Forum: Politik
Asylstreit der Union: Fiktion einer Einigung
CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Die Union tut so, als habe sie einen Kompromiss im Asylstreit gefunden. Tatsächlich haben Merkel und Seehofer ihren Konflikt nur abgeschoben. Zur SPD. Nach Österreich. Und bis zur nächsten Gelegenheit der gegenseitigen Demütigung.

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kelcht 03.07.2018, 13:06
280.

Zitat von haarer.15
Der Artikel sagt eigentlich alles. Eine europäische Lösung ist das mitnichten. Kann sie so noch regieren ? Wahrscheinlich nicht. Und der Crash mit Seehofer und der CSU - der kommt sowieso noch. Ich bin für Neuwahlen so bald wie nur möglich.
Merkel hat für die SPD die Oppositionsrolle übernommen Seehofer hat sich Durchgesetzt. Wozu braucht es überhaupt noch eine SPD?

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erdmann.rs 03.07.2018, 13:08
281. Doppelte "Moral"

Hinsichtlich ihrer Sturheit und Beharrlichkeit unterscheiden sichMerkel und Seehofer eigentlich wenig, umso mehr unterscheiden
sich dafür ihre Ansichten und Ziele.Seehofer will Kontrollen an der deutschen Grenze, jedenfalls s o
lange wie die europäischen Außengrenzen nicht aureichend sichersind. Sichere Außengrenzen des Schengen-Raumes sind unabdingbar
und vertraglich festgelegt. Seehofer hat also Recht, wenn er darauf besteht, da hat er eine klare Meinung.
Bei Frau Merkel bin ich mir nicht immer sicher, w a s sie genau willbzw. nicht will. Zu vielen Punkten sind ihre Aussagen oft schwammig.
Frau Merkel wollte im September 2015 moralisch gut dastehen,deshalb ließ sie einige tausend Menschen aus Ungarn einfach so
nach Deutschland einreisen. Auf irgendwelche Kontrollen wurdeweitgehend oder ganz verzichtet. Frau Merkel hat es nach diesem
Akt der Menschlichkeit leider versäumt, die Grenze wieder zu schließen, bzw. zu kontrollieren. Daraufhin setzte der große
Flüchtlingsstrom ein, mit dem Deutschland heute noch zu tun hat.
Es war übrigens - das viel gescholtene - Bayern, das diesen Ansturmbeispielhaft gemeistert hat und nicht etwa Frau Merkel.
Jetzt komme ich zu meiner Überschrift "Doppelte Moral":
1.) Als wenige Monate später ebenso viele Menschen in Idomeni- unter wesentlich schlechteren Bedingungen - "festsaßen", hat
das bei Frau Merkel offensichtlich nichts ausgelöst.
2.) Mit Unterstützung von Donald Tusk oder fast im Alleingang hat
Frau Merkel später den "Deal mit der Türkei" abgeschlossen.
Die Türkei hält nun Flüchtlinge im Land - teils in Lagern - fest undhindert sie an der Weiterreise nach Europa.
An der Grenze zu Syrien wird aber auch auf Flüchtlinge geschossen.
Wie viele Tote es dort schon gab, weiß keiner, es gab aber welche.
Genau das wollte Frau Merkel um keinen Preis an einer deutschenoder europäischen Grenze haben. Die toten Flüchtlinge an der
türkisch-syrischen Grenze erwähnt sie jedoch mit keinem Wort.
D a s ist wahrlich "doppelte Moral".

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kelcht 03.07.2018, 13:11
282.

Zitat von p2063
Transitzentrum nennt man das heutzutage also. Mit dem bauen von Lagern hat Deutschland ja Erfahrung... beschämend.
es gibt da eine weite politische und menschliche Vielfallt zwischen ausgenutzter Gastfreundschaft und der KZ Keule.

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Proggy 03.07.2018, 13:15
283. Spd?

Einfach im BT abstimmen lassen - dann muss auch die SPD zustimmen...
Koalitionsvertrag:
Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.

