Forum: Politik
Asylstreit der Union: Fiktion einer Einigung
CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Die Union tut so, als habe sie einen Kompromiss im Asylstreit gefunden. Tatsächlich haben Merkel und Seehofer ihren Konflikt nur abgeschoben. Zur SPD. Nach Österreich. Und bis zur nächsten Gelegenheit der gegenseitigen Demütigung.

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stadtmusikant123 03.07.2018, 08:50
30. erst im Kleinen dann im Großen

Wenn es im Kleinen,

also mit einer "staatstragenden " Partei wie der SPD,
und /oder mit einer "wertkonservativen" österreichischen Regierung, und/oder einer konservativen italienischen Regierung keine Abkommen gibt, ja dann ................wird es auf europäischer Ebene erst Recht nie eine "europäische" Lösung geben.

Insofern können wir demnächst hinsichtlich der Glaubwürdigkeit viele Akteure beobachten!

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drent 03.07.2018, 08:51
31. @10

Seehofer Minister von Merkels Gnaden? Oder Merkel Kanzlerin von Seehofers Gnaden? Gibt Argumente für beide Lesarten.

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styxx66 03.07.2018, 08:52
32. Gewogen und zu leicht befunden.

So sieht es also aus, wenn Polit-Laien einen Deal aushandeln und einen "Kompromiss" schliessen. Ich bin mir nicht sicher, ob man ein solch faules Gebilde als Kompromiss durchgehen lassen kann? Und immer weiter treiben die beiden von keiner Ahnung Getrübten ihr krankes Spiel weiter, zum Nachteil der Bürger und zum Nachteil Europas. Es ist mittlerweile für jeden erkennbar, die können es nicht, die konnten es noch nie und die werden es in diesem Leben auch nicht mehr lernen. Solch beratungsresistentes und absolut unterdurchschnittliches Personal soll die Probleme in unserer heutigen, schwierigen Zeit lösen, zum Wohle von DE, zum Wohle der Bürger. Daran kann ich nicht mehr glauben. Es geht gnadenlos an unsere Substanz und die Herrschaften stellen sich vor die Presse und wie so oft, lügen sie uns offensichtlich und ungeniert die Hucke voll. Die müssen beide weg und zwar am besten noch gestern. Wir brauchen einen Neuanfang, mit neuem politisches Personal, genau wie beim DFB und bei Jogis Kompetenzteam.

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trex#1 03.07.2018, 08:52
33.

Ich verstehe jetzt die Kritik in dem Artikel nicht. Die Rückführung von Migranten, die nicht asylberechtigt sind, entspricht doch geltendem EU-Recht nach Schengen.
Wenn Asylanten aus Deutschland illegal nach Österreich, NL, Dänemark oder Frankreich ausreisen, werden sie auch zurückgeschickt.
Alle dürfen das, alle machen das, nur Deutschland nicht?

Wer das kritisiert, sollte offen und ehrlich sagen, dass er für jeden Migranten, der ohne Papiere nach Europa kommt, eine freie Einreise nach Deutschland und ein Niederlassungsrecht fordert.

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MagittaW 03.07.2018, 08:52
34. Wiederkehr des Parlaments

die Wichtigste Botschaft des gestrigen Tages scheint mir, dass die Abgeordneten sich ein Stück weit von Merkel und Seehofer emanzipiert haben.
Die Fraktion hat offen rebelliert - und vor allem Merkel und Kauder mussten einknicken.
Die sprichwörtlichen Alleingänge insbesondere Merkels haben damit hoffentlich ein Ende.
Merkel mag treue Gefolgsleute in sämtliche Spitzenpositionen gebracht haben, die Fraktion und deren Abgeordnete spüren den Druck der AfD aus ihren Wahlkreisen direkt. 4 CDU Direktmandate gingen in Sachsen! bei der Bundestagswahl verloren. Und bei vielen weiteren war das Mandat äußerst knapp.
Für viele CDU/CSU Abgeordnete gilt Merkel eher als Belastung, denn als Bereicherung.
Vielleicht wird die Bundespolitik jetzt wieder realitätsnäher, bürgernäher, als es sich Frau Merkel vorstellen kann.

