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Asylstreit: Oppermann prophezeit Seehofer baldiges politisches Aus
DPA

Jeder gegen jeden: Bundestagsvizepräsident Oppermann rechnet mit Innenminister Seehofer ab, die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die Transitzentren-Idee - und Österreich warnt Deutschland.

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pittiken 05.07.2018, 09:23
40.

Zitat von syt
Erstes versuchen,die Regierung zu retten.Wem ist geholfen,wenn eine neue Regierung gebildet werden muss ? Gut,sie könnten sich von der csu trennen ,und einen neuen ins Boot holen. Vielleicht das beste ?
Wer soll denn die CSU ersetzen? Die Grünen? Da werden aber viele CDU-Abgeordnete eher Merkel in die Wüste schicken.

Also ohne Seehofer keine Merkel bzw. ohne CSU keine Mehrheit für die Union.

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vermutlichweissichnix 05.07.2018, 09:24
41. Das ist alles eine Farce

Das was Seehofer sich vorstellt ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Es ist völlig egal, ob es Transitzentren, Ankerzentren oder Expresdzentren genannt wird Deutschland hat weder zu Österreich oder einem anderen Angrenzerland eine Außengrenze, Zurückweisung oder Abschiebung wären illegal. Die SPD täte gut daran, sofern Sie einen Funken an Glaubwürdigkeit behalten will, diesen Blödsinn zu beenden und entweder die Koalition verlassen oder eben NEIN sagen. Es ist völlig klar, dass man die Probleme dieser Welt nicht löst, wenn man alle und jeden unkontrolliert rein lässt, aber es ist und bleibt ein europäisches Problem und kann nur europäisch gelöst werden.

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np.mueller 05.07.2018, 09:24
42.

Auch wenn einige Kommentatoren Herrn Seehofer und seine CSU verteidigen bleibt bei objektiver Betrachtung nur festzustellen, dass der ausgehandelte "Kompromiss" an der Flüchtlingsproblematik rein gar nichts ändern wird.

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touri 05.07.2018, 09:27
43.

""Es kann ja nicht sein, dass wir jetzt in Österreich plötzlich für die Fehler der deutschen Politik bestraft werden sollen", sagte der FPÖ-Politiker der "Bild"-Zeitung"

Tja, der Fehler der deutschen Politik war es nicht frühzeitig die Grenzen dicht zu machen und jeden ins Land zu lassen. Damit wurde im übrigen auch insbesondere Österreich der Allerwerteste gerettet. Hätte man damals gleich über eine Verteilung verhandelt, bevor man Migranten aufnimmt, dann hätte sich an der Stelle auch etwas bewegt. Sobald die Leute mal auf deutschen Boden waren, war für die EU Länder natürlich klar, dass es sich jetzt um ein rein deutsches Problem handelt.

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naknak 05.07.2018, 09:30
44. SPD, was ist denn das?

Wenn ich mich recht erinnere war das mal eine Partei die vorgab für den "kleinen Mann" einzustehen. Guter Witz! Der Punkt ist die sog. "Familienzusammenführung". Hier wird quasi durch die Hintertür die Migration potenziert. Behauptet ein Flüchtling, Verwandte in einem Mitgliedstaat zu haben, die einen legitimen Aufenthaltsstatus haben, soll der betreffende Mitgliedstaat automatisch zuständig für den neuen Asylantrag werden. Nun aber: Wer kann kontrollieren welche Nase zu welcher Familie wirklich dazu gehört? Und dann sehe ich schon die "Hilfe" von der Asylindustrie, für jeden der ankommt irgendwo einen zu finden der irgendwie zu diesen dazu gehört. Kurz gesagt: Antragsteller werden sich zu Gruppen von dutzenden Personen zusammenschließen! Die sog, Familienzusammenführung" ist eine Einladung, ganze "Clans" nach Deutschland zu bringen!

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Klapperschlange 05.07.2018, 09:39
45. Es ist schon...

