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Asylstreit der Union: Fiktion einer Einigung
CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Die Union tut so, als habe sie einen Kompromiss im Asylstreit gefunden. Tatsächlich haben Merkel und Seehofer ihren Konflikt nur abgeschoben. Zur SPD. Nach Österreich. Und bis zur nächsten Gelegenheit der gegenseitigen Demütigung.

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kritischer-spiegelleser 03.07.2018, 08:35
10. Fiktion?

Seehofer ist doch nur noch Minister von Merkels Gnaden der sein Gnadenbrot erhält. Er ist jetzt zahnlos und kann nichts mehr erreichen. Aber die CSU hat sich das selbst zuzuschreiben. So verhält man sich nicht. Jede andere Partei wirkt da seriöser!

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uli.t 03.07.2018, 08:36
11. Nur Neuwahlen

wären ein sauberer Schritt. Nur dadurch und damit zusammenhängend durch den Verzicht sowohl Merkels als auch Seehofers auf eine erneute Kandidatur wäre das verlorene Vertrauen irgendwie zu retten. Aber der Glaube daran fehlt mir vollkommen. Lieber wird eine weitere Verschlimmbesserung und damit einhergehend die weitere Aufwertung der sogenannten Alternative in Kauf genommen.

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micromiller 03.07.2018, 08:36
12. Gut das der Spiegel

das so sehr deutlich feststellt. Sie nächste Frage wäre, ist dieser .... bedeutende Erfolg ... eine exklusive Gabe an die CSU und ihrer Elite, exklusiv für die Grenze Österreich gedacht und für nur wenige Grenzübergänge? Bleiben die verbleibenden 5+ Aussengrenzen Deutschlands unberührt? Das wäre natürlich ein toller Sieg für die SPD. Es drängt sich irgendwie das Gefühl auf, das unsere Politwerker irgendwie Teile ihres Verstands verloren haben..

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gg0815 03.07.2018, 08:37
13. Recht oder Recht oder was

Zitat von erzengel1987
von der SPD erwarte ich, dass sie keinen geschlossenen Lagern zustimmt. Denn ich glaube diese Lager sind nicht konform mit unserem Grundgesetz. Falls da etwas passiert müsste wenigstens die Linke und ......
ja dann bleiben wir doch gleich bei geltendem Recht und Gesetzestreue und weisen so wie es das geltende Recht und das einschlägigen bestehenden Gesamt EU Abkommen vorsieht jeden Einreisenden mit einem Asylantrag der nicht in D gestellt wurde ( also Sekundärasylfall ) direkt an der Grenze ab.

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testuser2 03.07.2018, 08:37
14. Jaaa, den Peter der SPD zugeschoben

Danke Herr Kuzmany. dass Sie richtigerweise dargestellt haben, dass Merkel und Seehofer den Peter der SPD zugeschoben haben. Entweder, dass CDU und CSU hinterher sagen können, sie hätten sich ja geeinigt, nur die SPD wollte nicht mitziehen und ist diejenige Partei, die eine Rückführung von Migranten blockiert. Oder die SPD - wie Andrea Nahles - stützt Merkel so sehr, dass sie die bisherige Meinung, geschlossene Lager (die nur Zentren genannt werden dürfen) zuzulassen, zugunsten Merkels über Bord wirft.

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cabeza_cuadrada 03.07.2018, 08:38
15. Der Vergleich

Zitat von p2063
Transitzentrum nennt man das heutzutage also. Mit dem bauen von Lagern hat Deutschland ja Erfahrung... beschämend.
mit Konzentrationslager ist wirklich erbärmlich. Schreckt man denn heute vor gar nichts mehr zurück? Es geht um das Feststellen der Identität und dem Anspruch auf Asyl oder subsidären Schutz. Aktuell werden Migranten registriert und sind oft am folgenden Tag schlicht und einfach verschwunden. Mehrfachregistrierund dank fehlender Pässe sind wahrscheinlich eher die Regel als die Ausnahme und auch Terroristen können somit ganz leicht untertauchen. Wie kann man Chaos und Kontrollverlust nur dermaßen befürworten?

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promoexxl 03.07.2018, 08:39
16. So sieht es nämlich aus

"Und Seehofer wird von seinen gnadenlosen Hintersassen Söder und Dobrindt vor sich her getrieben, die ihn nur noch als Schuldigen für eine absehbar vergeigte Landtagswahl brauchen."

Umso unverständlicher ist es eigentlich, dass der Horst sich zum selbigen macht.

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whitemouse 03.07.2018, 08:39
17. Treffend

Die Analyse ist recht treffend. Zu ergänzen: In Merkels Regierungszeit ist Deutschland nicht vorangekommen. Und die CSU hat ihre große bundesweite Chance (wieder einmal) verpasst.

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pittiken 03.07.2018, 08:41
18.

Zitat von erzengel1987
von der SPD erwarte ich, dass sie keinen geschlossenen Lagern zustimmt. Denn ich glaube diese Lager sind nicht konform mit unserem Grundgesetz. Falls da etwas passiert müsste wenigstens die Linke und Bündnis 90 klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Die SPD könnte hier nochmal Profil zeigen und die CSU in die Schranken weisen. Es gibt nämlich eine alternative Mehrheit CDU SPD Grüne.
Es gibt eine rechnerische Mehrheit, ja, aber glauben Sie im Ernst, dass alle CDU-Abgeordneten sich einer Konstellation mit den Grünen einlassen?

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hausfeen 03.07.2018, 08:44
19. Soll das heißen, der Mann wird nicht abgeschoben?

Soll das heißen, der Mann wird nicht abgeschoben?

Nach Bayern? Sondern weiter geduldet oder nur festgehalten in einem Transitlager namens Regierungsviertel? Gestern war ich noch so frohgemuts, dass die Zündler aus Bayern endlich mal echte Pyro abfackeln und nicht das übliche Tischfeuerwerk vor Landtagswahlen.
Welch Segen für die Demokratie wäre es, wenn die Parteien, die sich koalitionsbereit mit der AfD zeigen, separat wählbar wären.
Wahrscheinlich ist es am Ende die rein pragmatische Einsicht gewesen, dass sich selbst in Bayern dann eine Mehrheit finden könnte, die ohne CSU einen Ministerpräsidenten wählen könnte, z.B. eine bajuwarische Kopie der jetzt schon möglichen Berliner Koalition aus CDU; SPD und Grüne, die das Lokalkolorit aus den Freien Wähler statt von der CSU bezieht. Eine dauerhafte Oppostionsgemeinschaft mit der AFD in Bayern? Das also ist der Angsttraum der am Ende die CSU zum Einlenken brachte.

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