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Asylstreit: Merkel hofft auf rasche Absprachen mit EU-Partnern
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Was kann Angela Merkel auf dem EU-Sondertreffen in Brüssel erreichen? Die Kanzlerin hofft auf einen "Modus vivendi" mit einzelnen Partnerstaaten. Doch Italien will einen radikalen Wandel in der Asylpolitik.

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stadtmusikant123 24.06.2018, 16:28
1. Alle Werte über Bord

Egal was Frau Merkel da noch an bilateralen Absprachen versucht zu organisieren, ist das was die EU jetzt in Richtung Grenzsicherung und bewachter Asylzentren in Europa plant ist das ultimative "No Go" für Partei , Anstand und GroKo. Gemessen an ihren eigenen Wertvorstellungen allemal.

Für die SPD sind die EU - Maßnahmen ebenfalls nicht akzeptabel , geht man von den verbalakrobatischen Attacken der letzten Tage gegen CSU und Trump aus. Da bleibt nur noch das Verlassen der GroKo ,k, wenn man noch ein Fünkchen Glaubwürdigkeit retten will.

Insofern dürfte Frau Merkel heute Abend den moralischen Offenbarungseid geleistet haben und zwar für die EU, Deutschland, Partei und GroKo!

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m.schrader 24.06.2018, 16:37
2.

Viel rüber wird dabei nicht kommen. Es wird so weitergehen wie bisher. Man wurschtelt sich halt durch und täuscht Erfolg vor. Die Meisten Migranten haben nun mal Deutschland als Traumziel auserkoren. Eine Zwangsansiedlung gegen den Willen der Migranten sollte es nicht gegen. Früher oder später landen die doch bei uns, da wo man die besten Bedingungen vorfindet.

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briefzentrum 24.06.2018, 16:49
3. Die Rückkehr der Demokratie nach Europa

Wenn der EU-Gipfel in der nächsten Woche, was abzuwarten bleibt, eine deutliche Bestätigung für eine Sicherung der EU-Außengrenzen sowie für eine Prüfung von Asylanträgen außerhalb der EU erbringen sollte, dann ist das kein Sieg von Orban & Co oder italienischer Populisten, sondern eine Konsequenz des hartnäckigen politischen Widerstands großer Teile der europäischen Bevölkerung gegen die Bevormundung durch eine konzeptionslose hegemoniale Flüchtlingspolitik durch Merkel & Co. Hier setzen sich die Souveräne der europäischen Staaten mühsam aber sukzessive erfolgreich gegen eine politische Gängelung durch europäische Politikeliten durch, die ihre partikularistischen ethischen Weltbilder mit einem europäischen Demokratieverständnis verwechseln und gleichsetzen. Im europäischen Maßstab ist diese Entwicklung vor allem eine Krise der europäischen Bürokratie der EU-Kommission von Juncker & Co, der in den letzten drei Jahren ein willfähriger Adlatus von Merkels geradezu monomanischer Flüchtlingspolitik war. Insofern könnte ein solcher flüchtlingskritischer EU-Gipfel auch ein Signal und die Grundlage für ein neues politisches Selbstverständnis der europäischen Völker sein. Zum ersten Mal in der Geschichte hätte sich eine europäische res publica gegen die bürokratischen Funktionseliten der EU durchgesetzt. Allerdings: Ganz so weit sind wir noch nicht. Aber es wäre ein korrigierendes Narrativ gegen die Mär von den grassierenden antieuropäischen Ressentiments der Flüchtlingskritiker. Der Keim einer solchen transnationalen Orientierung der europäischen Bevölkerungen, der auf Realismus und die pragmatische Selbstbestimmung der kooperierenden Nationalstaaten auch gegen den Berliner Hegemon und den Brüsseler Dogmatismus setzt, wäre doch einen Rücktritt Merkels wert.

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Actionscript 24.06.2018, 17:08
4. Die europäische Lösung....

..kann nur so aussehen, dass das Dublin Abkommen wegfällt. Dort, wo Asylbewerber das erste Mal europäischen Boden betreten, werden sie als "Asylbewerber" registriert aber erstmal ohne Zielland. Das heisst, dass die EU das Zielland ist aber nicht ein einzelnes EU Land wie Italien. Von dort könnten sie weiterverteilt werden. Das wäre eine Lösung, wenn sich die EU Länder daran beteiligen. Dies gälte aber nur für echte Asylbewerber. Diesen darf die Einreise nicht verwehrt werden, da sie um ihr Leben fürchten müssen. Das sollten wir alle nicht vergessen. Weiterhin muss etwas getan werden in den Ländern, von wo aus die Migranten starten. Nur hier ist wieder das Problem, dass diese Länder politisch instabil sind. Die Grenzen und insbesondere die Ländergrenzen einfach zu schliessen geht garnicht und stellt die EU als Ganzes in Frage.

