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Asylstreit: Die Grünen sehen schwarz
DPA

Der neue Stil der Grünen ist: kein klares Ja, kein klares Nein. Nirgendwo wird das so deutlich wie in der Flüchtlingskrise. Beim Kernthema Asylrecht wirkt die Partei widersprüchlich und blass.

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motorradrudi 14.10.2015, 20:29
70. Alternative war einmal

Heute sind diese Typen leider nicht mehr wählbar. Sie hatten früher einmal gute Ansätze, sind jedoch in der damaligen Zeit stehen geblieben. Für mich undenkbar diese Typen in derRegierung unseres Landes zu sehen. Leider ist der Baden Württembergische Landesvorsitzende dieser Partei angehörig. Nun stellt sich die Frage wer überhaupt wählbar ist? Ich mache mir grosse Sorgen um die Zukunft meines Deutschlands und meiner Kinder. Zum Glück gibt es noch keinen Typen, wie wir ihn schon hatten vor 70 Jahren. Wenn ja, dann wüsste ich, wohin die Reise geht. Ich habe Angst nach fast 45 Jahren Einzahlung in die Sozialsysteme ohne diese jemals nutzen zu müssen. Unsere Kanzlerin leidet an irgendeiner Krankheit, die sehr schwer wiegt und kaum zu reparieren ist.

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cruisemissile 14.10.2015, 20:33
71.

Merkel zeigt es allen! Alle möglichen Konkurrenten in der CDU beseitigt. Inzwischen traut sich dort trotz gegensätzlicher Positionen kaum einer noch zu widersprechen. Die SPD als ewigen Juniorpartner in die Bedeutungslosigkeit verbannt. Sogar die meisten Spiegelautoren, ihre ehemaligen natürlichen Gegner, flöten in höchsten Tönen von z.B."meiner Kanzlerin". Der ewige Wadenbeißer Seehofer wird (fast mitleidig) einfach weggelächelt Und jetzt noch die Grünen mal eben links überholt. Wenn das Methode hat, ist sie jedenfalls sehr effektiv. Man könnte fast meinen, einer unangefochtenen Alleinherrschaft Merkels steht bald nichts mehr im Wege. ;-)

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Peter Bernhard 14.10.2015, 20:33
72. Finanziellle Entlastung, hä??

Wenn ich mir Kelly und Bastian vorschwebe, war das eine Umlastung: weg vom Bundeweheretat und hin zu den Bäumen. Faszinierend finde ich die Übereinstimmung von totalem Durchlassen, die eine einfache, breite Position bei den Grünen ist (idealismus und "wir" schaffend das), als auch eine doch via "Obergrenze keine" denkbare bei der CDU. Und noch näher betrachtet ist auch eine totale Nichteinlassung in beiden Lagern unterm Stricht möglich. Beides aus aber meiner Betrachtung nach irgendwie könträren Gründen. Die CDU-Position, die ich meine, ist, dass bei Realisierung aller Erwerbsmöglichkeiten praktisch jeder mexikanische Chico noch eine Banane zu stemmen findet, no problem - das wird dann zudem - du schaffst das, komm - noch besteuert (für die, die nicht können, aber doch bleiben dürfen müsssen). Diese Belastung durch Steuern trennt auch die von mir beschriebene CDU, oder auch Mitte-SPD zugeordnete Position ab von allen anderen Koaltionsfähgigem zu solcher Grünposition: speziell ganz links wird ähnlich idealisitsch das "Schaffen" gar nicht realisiert, sondern idealistisch gegeben angesehen. Worauf i ich hinaus wollte. Petra Kelly und Bundeswehr-Bastian - dieses Geld sollte als gemeinverdientes dem Umweltschutz als Ersatzgemeinzweck zugewidmet werden. Angesichts diesem Ex-Staatsdrittel sind die Kosten auch für Millionen von Flüchtlingen, auch alle auf einmal, gering, das muss ich mir vorstellen. Und bei der Toleranz gegen Intoleranz sind sich ja eh alle einig. Sowie aber die Grüen sich von Enteignungskonsequenzen unidealistisch lossagen - müssen- , Steuererhöhungen, die praktisch den Mittelstand und gerade diejenigen treffen, die Umweltschutz als Verbrauchsausgabe, als moralisch-integren Konsum getragen haben, gibt es meines Erachtens eiine sehr gute Lösung: Internalisierung externer Kosten via ausgetüfftelter Steuern im engeren Sinn - ach so: bei Entlastung sogar.

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genugistgenug 14.10.2015, 20:34
73. BW Arbeitsbeschaffung durch Flüchtlinge

Zitat von robert.a.braun
die Grünen geben sich ja gerne Oberlehrerhaft, wie zuletzt Herr Özdemir, der in Sachen Transit- zonen an der Grenze schon einen Schießbefehl ins Gespräch brachte, aber selber bieten sie nicht einmal den Ansatz einer Lösung. Und schaut man sich die Aufnahmequote von Flüchtlingen in BW an, ein so reiches Land und eine vergleichs- weise geringe Aufnahmezahl, läßt m.E . erkennen, dass man Sorge hat, die nächste Landtagswahl in BW mit Pauken und Trompten zu verlieren.
BW kann noch keine Flüchtlinge aufnehmen, die müssen zuerst mal die Verwaltung aufblähen und sichere Jobs für Freunde schaffen..... .... außerdem sollen für die 100 (einhundert) Flüchtlinge die nächste Woche kommen, bis dahin Zelte aufgebaut werden - schauen die nicht auf den Kalender oder merken die nicht wie kalt es geworden ist?

