Forum: Politik
Asylstreit: Oppermann prophezeit Seehofer baldiges politisches Aus
DPA

Jeder gegen jeden: Bundestagsvizepräsident Oppermann rechnet mit Innenminister Seehofer ab, die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die Transitzentren-Idee - und Österreich warnt Deutschland.

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Nur ein Blog 05.07.2018, 09:02
30.

Zitat von taglöhner
Ich denke eher, Seehofer bleibt. Er hat ein Projekt und kann im Innenamt für die Bayernwahl am besten punkten. Dass er durch Merkel eingehegt wirkt, kann er mit gelegentlichem Theaterdonner etwas übertünchen. Mir kommt immer die Assoziation Kohl/Strauß, auch wenn er im Unterschied zu diesem kein Charisma hat. Für Unruhe könnte natürlich noch die interne SPD-Diskussion sorgen.
Na ja, die "Richtlinienkompetenz der Kanzlerin" richtet sich m.E. auch an die SPD-Mitregierenden. Die SPD hat sich auf einem Sonderparteitag dafür entschieden, um jeden Preis mitzuregieren und FDP-Lindner, der meinte: besser gar nicht mitregieren als schlecht mitregieren! gehörig gebasht als verantwortungslos gegenüber dem ganzen Land usw..


Nun wird die SPD zeigen müssen, was verantwortungsvolles Mitregieren als Junior-Koalitionspartner und die Unterordnung unter die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin faktisch bedeuten.

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testuser2 05.07.2018, 09:05
31. Seehofer hat selbst gesagt, er habe viel erreicht

Das mag sein, Seehofer hat selbst gesagt, er sei jetzt fast 70 Jahre alt und hat viel erreicht, da ist ein baldiges politisches aus möglich. Aber zur Zeit gehen wieder verstärt die Leute um, vor denen Sascha Lobo oft warnt. Mobber, Hetzer, Häme Verbreiter in den sozialen Netzen und wer sich traut in der Öffentlichkeit. Nur dass es diesmal wieder die Seehofer-Gegner und Merkelbefürworter sind, die das betreiben.

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hahewo 05.07.2018, 09:05
32. Oppermann

gehört, bervor er von allen Ämtern entbunden wird einem Lügendetektortest unterzogen. Das Gerät wird zwar danach, weil geplatzt, nicht mehr zu gebrauchen sein aber keine Sorge, pöstchen und Mandat bleiben erhalten bis zur nächsten Bundestagswahl. Dann können ein großer Teil der SPD - Belegstühle ohnehin ins Lager gestellt werden. Bis dahin müssen wir so etwas an AUSSPRÜCHEN leider noch ertragen.

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_unwissender 05.07.2018, 09:07
33. Sie gefährden auch so ...

Zitat von jdoehrin
Es ist ja nicht nur Horst Seehofer. Die halbe CSU gehört auf die Couch. Leider sind die on der Regierung - ein offenes Staatssicherheitsrisiko. Die Maut oder die Herdprämie waren ja nur blöd - aber jetzt gefährden sie Europa und den Frieden. SPD, fallt ihnen in den Arm; denn Neuwahlen, Grüne, alles besser als diese Harsadeure.
Kein Thema in den Medien, jedoch ein dickes Ärgernis ist dies:
Permanent verstopfen die Autobahnen an den Grenzübergängen nach Österreich (von Deutschland, Bayern).
Grund ist, dass die Österreicher die Lkw-Anzahl kontingentieren, weil sie sich als Transit nach Süden ziemlich wenig ernst genommen sehen. Am Brenner wird (wie auch am Gotthard) ein großer Tunnel gebaut, damit die Güter auf die Bahngeleise kommen. Doch Deutschlands CSU-Granden im Verkehrsministerium verweigern alle Schienenlösungen. Bis Deutschland die Tunnels bedient, werden Jahrzehnte vergehen.

Vielleicht wird die Sicht eines Tages wieder klarer?

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sven2016 05.07.2018, 09:09
34.

Wo immer man politisch steht: Dieses Erpressungs- und Drohdrama, das der alte Mann da aufgeführt hat, muss für eine Entlassung reichen.

Er ist in Konferenzen unvorbereitet, nahm an EU-Ministerratstreffen bisher nicht teil, hebelte acht Spezln als Staatssekretäre in sein Haus und versteht die Arbeit als Minister (wieder) nicht.

Der Mann ist grob und aggressiv, weil er fachlich nichts drauf hat und das weiß.

Sollte die SPD seinen Lagerkoller stützen, sind auch die nicht mehr wählbar. Dann kann man auch gleich dieAfD machen lassen.

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_unwissender 05.07.2018, 09:14
35. Woher haben Sie diese Zahlen?

Zitat von Zukunft3.0
Die SPD selbst wird mir Ihrer Haltung zur Flüchtlingskrise bei Landtagswahlen krachend untergehen. Seehofer ist der einzige, der hier versucht den Zustrom weiter einzudämmen, denn selbst 200.000 Menschen pro Jahr stemmt dieses Land nicht Es gibt jetzt schon Probleme on mass.Die Politiker wissen einfach nicht, wovon sie reden, wissen nichts von der Wirklichkeit an der Basis. Alles Traumtänzer, und zu verantworten hat das allein Angela Merkel.
So weit ich das verstanden habe, geht es um 1 bis max. 10 Personen am Tag, mithin also im äußersten Fall um 4.000 Flüchtlinge, die von dieser Einigung betroffen sind. Und da macht wohl weder Österreich noch Italien mit.
Ich bin sicher, uns wird irgendwann eine "Lösung" untergejubelt, wo erfolgreich ein paar Flüchtlinge "abgewehrt" werden. Der Kopfpreis ist dann wohl das zehnfache von den Kosten, wenn er in unserem Land bleiben darf.
Ach, wie sagten schon die alten Römer: "beati pauperes spiritu".

