Forum: Politik
Asylstreit: Oppermann prophezeit Seehofer baldiges politisches Aus
DPA

Jeder gegen jeden: Bundestagsvizepräsident Oppermann rechnet mit Innenminister Seehofer ab, die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die Transitzentren-Idee - und Österreich warnt Deutschland.

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kritischer-spiegelleser 05.07.2018, 13:42
120. Bis nach der Bayernwahl

wird Seehofer schon im Amt bleiben. So er sich friedlich verhält. Dann will ja Dobrindt den Parteivorsitz übernehmen und Seehofer kann seinen Ministerposten an einen Nachfolger abgeben. Ich hoffe, das ist Herrmann.

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cabeza_cuadrada 05.07.2018, 13:44
121. Verstehe ich nicht

Zitat von franke2010
Die SPD istdoch in de Regierung, dann macht endlich Druck und entasst diesen Seehofer. Dieser alte Mann ist nur och eine Zumutung für .......
wenn ihnen die CSU zu weit rechts steht haben sie doch quasi das Glück der großen Auswahl. Linke, Grüne, CDU, wieso gleich Nichtwähler?

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simonweber1 05.07.2018, 13:51
122. Nein

Zitat von seit1973
...erfüllt wohl bei den meisten Bürgern nicht die Sehnsucht nach einfachen Lösungen mit der politischen Keule. So gewinnen Leute wie Trump auf der einen oder Maduro auf der anderen Seite Wahlen. Es scheint, dass die meisetn hier im Forum diese Art von Keule der bedächtigen Art Merkels vorziehen, auch wenn diese einem politischen Suizid gleich zu kommen drohen. Das ist sehr bitter. Was Seehofer betrifft, wundert man sich, wie lange Merkel diese lose Kanone auf ihrem Schiff überhaupt toleriert. Er ist laut, schießt in unberechenbarer Weise, aber liefert NULL Ergebnisse. Daher hat Oppermann recht.
Oppermann hat ganz sicher nicht recht. Gespaltener als seine eigene Partei die SPD ist keine andere im Bund. Darüber hinaus ist es ohnehin ziemlich unwichtig was Oppermann sagt. Was Seehofer betrifft, darf man eindeutig feststellen, dass er als Bundesinnenminister verpflichtet ist geltendes Recht an deutschen Grenzen anzuwenden. Deshalb ist es unverständlich, dass die Kanzlerin, die nach Gesetz und Amtseid genauso verpflichtet ist Rechtsnormen einzuhalten, ihn daran hindert. Insofern sollte man nicht Seehofer kritisieren sondern Merkel.

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xismus 05.07.2018, 13:53
123. Transitzentrum - neuer Name AMORE- Center

Bevor die SPD erneut umkippt und wie beanbsichtigt von der Union flachgelegt wird, kursiert ein neuer SPD- Begriff für das Transitzentrum - AMORE- Center - das soll für Asyl MOnitoring REsidenz stehen. MdB und BT-Vizepräses Oppermann dementiert seine Urheberschaft.

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simonweber1 05.07.2018, 13:56
124. Merkel

Zitat von syt
Erstes versuchen,die Regierung zu retten.Wem ist geholfen,wenn eine neue Regierung gebildet werden muss ? Gut,sie könnten sich von der csu trennen ,und einen neuen ins Boot holen. Vielleicht das beste ?
müsste die Regierung nicht retten, wenn sie den Innenminister das machen ließe wofür er zuständig ist. Recht und Gesetz an deutschen Grenzen einzuhalten. Man kann auch als Kanzlerin nicht nationales und internationales Recht außer Kraft setzen, weil ihr die eigene Flüchtlingspolitik vorgeht.Ohne diese engstirnige Auffassung in der Flüchtlingsfrage hätte es gar keinen Disput in den Unionparteien gegeben. Auch Frau Merkel hat einen Amtseid geschworen, der die Einhaltung von Recht und Gesetz beinhaltet,

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newbie99 05.07.2018, 14:04
125. jetzt zeigt sich: CSU-Pläne nichts als heiße Luft!

Nun zeigt sich immer mehr, dass dieser ganze CSU-Aufstand nur heiße Luft war. Zur Erinnerung: Es geht um die "Sekundär-Migration", also um die Frage, in welchem Land ein Flüchtling zuflucht findet - und nicht darum, wie viele Flüchtlinge überhaupt nach Europa kommen.

