Forum: Politik
Asylstreit der Union: Fiktion einer Einigung
CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Die Union tut so, als habe sie einen Kompromiss im Asylstreit gefunden. Tatsächlich haben Merkel und Seehofer ihren Konflikt nur abgeschoben. Zur SPD. Nach Österreich. Und bis zur nächsten Gelegenheit der gegenseitigen Demütigung.

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kelcht 03.07.2018, 14:10
310.

Zitat von bschmid66
Die Sozialsysteme werden nicht durch Asylsuchende beschädigt, sondern durch Die, die sich trotz Höchsteinkommen nicht mehr an den Abgaben beteiligen, wie Google, Amazone, Steuerflüchtlinge, etc.
Amazone hat nur sehr geringe Gewinne und selbstverständlich zahlen Amazone Mitarbeiter auch Einkommenssteuer. Plattformen wie Amazon und Google können sehr wohl sozial genutzt werden z.B. durch das Projekt Buchmeister und sind nicht schlechte als die ARD und besser als RTL 2.

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frank2013 03.07.2018, 14:12
311. ingo.adlung Nr. 296 Bitte nicht so pauschal

Es ist unglaublich, wie Sie hier die andere Meinung mit falschen Argumenten niederbürsten und auch Pauschalurteile abgeben. Es ist doch etwas komplett anderes, wenn Nachbarländer dieser Krisenregionen Menschen in großen Mengen aufnehmen, die aus dem gleichen Kulturraum kommen und sich sprachlich und kulturell schnell integrieren lassen, als wenn hier völlig kulturfremde Menschen über tausende Kilometer in einen völlig anderen Sprach- und Kulturraum mit völlig anderer Mentalität kommen. Dort können die Menschen leichter nach Kriegsende reintegriert werden, sie sind motivierter, heimzukehren. Hier werden sie entwurzelt und die Kinder verlieren ihre Wurzeln. Die persönlichen Anstrengungen sind viel größer und die persönliche Investition in ein völlig neues Leben hält die Menschen eher von einer Rückkehr ab. man zieht diesen Ländern auch ehr Menschen ab, deren Können und Ressourcen später dort fehlen. Die Leute müssen sehr oft lateinisch alphabetisiert werden und brauchen Jahre, um die Sprache zu lernen und in unser völlig anderes Arbeitsumfeld mit völlig anderen Qualifikationsanforderungen integriert zu werden. Sie kommen oft mit völlig falschen Vorstellungen her und sind dann frustriert und oft gefährlich enttäuscht. Dort lernt etwa ein Mechaniker beim Onkel in der Werkstatt, hier muss er überhaupt erst beschult und dann aufwändig ausgebildet werden. Dann ist es so, dass die Menschen ein völlig anderes Werteverständnis haben, das man nicht einfach umprogrammieren kann. Sogar die deutschen Nachkriegsflüchtlinge aus der gleichen Kultur waren unwillkommen und wurden schlecht behandelt. Während des Juguslawienkrieges haben wir auch Menschen innerhalb Europas aufgenommen. Wieviel sind denn damals von anderen Regionen aufgenommen worden. Wir hätten eher Menschen aus der Ukraine aufnehmen sollen, aber die sind logischerweise eher in die slawischen Nachbarländer wie Polen oder Weißrußland gegangen. Es wird hier eine völlig falsche Flüchtlingspolitik betrieben, wo auch zwischen Massenmigration und Asyl nicht mehr unterschieden wurde. Ich würde Ihnen empfehlen, sich kundiger zu machen, als solche Pauschalwertungen abzugeben.

