Forum: Politik
Asylstreit: Merkel hofft auf rasche Absprachen mit EU-Partnern
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Was kann Angela Merkel auf dem EU-Sondertreffen in Brüssel erreichen? Die Kanzlerin hofft auf einen "Modus vivendi" mit einzelnen Partnerstaaten. Doch Italien will einen radikalen Wandel in der Asylpolitik.

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Sobieski 24.06.2018, 18:12
10. Merkel ist gerade dabei EU zu zerstören!

Die Merkel-Migrationspolitik zerstört Europa. In EU-Verträgen steht nichts drin, dass die Mitgliedstaaten zur Aufnahme von illegalen Migranten verpflichtet sind. Es ist auch davon keine Rede, dass die Mitgliedsaaten zur Solidarität verpflichtet sind. Vor allen Dingen dann nicht, wenn das ihre innere Sicherheit gefährdet. Polen möchte z. B. keine Migranten haben, um nicht Verhältnisse wie in West-Europa zu bekommen. Außerdem hat Polen nicht die Mittel dafür, um die sehr teure und schwierige Integration der Migranten zu finanzieren. In Polen gibt es außerdem dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt. Junge Leute wohnen bei Eltern, weil es keine bezahlbaren Wohnungen auf dem Markt gibt. Viele haben deshalb Polen verlassen. Wo sollte dann Polen die vielen Migranten unterbringen? Die merkelschen Vorschläge Länder zu sanktionieren, die keine Migranten aufnehmen wollen, indem sie ihre EU-Strukturgelder kürzen will, ist eine Unverschämtheit und einer der Gründe dafür, warum in Europa rechtskonservative Parteien auf dem Vormarsch sind. Schließlich bekommen diese Länder die Strukturgelder nicht deshalb, weil sie sich verpflichtet haben, nach Merkel-Musik zu tanzen, sondern deshalb weil sie ihre Binnenmärkte für EU geöffnet haben, was in erster Linie den großen Ländern wie Deutschland oder Frankreich zugutekam. Die Strukturgelder bekommen die mitteleuropäischen Länder dafür, um die nach wie vor gewaltigen strukturellen und technologischen Unterschiede zwischen West- und Mittel-Europa zu reduzieren. Das ist auch im Interesse West-Europa, wenn die Straßen oder Brücken in Mittel-Europa besser werden. Laut EU-Statistik gehen 0,80 Euro von 1 Euro der Strukturgelder der mitteleuropäischen Länder wieder nach Westeuropa in Form von Aufträgen zurück.

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egonon 24.06.2018, 18:14
11. Merkel als Zechprellerin,

so kommt mit ihr Verhalten schon lange vor. Erst bricht sie aus eigener Machtvollkommenheit europäische Verträge, ohne sich um die Folgen und die Kosten zu kümmern und erst recht ohne Absprache mit den europäischen Partnern. Nachdem sich herausgestellt hart, dass ihr "wir schaffen das" nur eine weitere ihrer hohlen Phrasen war, fliegt ihr hier im Lande der Willkommensschmus um die Ohren. Nun sollen die europäischen Partner die Zeche zahlen und die Probleme abnehmen. Dafür wird sie wohl gerne viel Geld der deutschen Steuerzahler aufwenden wollen. Ich kann nur hoffen, daß in Europa noch soviel Vernunft vorhanden ist, ihr nicht auf den Leim zu gehen.

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perikles61 24.06.2018, 18:17
12. Hausaufgaben

Kein EU Land ist so nah an Afrika wie Spanien. Dennoch hat Spanien die Migration im Griff. Seit 20 Jahren arbeitet man mit afrikanischen Staaten zusammen. Das was die Griechen mit der Türkei nicht hinbekommen und für Italien mit Libyen zugegebenermassen schwierig ist. Jedenfalls ist es das, was Macron meint, wenn er sagt, der Schutz der Aussengrenze sei eine politische, wirtschaftliche, polizeiliche, militärische und geheimdienstliche Aufgabe. Diese Hausaufgaben der EU soll man Profis überlassen. Populisten gehören da nicht dazu.

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Knackeule 24.06.2018, 18:17
13. Vergeblich

Sie hofft auf rasche Absprachen ? Da wird sie vergeblich hoffen ! Und: wie teuer wurde das Treffen für D ? Bei ihrem letzten Treffen mit der französischen Blendgranate Macron hat sie ja auch schon teuere Zusagen gemacht.

