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Asylstreit: Oppermann prophezeit Seehofer baldiges politisches Aus
DPA

Jeder gegen jeden: Bundestagsvizepräsident Oppermann rechnet mit Innenminister Seehofer ab, die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die Transitzentren-Idee - und Österreich warnt Deutschland.

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chunga50 05.07.2018, 12:48
110. Herr Oppermann und die SPD sollten sich besser zurückhalten.

Mit den "EU Phantastereien" und dem realitätsblinden "Hypermoralismus" sowie "Hyperhumanismus" in Sachen Flüchtlings- und Asylpolitik übersieht die SPD schon lange die Interessen und den Schutzauftrag gegenüber der einheimischen Bevölkerung . Der Niedergang der SPD ist wesentlich durch die realititätsblinde Haltung in Sachen Flüchtlings- und Asylpolitik gekennzeichnet. Das wird auch zukünftig weiter anhalten, wenn die SPD sich nicht besinnt. Die SPD muss der Mehrheit der einheimischen Bevölkerung zeigen, dass sie seit 2015 dazugelernt hat. Und Herr Oppermann sollte sich an Herrn Willy Brandt erinnern und dessen
Äußerung :"Erst das Land und dann die Partei".

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Dr. Kilad 05.07.2018, 12:51
111. Seehofer täuscht die Öffentlichkeit

mit seiner Behauptung, seine Internierungslager wären keine, weil man ja Deutschland wieder verlassen könnte. Wie Nikolaus Wachsmann in seiner Studie zu der KL-Geschichte zeigt, kamen auch die Juden nach 1936 aus den Lagern frei, wenn Sie bereit waren Deutschland zu verlassen. Und bei Seehofer sind es halt nun die Asylsuchenden...

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spiegelneuronen 05.07.2018, 12:57
112. Besetzungsliste im Alpen-Schwank

Zitat von skeptikerin007
Seine unrühmliche Rolle bei dem Rücktritten Herrmann, seine Lügen für seinen pädophilen Parteifreund und Freund , seine aalglatten Reden.... wie schnell der Mann vergisst und wie manche hier auf ihn reinfallen....
Immer wenn das Parkett thematisch bereits populistisch schmierig vorbereitet ist, kommt T. Oppermann darauf, um die Ecke geschlittert und verkündet irgendwas, das dem Erkenntniswert des Satzes: "Jens Spahn wird Helmut Kohl in der CDU überleben," vergleichbar ist.

Seehofer wird als Opfer für die Bayern-Wahl benötigt.
Wäre er jetzt abgetreten, dann hätten die anderen CSU-Meuchler ein Problem gehabt. Es hätte jemand vortreten müssen und derjenige hätte die Bayern-Wahl auch nicht politisch überlebt. Klar bekniete man Seehofer in den CSU-Wochenendsitzungen zu bleiben. Den kommenden Watschen-Mann will keiner spielen, der den "Alpen-Schlagbaum-Lager-Schwank" der CSU mitinszenierte.

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BaMargera 05.07.2018, 12:59
113. @ burlei, #71