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ingo.adlung 03.07.2018, 14:19
312. Ja, hat funktioniert

Zitat von mundi
Lachen Sie nicht. Die offenen Grenzen zwischen den EU-Staaten sind gut un sinnvoll, solange die Außengrenze geschützt ist. Das war auch die Voraussetzung des Schengen Abkommens. Vor Schengen hat es doch auch funktioniert, ohne das der Handel oder Ferienverkehr zusammengebrochen wäre. Kommt jetzt in die EU jeder, auch ohne Ausweis, müssen Binnengrenzen bewacht werden, oder man tritt, siehe Brexit, aus der EU aus. Transiträume gibt es nebenbeiin jedem internationalen Flughafen, ohne dass man es als unchristlich bezeichnen könnte.
... hat, würde aber nicht mehr heute. Nehmen wir das Beispiel Güterverkehr, der ist über die Jahre explodiert. Früher wurden an einem Ort Waren erzeugt und dann zu den Konsumenten transportiert. Heute findet selbst für einen Porsche bestenfalls noch 50% der Wertschöpfungskette in Deutschland statt. (Teil)Produkte werden ständig hin und her transportiert. Das alles rückabzuwickeln wird mühsam und schwierig und mit dem Verlust von vielen Arbeitsplätzen bezahlt werden müssen und verteuert die Produkte natürlich gleichermaßen. Das gehört mit zur Wahrheit. Aber wir können uns natürlich auch an 20 km Staus an der Grenze gewöhnen ... geben Sie uns einfach ein bisschen Zeit, dann gewöhnen wir uns an alles. Ansonsten haben Sie Recht, die Binnengrenzen fallen zu lassen macht nur im Hinblick auf Außengrenzen Sinn und in Hinblick auf Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden. Und da haben unsere Regierungen kollektiv versagt. Wer hat noch mal über die letzten 12 Jahre den Innenminister gestellt - waren das nicht ausnahmslos die Unionsparteien, die für Recht und Ordnung stehen ... ?

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Moormann 03.07.2018, 14:25
313.

Zitat von georgia.k
Diese Transitzonen sollen bestimmte Personengruppen an der Einreise hindern - die Ausreise ist jederzeit möglich. Die umgehende Zurückweisung an der Grenze hielte ich für unproblematischer. Warum einfach, wenn es auch umständlich geht? Damit die Bundeskanzlerin ihr Gesicht wahren kann, sie eine Grundlage für die von ihr angestrebten bilateralen Vereinbarungen hat - und nicht zuletzt auch in Anbetracht ihres weiteren Koalitionspartners, der ein seltsames Verständnis hinsichtlich Zuwanderung hat. Vielleicht ziert er sich noch heftig, wäre eine geniale Gelegenheit für Neuwahlen, die Wähler mögen eines nicht - Unruhe und auch keine weitere Zuwanderung.
Sehr guter sachlicher Beitrag, Transitbereiche kenne ich nur von den Flughäfen. Und Österreich hat ja auch schon erklärt, das es solche "Auffanglager" nicht als exterritoriales Gebiet anerkennt.
Was man hier vor hat, lässt Österreich keine andere Wahl, als seine Südgrenze dicht zu machen
Da kann der weinselige Juncker heute im Europarat noch so jovial Herrn Kurz anraunzen und vom "Wiener Schnitzel" als Extra für Österreich sprechen.
Im Übrigen haben wir doch schon die nationalen Lösungen, siehe Polen, Ungarn usw.
Dieses Geschwätz von einer europäischen Lösung ist eine Schimäre die nie kommen wird, weil die EU aus Nationalstaaten besteht.
Wann endlich begreift dies Berlin?

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ingo.adlung 03.07.2018, 14:30
314. Flughäfen ...

