dann aus der Regierungsverantwortung raus und andere Koalitionspartner stehen schon bereit. Das kommt davon, wenn eine 6 % Partei glaubt mit dem Hund wackeln zu können.
Wenn die CDU meint, die CSU z.B gegen die Grünen auszutauschen, dann ist die CDU bei mind. 50% der CDU-Wähler unten durch, u. dem Tod geliefert.
Diese verratenen kons. CDU-Wähler gehen dann zur AfD, FDP oder zu einer bundesweiten CSU.
Die CDU hätte dann den Status der SPD, u. könnte gleich mit ihr u. den Allzeit bereiten Grünen, ...sich zu einer CED (Cosmopolitischen Einheitspartei Deutschlands) zusammenlegen; ...welche wie gehabt, für Alles u. Nichts steht..mit absehbarem Wählerreservoir von 20-30%.

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