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lemmy 24.06.2018, 17:19
5. Bizarr: EU-Kollegen sollen Merkel´s Macht retten

Und darüber hinaus noch Probleme lösen, die Europa -in der Dimension- ohne Merkel gar nicht hätten. Das ist das krasseste Polit-Manöver, das mir je begegnet ist. Krass deswegen, weil es -- abgesehen von seiner Absurdität - so dreist und so unglaublich arrogant ist. Wie teuer wird sie sich das mit unserem Geld erkaufen? Deutschland, die Melkkuh der EU. Ich wünsche mir nichts mehr, als dass ihre Kollegen sie komplett auflaufen lasen und ihre politische "Beerdigung" vollziehen.

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th.diebels 24.06.2018, 17:25
6. Europa macht die Grenzen dicht

ob mit oder ohne Merkel !
Damit wird die ungeregelte Einwanderung endlich gestoppt !

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josho 24.06.2018, 17:34
7. Italien wurde von Europa...

....lange genug an der Nase herumgeführt. Wer will denen verdenken, dass jetzt die Uhr abgelaufen und die Geduld am Ende ist? Das alles hat wenig oder gar nichts mit "Populismus" oder "Rechtsruck" zu tun, sondern mit verspielter Glaubwürdigkeit der EU.

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p.klein3255 24.06.2018, 17:34
8. Sollten da Zentren

für ankommende Flüchtlinge und Migranten eingerichtet werden, bin ich ja mal aif die Reaktion der deutschen Bevölkerung gespannt.
Vor allem auf die Reaktion, sollten diese Zentren von der UNHCR geleitet werden, die ja für Flüchtlinge in der Not zuständig ist.

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Spiegelkritikus 24.06.2018, 17:47
9. Setzen sich endlich Vernunft und legitime Volksinteressen durch?

Die Migrationsproblematik kann nicht innerhalb der EU durch immer weitere Aufnahme und illusorische Pläne wie Lastenverteilung und Residenzpflicht gelöst werden, sondern nur außerhalb der EU-Grenzen bzw. jenseits des Mittelmeers. Der Türkei-Deal war nur der Anfang. Jedem sollte klar sein, daß ohne dieses Abkommen und ohne weitgehende Schließung der Balkanroute bei anhaltend offenen Grenzen in Deutschland längst Chaos herrschen würde (sozial, finanziell, sicherheitspolitisch etc.)

Nun endlich scheinen sich die Vernunft und Verantwortung durchzusetzen. Merkels irrationale Politik der offenen Grenzen und Willkommenskultur ist restlos gescheitert (bzw. die Politik der hinter ihr stehenden westlichen Globalisierungselite), gescheitert an den Bevölkerungen Europas.

In Nordafrika bzw. den Ursprungsländern der Migranten müssen Asylanlaufstellen geschaffen und den Asylberechtigten eine sichere Einreise nach Europa ermöglicht werden. Die illegale Migration über das Mittelmeer muß durch konsequente Rückführung von auf See aufgegriffenen Migranten unterbunden werden. Dadurch wird den Schleppern das Handwerk gelegt und NGO-Schiffe können sich allenfalls an den Rückführungen beteiligen. Für Migranten wird es rasch sinnlos, eine illegale Überfahrt zu wagen. Es werden kaum mehr Menschen ertrinken.

Es gibt schlicht keine Alternative zu einem solchen koordinierten Vorgehen, weil die Zahl der Zuwanderungswilligen allein aus Afrika gigantisch ist und die Sogwirkung um so größer wird, je mehr Migranten in Deutschland bzw. der EU aufgenommen werden.

Zur Lösung gehört selbstverständlich auch, daß die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern deutlich verbessert werden. Dazu muß viel Geld in die Hand genommen und Know-How vermittelt werden (Hilfe zur Selbsthilfe). Mit dem hier eingesparten Geld für Migranten kann in diesen Ländern sehr viel erreicht werden, das sollte man dabei nicht vergessen.

So und nicht anders sollte eine humane und nachhaltige Migrationspolitik aussehen.

Peter Scholl-Latour hat die Problematik auf den Punkt gebracht: wer halb Kalkutta aufnimmt, der hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selber zu Kalkutta.
Damit ist niemand gedient, ganz im Gegenteil.

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