Forum: Politik
Asylstreit: Oppermann prophezeit Seehofer baldiges politisches Aus
DPA

Jeder gegen jeden: Bundestagsvizepräsident Oppermann rechnet mit Innenminister Seehofer ab, die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die Transitzentren-Idee - und Österreich warnt Deutschland.

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coyote38 05.07.2018, 11:58
100. Prognosen sind immer schwierig, ...

... insbesondere wenn sie die Zukunft betreffen. ICH glaube vielmehr, dass die "heutige" SPD nicht mehr allzu lange Mitglied des Deutschen Bundestages sein wird.

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im_ernst_56 05.07.2018, 12:08
101. Bundestagsvizepräsident

Zitat von f_aus_m
Sehe ich genauso... Gut formuliert. Zusatz: Daß Herr Oppermann in seiner Eigenschaft (oder zumindest mit der Funktion) eines Bundestagsvizepräsidenten, als Mitglied einer Regierungspartei gegen den Innenminister offen opponiert, ist unterirdisch und ist unvereinbar mit seinem Amt und unsolidarisch mit der Beteiligung an der Regierung. Er stellt sich selbst - und seine Partei - damit noch unter Seehofer, dessen Verhalten ich natürlich auch merkwürdig finde. Wenn die SPD sich an Seehofer abarbeiten (oder auch vulgo...) will, soll sie das Sprachrohren außerhalb der Bundesüpolitik überlassen.
Der Gedanke kam mir auch. Man stelle sich vor, Herr Schäuble würde sich bei passender Gelegenheit öffentlich, aber außerhalb einer Bundestagssitzung so über einen Minister der SPD äußern. Die öffentliche Empörung wäre riesig und wahrscheinlich würden viele seinen Rücktritt vom Amt des Bundestagspräsidenten fordern. Die GroKo stände kurz vor ihrer völligen Auflösung. Regierungskrise hoch 3. Bei Thomas Oppermann hingegen scheint das völlig in Ordnung zu sein. Vielleicht weil ihn keiner mehr wirklich ernst nimmt.

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neanderspezi 05.07.2018, 12:12
102. Gegenseitig gewünschte Abgänge sind sicher herzlich gemeint

Könnte es nun nicht sein, dass Herr Seehofer sich zu dem Glauben hinreißen lässt, dass Herr Oppermann seinen Posten als Bundestagsvizepräsident nicht mehr lange innehaben wird? Die Herren sind womöglich in der Prophetiephase angekommen und jeder, der etwas auf sich hält, verkündet zumindest andeutungsweise den Abgang eines politischen Kollegen, der sich seiner besonderen Aufmerksamkeit erfreut. Herr Oppermann, was halten sie von dem Rat, bitteschön bei ihren Leisten zu bleiben und passen sie auf, wenn sie das Leder spannen, dass sie sich dabei nicht auf den Finger hauen.

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Havel Pavel 05.07.2018, 12:13
103. Wer mach sich als Politiker schon Gedanken um Folgen

Zitat von jojack
Leider sind die Mehrheiten zumindest bei Wahlen nicht so eindeutig, wie es etwa in Österreich und in den Ostblock-Staaten der Fall ist. Im Bundestag sitzen viele politische Parteien aus dem linken Spektrum, die eine Massenzuwanderung nicht ablehnen oder sogar offen wünschen. Und Merkel hat es sich zum Ziel gesetzt, ihre CDU für die linken Wähler in den Großstädten attraktiv zu machen. Jeder CDU-Wähler muss gewusst haben, dass Merkel für eine Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen steht. Insofern muss man unterstellen, dass die Anhängerschaft der CDU diese Politik ganz und gar unterstützt. Wenn man das alles betrachtet, bleiben als Einwanderungsskeptiker eigentlich nur die AfD, die CSU, Teile der FDP und mit gutem Willen einige Aufrechte aus der CDU. Darüber hinaus traut sich kein Politiker, die Sache dann auch konsequent anzugehen. Wer keine illegale Zuwanderung wünscht, muss die deutschen Grenzen schützen. Mit Stacheldraht und wenn notwendig auch mit Härte und Waffengewalt. Es ist offensichtlich, dass es dabei unschöne Bilder geben kann.
Sie sagen es! Wenn man sich das Handeln der Politik so ansieht und dazu die Aussagen der massgeblichen Akteure dazunimmt, so ist man schon mal geneigt, dem ein oder anderen Verschwörungstheoretiker Glauben zu schenken. Anscheinend haben die meisten Politiker den Bezug zur Realität vollständig verloren, sie leben schliesslich überwiegend in ihrer eigenen Welt, gut abgeschirmt vom Fussvolk. Aber der gemeine Wähler sieht doch in aller Regel wohin uns die Politik manövriert und müsste doch seine Lehren daraus ziehen. Aber die allereisten machen sich wohl keine allzu grossen Gedanken und folgen einfach dem was ihnen "ihre" Partei oder die Medien vorgeben. Ist scliesslich ja auch bequem und erspart einen das eigenständige Denken. Übrigens muss man heutzutge keine Grenz mit Waffengewalt oder raffinierter Technik schützen, es reicht wohl vollkommen aus, wenn jeder weiss, dass ein Land illegle Grezübertritte strafrechtlich ahndet. Wenn sich dies herumgesprochn hat erledigt sich dieses Problem stets von selbst. Nur darf man sich nicht wundern wenn Menschen zu kommen die eigntlich gar nicht einreisen dürften. Zu gross sind halt die Verlockungen in ein Land zu gelangen in dem man umfassend versorgt und untergebracht wird! Menschlich völlig verständlich und nicht dem anzulastn der diese Chance nutzt, sondern vielmehr denen die diese Situation gefördert haben und weiter fördern werden. Dass sich viele Trittbrettfahrer wie Schlepper, Menschenhändler, Schiffseigener, usw. sich hier einen lukrativen Markt geschaffen haben darf wohl nicht verwundern.