Zitat von burlei
Und genau darauf pochen diese ganzen Foristen, die auf "Recht und Ordnung" bestehen. Jeder einzelne Flüchtling, der hier auftaucht, ist für sie ein Beweis, dass "Recht und Ordnung" zusammen gebrochen sind. Sie wollen keine Fremden, sie wollen in ihrem kleinbürgerlichen, spießigen Umfeld langsam dahin dämmern, ohne dass sie mit Not und Elend konfrontiert werden. Darum vergöttern sie auch Seehofer, der kleinbürgerliche, spießige Lösungen präsentiert, so simpel und sinnlos, dass jeder normale Mensch aus dem kopfschütteln nicht raus kommt. Es gehört weiter zum kleinbürgerlichen, spießigen Denken, dass diejenigen, die auf die Sinnlosigkeit dieser Lösungen hinweisen, in Grund und Boden geschrieen werden. Würden sie etwas, auch nur ein ganz kleines bisschen logisch denken, logisch denken können, müssten sie feststellen, dass ein paar "Zentren" an 3 (in Worten: DREI) Grenzübergängen von 90 so viel bringt wie ein Glas Wasser bei einem Wohnungsbrand. Aber so weit reicht es mit dem Denken nicht. Das ist einfach zu viel verlangt.
Ich möchte ihre Argumente nicht kleinreden, jedoch ist Ihre Aussage, wonach jeder, der Migration in geregelte Bahnen lenken möchte, ein kleinbürgerlicher Spießer ist, nicht pauschal zutreffend. Ich persönlich finde es höchst problematisch, dass es für abgelehnte Asylbewerber immer noch zig Mittel und Wege gibt, ihrer Abschiebung zu entgehen um doch noch irgendwie in Europa zu bleiben. Um dieses Problem zu lösen, müsste entweder die Umsetzung geltenden Rechts (also die Abschiebungen) konsequent verstärkt werden (sofern sich die Personen bereits auf EU-Gebiet befinden) oder es müsste dafür gesorgt werden, dass abgelehnte Asylbewerber erst gar nicht EU-Gebiet betreten. Mit beidem sind SPD, Grüne und LINKE nicht einverstanden, denn für die meisten Vertreter dieses politischen Spektrums scheinen Solidarität und Humanität über dem Gesetz zu stehen. Und wer nach den Kosten für diesen Altruismus fragt, wird zügig abgekanzelt oder gar als Fremdenfeind gebrandmarkt. Welche Lösung schwebt Ihnen denn vor? Sind Sie der Meinung, dass man das Ganze so weiterlaufen lassen soll wie bisher, weil man dem Problem ohnehin nicht Herr werden kann bzw. die Dimensionen einfach zu groß sind?

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tempus fugit 05.07.2018, 13:14
114. Was hat sich denn bewegt oderbewegen sollen?

Zitat von KarK
Wer denkt, Seehofer hätte es ohne Lärm und Drama geschafft, dass Angela Merkel ihren Hintern endlich mal bewegt, hat die Größenordnung der Problematik nicht verstanden. Merkel hatte doch ganz offensichtlich nie die Absicht zu handeln. Seehofer ist nicht annähernd so beschädigt wie die Kanzlerin. Und noch was: wenn die CSU-Umfragewerte fallen, aber die AfD-Werte steigen, ist es die Ver****e vor dem Herrn, daraus eine Zustimmung für Frau Merkel zu konstruieren. Es liegt dann doch sehr nahe, dass die Seehofer-Lösung zu langsam kommt oder als nicht weitreichend genug empfunden wird.
...die paar armen Seelen an der bayrischen erbgutsauberen Grenze?

Heftig bewegt hat sich bräunliches Wasser im Glas - das war's!

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tempus fugit 05.07.2018, 13:19
115. die Linke macht...

Zitat von Klapperschlange
....rührend, wie sich Linke Gedanken um die SPD machen. Warum wohl hat die SPD nach der vorletzten BT-Wahl keine Koalition mit der Linken geschlossen? Auch heute noch ist Die Linke gespalten und wird so nie ein Angebot der SPD bekommen. Übrigens aus 2 Schachen kann man keinen Starken machen, mit anderen Worten 20% und 10% ergeben 30%. Auch wenn man noch die MWSt dazu addiert langt es nicht. :-)
...linke Politik, immerhin ehrlich und konsequent statt
das Fähnlein n ach'm Wind zu richten um Stimmen einzuheimsen.
Z.B. die CSU die sich nicht schämte, bei der letzten Wahl nohmal nach dem schmierigen von und zu Plagiats-Guttenberg zu rufen!

Aber langsam, es kommt der Moment - so entweder Vernunft oder äusserer Druck - sich entwickelt - dass es wieder eine soziale, demokratische Bewegung bildet,
ob die nun SPD oder was auch immer heisst, wen juckt's -
"wischdisch iss, was hinne rauskommd!" - so ein ex CDU-BK....

