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Asylstreit: Oppermann prophezeit Seehofer baldiges politisches Aus
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Jeder gegen jeden: Bundestagsvizepräsident Oppermann rechnet mit Innenminister Seehofer ab, die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die Transitzentren-Idee - und Österreich warnt Deutschland.

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ip2018 05.07.2018, 14:22
130.

"...Was passiert, wenn sich ein Flüchtling selbständig in ein anderes Land aufmacht und dort um Aufnahme bittet? Was kann dieses Zielland dann tun?..."

Ja was wohl? Nachfragen, warum ein Flüchtling ausgerechnet z.B. nach D möchte. Der Grund dürfte in der Vollversorgung liegen. Oder was glauben Sie, warum sich Flüchtlinge quer durch Europa auf den Weg nach D machen?


"....Hingegen wird es Migration immer geben - auch aus rein wirtschaftlichen Gründen. Und wenn wir jetzt aus Angst vor Migration in unserem Verhalten gegenüber den Flüchtlingen zum Tier werden und alle guten Vorsätze vergessen, dann wäre das eine Katastrophe!..."

Ich gehe davon aus, daß Sie persönlich schon etwas unternommen haben, und eine Syrische Familie bei sich aufgenommen haben. Oder etwa nicht?

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ip2018 05.07.2018, 14:23
131.

Zitat von newbie99
Nun zeigt sich immer mehr, dass dieser ganze CSU-Aufstand nur heiße Luft war. Zur Erinnerung: Es geht um die "Sekundär-Migration", also um die Frage, in welchem Land ein Flüchtling zuflucht findet - und nicht darum, wie viele Flüchtlinge überhaupt nach Europa kommen. ..................... Und man möge mir bitte nicht damit kommen, das wäre dann ja nur die Umsetzung geltenden europäischen Rechts. Das scheint mitnichten so zu sein! Klar, das Ersteinreiseland ist für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Das steht kaum zur Debatte. Aber: Was passiert, wenn sich ein Flüchtling selbständig in ein anderes Land aufmacht und dort um Aufnahme bittet? Was kann dieses Zielland dann tun? Und so wie ich das bisher gelesen habe, kann es keinesfalls den Flüchtling ohne Absprache über die Grenze verbringen - und schon mal garnicht über die Grenze eines Landes, das ebenfalls nicht zuständig ist! ....... Fazit: Die ursprünglichen CSU-Pläne waren also von der einfachen Rechtsdurchsetzung weit entfernt. Was wäre passiert, wenn Deutschland dennoch so verfahren hätte? Wie hätte Österreich wohl reagiert? Und wie die anderen Länder wiederum auf die Maßnahmen Österreichs? Es wäre eine Kaskade in Gang gesetzt worden, deren Ausgang kaum absehbar wäre. Und wie gesagt: Die Anzahl der Flüchtlinge in Europa ingesamt wäre davon völlig unberührt geblieben! Eine diskutierte Lösung ist bekanntlich die Einrichtung von Flüchtlingslager außerhalb der EU. Jeder der kommt, könnte dorthin verfrachtet werden, solange geprüft wird, ob er einreisen darf. Nur will kein anderes Land so ein Lager haben. Moralisch ist es ohnehin mehr als zweifelhaft.Das wäre dann die Lösung Australien, die mehr und mehr von Wien offen proklamiert wird. Also uns wohl endlich von den letzten Fesseln der Menschlichkeit befreien und mit den Menschen umgehen, wie es der Zielerreichung der "Null-Migration" halt erfordert - ohne Rücksicht auf Verluste. Zur Verteidigung des christlichen Abendlands, versteht sich! Es gibt keine einfachen Lösungen! Hingegen wird es Migration immer geben - auch aus rein wirtschaftlichen Gründen. Und wenn wir jetzt aus Angst vor Migration in unserem Verhalten gegenüber den Flüchtlingen zum Tier werden und alle guten Vorsätze vergessen, dann wäre das eine Katastrophe!
"...Was passiert, wenn sich ein Flüchtling selbständig in ein anderes Land aufmacht und dort um Aufnahme bittet? Was kann dieses Zielland dann tun?..."

Ja was wohl? Nachfragen, warum ein Flüchtling ausgerechnet z.B. nach D möchte. Der Grund dürfte in der Vollversorgung liegen. Oder was glauben Sie, warum sich Flüchtlinge quer durch Europa auf den Weg nach D machen?


"....Hingegen wird es Migration immer geben - auch aus rein wirtschaftlichen Gründen. Und wenn wir jetzt aus Angst vor Migration in unserem Verhalten gegenüber den Flüchtlingen zum Tier werden und alle guten Vorsätze vergessen, dann wäre das eine Katastrophe!..."

Ich gehe davon aus, daß Sie persönlich schon etwas unternommen haben, und eine Syrische Familie bei sich aufgenommen haben. Oder etwa nicht?

