Forum: Politik
Asylstreit der Union: Fiktion einer Einigung
CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Die Union tut so, als habe sie einen Kompromiss im Asylstreit gefunden. Tatsächlich haben Merkel und Seehofer ihren Konflikt nur abgeschoben. Zur SPD. Nach Österreich. Und bis zur nächsten Gelegenheit der gegenseitigen Demütigung.

Seite 10 von 32
horstenporst 03.07.2018, 09:28
90. Alles nur Theater

Wieso ist eigentlich immer nur von der deutsch-österreichischen Grenze die Rede? Ein Flüchtling, der die Transitzentren an der D-Ö Grenze umgehen will, könnte doch dann einfach über Tschechien oder die Schweiz (oder noch weiter über Polen, Frankreich, Benelux) nach Deutschland einreisen. Ich habe das Gefühl hier wird nur eine Show für die bayrische Landtagswahl abgezogen.

Beitrag melden
enfield 03.07.2018, 09:28
91. Ja

Zitat von erzengel1987
von der SPD erwarte ich, dass sie keinen geschlossenen Lagern zustimmt. Denn ich glaube diese Lager sind nicht konform mit unserem Grundgesetz. Falls da etwas passiert müsste wenigstens die Linke und Bündnis 90 klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Die SPD könnte hier nochmal Profil zeigen und die CSU in die Schranken weisen. Es gibt nämlich eine alternative Mehrheit CDU SPD Grüne.
Das wäre zu hoffen. Die SPD hat jetzt die einmalige Chance, entweder eine Führungsrolle in der GroKo einzunehmen oder sie komplett platzen zu lassen - und zwar mit voller Legitamation. Ich traue es Nahles schon irgendwie zu, bei Scholz bin ich mir unsicher, weil er immernoch zu den ewig Gestrigen (wie ich selbst) gehört, die den Konsens suchen.
Ich erinnere mich übrigens bei der ganzen G'schichte an 2013 an die G'schichte mit der "Ausländermaut" (ja, das war damals der verwendete Begriff, nix "Infrastruktur.."). Die kam mit in den Koalitionsvertrag und weil sie niemand sonst (auch nicht die Bürger) wollte, hat man das Ding so formuliert, dass die Umsetzung de fakto unmöglich war. Trotzdem ist alles durchgegangen und Dobrindt hat dafür jedes andere Thema wie Breitbandausbau, Öffentl. Nah- und Fernverkehr, Elektromobilität und Schadstoffthematiken (Dieselgate) etc. einfach komplett liegen lassen.
Dann kam nochmal Obergrenze....hat man sich auch geeinigt auf "atmenden Deckel"...dann scheiterte Jamaika, nein nicht an der CSU, die war ganz ruhig, sondern an dem üblen Lindner...
Wie weit ist man damit gekommen, der CSU immerwieder ihre Gaga-Themen durchzuwinken...NICHTS hats gebracht und nichts wirds bringen.
Was kosten eigentlich so Transitzentren? Egal, für mich ist das Maß nun voll und ob ich nochmal in den nächsten Jahren wählen werde ist sehr ungewiss. Es bringt ja nichtmal was Grüne zu wählen - die können ja nun mit Sicherheit nicht alleine regieren bzw. den Kanzler/in stellen.....
Vielleicht muss doch mal in Deutschland eine Lage entstehen, die eine zeitlang keine Regierungsbildung zulässt und wir mal 2-3 Jahre etwas mehr in Unordnung trudeln, damit die Menschen in diesem Land mal wieder anfangen wirklich konsensorientiert zu denken und zu handeln. Ich habe den Eindruck, dass der Dissens rapide auf dem Vormarsch ist - überall und auf allen Ebenen und auch in Deutschland...da kann auch eine Merkel nicht mehr viel gegen ausrichten.
Alles sehr traurig und enttäuschend!

Beitrag melden
muunoy 03.07.2018, 09:28
92. Wo liegt der Konflikt von Transitbereichen mit dem GG?

