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Asylstreit Merkel vs. Seehofer: Eine neue Dynamik für Deutschland
DPA/ bjv/ Sebastian Widmann

Der Innenminister diktiert seiner Kanzlerin eine Frist - und die akzeptiert unter Vorbehalt. Der Konflikt ist damit nur vertagt, Angela Merkel rüstet sich für die nächste Runde. Drei zentrale Lehren dieses Tages.

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Werder 18.06.2018, 17:21
20. Das wird letztlich ausgehen,

wie wir es kennen und lieben ….
Eine Neuauflage der Aktion wie nach der Wahl: Merkel muss auf Gedeih und Verderb die Kanzlerschaft erhalten bleiben - und das eigene Pöstchen sowieso. Das "dynamische Dream Team" wird genauso am Ruder bleiben, Und wenn Merkel – vorhersehbar - auf den EU-Gipfel nicht das in 2 Tagen schafft, was in drei Jahren nicht geschafft wurde? Na was denn? Madame wird auch weiterhin ungerührt auf ihrem Sessel kleben wie Pattex, und Seehofer seine „Überzeugungen“ eben ein bisschen flexibilisieren (was erkennbar nun wirklich die leichteste Übung unser Politiker ist), alles wie immer ganz uneigennützig "zum Wohlergehen des deutschen Volkes und um weiterhin eine stabile Regierung zu gewährleisten."

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viwaldi 18.06.2018, 17:24
21. Nur der letzte Satz ist falsch

Guter Beitrag. Viele im Norden stimmen der CSU zu, eine Ausweitung auf ganz Deutschland wäre segensreich, um eine Alternative zu der ausgebrannten Merkel zu haben und vor allem zu der braunen Partei, die sich Alternative nennt, aber keine ist. Das Problem für die CSU ist nur, das auch in Bayern wohl die Hälfte dann CDU wählen würden, und die Herrlichkeit und das Alleinstellungsmerkmal der CSU wäre für immer weg. CSU Landesverbände Hamburg und NRW würden mitbestimmen - für bayrische Gemüter sicher ein Graus. Egal wie es ausgeht, in einem hat Seehofer leider Recht: Frau Merkel hat Europa, Deutschland und jetzt sogar die Union gespalten. Warum tut sie das sich und uns noch länger an?

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zeichenkette 18.06.2018, 17:24
22. Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen...

Wie man die Grenzen sonst so kontrollieren kann, dass man einzelne Mensch "zurückweisen" kann, soll Seehofer aber doch bitte mal erklären. Die DDR hatte das gut im Griff und mit weniger Aufwand wird es wohl nicht gehen. Dass Seehofer nie darüber redet, wie er das anstellen will, legt den Verdacht nahe, dass er das gar nicht wirklich will, sondern einfach nur Stimmung macht. Bayern als Zonenrandgebiet wäre aber natürlich lustig.

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kleinstaatengegner 18.06.2018, 17:24
23. Wenn Herr Seehofer stürzt

muss Frau Merkel nicht stürzen, sie muss sich nur (mit der SPD) einen anderen Koalitionspartner suchen. Im Augenblick lässt sie sich von Seehofer durch die Manege treiben und mach sich politisch zur Hanswurstin. Mein Mitleid hält sich in Grenzen. Wer sich von einer 6 % Partei vorführen lässt ist selbst schuld. Nachdem sie wieder einen unsäglichen Kompromiss geschlossen hat, hat sie allen sowohl in Deutschland als auch in Europa gezeigt, dass sie jederzeit erpressbar ist. Politisch ist das wohl das Aus. Aus dem Verhalten der CSU kann die SPD einiges lernen. Drohen, Fristen setzen usw...schon bekommt man sein politisches Anliegen durch.

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John McC!ane 18.06.2018, 17:25
24. Ist das so?

Wären bei einem Bruch der Koalition wirklich beide Schwesterparteien am Ende (die SPD sowieso..)? Es spricht einiges dafür, dass einer CSU auf Bundesebene das gelingen könnte, was Merkel nicht schafft und die CSU derzeit nicht im eigenen Bundesland: der AfD Stimmen abnehmen! Warum macht keiner mal eine wirklich interessante Umfrage: mit welchem Ergebnis könnte die CSU rechnen, wenn sie bundesweit auftritt?

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peaugust 18.06.2018, 17:27
25. Heißluftballon CSU

Wie lange will sich der Rest unserer Regierung noch von dem bayerischen Heißluftballon vorführen lassen? Echt peinlich diese Regierung ohne Rückrad.
Und wieder diese Dampfplauderer aus Bayern, die Quittung für dieses
erneute rechte Getöse gibt es hoffentlich zur Landtagswahl. Die bayerischen Wähler müssen doch endlich einmal einsehen das es
mit diesen Amigos keine Zukunft hat.