Zitat von mundi
Lachen Sie nicht. Die offenen Grenzen zwischen den EU-Staaten sind gut un sinnvoll, solange die Außengrenze geschützt ist. Das war auch die Voraussetzung des Schengen Abkommens. Vor Schengen hat es doch auch funktioniert, ohne das der Handel oder Ferienverkehr ......
stimmt, aber da ist es inzwischen so, dass Fluggesellschaften nur mitnehmen, wer ein Visum hat, weil sie die Passagiere sonst wieder zurück transportieren dürfen. Geht ab und an schief, aber wir sprechen da von Einzelfällen und nicht von Tausenden oder Zehntausenden oder gar mehr allein in Frankfurt. Nicht der Transitbereich per se ist das Problem, sondern #1 die Aufenthaltsdauer und #2 die Frage, was mit den Menschen danach geschieht und #3 die Rechststaatlichkeit. Das BVerfG hatte beispielsweise hinsichtlich eines 20 jährigen syrischen Flüchtlings 2017 entschieden, dass dieser nicht nach Griechenland zurück geschickt werden darf, auch wenn dies das Verwaltungsgericht Minden zuvor (dank Dublin) noch anders sah. Ein Einzelfall, aber Recht gilt halt für jeden Einzelnen und das ist ein Grundpfeiler unserer Verfassung. Wollen wir das wirklich aufgeben (dann braucht's aber auch einer neuen Verfassung).

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ClaudiaK 03.07.2018, 14:36
315.

Falls es wirklich eine Fiktion sein sollte, wäre dies tragbar? Nach all dem Hin und Her sind sich die beiden doch noch einig geworden bzw. haben trotz des Ganzen einen Kompromiss gefunden? Wie lange haben sie gebraucht? Ein bis zwei Wochen? Eine angemessene Zeit für solch eine schwere Klärung. Ist es Seehofer zugute zu halten, dass durch seine Eingaben nun endlich Ergebnisse erzielt werden? Oder kam Merkel ihm oder der Europäischen Lösung entgegen oder gar beiden? Wieso "Fiktion", die es doch hoffentlich nicht ist, sondern eine Klärung, ein Voranschreiten im gemeinsamen demokratischen Kontext, der sich nicht leicht gestaltet und weiterhin auch schwere Zeiten mit sich bringen wird - doch hoffentlich gehalten und getragen von gegenseitiger Geduld und Achtung ohne zu viele Ängste. Vielleicht sollten wir jetzt einen optimistischen Blick in die Zukunft wagen.

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sekundo 03.07.2018, 14:39
316. In der Mehrzahl

lese ich hier Beiträge von Menschen,
die Angst vor dem Fremden und vor
den Fremden haben. Das ist ein
diffuses Gefühl, das noch von
niemandem klar und deutlich
artikuliert wurde. Es wäre gut
und aufschlussreich, wenn einer
der Ängstlichen sagen würde,
worin seine Befürchtungen bestehen!

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J.Simon 03.07.2018, 14:41
317. Diese Koalition ist verschlissen...

- und es war nicht nur an der Flüchtlingsdebatte zu erkennen.

Die Kanzlerin ist physisch und psychisch am Ende ihrer Kräfte - der alte Mann aus Bayern von Söder, Dobrindt und Scheuer getrieben.

Wenn Seehofer in seiner Arroganz glaubt, er habe gesiegt, dann war das ein ...Pyrrhussieg ist ein zu teuer erkaufter Erfolg. Im ursprünglichen Sinne geht der Sieger aus dem Konflikt ähnlich geschwächt hervor wie ein Besiegter und kann auf dem Sieg nicht aufbauen.

Das Problem liegt in der politischen Landschaft und den Aussagen der Parteien.

Die CDU gilt - auch und vor allem für die ältere Generation - immer noch als Garant für politische und wirtschaftliche Stabilität.

Was nicht erst seit dem jüngsten Eklat endgültig zu den Akten gelegt werden kann.

Aber es ist, wie es schon zu Helmut Kohl's Zeiten war: Wenn auf dem Zettel CDU steht, wird angekreuzt.

Das wird auch so bleiben. Von daher - Mehltau.

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der-junge-scharwenka 03.07.2018, 14:50
318. Grundgegebenheiten

Ich wundere mich schon über die weit verbreitete Naivität, mit der viele hier glauben, die Migration sei ganz einfach zu stoppen.

