Forum: Politik
Asylstreit Merkel vs. Seehofer: Eine neue Dynamik für Deutschland
DPA/ bjv/ Sebastian Widmann

Der Innenminister diktiert seiner Kanzlerin eine Frist - und die akzeptiert unter Vorbehalt. Der Konflikt ist damit nur vertagt, Angela Merkel rüstet sich für die nächste Runde. Drei zentrale Lehren dieses Tages.

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ichwillauchmal 18.06.2018, 17:05
10. CDU Bundesweit?!

Das wäre der berechtigte Untergang der CSU. Ich kenne viele Bayern (vor allem gebildete), die eigentlich die (Merkel-)Union wählen würden, aber sich eher selbst die Hand abhackten, bevor sie ihr Kreuz bei der CSU machen würden. Und die rechten Stammtisch-Dimpfl wählen bei der nächsten Bayernwahl sowieso ganz rechts. Bleiben also ein paar Bauern, Bauunternehmer, Eierproduzenten und Kreissparkassen-Direktoren, die die CSU wählen...

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Ontologix II 18.06.2018, 17:05
11. Erst mal abwarten

Wie gehabt wird das Problem vertagt.

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kayakclc 18.06.2018, 17:10
12. Machtspiele

Die Flüchtlingskrise ist keine mehr. Die heutigen Zahlen Asylsuchender ist lößbar. Es ist ein rein adminstratives Problem, das eine neue Ausrichtung des BAMF erfordert. Was Seehofer hier inszeniert ist ein reines Machtspiel. Wie immer in der Politik, verselbstständigen sich die Themen, und es geht nicht mehr um die Sache, denn die hat Seehofer, Schäuble und de Maizière als Innenminister nicht richtig verwaltet und wollen ihre Unfähigkeit auf Merkel schieben. Die Kernfrage ist eher eine europäische Gesamtlösung, die Deutschland mal mit den Franzosen pushen könnten. Aber die wird kurzfristig nicht kommen.

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Freedom of Seech 18.06.2018, 17:14
13. Widerspruch

Wenn Merkel freiwillig abtritt (was überfällig ist), fällt Seehofer keineswegs und auch die Union bleibt erhalten was noch wichtiger ist. Mal sehen ob Merkel ihre eigene Kanzlerschaft, deren Ende ohnehin naht, über den Zusammenhalt der Union stellt. Theoretisch könnte zwar auch Seehofer freiwillig von seinem Amt zurücktreten, was ihm persönlich sicher leichter fiele als Frau Merkel die mehr an ihrem Amt hängt. Aber: wenn er zurücktritt, ist die Bayern Wahl futsch und die Flüchtligsproblematik keinen Schritt weiter und wieder vertragt, mit den europäischen Nachbarn und Trump kommt er auch besser als Merkel klar. Wie auch immer: einer von beiden muss zum Wohl der CDU/CSU Union in den kommenden 2 Wochen zurücktreten was auch im Interesse des Landes ist.

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Düsseldepp 18.06.2018, 17:17
14. Ende der Fraktionsgemeinschaft

Meine Hoffnung: Seehofer läßt sich noch bis Mitre Juli hinhalten. Dann endet die Anmeldefrist für neue Parteien, die an der Landtagswahl in Bayern am 14 Oktober teilnehmen wollen. Ist diese Frist verstrichen, sollte Seehofer endlich handeln und die CSU bei Entlassung des Innenministers durch Frau Merkel, die Fraktionsgemeinschaft aufkündigen und die Koalition beenden. Danach müsste die CSU dann bundesweit antreten, das Wechsel-Potential bei Parteimitgliedern und Wählern wäre sicherlich erheblich. Mit dieser Methode könnte die CSU die Bayernwahl retten und die CDU von Frau Merkel und ihrer Clique befreien. Danach kann man dann ja wieder in eine neue Union gehen, wenn die CDU zur Vernunft gekommen sein wird.

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pom_muc 18.06.2018, 17:18
15. Merkel hatte 3 Jahre Zeit..