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ingo.adlung 03.07.2018, 13:17
284. Schlimm ...

Zitat von suedhesse
... und was mich wundert ist, dass in der medialen Beurteilung udiese deutliche Warnung, die von den CDU/CSU-Abgeordneten an die Parteiführungen gegeben wurde, noch gar nicht richtig gewürdigt und analysiert wird. Gut, ich gebe zu: Es ist ja noch früh am Tag, da kommt hoffentlich noch was. SPON hat doch sicher gute Quellen, die uns erzählen, was da gestern genau in der Fraktionssitzung gelaufen ist.
... wenn die Fraktion unter dem Druck des Stammtischs einknickt. Die besseren Argumente hat nämlich tatsächlich Merkel, nur dass sie in typischer Merkel Manier dies der Bevölkerung nicht hinreichend erklärt. So gesehen wäre es inhaltlich angebracht gewesen die Vertrauensfrage zu stellen, statt den nächsten faulen Kompromiss mit Seehofer auszuhandeln, der nichts aber auch gar nichts für die Fluchtursachen tut, sondern an den Resultaten rumdoktert und auch dies nicht zielgerichtet. Irgendwie geht es mir zunehmend wie Freunden in den USA. Ich war noch nie ein Fan der Unions geführten Regierung, egal ob Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot, aber ich musste mich bisher nie für meine Regierung schämen. Der Punkt ist nun gekommen.

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Claes Elfszoon 03.07.2018, 13:21
285. Richtig! Wir sehen hier ...

Zitat von ingo.adlung
... aber das Flüchtlingsthema wird doch nicht über Transitzentren gelöst. Dieser Tage produzieren Assad und Putin im Süden Syriens abermals rund eine Viertel Million zusätzlicher Flüchtlinge und Jordanien hat bereits klipp und klar gesagt, dass deren Boot voll ist. Und wir in Deutschland? Wir pochen auf Dublin! Ja, Flüchtlinge sind ein Problem, aber primär ist das Problem die Ursachen zu bekämpfen. Aber wir wollen gleichermaßen keine Flüchtlinge, sollen sie doch lieber anderswo verrecken und endlich wieder ein besseres Verhältnis zu Russland. Das ist die politische Realität.
... die wirklichen inhumanen Folgen der merkelschen Politik. Statt diese Menschen, besonders die Frauen und Kinder, die vor einer unmenschlichen Politik und den Machenschaften eines Diktatoren-Komplotts, um ihr Leben flüchten müssen, mit Chartermaschinen im Libanon oder in Jordanien abzuholen, jettet die Kanzlerin lieber in der Region herum um ihre eigene und selbst ramponierte Reputation zu retten. Dabei wäre es auch in den vergangene Jahren möglich und nötig gewesen, die wirklichen Asylsuchenden aus den Syrien umgebenden Lagern abzuholen. Stattdessen ging der "Ruf" an die mehrheitlich falschen, die auch noch dazu animiert wurden gefahrvolle Wege aus sicheren Verhältnissen heraus zu wählen.
Beispiel: Von dreißig jungen Afghanen, mit ich arbeiten durfte, kamen nur zehn aus Afghanistan, der Rest arbeitete schon seit Jahren im Iran oder der Türkei, aber alle stellten einen Asylantrag. In den deutschen Asylunterkünften finden täglich regelrechte Kämpfe statt, zwischen Menschen, die wirklich flüchten mussten und solchen, die dazu angehalten wurden das Wörtchen Asyl zu nutzen um sich in Europa Vorteile zu verschaffen und das auf Kosten derjenigen, die wirklich in Syrien oder in den afghanischen Stammesgebieten an der pakistanischen Grenze, um ihr Leben fürchten mussten.
Hier ein klares Wort zu führen und öffentlich helfend zu handeln hat die Kanzlerin Deutschlands bis heute konsequent verweigert.
Die Folgen werden die Bürger Europas noch in zehn Jahren und in wachsender Intensität auszubaden haben.