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SigismundRuestig 18.06.2018, 17:30
26. Es kommt noch dramatischer!

Es kommt alles noch viel dramatischer, wenn Seehofer erst mal die Inhalte seines Masterplanes offenbart.
Wir haben nämlich noch gar nicht gehört, wie diese „Pläne“, ich nenne sie - für martialisch plärrende Populisten typische - Scheinlösungen für komplexe Probleme, konkret umgesetzt werden sollen? Ich nicht! Nicht einmal die Bundestagsabgeordneten jenseits der „C“SU!
Vielleicht sollen die neuen bayerischen Grenzpolizisten gemäß der neuen Achse der Willigen (Berlin - Rom) in Italien einmarschieren - oder gar 21 Hundertschaften der Bundespolizei, wie jetzt die immer gut informierte BILD aus Seehofers Masterplan berichtet hat? -, um dort an den Grenzen für Ordnung zu sorgen und zu verhindern, dass die bösen, bösen Italiener die Flüchtlinge einfach nach Deutschland durchwinken?
Im übrigen: Die Erstanträge für Asyl sind von knapp 90 Tausend (August 2016) auf derzeit unter 16 Tausend pro Monat gesunken! So viel zu den Parolen, es sei seit 2015 nichts geschehen, wir stünden - ein historischer Moment! - vor der Schicksalsfrage Deutschlands! Wer populistischen Parolen glauben will, kann es tun, muss es aber nicht! Im letzten Oktober hat selbst Seehofer solchen Parolen noch nicht geglaubt: „Die Zurückweisung an der Grenze ist eine hochkomplizierte, auch juristische Angelegenheit, die eine Reform des Dublin-Verfahrens voraussetzen würde.“ Jetzt sitzt ihm wohl Söder mit seiner Furcht, die absolute Mehrheit in Bayern zu verlieren, im Nacken!
So schaut‘s aus!

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kratzdistel 18.06.2018, 17:31
27.

die bekämpfung der fluchtursachen und der wirksame schutz der außengrenzen sind vorerst das dringlichste bis frontex eine effiziente eu-grenzschutztruppe aufgestellt hat. bis dahin können nationale Grenzkontrollen sinnvoll sein, wenn die nationalen Staaten um uns herum keinen wirksamen Grenzschutz leisten. so ist auch die Vereinbarung der GROKO auszulegen. die dublinvereinbarung ist änderbar. wer ein rechtskräftiges einreiseverbot hat sollte auch in flagranti abgewiesen werden. alles andere ist nicht logisch

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omanolika 18.06.2018, 17:31
28. Schwierige Operation

Seehofer setzt Merkel eine Frist,
die aber eigentlich nun keine ist,
denn sobald diese nur ist vorbei,
ist Merkel ja ganz einfach so frei,
die CDU-Führung gar einzuladen,
vielleicht, um abzuwenden drohenden Schaden.

Der Streit ist noch lang nicht beendet,
das Unheil deshalb nicht abgewendet,
weswegen die Streithähne versuchen,
sich bei ihrer Partei jetzt Rückendeckung zu suchen,
egal, ob eben Beschluss oder Mandat,
jedes Mittel erscheint gerade adäquat.

Das größte Problem, ist recht extrem,
denn es bedroht das Parteiensystem,
und lässt ja befürchten wie erkennen,
dass sich diese Schwestern trennen,
in ja möglichst zwei Teile einer Union,
was allerdings sein dürfte eine schwierige Operation...

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pom_muc 18.06.2018, 17:32
29.

Zitat von telarien
Also das wäre die beste Nachricht seit langer Zeit. Denn mal abgesehen von linken Fantasten und dumpfen Rechtsaußen ist doch kein Unterschied mehr spürbar.
http://www.wahlrecht.de/ergebnisse/bundestag.htm

Tatsächlich hat die Trennung der SPD in rechten und linken Flügel (Die Linke) sowie Abwanderung zu den Grünen mehr Transparenz über die Positionen der Parteien und die Akzeptanz beim Wähler gebracht.

Sobald diese Parteien gemeinsam antreten können sie wieder zu alter 45%-Größe aufsteigen.

Das ist bei der CDU nicht anders deren rechter Flügel in die AfD abgewandert ist. Spaltet sich die Union noch in CDU und CSU haben wir auch bei den Konservativen einen 45%-Anteil verteilt auf 3 Parteien.

Dann bleiben die Liberalen wie schon so oft als Mehrheitsbeschaffer das Zünglein an der Waage. Statt 3 Parteien in den 70er mit intransparenten Flügelkämpfen haben wir heute halt 7 Parteien die sich zu 3er- und 4er-Koalitionen zusammenraufen müssen.

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