Die sonst so von der CSU hoch gelobte Bundesregierung in Wien zeigt, was sie von dem ganzen Spaß hält: nämlich wenig bis nichts! Und das ist die Reaktion auf den Unions-Kompromiss, der eine Abschiebung der Flüchtlinge im Einvernehmen mit Österreich vorsieht - und auch nur derer, die nicht in die eigentlich zuständigen Länder verbracht werden können. Was hätte Wien wohl dazu gesagt, hätte Deutschland "einfach so" an der Grenze abgewiesen? Welche Reaktionen hätte es wohl dann gegeben?

Und man möge mir bitte nicht damit kommen, das wäre dann ja nur die Umsetzung geltenden europäischen Rechts. Das scheint mitnichten so zu sein! Klar, das Ersteinreiseland ist für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Das steht kaum zur Debatte. Aber: Was passiert, wenn sich ein Flüchtling selbständig in ein anderes Land aufmacht und dort um Aufnahme bittet? Was kann dieses Zielland dann tun? Und so wie ich das bisher gelesen habe, kann es keinesfalls den Flüchtling ohne Absprache über die Grenze verbringen - und schon mal garnicht über die Grenze eines Landes, das ebenfalls nicht zuständig ist!

Das europäische Flüchtlingsrecht wollte verhindern, dass die Flüchtlinge zwischen den Ländern hin und her abgeschoben werden - sozusagen Elendscamps im Niemandsland entstehen, für die sich keiner zuständig fühlt. Deshalb kann die Rückführung stets nur im Einvernehmen mit dem anderen Land erfolgen. Möglicherweise könnte man das gerichtlich erzwingen, aber ohne dies einfach so abschieben scheint eben nicht durch geltendes Recht gedeckt zu sein.

Fazit: Die ursprünglichen CSU-Pläne waren also von der einfachen Rechtsdurchsetzung weit entfernt. Was wäre passiert, wenn Deutschland dennoch so verfahren hätte? Wie hätte Österreich wohl reagiert? Und wie die anderen Länder wiederum auf die Maßnahmen Österreichs? Es wäre eine Kaskade in Gang gesetzt worden, deren Ausgang kaum absehbar wäre. Und wie gesagt: Die Anzahl der Flüchtlinge in Europa ingesamt wäre davon völlig unberührt geblieben!

Eine diskutierte Lösung ist bekanntlich die Einrichtung von Flüchtlingslager außerhalb der EU. Jeder der kommt, könnte dorthin verfrachtet werden, solange geprüft wird, ob er einreisen darf. Nur will kein anderes Land so ein Lager haben. Moralisch ist es ohnehin mehr als zweifelhaft.Das wäre dann die Lösung Australien, die mehr und mehr von Wien offen proklamiert wird. Also uns wohl endlich von den letzten Fesseln der Menschlichkeit befreien und mit den Menschen umgehen, wie es der Zielerreichung der "Null-Migration" halt erfordert - ohne Rücksicht auf Verluste. Zur Verteidigung des christlichen Abendlands, versteht sich!

Es gibt keine einfachen Lösungen! Hingegen wird es Migration immer geben - auch aus rein wirtschaftlichen Gründen. Und wenn wir jetzt aus Angst vor Migration in unserem Verhalten gegenüber den Flüchtlingen zum Tier werden und alle guten Vorsätze vergessen, dann wäre das eine Katastrophe!

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uli_san 05.07.2018, 14:05
126. Es wird langsam Zeit,

dass Seehofer seiner eigentlichen Aufgabe nachkommt. Man sollte ihm mal deutlich zu verstehen geben, dass er Innenminister der Bundesrepublik Deutschland ist und nicht der bayerische Interessenvertreter in Berlin.
Soweit mir bekannt ist, hat er bisher an keinem (ja tatsächlich an keinem einzigen) Treffen der europäischen Innenminister teilgenommen.
An zu erledigenden Aufgaben für den zuständigen Innenminister fehlt es doch wahrhaftig nicht. Ich könnte die ganze Seite damit füllen. Aber bin mal gespannt, welches Schlagwort nach Maut, Herdprämie, Obergrenze und Zurückweisung er als nächstes wichtiges Problem erkennt. Hauptsache nicht mit den eigentlichen Problemen konfrontiert werden. Das würde ja keine Schlagzeilen bringen.

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liberaleroekonom 05.07.2018, 14:07
127. Sie haben leider bei Einsteins Zitat die Pointe unterschlagen

Zitat von malcom1
Was hier bei manchen Foristen liesst kann einen schon erschüttern und an der Humanität, die dieses Euro in den letzten Jahrzehnten geprägt, zweifeln.Dass es eine Lösung geben muss ist klar. Aber dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht die einiger Möchtegernegroß.Man es aber auch auf eine kleine Formel bringen was manche Foristen hier loslasse. Ich zitiere Einstein: "Das Weltall und die Dummheit der Menschen ist grenzenlos."
Das vollständige (angebliche) Einstein-Zitat lautet übrigens: "Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher."