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liberaleroekonom 05.07.2018, 14:28
132. Herr Seehofer will geltendes Recht beugen - nicht Frau Merkel

Zitat von simonweber1
Oppermann hat ganz sicher nicht recht. Gespaltener als seine eigene Partei die SPD ist keine andere im Bund. Darüber hinaus ist es ohnehin ziemlich unwichtig was Oppermann sagt. Was Seehofer betrifft, darf man eindeutig feststellen, dass er als Bundesinnenminister verpflichtet ist geltendes Recht an deutschen Grenzen anzuwenden. Deshalb ist es unverständlich, dass die Kanzlerin, die nach Gesetz und Amtseid genauso verpflichtet ist Rechtsnormen einzuhalten, ihn daran hindert. Insofern sollte man nicht Seehofer kritisieren sondern Merkel.
Bei Zurückweisungen ins Erstaufnahmeland geht es vor allem um die Frage, wie europäisches Recht (die Dublin-III-Verordnung) und deutsches Recht (Asylgesetz) zusammenpassen. Und dabei ist nach herrschender Rechtsauffassung nun einmal das europäische Recht prioritär.

Demnach müssen nach der Dublin-Verordnung für Personen, die an der deutschen Grenze Asyl beantragen, aber schon in einem anderen Land registriert sind, zunächst (derzeit noch) eine Reihe von Prüfkriterien angewendet werden. Sind etwa Familienangehörige in Deutschland oder sind die Antragsteller minderjährig, dürfen sie nicht einfach zurückgewiesen werden. Außerdem muss der EU-Staat, in dem sie zuerst registriert wurden, zunächst "in einem förmlichen Verfahren kontaktiert werden". Dagegen könnten auch Rechtsmittel eingelegt werden. Das dauert also und kann nicht wie von Herrn Seehofer und der CSU vorgegaukelt wird durch einen Grenzpolizisten mal soeben in fünf Minuten an irgendeiner Binnengrenze z.B. nach Österreich oder in einem dafür extra einzurichtenden grenznahen Transitzentrum erfolgen. Es sei denn, Herr Seehofer schafft es mittels multilateraler oder bilateraler Zusatzabkommen Dublin III so effektiv zu machen, dass Zurückweisungen innerhalb von 48 Stunden möglich werden.

Wo diese Prüfungen allerdings tatsächlich sinnvoll erfolgen könnten, wäre in den von der CSU ins Spiel gebrachten Ankerzentren, die auch im Koalitionsvertrag bereits mit der SPD vereinbart wurden. Dort ist nämlich explizit von der Schaffung von "Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen für die Beschleunigung von Asylverfahren" die Rede. Wenn diese Zentren, dann in Grenznähe Transitzentren heissen sollen, dürfte übrigens selbst die SPD kaum Einwände dageben haben.

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spiegelneuronen 05.07.2018, 15:46
133. Art. 14 der UN Charta

Zitat von liberaleroekonom
Bei Zurückweisungen ins Erstaufnahmeland geht es vor allem um die Frage, wie europäisches Recht (die Dublin-III-Verordnung) und deutsches Recht (Asylgesetz) zusammenpassen. Und dabei ist nach herrschender Rechtsauffassung nun einmal das europäische Recht prioritär. Demnach müssen nach der Dublin-Verordnung für Personen, die an der deutschen Grenze Asyl beantragen, aber schon in einem anderen Land registriert sind, zunächst (derzeit noch) eine Reihe von Prüfkriterien angewendet werden. Sind etwa Familienangehörige in Deutschland oder sind die Antragsteller minderjährig, dürfen sie nicht einfach zurückgewiesen werden. Außerdem muss der EU-Staat, in dem sie zuerst registriert wurden, zunächst "in einem förmlichen Verfahren kontaktiert werden". Dagegen könnten auch Rechtsmittel eingelegt werden. Das dauert also und kann nicht wie von Herrn Seehofer und der CSU vorgegaukelt wird durch einen Grenzpolizisten mal soeben in fünf Minuten an irgendeiner Binnengrenze z.B. nach Österreich oder in einem dafür extra einzurichtenden grenznahen Transitzentrum erfolgen. Es sei denn, Herr Seehofer schafft es mittels multilateraler oder bilateraler Zusatzabkommen Dublin III so effektiv zu machen, dass Zurückweisungen innerhalb von 48 Stunden möglich werden. Wo diese Prüfungen allerdings tatsächlich sinnvoll erfolgen könnten, wäre in den von der CSU ins Spiel gebrachten Ankerzentren, die auch im Koalitionsvertrag bereits mit der SPD vereinbart wurden. Dort ist nämlich explizit von der Schaffung von "Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen für die Beschleunigung von Asylverfahren" die Rede. Wenn diese Zentren, dann in Grenznähe Transitzentren heissen sollen, dürfte übrigens selbst die SPD kaum Einwände dageben haben.
Wenn sie das deutsche Asylgesetz und Dublin-III gegenüberstellen, dann bleibt immer noch das Grundgesetz und der Artikel 14 der UN-Menschenrechtscharta, die ebenfalls das Thema Asyl behandeln.

Eine "Beschleunigung von Asylverfahren", wie sie im Koalitionsvertrag steht, bedeutet auch nicht, dass das "beschleunigte Asylverfahren", wie es an Flughäfen praktiziert wird, greift.