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n8f4ll 24.06.2018, 18:27
14. Endlich

Egal was dabei rauskommt, wird das Ergebnis sein, dass wir in Europa endlich unsere Grenzen schließen und kontrollieren.
Asyl als Schutz vor Krieg ist ja noch ok (mit Definition der Dauer), die Armutsmigration kann so endlich gestoppt werden.
Als nächsten Schritt dann bitte klären wann und wie die Menschen in ihre Heimat zurück dürfen/müssen, anstatt weiteres Geld in irgendwelche Integrationsmasnahmen zu stecken.

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tomxxx 24.06.2018, 18:31
15. @actionscript

"Weiterhin muss etwas getan werden in den Ländern, von wo aus die Migranten starten. Nur hier ist wieder das Problem, dass diese Länder politisch instabil sind. Die Grenzen und insbesondere die Ländergrenzen einfach zu schliessen geht garnicht und stellt die EU als Ganzes in Frage." Ach das geht gar nicht? Und stellt die EU in Frage??? Könnten Sie den Punkt etwas genauer ausführen? Man könnte genauso gut sagen, dass geht nur so...

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lupo44 24.06.2018, 18:32
16. ganz toller Beitrag der das alles beinhaltet.....

Zitat von Spiegelkritikus
Die Migrationsproblematik kann nicht innerhalb der EU durch immer weitere Aufnahme und illusorische Pläne wie Lastenverteilung und Residenzpflicht gelöst werden, sondern nur außerhalb der EU-Grenzen bzw. jenseits des Mittelmeers. Der Türkei-Deal war nur der Anfang. Jedem sollte klar sein, daß ohne dieses Abkommen und ohne weitgehende Schließung der Balkanroute bei anhaltend offenen Grenzen in Deutschland längst Chaos herrschen würde (sozial, finanziell, sicherheitspolitisch etc.) Nun endlich scheinen sich die Vernunft und Verantwortung durchzusetzen. Merkels irrationale Politik der offenen Grenzen und Willkommenskultur ist restlos gescheitert (bzw. die Politik der hinter ihr stehenden westlichen Globalisierungselite), gescheitert an den Bevölkerungen Europas. In Nordafrika bzw. den Ursprungsländern der Migranten müssen Asylanlaufstellen geschaffen und den Asylberechtigten eine sichere Einreise nach Europa ermöglicht werden. Die illegale Migration über das Mittelmeer muß durch konsequente Rückführung von auf See aufgegriffenen Migranten unterbunden werden. Dadurch wird den Schleppern das Handwerk gelegt und NGO-Schiffe können sich allenfalls an den Rückführungen beteiligen. Für Migranten wird es rasch sinnlos, eine illegale Überfahrt zu wagen. Es werden kaum mehr Menschen ertrinken. Es gibt schlicht keine Alternative zu einem solchen koordinierten Vorgehen, weil die Zahl der Zuwanderungswilligen allein aus Afrika gigantisch ist und die Sogwirkung um so größer wird, je mehr Migranten in Deutschland bzw. der EU aufgenommen werden. Zur Lösung gehört selbstverständlich auch, daß die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern deutlich verbessert werden. Dazu muß viel Geld in die Hand genommen und Know-How vermittelt werden (Hilfe zur Selbsthilfe). Mit dem hier eingesparten Geld für Migranten kann in diesen Ländern sehr viel erreicht werden, das sollte man dabei nicht vergessen. So und nicht anders sollte eine humane und nachhaltige Migrationspolitik aussehen. Peter Scholl-Latour hat die Problematik auf den Punkt gebracht: wer halb Kalkutta aufnimmt, der hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selber zu Kalkutta. Damit ist niemand gedient, ganz im Gegenteil.
zu diesem Schicksalhaften Thema -und das nicht nur für Deutschland sondern für ganz Europa.Es tseht doch fest ,dass die jetzige Handhabung nur Verlierer kennen wird wenn das so weiter geht.
Nur vor Ort ist eine wahrhafte Verbesserung der Lebensbedingungen für diese Menschen möglich,weil es ihr Lebensraum ist.

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playintime 24.06.2018, 18:38
17.