Zitat von erzengel1987
von der SPD erwarte ich, dass sie keinen geschlossenen Lagern zustimmt. Denn ich glaube diese Lager sind nicht konform mit unserem Grundgesetz. Falls da etwas passiert müsste wenigstens die Linke und Bündnis 90 klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Die SPD könnte hier nochmal Profil zeigen und die CSU in die Schranken weisen. Es gibt nämlich eine alternative Mehrheit CDU SPD Grüne.
Ich finde die Idee, Transitbereiche auch an den Landesgrenzen einzurichten und dort Einreisewillige auf den Entscheid ihrer Einreise warten zu lassen, ziemlich charmant. Zunächst einmal ist so etwas kein Gefängnis. Der Einreisewillige kann ja den Einreiseversuch jederzeit abbrechen. Ein längeres Entscheidungsverfahren dürfte es auch nur bei Einreisewilligen geben, die nach der Einreise von der Gesellschaft versorgt werden müssen. Ich denke, die Versorgung durch den deutschen Steuerzahler rechtfertigt durchaus eine gewisse Verzögerung in einem Transitbereich.
Nun zu meiner Frage: Wo sehen Sie den einen Konflikt von Transitbereichen mit unserer Verfassung? Wenn Sie auf den Art. 11 GG abzielen, so muss ich darauf hinweisen, dass der nur für Deutsche gültig ist. Ja, auch wenn es für Linke vermutlich rechtsextrem ist, unterscheidet unser GG in vielen Bereichen zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen. Das ist teilweise kurios. So gilt der Art. 12 für Deutsche, während der 12a für alle Männer Gültigkeit hat, aber heute nicht mehr angewandt wird.
Nun denn, ich möchte zusätzlich darauf hinweisen, dass es an jedem internt. Flughafen so einen Transitbereich bereits gibt. Meines Erachtens sind die verfassungskonform.

Beitrag melden
immerlächeln 03.07.2018, 09:30
93. Herr Prädisent, die Regierung hat fertig

Seehofer hat getrieben von seinen im Wahlkampf um sich schießenden Parteifeinden und der eigenen Eitelkeit jede Glaubwürdigkeit und Seriosität der Regierung verspielt. Merkel ist die Umfallerin, die auf dem Altar des Machterhalts alles opfert. Nur die SPD hat jetzt noch die Chance zu ihren Prinzipien zu stehen, aber es ist absehbar, dass die falsch verstandene Angst vor dem Wähler auch zum Einknicken führt. Das gesamte Personal der Regierung ist für jeden Wähler gleich welcher Couleur nicht mehr ernstzunehmen. Herr Bundespräsident, sie haben jetzt einen Job. Wirken Sie darauf hin, dem Souverän die Entscheidung zurückzugeben. Lassen Sie an der Wahlurne entscheiden, und die ehemaligen Volksparteien mit einem neuen Line-up antreten, um sich bestmöglich der rechtspopulistischen Gefahr, vor der alle zu große Angst haben, zu stellen, und die Wähler mit hoffentlich überzeugenden Konzepten für die Zukunft zu überzeugen. Jeder Tag, den diese Regierung im Amt verbleibt, ist ein weiteres Abdriften in die Katastrophe bei der eine AFD Regierungsbeteiligung umumgänglich wird. Das darf nicht geschehen.

Beitrag melden
vermeervandelft 03.07.2018, 09:32
94. Erst

versteht kein Mensch, warum es diese Regierungskrise gibt, und dann versteht man nicht, wieso sie doch schon wieder vorbei ist. In der Summe versteht man nix mehr. Der CSU werden in Bayern die konservativen Wähler weglaufen, einfach weil die Leute denken, das sind Hallodris.

Beitrag melden
ArminBiermann 03.07.2018, 09:33
95. Ein unwürdiges Trauerspiel...

für Deutschland und die Demokratie geht in die nächste Runde... Die beteiligten Schauspieler sind bis in die Nebenrollen nicht einmal mehr Mittelmass. Die meisten haben ihren Zenit überschritten, den Zeitpunkt für den letzten Vorhang verpasst. Aus nackter Angst, dass ihnen die Zuschauer davonlaufen, verhalten sie sich so, dass genau das passieren wird... Das ist absurd, das ist paradox, das ist unerträglich. Es könnte die Stunde der SPD werden, die die Tragödie beenden kann. Wenn sie die vermeintliche Lösung des fiktiven Kompromisses durchgehen lässt, obwohl sie immer gegen geschlossene Zentren war, dann wird sie mit untergehen. Das ist keine Politik mehr, inhaltlich geht es nur noch Machtspiele, blindwütige Rache aus verletzter Eitelkeit, blanke Panik vor der AfD, Stillstand und Rückschritt statt Gestaltung der Zukunft. Besser zusammenfassen als der Beitrag von Stefan Kuzmany kann man die aktuelle Situation im Unionsstreit nicht...

Beitrag melden
rwachsmu 03.07.2018, 09:35
96. Deutschland zu Tode gemerkelt

Das hat der Autor gut erkannt. Die merkelsche Auffassung von Politik. Die ist ganz einfach. Ich dreh mein Fähnchen immer in den Wind. Gestalten? Was ist das? Und wenn mir dann alles um die Ohren fliegt, dann wird auf die lange Bank geschoben, andere werden ins Boot geholt, damit alles zerlabert wird und man die eigene Verantwortung für die Misere verstecken kann und auf andere schieben kann.

