Forum: Politik
Asylstreit der Union: Fiktion einer Einigung
CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Die Union tut so, als habe sie einen Kompromiss im Asylstreit gefunden. Tatsächlich haben Merkel und Seehofer ihren Konflikt nur abgeschoben. Zur SPD. Nach Österreich. Und bis zur nächsten Gelegenheit der gegenseitigen Demütigung.

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Proggy 03.07.2018, 13:55
300.

Zitat von claus7447
Dann eben mal platzen lassen. Was die CSU nicht schafft - kann man durch Fakten nachholen.
Gerne - egal wie.
Diese Regierung ist längst nicht mehr handlungsfähig. Die Kanzlerin hat sich, bestimmt nicht ohne Grund, von Seehofer so extrem vorführen lassen.
Man kann den Eindruck gewinnen, als agierte die Angst, dass nach Amtsverlust und Übernahme des Kanzleramts, zu viele 'Leichen' (unbekannte Abmachungen, Zusagen und Verträge) öffentlich werden, die man nur so lange geheim halten kann, wie Merkel als Kanzlerin im Amt bleibt.
Dafür spricht ebenfalls, dass die Kanzlerin sich solch starke Sprüche von 'ihrem' Minister Seehofer gefallen ließ und sie - wo sie doch hart bleiben wollte - ganz schnell zurück gerudert ist, als es wirklich ernst wurde..

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roland.gadient 03.07.2018, 13:56
301. Wie geht es weiter, oder ist das das Ende?

Ich ging immer davon aus, dass die Fasnacht am Aschermittwoch zu ende sei, musste die letzten 3 Wochen aber feststellen, dass dies nicht der Fall ist, Was nun in diesen 3 Wochen hier auf offener Politbühne abspielte hat einem zum Nachdenken gebracht. Dabei war eigentlich die Lösung um Grunde genommen sehr einfach, eine Dame sollte über ihren Schatten spring und nur sagen es ist mir 2015 ein Fehler unterlaufen, sich entschuldigen mich und Hand zur Seehoferlösung bieten. Aber was macht die Dame sie geht auf Stur und sucht das Heil bei der EU und was zu Hause passiert ist ihr egal, denn mit den EU 'Kumpels ^' ist es leichter sie von ihrer Lösung zu überzeugen. Aber dann einen weiteren Fehler zu begehen und all die EU Staaten aufzuzählen die für ihre Lösung waren, aber nicht damit gerechnet hat, dass die Staaten PL,CZ H, ihr keine Zustimmung gegeben haben, ihre Aussage war ein Lüge. Für Merkel kein Problem sie geht über die Sache hinweg und Handel nach dem alten Spruch wie frühere Herrscher, L'État c'est moi - Der Staat bin ich!" und macht so weiter wie sie es will. Das Schlimme an der ganzen Sache ist, die Leithammel CDU/CSU sind angeschossen und das kann gefährlich werden, sie wird ihr Heil mehr bei der EU suchen, er mehr bei Deutschland und für die Bundesländer und das wird sicher nicht gut gehen, der Folgekrach ist vorprogrammiert.

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archi47 03.07.2018, 13:58
302. na, wie in den Niederlanden im nationalen Ankerzentrum Ter Apel

Zitat von cabeza_cuadrada
was ist den ihre praktizierbare Lösung? Jeder der herkommt, sich nicht ausweisen kann, dem werden die Angaben einfach geglaubt und er wird als Asylant anerkannt? Wir sind also verpflichtete das Gegenteil zu beweisen?
Da wurde eine alte Natokaserne, einschl. der Wohnhäuser zu einem Aufnahmezentrum umgebaut. Darin werden alle, die über die Grenze kommen aufgenommen. Es gibt nur eine Zugfahrkarte dorthin.

Der ganze Asylprozess dauert incl. Rechtsmittel und letztinstanzlicher Entscheidung 2-6 Wochen. Das deshalb, weil alle notwendigen Behörden, Experten, Fahnder und Instanzen auch dort vor Ort sind, einschl. der Rechtsanwälte und Richter.

Wenn jetzt noch europaweit Dublin durchgesetzt wird, dann trennt sich sehr schnell die Spreu vom Weizen. Die wirklichen Asylberechtigten sind dann nach 6 Wochen mit Familien ordentlich und rechtssicher dezentral untergebracht, in einer Gemeinde, die ihnen zugewiesen wird.
Dort erhalten sie zuerst Sprach-, Landes- und Gesetzeskenntnis, die Kinder gehen in Normalschulen und die Erwachsenen stehen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung.