Zitat von friedrich_eckard
In dieser Koalition herrscht ja wirklich eine faszinierende Arbeitsatmosphäre, und das soll nun noch mehr als drei Jahre lang so weitergehen? Herr Oppermann sollte aber doch vorsichtig sein. Er könnte ja mit seiner Vorhersage sogar Recht behalten, aber wenn in seiner Partei vielleicht noch nicht nach den anstehenden Landtagswahlen, aber spätestens nach den Wahlen zum EU-Parlament im kommenden Frühjahr, bei denen die SPD im Bereich von 9-12% landen dürfte, die "Seeheimer-Dämmerung" anbricht... den Rest der Wahlperiode noch abzusitzen wird ihn ja niemand hindern können, aber im Übrigen dürfte er dann seine politische Zukunft auch hinter sich haben.
....rührend, wie sich Linke Gedanken um die SPD machen. Warum wohl hat die SPD nach der vorletzten BT-Wahl keine Koalition mit der Linken geschlossen? Auch heute noch ist Die Linke gespalten und wird so nie ein Angebot der SPD bekommen. Übrigens aus 2 Schachen kann man keinen Starken machen, mit anderen Worten 20% und 10% ergeben 30%. Auch wenn man noch die MWSt dazu addiert langt es nicht. :-)

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KarK 05.07.2018, 09:39
46.

Zitat von np.mueller
Auch wenn einige Kommentatoren Herrn Seehofer und seine CSU verteidigen bleibt bei objektiver Betrachtung nur festzustellen, dass der ausgehandelte "Kompromiss" an der Flüchtlingsproblematik rein gar nichts ändern wird.
Es gäbe überhaupt keine "Flüchtlingsproblematik", wenn endlich alle Unberechtigen aus der Versorgung und Unterbringung entlassen werden würden.

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Schwarze Seele 05.07.2018, 09:40
47. Nun

Zitat von skeptikerin007
Seine unrühmliche Rolle bei dem Rücktritten Herrmann, seine Lügen für seinen pädophilen Parteifreund und Freund , seine aalglatten Reden.... wie schnell der Mann vergisst und wie manche hier auf ihn reinfallen....
da fällt mir ein Wort ein, das oft Ludwig Thoma zugeschrieben wird:
"Er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand."
Es gibt neben Oppermann unter unseren Politikern unglaublich viele Juristen...

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pittiken 05.07.2018, 09:40
48.

Zitat von Schwarze Seele
das ist des Pudels kern: Die SPD ist eine Partei der Beliebigkeit geworden, die nur noch auf die linksorientierten Besserverdiener und Beamten schielt. Oder wieso unternimmt sie nichts gegen die mehr als schlechten Renten in unserem so reichen Land? Warum unterstützt sie, dass Nichteinzahler aus anderen Ländern umfangreichere Leistungen bekommen als Menschen, die hier ihr Leben lang alle möglichen Beiträge geleistet haben? Warum lässt sie Linksradikale gewähren, schließt auch noch Verträge mit Ihnen (Hamburg, Berlin...)? Usw. usw. usw. Die SPD hat sich einfach erübrigt, die sozialdemokratisierte CDU hat noch dazu beigetragen. Wer linke Spinnereien sucht, der liegt bei Honeckers Enkeln von der Linken richtig, also wozu noch SPD? Ganz einfach: Um den gescheiterten Genossen gut dotierte Jobs zu garantieren. Arbeiter, hütet Euch vor Euresgleichen in Nadelstreifen! Aber Arbeiter sucht man ja in der SPD-Hierarchieschon lange vergebens...
Die SPD hat doch zusammen mit den Grünen die Hartz-Gesetze zu verantworten wie auch die Rentenabschmelzung. Die Agenda-2010-SPD-Verantwortlichen sind doch noch in Amt und Würden.

Und die Frage nach den Unterstützern der Nichteinzahler aus anderen Ländern kann man nur erklären, weil sie hofft, dass diese dann SPD wählen werden und so sich an den ehemaligen SPD-Wählern rächen kann.

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trex#1 05.07.2018, 09:41
49.

Über Seehofers Zukunft entscheidet allein die CSU.
Da wäre Seehofer gefährdet, wenn die CSU bei der Landtagswahl massiv verliert. Letzte Prognosen sehen 7% Verlust vor.

Der SPD drohen aber ebenso 7% Verlust, von sehr viel niedrigerer Basis aus, und möglicherweise nach AfD und Grünen nur vierter Platz.

Herr Oppermann, wessen politisches Aus in der SPD prophezeien Sie denn in diesem schlimmsten, aber realistischen Fall?

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