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Asylstreit der Union: Fiktion einer Einigung
CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Die Union tut so, als habe sie einen Kompromiss im Asylstreit gefunden. Tatsächlich haben Merkel und Seehofer ihren Konflikt nur abgeschoben. Zur SPD. Nach Österreich. Und bis zur nächsten Gelegenheit der gegenseitigen Demütigung.

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J.Simon 03.07.2018, 14:41
320. Diese Koalition ist verschlissen...

- und es war nicht nur an der Flüchtlingsdebatte zu erkennen.

Die Kanzlerin ist physisch und psychisch am Ende ihrer Kräfte - der alte Mann aus Bayern von Söder, Dobrindt und Scheuer getrieben.

Wenn Seehofer in seiner Arroganz glaubt, er habe gesiegt, dann war das ein ...Pyrrhussieg ist ein zu teuer erkaufter Erfolg. Im ursprünglichen Sinne geht der Sieger aus dem Konflikt ähnlich geschwächt hervor wie ein Besiegter und kann auf dem Sieg nicht aufbauen.

Das Problem liegt in der politischen Landschaft und den Aussagen der Parteien.

Die CDU gilt - auch und vor allem für die ältere Generation - immer noch als Garant für politische und wirtschaftliche Stabilität.

Was nicht erst seit dem jüngsten Eklat endgültig zu den Akten gelegt werden kann.

Aber es ist, wie es schon zu Helmut Kohl's Zeiten war: Wenn auf dem Zettel CDU steht, wird angekreuzt.

Das wird auch so bleiben. Von daher - Mehltau.

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der-junge-scharwenka 03.07.2018, 14:50
321. Grundgegebenheiten

Ich wundere mich schon über die weit verbreitete Naivität, mit der viele hier glauben, die Migration sei ganz einfach zu stoppen.

Das beginnt schon damit, dass offenbar die Auffassung vorherrscht, Flüchtlinge/Migranten würden ganz regulär an Genzübergängen ins Land kommen, gewissermaßen vorher klopfen und um Einlass bitten: Nur so lässt sich erklären, dass sofortige Zurückweisungen für eine Problemlösung gehalten werden. Die Realität sieht - natürlich - schon lange anders aus: Die Menschen irgendwann ganz einfach da. Bei uns im Land. Mittendrin. Von wo sie eingereist sind, haben sie dann schlicht vergessen. Und dabei werden sie bleiben, solange wir uns nicht dazu entschließen, Waterboarding als zielführendes Mittel der Befragung zuzulassen. Auch das ist Realität, und die werden wir nicht ändern. In diesem Fall scheidet eine Zurückweisung schlicht und einfach aus.

Es ist auch naiv zu glauben, man könnte die deutsche Grenze effektiv sichern. Deutschland hat eine 4000 km lange Landgrenze. Sie lässt sich nicht hermetisch abriegeln. Alles andere ist Unsinn. Nicht einmal die alte innerdeutsche Grenze war wasserdicht, und die bestand - für die jüngeren unter uns - aus Stacheldraht, Mauern und Selbstschussanlagen.

Menschen allein deshalb in Abschiebehaft zu nehmen, weil sie keinen Pass haben? Nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ist Passlosigkeit nichts, was der Asylberechtigung grundsätzlich entgegenstünde. Dort meint man, das Fehlen von Personalpapieren sei - im Gegenteil - eher typisch für Fluchtsituationen. Ganz abwegig ist das jedenfalls nicht. Aufgrund der geltenden Rechtslage ginge das also nicht. Es sei denn, man nimmt das Bundesverwaltungsgericht gleich mit in Haft. Worüber man reden kann, wäre die Pflicht, sich nachweislich um den Ersatz fehlender Personalpapiere zu bemühen. Dazu das Bundessozialgericht: Einem Menschen, der verfolgt wird, ist es nicht zuzumuten, in der Botschaft oder dem Konsulat des Staates, der ihn verfolgt, um Ersatzpapiere zu bitten. Wieder: nicht ganz abwegig...

Und schließlich zur sofortigen Abschiebung: Solange die Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG nicht um den Zusatz ergänzt wurde, dass sie für Flüchtlinge nicht gilt, wird man damit leben müssen, dass auch gegen Abschiebungsentscheidungen Rechtsmittel eingelegt werden dürfen: Widerspruch, Klage, Eilverfahren. Es gehört zu einem Rechtsstaat, dass seine Garantien für alle gelten.

All dies sind Gegebenheiten, die zu bei den angeblich so einfachen Lösungen berücksichtigt werden sollten. Lange Rede, kurzer Sinn: Es gibt keine einfachen Lösungen. Wirklich nicht. Und das, was gestern Abend in Berlin ausgehandelt wurde, ist gar keine Lösung. Sie geht an den Realitäten komplett vorbei und ist nichts anderes als ein Placebo für's Volk: Seht her, ich mache etwas!

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almiwo 03.07.2018, 15:25
322. @pragmat.Noch dümmer

pragmat heute, 09:23 Uhr
85. Dummheit
[Zitat von kuacanzeigen...] Bester Forist! Sie haben nichts begriffen! Es geht garnicht darum, x Kilometer zu kontrollieren. Es geht darum, dass jemand, der ohne Einreiseberechtigung angetroffen wird, in das Transitzentrum überführt wird. Derjenige kann auch nicht mehr in ein Landratsamt in Bayern spazieren, um Asyl zu beantragen. Zitatende
Aber sie scheinen nicht mitbekommen zu haben, dass es seit drei Tagen eine bayrische Grenzpolizei gibt. Die kontrollieren wohl die Internierungslager?
Manchmal ist es besser zu schweigen und für dumm gehalten zu werden als den Mund aufzureißen und jeden Zweifel zu zerstreuen.

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