Die Wirtschaftsmigranten werden sofort zurückgebracht, nötigenfalls mit einem "goldenem Handschlag". Schnell, transparent und sozial vertretbar für Einheimische und Migranten.
Die Abschreckungswirkung dieser Effizienz ist bei Wirtschaftsmigranten bereits hoch.
Dabei kann die Rücknahme in die "Entsendeländer" mit entsprechender Hilfe dorthin gekoppelt werden.
Auch könnte dort in der Botschaft hinsichtlich eines Einwanderungsgesetzes beantragt und entschieden werden, welches den Migrationsbewerbern Klarheit dort verschafft. Schlepperbanden und deren Helfer hätten ausgedient, weil unnütz.

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kuac 03.07.2018, 14:00
303.

Zitat von nwz86
Das ist so, als ob Österreicher nach Bayern fliehen. Oder sogar noch eher Südtiroler nach Tirol. Denn diese Länder gab es vor 100 Jahren noch nicht. Direkte Nachbarn, gemeinsame Kultur, Sprache, Religion, grenzüberschreitende Familienbande... zudem erhalten sie dort in keinster Weise Sozialleistungen in dem Umfang wie bei uns. Was genau hat das also mit uns zu tun?
Das ist lange her. Inzwischen sind das unterschiedliche Staaten, die auch Kriege gegeneinander führen und ihre Grenzen kontrollieren. Es gibt nichts wie Schengener Abkommen dort.
Dort gibt es für die einheimischen keine oder sehr geringe Staatshilfe. Dennoch werden dort die Flüchtlingsunterkunfte nicht angezündet, oder gegen sie werden auch nicht gehetzt.

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Der Verlassene 03.07.2018, 14:02
304. Die SPD

Zitat von erzengel1987
von der SPD erwarte ich, dass sie keinen geschlossenen Lagern zustimmt. Denn ich glaube diese Lager sind nicht konform mit unserem Grundgesetz. Falls da etwas passiert müsste wenigstens die Linke und Bündnis 90 klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Die SPD könnte hier nochmal Profil zeigen und die CSU in die Schranken weisen. Es gibt nämlich eine alternative Mehrheit CDU SPD Grüne.
Die SPD wird wie immer alles zustimmen, auch wenn sie sich über den Namen "Transitzentren" empört!
Die SPD merkt nicht das der Name egal ist, sondern was dahinter steckt. Wenn die Lager (1940-1945) ein anderen Namen gehabt hätten, wäre das Ergebnis das gleiche gewesen. Also ist die SPD nur eine Mitläufer Partei, die alles macht was die CSU will.

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mundi 03.07.2018, 14:02
305.

Zitat von ingo.adlung
.....Sind wir doch wenigstens so ehrlich uns einzugestehen, dass man durchgängig Zäune um Deutschland ziehen müsste, nicht unähnlich der früheren DDR. Wer das möchte, soll es doch bitte aussprechen. Und dann auch noch exterritoriale "Zentren", auf die die deutsche Justiz keinen Zugriff haben soll, folgt in keiner Weise rechtsstaatlichen Werten. Da hat das BVerfG 2017 die Rückführung eines Asylanten gestoppt (Az. 2 BvR 157/17) weil auch in Griechenland anerkannte Asylanten nicht nur de facto, sondern de jure als Bettler auf der Straße landen. Merkel will nun mit Tsipras verabreden, dass das alles nichts zählt und gemeinsam wollen Sie und Seehofer die Rechtsprechung des BVerfG mittels exterritorialer Transitzentren unterlaufen. Und wir wollen ein Rechtsstaat sein?! Die CSU macht uns zur Bananenrepublik! Was für eine Schande! Wer das will soll doch gleich das Orginal, die AfD wählen, die geben erst gar nicht vor der Humanität verpflichtet zu sein, die stehen zu ihrem Ausländerhass. Die C-Parteien aber sollten das C in ihrem Namen ablegen. Er dient nur noch der Folklore, aber hat keinen Inhalt mehr. Christlich, ernsthaft? Das ich nicht lache ...
Lachen Sie nicht. Die offenen Grenzen zwischen den EU-Staaten sind gut un sinnvoll, solange die Außengrenze geschützt ist.
Das war auch die Voraussetzung des Schengen Abkommens. Vor Schengen hat es doch auch funktioniert, ohne das der Handel oder Ferienverkehr zusammengebrochen wäre.
Kommt jetzt in die EU jeder, auch ohne Ausweis, müssen Binnengrenzen bewacht werden, oder man tritt, siehe Brexit, aus der EU aus.
Transiträume gibt es nebenbeiin jedem internationalen Flughafen, ohne dass man es als unchristlich bezeichnen könnte.

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vera gehlkiel 03.07.2018, 14:03
306.