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tempus fugit 05.07.2018, 09:15
36. Lesen Sie mal das hier,...

Zitat von Zukunft3.0
Die SPD selbst wird mir Ihrer Haltung zur Flüchtlingskrise bei Landtagswahlen krachend untergehen. Seehofer ist der einzige, der hier versucht den Zustrom weiter einzudämmen, denn selbst 200.000 Menschen pro Jahr stemmt dieses Land nicht Es gibt jetzt schon Probleme on mass.Die Politiker wissen einfach nicht, wovon sie reden, wissen nichts von der Wirklichkeit an der Basis. Alles Traumtänzer, und zu verantworten hat das allein Angela Merkel.
...wurde ja nicht zur Diskussion gestellt, statt Stammtisch pur und En mass(E)...

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/italien-braucht-laut-sozialversicherungschef-migration-fuer-rentensystem-a-1216691.html

Und wie stammtischlerisch in DE agiert wird, das sehen Sie weiter hier - wo in Ausgebildete, Beschäftigte, in Ausbildung stehende abgeschoben werden - auch dazu kein Thread...

http://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-erste-abschiebung-seit-neuem-lagebericht-69-asylbewerber-betroffen-a-1216644.html

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tempus fugit 05.07.2018, 09:19
37. Oppermann...

Zitat von Schwarze Seele
Herr Oppermann sollte sich lieber Sorgen um seine ehemalige Volkspartei machen! Seehofer hat dafür gesorgt, dass der Ball nun im Feld der SPD liegt und diese hat weder Ideen noch Antworten. Gegen die anhaltende tiefe Zerstrittenheit der Sozis ist der Familienkrach bei den Schwarzen eher eine Kleinigkeit. Was machen die Genossen nun? Wollen sie die Tür für die Mühseligen und Beladenen der ganzen Welt öffnen, so wie der linke Flügel aus Besserverdienern und abgehobenen Ideologen es will oder hören sie auf ihre eigentliche Zielgruppe der kleinen Leute, unter denen Seehofer weitverbreitet Zustimmung findet? Auf jeden Fall kann die SPD bei den nächsten Wahlen nur noch mehr verlieren, unabhängig davon, wie sie sich entscheidet. Dafür danke ich Seehofer!
...sagt, wie es ist. Soll er das nicht dürfen?

Klar hat der Drehhofer überzockt - kriegt nichts auf die Reihe, und die Hyänen unter Söder warten nur auf's Ende.
Nur, dass da noch eine braune Horde nur drauf warten, um die Wadelbeisser zu beissen - wird noch lustig, echt!

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kado18 05.07.2018, 09:21
38. Ich verstehe Verblendete nicht,

Zitat von estelle
ist mir in 35 jahren spiegel kein einziger bayer in erinnerung , der dort nicht mit dem odium des schwachsinnigen rang , oder auf bayrisch , a depp . warum in aller welt sind wir so erfolgreich , topen lässig alle parameter und finanzieren die republik , insbesondere die zahllosen uns sittlich und kognitiv überlegenen ?
Seehofer will lediglich das EU-Recht in D umgesetzt wird.
Nur in dem Land, wo das 1.Mal EU-Boden betreten wurde besteht ein Asylanspruch, dort ist das Leben bereits gerettet, mit aller Macht wollen sie weiter, wo es höhere Leistungen gibt.
Jetzt geht es nur um wenige, die bereits einen Asylantrag in einem anderen EU-Land stellten, das wäre nie die angebliche Lösung.
Es gibt klare Verträge, Schengen, Dublin, die hat Merkel gebrochen (wieviele wollen besonders Grüne, Linke und SPD noch aufnehmen, wie soll das bezahlt werden bei 2 Bill Staatsschulden und wieviel können die wahren Rattenfänger dann noch von ihren ganz tollen Wahlversprechen realisieren?), so wurde D und die EU gespalten, eine weitere sehr schwere Krise ausgelöst, die noch lange nicht vorbei ist, in einem Artikel stand, bis 2030 könnten aus Afrika, Asien,... gar 200 Mill in die EU kommen, angenommen davon nur weit unter 10 Prozent, ist das zu schaffen? Keiner in der EU will noch welche, nur D, bin mir sicher, in D die grosse Mehrheit auch nicht.
Halten in der angebl. EU- Gemeinschaft nicht alle die Verträge ein, ist der Zusammenbruch nur eine Frage der Zeit.

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KarK 05.07.2018, 09:22
39. Fragezeichen

Wer denkt, Seehofer hätte es ohne Lärm und Drama geschafft, dass Angela Merkel ihren Hintern endlich mal bewegt, hat die Größenordnung der Problematik nicht verstanden.
Merkel hatte doch ganz offensichtlich nie die Absicht zu handeln.
Seehofer ist nicht annähernd so beschädigt wie die Kanzlerin.
Und noch was: wenn die CSU-Umfragewerte fallen, aber die AfD-Werte steigen, ist es die Ver****e vor dem Herrn, daraus eine Zustimmung für Frau Merkel zu konstruieren. Es liegt dann doch sehr nahe, dass die Seehofer-Lösung zu langsam kommt oder als nicht weitreichend genug empfunden wird.

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