Das beginnt schon damit, dass offenbar die Auffassung vorherrscht, Flüchtlinge/Migranten würden ganz regulär an Genzübergängen ins Land kommen, gewissermaßen vorher klopfen und um Einlass bitten: Nur so lässt sich erklären, dass sofortige Zurückweisungen für eine Problemlösung gehalten werden. Die Realität sieht - natürlich - schon lange anders aus: Die Menschen irgendwann ganz einfach da. Bei uns im Land. Mittendrin. Von wo sie eingereist sind, haben sie dann schlicht vergessen. Und dabei werden sie bleiben, solange wir uns nicht dazu entschließen, Waterboarding als zielführendes Mittel der Befragung zuzulassen. Auch das ist Realität, und die werden wir nicht ändern. In diesem Fall scheidet eine Zurückweisung schlicht und einfach aus.

Es ist auch naiv zu glauben, man könnte die deutsche Grenze effektiv sichern. Deutschland hat eine 4000 km lange Landgrenze. Sie lässt sich nicht hermetisch abriegeln. Alles andere ist Unsinn. Nicht einmal die alte innerdeutsche Grenze war wasserdicht, und die bestand - für die jüngeren unter uns - aus Stacheldraht, Mauern und Selbstschussanlagen.

Menschen allein deshalb in Abschiebehaft zu nehmen, weil sie keinen Pass haben? Nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ist Passlosigkeit nichts, was der Asylberechtigung grundsätzlich entgegenstünde. Dort meint man, das Fehlen von Personalpapieren sei - im Gegenteil - eher typisch für Fluchtsituationen. Ganz abwegig ist das jedenfalls nicht. Aufgrund der geltenden Rechtslage ginge das also nicht. Es sei denn, man nimmt das Bundesverwaltungsgericht gleich mit in Haft. Worüber man reden kann, wäre die Pflicht, sich nachweislich um den Ersatz fehlender Personalpapiere zu bemühen. Dazu das Bundessozialgericht: Einem Menschen, der verfolgt wird, ist es nicht zuzumuten, in der Botschaft oder dem Konsulat des Staates, der ihn verfolgt, um Ersatzpapiere zu bitten. Wieder: nicht ganz abwegig...

Und schließlich zur sofortigen Abschiebung: Solange die Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG nicht um den Zusatz ergänzt wurde, dass sie für Flüchtlinge nicht gilt, wird man damit leben müssen, dass auch gegen Abschiebungsentscheidungen Rechtsmittel eingelegt werden dürfen: Widerspruch, Klage, Eilverfahren. Es gehört zu einem Rechtsstaat, dass seine Garantien für alle gelten.

All dies sind Gegebenheiten, die zu bei den angeblich so einfachen Lösungen berücksichtigt werden sollten. Lange Rede, kurzer Sinn: Es gibt keine einfachen Lösungen. Wirklich nicht. Und das, was gestern Abend in Berlin ausgehandelt wurde, ist gar keine Lösung. Sie geht an den Realitäten komplett vorbei und ist nichts anderes als ein Placebo für's Volk: Seht her, ich mache etwas!

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almiwo 03.07.2018, 15:25
319. @pragmat.Noch dümmer

pragmat heute, 09:23 Uhr
85. Dummheit
[Zitat von kuacanzeigen...] Bester Forist! Sie haben nichts begriffen! Es geht garnicht darum, x Kilometer zu kontrollieren. Es geht darum, dass jemand, der ohne Einreiseberechtigung angetroffen wird, in das Transitzentrum überführt wird. Derjenige kann auch nicht mehr in ein Landratsamt in Bayern spazieren, um Asyl zu beantragen. Zitatende
Aber sie scheinen nicht mitbekommen zu haben, dass es seit drei Tagen eine bayrische Grenzpolizei gibt. Die kontrollieren wohl die Internierungslager?
Manchmal ist es besser zu schweigen und für dumm gehalten zu werden als den Mund aufzureißen und jeden Zweifel zu zerstreuen.

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