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pittiken 03.07.2018, 13:25
286.

Zitat von archi47
dann ist abweichend zu Transitzentren auf Flughäfen hier ja eine unbkannte oder falsche Identität eher die Regel. Wenn Österreich wie angekündigt sie nicht nimmt und keine europäische Lösung da ist - was passiert dann??? Hat ihr Flughafenvergleich auch dafür eine praktizierbare Lösung?: Schaffung eines exterritorialen Gebietes wachsender Größe zwischen Bayern und Österreich mit nicht identifizierter Bevölkerung, sozusagen nicht integrierbare Gesetzlose unbekannter Zahl dort auf einem Haufen? Aussetzen auf einer staatenlosen Insel, in Grönland, der Antarktis, oder in Libyien, Jemen, Sudan, usw.???
Kein Pass, keine Leistungen und der/die/dasjenige kommt in Abschiebegewahrsam, bis die Identität geklärt ist. Wenn sich das rumspricht, kommen weniger und man braucht auch weniger zurückschicken. Deutschland, Österreich, Italien, Griechenland MÜSSEN nur WOLLEN.

Und wer dann immer noch meint, er müsse aus aller Buntheit wegen Leute ins Land holen, der kann das auf private Kosten und mit privater Bürgschaft tun. Merkwürdigerweise tun das diese Die Welt muss immer bunter werden nicht. Warum eigentlich nicht?

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almiwo 03.07.2018, 13:27
287. Sehr gut

... Also ich meine den Kommentar, nicht die PseudoEinigung der Union.

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claus7447 03.07.2018, 13:30
288.

Zitat von Proggy
Einfach im BT abstimmen lassen - dann muss auch die SPD zustimmen... Koalitionsvertrag: Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.
Dann eben mal platzen lassen. Was die CSU nicht schafft - kann man durch Fakten nachholen.

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ingo.adlung 03.07.2018, 13:32
289. Diese Ihre Behauptung

Zitat von Moormann
Kein Staat kann verpflichtet werden, seine eigene Existenz durch Zuwanderung -um dieses Unwort zu gebrauchen- zu gefährden. Jetzt kommen verstärkt Jeminiten wegen des Konfliktes zwischen dem Iran und den Saudis. Ja sind wir, Europa das Auffangbecken für die Mühseligen und Beladenen aus anderen Erdteilen? So jedenfalls gehört der Islam nicht zu Deutschland. Die sunnitisch und schiitisch geprägten Staaten schmunzeln doch über die christliche Barmherzigkeit Europas.
ist doch nichts als eine inhaltslose Behauptung. Tatsache ist, dass Länder wie Jordanien und der Libabon unglaublich mehr Flüchtlinge aufgenommen haben als wir. Um mindestens eine Größenordnung mehr und trotzdem ihre Existenz nicht aufgegeben haben. Selbst die Türkei, die doch sonst immer als das personifizierte Böse dargestellt wird hat ungleich mehr Flüchtlinge aufgenommen. Es ist ein Märchen, wie aus dem Buch der Gebrüder Grimm, dass wir unsere Existenz aufs Spiel setzen würden. Ich bin nicht einfach Gutmensch, und nein, Deutschland wird dies nur im Konzert mit anderen schlussendlich schultern können, aber ich frage mich schon, wie oft man sich solch einen Blödsinn selbst vor-sagen muss, bevor man selbst daran glaubt. So gesehen wäre beispielsweise was den Konflikt im Jemen anbelangt eine Verurteilung des UN Sicherheitsrats nötig, aber wetten wir, dass auch Deutschland, wenn wir denn wieder in diesem sitzen Saudi Arabien nicht verurteilen werden? Wo bleiben denn die beherzten Aktionen, auch der EU um Fluchtursachen zu bekämpfen? Das sind die Themen, wo man unseren Politikern wirklich Feuer unterm Hintern machen muss. Die Behauptung wir würden unsere Existenz aufgeben ist doch nichts als Nebelkerzen werfen ...

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