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sauertopf1 05.07.2018, 12:19
104. jeder kehre vor der eigenen Tür

So schnell ist Politik. Herr Opperman hat ein sehr kurzes Gedächtnis. Hat er wirklich vergessen wie Dicht er vor einer Entlassung stand. Und in seinem Fall ging es nicht um Unterschiede in der Sache. Na ja Politiker halt.

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KarK 05.07.2018, 12:22
105.

Zitat von c700
Jeder hat hier das Recht seine Meinung zu schreiben, egal, ob es einem gefällt oder nicht. Das nennt man Demokratie. Aber offensichtlich sind Sie ein Gegner dieser Demokratie, denn sonst wäre uns dieser herablassende Beitrag von Ihnen erspart geblieben.
Also bitte!
Sagen Sie das auch, wenn jemand rechte Hetze ins Forum schreibt?
Was soll den an linker Hetze besser sein?
Haben Sie den Beitrag des Foristen überhaupt gelesen? Das soll unbeantwortet bleiben wegen der Meinungsfreiheit? Aber wenn darauf geantwortet wird, dann ist das herablassend?
Justieren Sie mal Ihren Kompass neu, da stimmt was nicht.

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Kpunkt1 05.07.2018, 12:37
106. Seehofer ist unerträglich

Das egozentrische Macht-Poker von Herrn Seehofer ist nicht mehr zu ertragen. Er schadet dem Ansehen von Deutschland und der Glaubwürdigkeit der Politiker. Bleibt zu hoffen, dass die potentiellen CSU-Wähler sehen, dass die CSU zu keinem der relevanten Theme etwas zu sagen hat; weder zum sozialen Wohnungsbau noch zu Altersarmut, noch zu Bildungspolitik oder zum Abgasskandal. Und dass Herr Seehofer statt dessen auf einen Sündenbock einhämmert - das gab es in der deutschen Geschichte schon einmal ...

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charlybird 05.07.2018, 12:38
107. Ich finde Oppermann nicht gerade einen

Vorzeigesozialdemokraten und die Parteien SPD und CSU auf einem Glaubwürdigkeitsprüfstand, würden ähnlich schlecht aussehen mit einem Bonuspegel für die SPD für zumindest GG-standhafte Anträge und Gesetze, aber in der Frage Seehofer hat Oppermann doch recht.
Der Mann ist Heimathorst geblieben, weil Merkel schwach ist, er ist unfähig, hat noch nichts vorgelegt , außer bayrischem Wahlkampf mit Kinkerlitzchen und wahrscheinlich praktischen Undurchführbarkeiten und wenn er in diesem Arbeitstempo und mit solchen Luftergebnissen weiter ''reüssiert'', sollte er seine Papiere beim Portier abholen, wo sie dann hoffentlich auch liegen werden.
Und dann ab ins Blau-Weiß-Paradies.

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Siebengestirn 05.07.2018, 12:40
108. Das, was der Herr Oppermann da erwartet,

kann jeder rechtschaffene Demokrat in unserem Land nur inständig hoffen. Solche egozentrischen Politiker, die jedes Maß für ein sachgerechtes und verantwortungsbewusstes politisches Verhalten verloren haben, braucht kein Land. Natürlich ist die Flüchtlingsfrage klärungsbedürftig. Das geht bei einer Koalitionsregierung nun mal aber nur im konsensualen Kompromiss. Wer meint, mit Kraftmeierei und unvollständigen, eventuell sogar rechtlich zumindest sehr problematischen und mit den betroffenen Nachbarstaaten kaum erreichbaren Lösungen an ein politisch und juristisch vertretbares Ziel zu kommen, täuscht sich und seine Anhänger und ist im Begriff, den Koalitionsvertrag zu verletzen. Es würde dem Frieden in unserem Land dienen, wenn dieser Herr baldmöglichst von der politischen Bühne verschwinden würde.

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SigismundRuestig 05.07.2018, 12:42
109. Küssen verboten!?

Die „C“SU, allen voran Seehofer und Söder, rühmt sich, Europa wach geküsst zu haben!
Aber wer genau wurde wach geküsst?
1. Söder und Seehofer, die jetzt plötzlich den Trump in sich auferstehen lassen?
2. Die Rechtspopulisten in Österreich, Italien, Ungarn, etc. mit ihren Anführern FPÖ-Strache, Lega-Salvini, Fidesz-Orban, etc. ? Diese stimmen polternd und in kaum zu übertreffender menschenverachtender Weise in die „C“SU-Kritik der EU-Flüchtlingspolitik ein und schwärmen geschichtsvergessen von der Achse der Willigen (Berlin - Wien -Rom)! Allerdings ziehen diese sofort den Schwanz ein, wenn es um gemeinsame, innereuropäische Vereinbarungen zur Flüchtlingspolitik geht!
3. Die Meister der rechten Hass-Parolen in Deutschland? Diese glauben, jetzt wäre ihre Zeit gekommen, was sie mit nie da gewesenen Hetz-Tiraden prollig kundtun! Sie addieren schon Wählerpotentiale von bundesweiter „C“SU, AfD, bayerischer „C“SU und scharren schon mit ihren Hufen, oder genauer: mit ihren gespaltenen Teufels-Krallen!
4. Die bayerischen Wähler, die Söders und Seehofers unsäglichen Weg nicht mitgehen und die „C“SU mit dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit abstrafen wollen?
Recht so!

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