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Asylstreit: Noch ist nichts entschieden
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Wer glaubt, Horst Seehofer und die CSU seien die Verlierer im Asylstreit, sollte sich nicht zu früh freuen. Der Konflikt ist nur vorerst befriedet.

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Dark Agenda 06.07.2018, 13:51
1. Seehofer ist umgefallen

Weiterhin darf Politik gegen den gesunden Menschenverstand betrieben werden. Die Quitting gibt es eben bei der nächsten Wahl.
Die "Alternative" gefällt mir allerdings nicht, eventuell gibt es da noch irgendwelche Winzigparteien oder man wählt "ungültig".

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merlin 2 06.07.2018, 13:52
2. Das Gedächtnis des Wählers ist kurz, aber ...

... wird der Wähler vergessen, was die CSU vom Zaun gebrochen hat, um in der anstehenden Landtagswahl ein paar Prozentnachkommastellen zu verbessern? Wohl kaum. Es wäre auch ein Unding, diese Nummer einer Partei durchgehen zu lassen. Darüber hinaus ist es ein Unding, daß die Presse das Thema immer noch vollkommen unreflektiert und ohne konkrete Zahlen jeden Tag auf der ersten Seite plaziert, weil es ja sonst wohl nix zu berichten gibt. Die Welle Asylsuchender (die es 2015 gegeben hat) existiert doch überhaupt nicht mehr. Wir diskutieren hier Scheinprobleme, die sich die Leute einbilden. Und am Rande der Diskussionen gibt ja auch die CSU zu, daß die Zahlen der zurückzuüberstellenden Personen inzwischen mickrig klein ist wo gleichzeitig auch keine großen Ströme von Flüchtlingen mehr an den deutschen Grenzen festzustellen sind. Die Nummer der CSU ist demnach reinster Populismus, um dem ungebildeten Volk nach dem Mund zu quatschen anstatt es zu bilden. Und bilden könnte es vielleicht die Presse, wenn es sonst schon nicht klappt.

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lalito 06.07.2018, 13:53
3. Nun ja

Die Anzahl von Flüchtlingen sinkt kontinuierlich, reziprok zur Anzahl geknechteter Wörter zum Thema.

Und das wird auch weiterhin, zumindest bis zur Wahl in Bayern so bleiben. Ein überaus erfolgreicher Erpressungstrip, wie auch die Überschrift im aktuellen Titel zur Drohung, dass es "wieder von vorn losgeht".

Da gibt es weder etwas zu glauben noch zu früh zu freuen. Eine traurige und m. E. unnötige, die gesamte Republik betrachtet, Beschädigung unseres gesamten politischen Systems. Sinnigerweise genau in der Phase, während die Freunde überm Teich gerade alle internationalen Konditionen und Vereinbarungen zerschießen.

Bannon freut sich ein Loch in den Bauch.

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tentakelage 06.07.2018, 13:56
4. Richtig so Herr Seehofer,

nicht lockerlassen. So kann es nicht weitergehen.

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babbelnet 06.07.2018, 13:58
5.

"das Deutschland fast vier Wochen in Atem hielt" euch Medienleute vielleicht, aber das es nicht zu einer Eskalation a la Seehofer fliegt oder Merkel tritt ab kommen würde, war doch wohl jedem klar. Dazu fehlt den Politikern doch die Portion cojones die man dazu benötigt. Rumgeier ist da schon eher das Ding unserer Politiker

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seine-et-marnais 06.07.2018, 13:58
6. Zutreffender Kommentar

Nur ein Punkt, bilaterale Abkommen die die Basis für eine Arbeit lt koalitionsvereinbarung bilden könnten sind da wirklich nicht in Sicht. Das heisst aber der Konflikt Merkel/Seehofer kann jederzeit wieder ausbrechen, und dann?

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Axeman 06.07.2018, 13:59
7. Seehofer

hat meiner bescheidenen Meinung nach rausgeholt was rechtlich maximal möglich an "Verschärfung" ist. Art 16a hin, Dublin her jeder hat an Anspruch auf Durchführung eines Verfahrens solange er es nur irgendwie über die Grenze schafft. Das haben die Gerichte längst entschieden. Daran wird sich auch nichts ändern, da nicht nur der Schutz vor Verfolgung, sondern auch die Prüfung eines entsprechenden Anspruchs im Rang eines Menschenrechts steht.

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OhMyGosh 06.07.2018, 14:00
8.

Die SPD zweifelt an Seehofers Autorität und an seiner Kraft, überhaupt noch internationale Verhandlungen bestreiten und erfolgreich bestehen zu können. Die SPD ist mit diesen Zweifeln weiß die Weißwurst NICHT alleine.
Völlig bekloppt erscheint mir, dass im Vergleich zum Vormonat die CSU in der Wählergunst sogar leicht zulegen konnte. Aber die Bayern kann man auch nicht so ohne weiteres verstehen. Man denke nur an das sogenannte Fingerhakeln, mit dem früher angeblich ernsthaft im Alpenland Streitereien ausgetragen wurden - durch körperliche Kraft, Überwindung des Dehnungsschmerzes und eine entsprechende Technik den Gegner besiegen. Mein lieber Herr Gesangsverein...

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el_jefe 06.07.2018, 14:00
9. Der große Horst...

...dreht sich mit dem Wind. Erst zurückgetreten, dann leiser Rücktritt vom Rücktritt. Und erst heute, nachdem die Umfragen zeigen, dass sein Käsperletheater die CSU doch nicht geschadet hat, wird er wieder vorlaut.

Nichts an diesem Mann ist echt. Er soll schleunigst zurücktreten - diesmal aber richtig - und das Geschäft den Erwachsenen überlassen. Bayern funktioniert nur solange als Sandkasten, bis die Kinder das Spielzeug rauswerfen - nur um Mutti die Schuld zu geben.

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