Was jetzt passiert, dürfte auf der Hand liegen: die Menschen, die trotz des Rechtsdrifts immer noch hier zu uns möchten (respektive müssen, denn irgendwohin müssen sie halt), werden zusätzlich dazu angeregt, sich illegal zu verhalten, Pässe wegzuschmeissen, die Verfahren zu verzögern, die drohende unmittelbare Abschiebung in ein Transitzentrum mit noch ungewisserer Zeitperspektive irgendwie zu umgehen. Wer sich beklagt, dass man bei uns nur "Asyl" sagen muss, und dann erst mal eine Weile da ist, kann hier sehen, was solches Verhalten aus Selbstschutz bei Heimatlosen immer mehr herausfordert: Drohkulissen mangels politischer Handlungsfähigkeit, rein narzisstisch motivierte Politiker/innen, die reinen Machterhalt schon gleichsetzen mit politischer Kompetenz. Und ein Wahlvolk, diesen Aspekt sollte man ruhig öfter mal herausstreichen, das förmlich darauf brennt, solches Schmierentheater als mediales Grossereignis und Politsurrogat zu hypen, als wäre es die berühmte "Olympiade der Schwachsinnigen" bei Monty Python. Wie soll sich die SPD nun zu diesem Lacherfolg "Transitzentrum" stellen? Deswegen die vernünftige Arbeit, die fast nur von SPD-Ministern schon wieder geleistet wurde, in den Wind schiessen, dafür eine neue Phase eines Dreivierteljahres der Unregierbarkeit in Kauf nehmen, während der die richtig Rechten Europas wohl noch viel stärker würden? Machen die natürlich nicht, seit eh und je sind sie ja diejenigen mit der staatstragenden Verantwortlichkeit, die im Zweifel den Laden zusammenhalten. Und ich liebe sie dafür, so wie einst, oder noch mehr denn je, ganz im Ernst. Nahles wird sich allerdings teuer verkaufen. Und im Ergebnis wird ein bisschen was an sozial sichernder nachhaltiger Politik für die Menschen herauskommen. Da die Logistik weder in punkto Transitzentrum noch im Bezug auf die Sammellager im Landesinneren entwickelt ist (keine funktionierenden Computer, keine ausgebildeten Leute, keine anständigen Gehälter, Bürokratie daher auf Postkutschenniveau, alles wie gehabt), geht es im Effekt einfach nochmal um ein bisschen Abschreckung hier, Augenwischerei da. Die Leute gewöhnen sich dran, die Armen werden ihre Wege finden, und am Ende wird der Seehofer - Horst im Verband mit anderen Betriebsblinden wie z.B. Kurz und Orban die nächste "Flüchtlingswelle" hochgepumpt haben, bevor er dann endlich in Rente geht. Ab sofort ist die gespreizte "Union" als die allerletzte Lebenslüge des kalten Krieges respektive des sog. Wirtschaftswunders endgültig weg vom Fenster. Nun denn!

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almiwo 03.07.2018, 14:08
307. @schlob

Der Text des von ihnen genannten Artikel des GG hat gar nichts mit ihren Ausführungen zu tun... selber mal lesen: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16
(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.
(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.

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eckawol 03.07.2018, 14:08
308. Das Wahlvolk veräppeln ist

zur Zeit die vornehmste Aufgabe von CDU/ CSU.
Jetzt hat man sich auf einen anderen Namen für die Auffanglager künftiger Migranten , nämlich Transitzonen, die die SPD früher ablehnte , geeinigt. Sollte die SPD also die Transitzonen ablehnen, hat die SPD den "Schwarzen Peter", wenn es in der Migrationsfrage nicht weitergeht. All diese "Spielchen" der Groko-Parteien können zu einem Resultat führen, das sie sicherlich nicht anstreben: der Verlust von Wählerstimmen bis hin zur Wahl von radikalen Protestparteien im linken und rechten Spektrum der Parteien.

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thompopp 03.07.2018, 14:09
309. Eine schlechte Schmierenkömödie

Ich verstehe nicht warum die Damen und Herren in der Regierung keinen Mumm haben.
Die Mehrheit der Bevölkerung will deutlich weniger Flüchtlinge (weil wir das eben doch nicht schaffen) und dabei aber die rechtstaatlichkeit und unsere humanen Werte nicht aufgeben. Die Lösung ist doch ganz einfach:
1.) EU-Außengrenzen maximal schützen
2.) Flüchtlinge sofort auf echtes Asyl hin prüfen und
2.1.) Menschen die kein Asyl erhalten sofort abschieben (ggf. in Zwischenlager mit hohem UNHCR Standard)
2.2) Menschen die Asyl erhalten sofort ganz intensiv und aktiv integrieren
3.) Ein echtes Einwanderungsgesetzt (wie z.B. in Kanada) einführen.

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