Merkel hält die Worte reagieren und regieren für Synonyme. Wenn so jemand zu lange am Ruder ist und immer nur geradeaus fährt, dann muss er den Kahn irgendwann an die Wand fahren. Irgendwann kommt ja immer eine Wand und Deutschland ist jetzt an die Wand gefahren. Was ist die Flüchtlingskrise? Nichts gegen alle anderen schwerwiegenden, ungelösten Probleme, die wir dieser Merkeladministration verdanken. Digitalisierung, Sozialsysteme, Rente, Wohnungsnot, stete Verarmung weiter Teile der Bevölkerung, soziale Ungerechtigkeit, Steuerflucht, kaputte Infrastruktur, Reformstau im Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, insb. Wirtschaftsstrafrecht, Krankenversorgung oder nennen wir es scherzhalber Gesundheitssystem, etc. Merkel benutzt die Flüchtlingskrise, um davon abzulenken.

Und wenn ein Kumpel eine Schweinerei ausheckt, Syrienkonflikt, dann ist Merkel auf unsere Kosten ganz dick dabei. Da begeht der Friedensnobelpreisträger Obama und die nette Frau Clinton ein fürchterliches Völkerrechtsverbrechen und fängt einen Krieg gegen Syrien an, mittels Stellvertretern, die sich syrische Opposition nennen und Merkel organisiert erst einmal eine Konferenz für diese Verbrecher in Berlin. Welche Verantwortung Merkel und damit wir für diesen Konflikt und damit auch die Flüchtlingskrise trägt, wird nicht hinterfragt und unter den medialen Teppich gekehrt. Stichwort Erdgasleitung Katar. Ich würde das gerne wissen.

Vielen Dank auch an die SPD, die seit 20 Jahren kapitalfreundliche Politik gegen die eigenen Wähler macht und sich als Steigbügelhalter dieser Antikanzlerin jeden Tag neu beweist. Opposition?

Beitrag melden
vnv_muc 03.07.2018, 09:35
97. Hallo...jemand zu Hause?

Wenn sich jeder Flüchtende an Gesetze hält, dann muss er erst gar nicht in ein Transitzentrum. Dann bleibt er in dem Land, in dem er seinen Antrag gestellt hat. Will er dann seinen Asylstatus optimieren, dann muss er in Zukunft damit rechnen, dass Staaten seinen Status vor der Einreise überprüfen wollen. Fair für beide denke ich.

Beitrag melden
RGK20 03.07.2018, 09:35
98. Neuwahlen sind jetzt notwendig

BK Merkel, die CSU und auch die EU haben 3 Jahre lang diskutiert, lamentiert, Millionen an Reisekosten vergeudet und . . . KEIN rechtsstaatlich sinnvolles und juristisch praktikables Ergebnis zustande gebracht. Sie haben damit ihre politische Legitimität verwirkt: wer nur redet aber keine Ergebnisse liefert, muss abtreten. Aber auch die CSU- und die SPD-Politiker wissen natürlich: bei Neuwahlen sitzen ca. ein Viertel von heute nicht mehr im neuen Parlament, weil sich immer mehr Wähler von den beiden grossen Volksparteien abwenden. Bedauerlich ist nur, dass auch ein Grossteil der Deutschen Presselandschaft fortdauernd gegen Neuwahlen argumentiert! Warum eigentlich? Diese Koalition schafft keine Lösungen. Gebt dem Souverän in einer Demokratie, gebt dem Wähler den Auftrag zurück: eine neue Regierung zu wählen, die es dann (hoffentlich) besser macht. Dieser Kindergärten Merkel-Seehofer-Nahles (seit gestern Abend auch noch dabe) nervt nur noch.

Beitrag melden
echoanswer 03.07.2018, 09:35
99. Menschen unwürdig

Der Machtpoker um nichtssagenden Formulierungen, mit dem Ziel nichts zu lösen, sondern auf dem Pavianhügel nur seinen Platz zu behaupten, ist schlicht Menschen verachtend. Solche Politiker hat D no h nie erlebt. Leeres Geschwätz, Tag ein Tag aus. Gipfel mit dem Ergebnis leeres Geschwätz. Lügen und Halbwahrheiten. Und ... das Land was sie regieren sollen, haben sie vergessen. Kennen wahrscheinlich nicht einmal mehr den Namen. Bayern?

Beitrag melden
Seite 10 von 32
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!