Forum: Politik
Asylstreit Merkel vs. Seehofer: Eine neue Dynamik für Deutschland
DPA/ bjv/ Sebastian Widmann

Der Innenminister diktiert seiner Kanzlerin eine Frist - und die akzeptiert unter Vorbehalt. Der Konflikt ist damit nur vertagt, Angela Merkel rüstet sich für die nächste Runde. Drei zentrale Lehren dieses Tages.

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Fred the Frog 18.06.2018, 19:46
120. Noch ein rechtsstaatlicher Grundsatz

Zitat von brunellot
Ich kann es ehrlich gesagt nicht mehr hören. Deutschland hat wirklich wichtigere Herausforderungen als die (gegenwärtig) überschaubare Anzahl von Flüchtlingen (die sich, ganz nebenbei, zur Zeit unterhalb Seehofer's berüchtigter Obergrenze bewegen). Was Seehofer und seine Gesellen von der CSU hier machen ist hochgradig verantwortungslos, unmoralisch und populistisch. Ich hoffe inständig, dass der bayrische Wähler diese unterirdische Politik im Herbst bei der LTW abstrafen wird...
Wer meint, Anspruch auf etwas zu haben (hier:Asyl) muss beweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ohne Nachweis der Nationalität kann es kein Asyl geben, da zur politischen Verfolgung auch die Politik eines Staates notwendig ist.
Da muss Seehofer keine Sonderaktionen veranstalten, normaler Verwaltungsvollzug reicht.
Wenn das Merkel doch auch getan hätte: Ab dem Zeitpunkt, wo die MIgrationswelle abschätzbar war, hätte das Personal der BaMF sofort aufgestockt werden müssen. Und wer weiß, dass Asylentscheide auch angefochten werden können, muss auch rechtzeitig für eine Verstärkung der Justiz sorgen. Von Wohnungsbau ganz zu schweigen ...
Mein Fazit: Versagen bei Kanzlerin und den Innenministern, ein schwarzer Tag für das Vertrauen in das rechtsstaatliche Verwaltungshandeln.

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held_der_arbeit! 18.06.2018, 19:59
121. Die einzige Lehre ist...

...das der CSU die Bayernwahl wichtiger ist als die Stabilität im Bund oder sogar in Europa. Damit ist sie als Regierungspartei nicht tragbar und sollte von der CDU nicht weiter in Machtpositionen mitgeschleppt, sondern die wirre Regionalpartei bleiben, die sie ist.

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Lisa_can_do 18.06.2018, 20:03
122. Aufbäumen

Es läuft auf einen Kampf alter Männer dieser Welt gegen Frauen und überhaupt den anderen lästigen Minderheiten, die Mann dummerweise als Wahlvolk braucht, dann möglichst als Mehrheit. Frau Merkel sollte aber dennoch mal einen verbalen Watschen loslassen - abschütteln lässt sich diese CSU-Zecke nicht und am Ende gibts noch ne fette Infektion davon...

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fraenki999 18.06.2018, 20:13
123. Vielschichtig

Meiner Meinung nach, sind die Probleme doch ein bisschen vielschichtiger:
Die „Flüchtlingskrise“ ist längst vorbei. Sie wird von den rechtpopulistischen Ein-Themen-Parteien nur immer hochgekocht. Der Rest der Parteien im BT lassen sich von der AFD vor sich hertreiben. Nebenbei versuchen zweitklassige Ressortleiter Tagespolitik zu machen und ihre Lobbyisten zu bedienen, statt endlich die großen Probleme, die schon seit mehren Legistaturperioden vor sich hingären, wirksam zu bekämpfen. Seehofer und Co. machen Bayernpolitik im Bundestag da sie den Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern nicht wahrhaben wollen. Im Dieselskandal macht die Politik eine ganz schlechte Figur, zeigt das doch wieder die gefährliche Nähe der Politik zur Wirtschaft oder viel mehr zu den Großunternehmen. Angela Merkel lässt sich von den Bayerndeppen erpressen. Von der SPD will ich gar nicht reden, die sind so mit sich selbst beschäftigt, dass sie gar nicht merken, dass ihnen jetzt auch noch der klägliche Rest ihrer Fangemeinde stiften geht. Dabei wäre sie doch gerade jetzt so wichtig.
Freunde macht sich die Politik wohl bei der Mehrheit der Bevölkerung so nicht. Ich sehe mit etwas Sorge in die Zukunft,....

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kaltmamsell 18.06.2018, 20:16
124. 3 bis 5 bilaterale belastbare Prozessabstimmungen

mit 3 bis 5 stark betroffenen europäischen Ländern sind ein realistisches Ziel. Damit wird das Problem etwas kleiner. Lohnt sich. Und die Franzosen, die Flüchtlinge bisher einfach problemlos an direkte Nachbarstaaten wie Italien überstellen konnten "Après nous le Komplettverhau", dürfen nach der Deutschland-Österreich-Italien-Griechenland-Abstimmung auch mit ihrer Lösungskompetenz gerne nochmal zu einem speziellen Rendez-vous eingeladen werden. Nicht einbestellt. Eingeladen. C' est le geste qui conte. Es ist ein Hinzubitten.

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