Flughäfen haben eine Besonderheit. Egal in welche Richtung sie ein Flughafengebäude verlassen, danach befinden sie sich immer in jeweiligen Staat, in dem der Flughafen steht.

Eine Landgrenze können sie vorwärts passieren und die Grenze überschreiten oder eben nicht.

Angemerkt sei, dass es auch ein "beschleunigtes Asylverfahren" gemäß dem Asylpakt II vom März 2016 gibt. Diese Regelung begünstigte die Vorfälle (Entscheidungen ohne Anhörung über RAe) in diversen BAMF-Nebenstellen wie z.B. Bremen aber auch anderen Neben- / Außenstellen. Derartige Anwendungen wären hier nunmehr schwer vermittelbar. Allerdings sind diese "Gesetze" der Groko 2013 - 2017, weiter in Kraft.

Es gäbe viel zu regeln aber man scheint sich darauf zu verlegen, einen hippen Namen zu suchen. "Horst´s Anker" oder lieber "Zum letzten Horst"?

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tempus fugit 05.07.2018, 17:16
134. Eben,...

Zitat von im_ernst_56
Herr Oppermann war vier Jahre Richter am Verwaltungsgericht, zuerst in Hannover und dann in Braunschweig. Ob das in Ihrem Sinne gleichbedeutend mit "in der Realität behaupten" ist, kann ich nicht beurteilen. Dass Herr Oppermann sich gerne reden hört und und auch gerne an Talkshows teilnimmt, ist bekannt. Ich finde seine besserwisserische, politisch theoretisierende Art auch etwas nervig.
...und schon der 'Alte' wusste schon: "was interessiert mich mein Geschwätz von gestern! (;>))"
Hat inzwischen inflationistische Ausmasse angenommen, gerade auch dem scheinchristlichen Politikumfeld.

Hr. Oppermann hat sehr klar gesagt, was übrigens nicht mal so besonders oder eine Ausnahme ist - scheinbar lesen nicht mehr viele Wähler die verschiedenen Medien
und dortige Kommentare.

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tempus fugit 05.07.2018, 17:25
135. Ist das 'Land' schon so ein....

Zitat von chunga50
Mit den "EU Phantastereien" und dem realitätsblinden "Hypermoralismus" sowie "Hyperhumanismus" in Sachen Flüchtlings- und Asylpolitik übersieht die SPD schon lange die Interessen und den Schutzauftrag gegenüber der einheimischen Bevölkerung . Der Niedergang der SPD ist wesentlich durch die realititätsblinde Haltung in Sachen Flüchtlings- und Asylpolitik gekennzeichnet. Das wird auch zukünftig weiter anhalten, wenn die SPD sich nicht besinnt. Die SPD muss der Mehrheit der einheimischen Bevölkerung zeigen, dass sie seit 2015 dazugelernt hat. Und Herr Oppermann sollte sich an Herrn Willy Brandt erinnern und dessen Äußerung :"Erst das Land und dann die Partei".
...schwankendes 'Schiffchen' dass paar Flüchtlinge die sich an Bord retten wollen es zum Kentern bringen?

Wenn man hier so liest, könnte man meinen, dass vor 2015 in Schland alles top war, es kein HartzIV gab, kein Verfall der öffentlichen Strukturen, keine 1Euro-Jobs,
eigentlich ein Schlaraffenland, das jetzt von Migranten geentert und ausgeraubt wird?
Genau auf eine solche Stimmung zielen doch die After-Leute und die CSU meint hier, noch rechts vorbeiziehen zu müssen.

Armselig, im Oktober wird wohl gefeiert (leider...) , aber nicht bei der CSU!

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pichuco 06.07.2018, 10:03
136. Der Rechnung ...

ohne den Wirt machen: Typisch SPD! Ich bin kein Freund weder von Seehofer noch von der CSU. Aber Merkel mit ihrer lethargischen Hinhaltepolitik musste einfach mal Feuer unterm Hintern gemacht werden. Die Mehrheit der Wähler sehen das - im Gegensatz zu den Medien -auch so. Siehe jüngste Umfragewerte...

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Eugenio de Aragão 06.07.2018, 12:16
137. So arbeiten Erpresser

Mit Erpressern das ist so eine Sache: wenn man einmal nachgibt, gerät man in die Falle. Um es dem Mann gut zu meinen, machte Mutti alles Mögliche, um ihn in der Asylfrage nachzukommen. Selbst der Druck auf europäische Partner war ihr nicht zu viel. Von wegen Menschenrechte! Viel wichtiger war es Asylanten von Seehofer fern zu halten. Auch von Konzentrations... äh... Aufnahmelager für Flüchtlinge sollte Gebrauch gemacht werden. Wozu? Der Mann ist nicht zu befriedigen! Er will mehr! Und wenn Mutti früher oder später nicht wieder nachgibt, ist auch so Schluss mit der Koalition. Soll man damit für die nächsten Jahre leben oder lieber gleich Neuwahlen aufrufen?

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