... eine europäische "Lösung" zu schaffen und ist gescheitert weil sie zu schwach war mit den Nachbarn eine Lösung zu vereinbaren nachdem diese sich nicht mehr an das Dublin-Abkommen hielten.

Das hat Kurz in Österreich nun für Sie übernommen. Einfach gedroht die Grenze wieder dicht zu machen (wenn nötig mit Militär) falls Italien die Weiterleitung in den Norden nicht beendet.
Und Italien hat seinerseits die neue Lage begriffen und stoppt das organisierte "Retten" durch Schlepper die heute ganz ungeniert von Land aus funken wo und wann die "Rettungsschlepper" die ausgesetzten Schlauchboote außerhalb der 12 Meilen-Zone aufnehmen können um die Flüchtlinge "retten" zu können.

Jeder Tote im Mittelmeer geht auf das Konto der Leute die diese Flüchtlinge glauben machen dass sie nur mit dem Schlauchboot auf hohe See gehen müssten um dann in Europa ein neues Leben beginnen zu können. Würde man jedes Schlauchboot konsequent zum Ausgangspunkt zurück bringen gäbe es im Mittelmeer kaum noch Tote.

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Neapolitaner 18.06.2018, 17:18
16. Die Situation ist suizidal

Die beiden Parteien können nicht mehr miteinander. Ein Helmut Kohl hätte es nie soweit kommen lassen. Aber Merkel ist nicht Kohl und betreibt eine völlig andere Politik. Eine bundesweit agierende CSU würde das Gros der (dann ehemaligen) CDU-Wähler auffangen. Die CDU Merkels würde zu einer linken Zentrumspartei werden, als Anhängsel der dann bundesweiten CSU.

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sdietze 18.06.2018, 17:20
17. Sch...Landtagswahl

Alle obigen Kommentatoren haben recht. Aber ich habe schon vor Monaten vorgeschlagen, dass CDU-SPD-Grüne eine Koalition ohne die CSU bilden sollten. Dieses Szenario sollte als Drohung gegen die CSU mal ins Spiel gebracht werden, vielleicht, indem sich die Grünen anbieten? Dann wäre auch eine gute Regierungsarbeit gegeben. Die drei sind nämlich fähig, miteinander zu reden, nicht wie die CSU.

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testuser2 18.06.2018, 17:21
18. Erstaunlich ehrlich dargestellt

Erstaunlich ehrlich dargestellt. Dass allerdings gilt, dass Merkel stürzt, wenn Seehofer fällt und umgekehrt, sehe ich nicht so. Besonders die CSU steht jetzt deutlich besser da als vorher und Seehofer konnte schon jetzt der Kanzlerin das Heft des politischen Handelns aus der Hand nehmen. Merkel läuft nur noch der Form halber als Marionette mit, damit sie ihren Platz in der Geschichte so erhält, wie das ihre Anhänger und sie selbst gerne sehen. Als lame duck, die sie inzwischen ist, soll sie nicht vorgeführt werden. Dass sie es de facto ist, hat sie selbst zu verantworten.

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pivot567 18.06.2018, 17:21
19. Der Unionsstreit bedroht die Stabilität des Parteiensystems.

Das dürfte mittel-, langfristig die größte Gefahr für das politische System in Deutschland darstellen: Während die Einen weiter unverdrossen und mit Hingabe an ihrer politischen Selbst-Marginalisierung arbeiten, versuchen es die anderen nach bester Holzfällermanier das Problem, letzte noch verbliebene Volkspartei zu sein, mittels Spaltaxt auf einen Schlag zu lösen. Fragt sich denn in Berlin keiner, wie denn verantwortlich Politik gestaltet werden soll, wenn es nur noch mathematisch aber nicht mehr politisch möglich Koalitionsmodelle gibt. Es ist Sache der (derzeitigen) Bundeskanzlerin, den Laden zusammenzuhalten! Sie muss doch wissen, dass sie das in 14 Tagen, selbst mit prallem Scheckbuch, nicht hinbekommt.
Richtlinienkompetenz hin oder her, nach drei Jahren Herumgeeiereauf europäischer Ebene, ist hier vielmehr politische Verantwortung gefragt!

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