Zitat von perikles61
Kein EU Land ist so nah an Afrika wie Spanien. Dennoch hat Spanien die Migration im Griff. Seit 20 Jahren arbeitet man mit afrikanischen Staaten zusammen. Das was die Griechen mit der Türkei nicht hinbekommen und für Italien mit Libyen zugegebenermassen schwierig ist. Jedenfalls ist es das, was Macron meint, wenn er sagt, der Schutz der Aussengrenze sei eine politische, wirtschaftliche, polizeiliche, militärische und geheimdienstliche Aufgabe. Diese Hausaufgaben der EU soll man Profis überlassen. Populisten gehören da nicht dazu.
Spanien hat aber einigermaßen zivilisierte Länder auf der anderen Seite des Meeres und nicht die durch den .Westen „demokratisierten“, wie Libyen

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frankfurtbeat 24.06.2018, 18:39
18. Merkel ...

Merkel wird sich lediglich eine verbale Watsch´n abholen denn Länder wie Italien, Griechenland haben die Nase voll von "welcome" zugleich machen Länder wie Polen, Ungarn, schon länger nicht mehr das von der Kanzlerin initierte Drama mit.
Wenn Merkel erneut ungefragt das Geld deutscher Steuerzahler einsetzt um ihr persönliches Ego zu befriedigen wird das auch die CDU in den Abgrund reissen.
Betrachtet man die Bilder der Medien dann sieht man zu 90% junge Männer aus Ländern wie Niger, Sudan, Kongo ...
Es stellt sich die Frage inwieweit diese Menschen tatsächlich Asyl erhalten können kommen diese doch nicht aus Kriegsgebieten wie Syrien.

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nixblicker00 24.06.2018, 18:41
19. Die halbe Weltbevölkerung braucht Hilfe - mindestens

Für bestimmt die Hälfte der Weltbevölkerung wäre eine Einwanderung in eine europäische Gesellschaft mehr als ein Sechser im Lotto. Friede, auch sozialer Friede, keine Hungersnöte, medizinische Versorgung, Bildung für die Kinder, Arbeit, soziale Absicherung, Wohlstand. Absolut nicht "normal" auf dieser Welt.

Nach dieser Rechnung ist es rund 4000 Millionen Menschen - zum Vergleich knapp das 8-fache der Einwohnerzahl der Europäischen Union - nicht zu verübeln, wenn sie so einen Traum träumen. Und das vielfach sicher mit den besten Absichten. An dieser Zahl allerdings stellt man fest, dass sich das Problem nicht generell über Migration lösen lässt.

Wie kleinlich und verlogen ist da unsere Flüchtlingspolitik. Überleben die Flüchtlinge die Fahrt mit dem Schlauchboot übers Mittelmeer, schmettern wir inbrünstig "refugies welcome!". In Nordafrika macht die Libysche Küstenwache Jagd auf sie und in Aleppo - nur wenige Flugstunden von hier entfernt - verhungerten bis vor Kurzem die Kinder. Wir feilschen mit Ungarn über die Aufnahme vergleichsweise winziger Menschenzahlen, die systematische Ermordung einer Bevölkerungsgruppe in Myanmar - es gibt auch viele andere Beispiele - interessiert uns aber garnicht. Unsere Politik beklagt die Grenzsicherungen entlang der sogenannten Balkanroute als unmenschlich, wohl wissend dass der soziale Friede in Europa in die Luft flöge, würden sich statt der bisher einen, mal eben 10 oder 50 Millionen auf den Weg hierher machen. Lieber verlagern wir den Europäischen Grenzschutz in die Türkei und nach Nordafrika. Gebiete also, in denen die Menschenrechte der Migranten ja besonders gut aufgehoben sind, bravo! Verlogen und miserabel. Hauptsache die hässlichen Bilder entstehen nur dort, wo man als Journalist besser nicht filmen sollte. Fehlt nur noch der Friedensnobelpreis.

Wir brauchen eine neue Politik. Wir müssen es schaffen, erforderliche Hilfeleistung von Migration zu trennen. Wir könnten den Menschen sichere Lager anbieten, in denen sie sich vor Krieg und Elend schützen können - allerdings ohne Migrationsperspektive. Verhungernde Kinder holen wir per Luftbrücke ab. Wir müssen den Menschen aber sagen, dass sie mit den Resourcen in ihren Herkunftsländern mittelfristig auskommen müssen und sie dabei unterstützen. Die Menschen müssen vor allem einsehen, dass das Bevölkerungswachstum dazu führt, dass sie sich gegenseitig auf den Füßen stehen, hungern, darben und sich gegegseitig - gerne nach Religionen oder Ethnien sortiert - abschlachten.

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