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liberaleroekonom 05.07.2018, 13:23
116. Anstatt nur zu lästern, könnte die SPD auch anfangen zu arbeiten

Ich hätte da im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik mindestens zwei Ideen mit denen sich die SPD anstatt nur zu lästern - wie es jetzt Herr Oppermann macht - tatsächlich profilieren könnte.

1. Das europäische Vertragswerk Dublin III weist unzweifelhaft einige Defizite insbesondere hinsichtlich der Sekundärmigration in Europa auf. Um das bisherige Verfahren effektiver zu machen, wurde deshalb auf dem letzten EU-Gipfel vereinbart, dass die betreffenden Staaten Rückführungen in Erstaufnahmeländer und Grenzübertritte an Binnengrenzen sinnvoller Weise durch bilaterale Abkommen praktikabel vereinbaren sollen. Dass Innenminister Seehofer diesbezüglich jetzt einige von Frau Merkel mitgebrachte "Hausaufgaben" zu erledigen hat, ist sicherlich unstrittig. Aber mir stellt sich schon irgendwie die Frage, ob das Außenministerium und dessen Minister Maas tatsächlich damit überhaupt nichts zu tun haben sollen. Wo bleiben diesbezüglich die kreativen, sinnvollen und praktikablen Vorschläge der SPD?

2. Im Koalitionsvertrag ist u.a. vereinbart, Zitat: "Wir regeln die Zuwanderung von Fachkräften: Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das den steigenden Bedarf an Fachkräften durch Erwerbsmigration neu und transparent regelt. Orientierung sowohl an volkswirtschaftlichen Erfordernissen
als auch an Qualifikation, Alter, Sprache, Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und Sicherung des Lebensunterhalts." Wenn ich das so lese, frage ich mich, wer eigentlich für die Gewinnung der Fachkräfte zuständig ist und komme zu dem Schluss, dass das Arbeitsministerium mit SPD-Minister Heil daran zumindest nicht ganz unbeteiligt sein sollte. Warum wird diese Initiative von der SPD nicht ergriffen und endlich das längst überfällige (Fachkräfte-)Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht? Vermutlich wartet die SPD aber wieder lieber einmal ab, was Herr Seehofer dazu dilletiert, um dann wieder über ihn herzuziehen.

Und hinsichtlich der in den Diskussionen immer wieder auftauchenden Transitzentren, Ankerzentren oder was auch immer, hätte ich auch noch eine Idee. Wie wäre es einfach mit der Abkürzung "AERBA"? Im Koalitionsvertrag hat die SPD nämlich ausdrücklich die Schaffung von "Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen für die Beschleunigung von Asylverfahren" vereinbart. Aber das hat die SPD vermutlich bereits wieder vergessen.

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franke2010 05.07.2018, 13:27
117. Dann entlasst doch endlich diesen Seehofer

Die SPD istdoch in de Regierung, dann macht endlich Druck und entasst diesen Seehofer. Dieser alte Mann ist nur och eine Zumutung für Deutschland und Bayern!
Übrigens ich war bisher ein CSU-Wähler. Dies bin ich ja jetzt nicht mehr! Vermutlich wende ich mich den Nichtwähler zu, eine andere Alternative gibt es ja nicht.

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malcom1 05.07.2018, 13:38
118. Kommentare

Was hier bei manchen Foristen liesst kann einen schon erschüttern und an der Humanität, die dieses Euro in den letzten Jahrzehnten geprägt, zweifeln.Dass es eine Lösung geben muss ist klar. Aber dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht die einiger Möchtegernegroß.Man es aber auch auf eine kleine Formel bringen was manche Foristen hier loslasse. Ich zitiere Einstein: "Das Weltall und die Dummheit der Menschen ist grenzenlos."

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wannbrach 05.07.2018, 13:41
119.

Herr Oppermann wird wohl eher sein Amt verlieren, überhaupt wenn die SPD so weiter macht schafft sie vielleicht nicht mehr die 5% Klause in Zukunft.

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