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Rainer Carstens 03.07.2018, 08:53
35. manchmal

ist ein Ende mit Schrecken besser!

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pragmat 03.07.2018, 08:53
36. Die Kirschen

Dem deutschen Sensationsjournalismus Marke Merkel-Fan geht es jetzt wie dem Fuchs mit den Kirschen, die waren ihm zu sauer, als er nicht heran kam. Herrn Kuzmany geht es wohl genau so.

Jetztz gibt also den nationalen Alleingang der bayrischen Landesregierung in Vereinigung mit der koodinierenden Behörde des Bundesinnenministers. Das sollte ja ausgeschlossen werden. Und die "europäische Lösung" ist ein Bettvorleger eines Transitzentrums, für dessen Insassen man bilaterale - das heißt nationale - Lösungen suchen muss.

Da hat man wochenlang um den heißen Brei herumgeredet und dann tragen die Föderalisten in der EU den Sieg davon! Das kann doch wohl nicht wahr sein? Tut es aber!

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stadtmusikant123 03.07.2018, 08:55
37. man wollte ja unbedingtz GroKo

Zitat von vonschnitzler
Wollten die nicht gestalten? Warum haben Sie sich nicht gleich mit eingemischt? Ich tippe mal, sie sehen den Konflikt in der Union ganz gern und hoffen bei Neuwahlen dann auf einen Zustrom unzufriedener CDU/CSU-Wähler.
Diese Rechnung und Chance dürfte die SPD vergeigt haben.

Jetzt hat die SPD den "schwarzen Peter" und dürfte in der allgemeinen und bayrischen Wählergunst im besonderen "Federn lassen".

Geschlossene Einrichtungen sind geschlossene Einrichtungen. Anders kann man das aber auch nicht lösen. Von daher dürfte die SPD nicht mehr mitspielen wollen. Da die Führungsriege sich aber an ihre "staatstragenden" Jobs gewöhnt hat, wird es die SPD zerreiben.

Ich denke mal, die SPD dürfte stündlich bedauern, sich auf die GroKo eingelassen zu haben. Mit Profilierung in dieser GroKo ist definitiv nichts zu holen.

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hyperlord 03.07.2018, 08:56
38.

Zitat von erzengel1987
von der SPD erwarte ich, dass sie keinen geschlossenen Lagern zustimmt. Denn ich glaube diese Lager sind nicht konform mit unserem Grundgesetz. Falls da etwas passiert müsste wenigstens die Linke und Bündnis 90 klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Die SPD könnte hier nochmal Profil zeigen und die CSU in die Schranken weisen. Es gibt nämlich eine alternative Mehrheit CDU SPD Grüne.
Die sPD wird - wie immer - umfallen und alles abnicken. Und wer wirklich glaubt, die sPD hätte noch so etwas wie Rückgrat, glaubt vermutlich auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.
Der sPD geht es nur noch um Ministerposten und den eigenen Machterhalt.

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mirkoklemm 03.07.2018, 08:56
39. Merkel in der Abwärtsspirale

Ein Bundesminister, der sich wie ein Elefant im Porzellanladen benimmt und versucht, die Kanzlerin mit eigenen Schnapsideen unter Druck zu setzen und die Richtlinien der Politik zu diktieren, hätte längst aus dem Amt entlassen werden müssen. Erst Recht, nachdem ohnehin Gerüchte über einen Rücktritt kolportiert wurden. Das Merkel das nicht getan hat und vor dem
populistischen Gehabe Seehofers einknickt, offenbart ihre aktuelle Schwäche.
Wäre das ein Minister der SPD gewesen, wäre er schon längst weg...

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