Freiburg Bis 200 neue Stellen wegen Flüchtlingen
Die Stadtverwaltung wird insgesamt um die 200 neue Stellen bekommen. So sollen die Anforderungen, die der Flüchtlingsansturm an die einzelnen Ämter stellt, besser und schneller bewältigt werden. Die Personalkosten der Stadt steigen damit für das Jahr 2016 um 8,4 Millionen Euro. Im Freiburger Rathaus erwartet man, dass der Bund und das Land die Kommunen finanziell ausreichend unterstützen werden.
Stand: 14.10.2015, 8.30 Uhr
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/suedbaden/freiburg-bis-200-neue-stellen-wegen-fluechtlingen/-/id=1552/did=16307030/nid=1552/11a4vpt/index.html

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leserich 14.10.2015, 20:40
74. Das istdoch kein Wunder

Merkel betreibt genau die Politik, welche auch Fischer betrieb. Neoliberal, Umwelt egal und Deutschland möglichst schaden. Mit links, sozial, öko oder gar friedlich hat das alles nichts zu tun.

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romanpg 14.10.2015, 21:00
75. Weggemerkelt..

Da haben die Grünen mal kurz nicht aufgepasst, da wurden sie auch schon gnadenlos von der Angela Weggemerkelt.
Anderseits sind die Grünen auch selbst schuld mit dieser Gurkentruppe an der Spitze. Früher waren mir die Grünen mal sehr sympathisch, aber inzwischen sind da nur noch Traumtänzer und Dummschwätzer am Werk (außer bei den BW Grünen) .

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821943 14.10.2015, 21:08
76. Ich finde es großartig,

dass die Grünen Merkel in der Frage der Schutzsuchenden so eindeutig unterstützen, trotz aller politischen Kontroversen bei anderen Themen. Insofern kann ich mir auch gut eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl vorstellen, obgleich mir die Grünen an der Seite der Sozialdemokraten weitaus lieber wären. Hauptsache die demokratischen Parteien stehen zusammen und bieten den rechtsextremen Hetzern und fremdenfeindlichen Demagogen die Stirn.
In dieser Hinsicht hat Merkel in meinen Augen schier Unglaubliches geleistet. Sie hat dem Grundgesetz genüge getan, nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, ihr Fähnchen nicht nach dem Wind gerichtet und Deutschlands Ansehen in der ganzen Welt gemehrt. Welcher Politiker kann das von sich behaupten?

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winfried-jaeger 14.10.2015, 21:12
77. Grün ist das Gewand,

darunter sieht es ganz anders aus. Was deren Wähler bis heute nicht begriffen haben ist, daß die Linksextremen und die Anarchisten in den 70gern eine Partei gegründet haben, um über das Trojanische Pferd Umweltschutz in die Parlamente einzuziehen. Das ist ihnen gelungen und die Kader haben immer das Sagen. Es gibt mittlerweile natürlich auch ein par belanglose Karrieristen wie Özdemir. Was ist eigentlich mit Fischer? Hat der keine Meinung mehr oder schämt er sich. Wie war das damals mit der Vereinigung von KPD und SPD in der DDR?

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wersglaubt77 14.10.2015, 21:13
78. Und ich dachte schon...

...die letzte Grünen-Spitze wäre an Unfähigkeit und Weltfremdheit nicht mehr zu schlagen. Aber da hab ich die Rechnung wohl ohne diese Frau Göring-Eckhardt und Gefolge gemacht. Wir "sind gegen alles", "bezahlen für alles, wissen nur nicht wie", und ,wir nehmen alle armen Menschen dieser Welt auf" ist eine sowas von realitätsfremde Politik. Ich kann nur hoffen, dass diese Partei endlich in der Versenkung verschwindet....
Bedenklich ist nur, dass Grüne-Wähler auf ein mal Frau Merkel sympathisch finden. Das sollte diese Frau zu denken geben. Bitte Frau Merkel, wechseln sie einfach die Partei und führen diese in dem Abgrund...

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Orgalo 14.10.2015, 21:13
79. Realpolitik

Ich bin kein Grünenwähler, möchte sie aber für ihr realpolitisches Verhalten in Schutz nehmen (nicht jedoch für ihre Flüchtlingsphilosophie bzw. Ideologie). Die Begründung hat der Artikelschreiber ja selbst schon geliefert. Die Grünen stecken zwischen Bewältigungsinteressen (Aufnahme der Flüchtlinge, wofür u.a. materielle Zuwendungen des Bundes benötigt werden) und dem Bestreben fest, zu ihren flüchtlingspolitischen Grundsätzen zu stehen. A pro Po Geld für die Unterbringung und möglichst frühzeitiges Ergreifen von Maßnahmen zur Integration: Wenn schon hier das Geld und die außenpolitischen Bemühungen (Stichwort Türkei, Nahe Osten, natürlich auch innereuropäische Abstimmungen) eine große Rolle spielen. Warum gibt es keinerlei Ideen, Griechenland, welches offenbar jetzt eine pragmatisch handelnde und relativ seriös wirkende Regierung besitzt, aber gleichzeitig in großer finanzieller Not sich befindet, mit ganz massiven finanziellen Mitteln zu winken, wenn es sich zur Einrichtung sehr umfangreicher (großzügig ausgestatteter) Flüchtlingslager und Hotspot bereit erklärt. Dazu noch ein Zusammenwirken mit Europäischer Grenzschutzpolizei (Frontex). Dann wäre man nicht gezwungen der Türkei gegenüber unmoralische Zugeständnisse zu machen und der Flüchtlingsstrom liefe geregelter und deutlich verlangsamt. Ob die Grünen einer solchen Politik zustimmen würden wäre irrelevant, und die SPD könnte als GroKo Partei sich einer solchen Außenpolitik kaum verschließen.

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