Ansonsten geben ich Ihnen recht. Humanität und Menschenwürde lassen hier bei manchen Beiträgen sehr zu wünschen übrig. Und Beweise für grenzenlose Dummheit wurden hier auch bereits zur Genüge abgeliefert.

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KarK 05.07.2018, 14:13
128.

Zitat von tempus fugit
...die paar armen Seelen an der bayrischen erbgutsauberen Grenze? Heftig bewegt hat sich bräunliches Wasser im Glas - das war's!
https://www.focus.de/politik/ausland/flucht-aus-afrika-millionen-menschen-bereiten-sich-darauf-vor-afrika-zu-verlassen_id_8661378.html

Wenn Sie der Meinung sind, Vorbereitung ist nicht nötig, Rechtssicherheit auch nicht und die "paar Seelen", die im Mittelmeer verrecken, wären es wert - na, dann werden Sie bald sehen, wie eng Ihre ideologische Filterblase wird.

Im übrigen haben Argumentationen wie die Ihre (also Sie) dazu geführt, Nazis zu verharmlosen, in dem Sie Kritik an der Einwanderungspolitik sofort diskreditiert haben. Sie benutzen die Opfer der Nazis, um Deutungshoheit über das Thema zu erlangen, also sind Sie Faschist im Schafspelz.

Ich bin übrigens immer noch überzeugte Anhängerin der Willkommenskultur von 2015. Für Kriegsflüchtlinge. Nicht für illegale Migranten.

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newbie99 05.07.2018, 14:21
129.

Zitat von simonweber1
Oppermann hat ganz sicher nicht recht. Gespaltener als seine eigene Partei die SPD ist keine andere im Bund. Darüber hinaus ist es ohnehin ziemlich unwichtig was Oppermann sagt. Was Seehofer betrifft, darf man eindeutig feststellen, dass er als Bundesinnenminister verpflichtet ist geltendes Recht an deutschen Grenzen anzuwenden. Deshalb ist es unverständlich, dass die Kanzlerin, die nach Gesetz und Amtseid genauso verpflichtet ist Rechtsnormen einzuhalten, ihn daran hindert. Insofern sollte man nicht Seehofer kritisieren sondern Merkel.
Nur hat Oppermann auch überhaupt keinen Verlgeich mit der SPD angestellt. Was ist das für eine schlechte Angewohnheit, Kritikern gleich mal das Recht auf Beteiligung an einer Diskussion komplett abzusprechen, nur weil er eine andere Meinung vertritt?

Oppermann ist Bundestagsfize. Natürlich hat sein Wort nicht mehr so ein großen Gewicht, aber darum geht es doch auch überhaupt nicht. Es ist ja völlig unwichtig, was die AfD-Hampels im Bundestag sagen, und dennoch tut das in einer Diskussion nichts zur Sache!

Der Bundesinnenminister hatte m. E. mit nichten vor, lediglich "geltendes Recht" anzuwenden, denn das sieht keinesfalls vor, Flüchtlinge unmittelbar an der Grenze abzuweisen oder sie später "einfach so" nach Österreich abzuschieben. Vielmehr ist das nur im Rahmen geregelter Verfahren zulässig, die man bpsw. durch Vereinbarungen mit den Ländern herstellen kann. Und machen wir uns nichts vor: Wien wird mit SIcherheit nicht zustimmen, alle irgendwo in Europa bereits registrierten Flüchtlinge wieder zurückzunehmen.

Damit verstößt die aktuelle Situation im "Grenzregime" eben gerade nicht gegen europäisches Recht. Und das ändert sich auch nicht dann, wenn man das Gegenteil immer wieder und immer wieder und immer wiederholt.

Seehofer hat politsch vabanque gespielt. Akut waren dabei nicht die Flüchtlingszahlen, denn die sind stabil und verhältnismäßig niedrig. Akut war die bayrische Landestagswahl - sonst nichts!

Und im übrigen: Es sind die der CSU derzeit politisch nahestehenden Regierungen wie Wien, Budapest oder Rom, die sich einer gesamteuropäischen Lösung entgegensetzen. Und auch die nationalstaatliche Lösung, wie sie sich die CSU vorgestellt hatte, wäre spätestens am Verhalten dieser Regierungen gescheitert. Schon dieser Kompromiss läst den östr. Kanzler wutschnauben. Und Italien will auch keine Flüchtlinge zurücknehmen. Was wäre wohl passiert, hätte man die CSU-Idee umgesetzt? Die genannten Regierungen hätten mit der politischen Zartheit eines Seehofers zurückgeschlagen. Super Idee!

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