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Asylstreit: Oppermann prophezeit Seehofer baldiges politisches Aus
DPA

Jeder gegen jeden: Bundestagsvizepräsident Oppermann rechnet mit Innenminister Seehofer ab, die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die Transitzentren-Idee - und Österreich warnt Deutschland.

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Plausible.Reasoning 05.07.2018, 10:05
60. Recht

Zitat von Nur ein Blog
Allerdings hätte Deutschland nach den geltenden Schengen/Dublin-Regeln, immerhin geltendes EU-Recht, nur die aufnehmen müssen, die per Fallschirm oder an Nord- und Ostseeküste angelandet sind.
Nach geltendem Recht muss Deutschland jedenfalls Jene aufnehmen, die einen Asylantrag gestellt und bewilligt bekamen. Dieser Antrag muss gar nicht im Lande gestellt werden.
Ein Reihe von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien ist diesen Weg gegangen, und dann mit gültigen Papieren am Flughafen eingereist; ganz unspektakulär und daher öffentlich wenig diskutiert.

Der riskante Weg über das Mittelmeer oder andere Schlepper-Pfade begünstigt eher die Taktik, für sich und andere den Einwanderungs-Grund erst zu erschaffen, der sonst nicht besteht.

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Klapperschlange 05.07.2018, 10:06
61. Lambam!

Zitat von kado18
wieviele er von den z.Z. weltweit ca. 68 Mill Flüchtlingen noch aufnehmen will, die Roth von den Grünen rief dazwischen – alle. Viele sollten solche an ihren geleisteten Eid erinnern und auch fragen, ob sie Arbeitsplätze, Wohnungen für Mill haben und woher sie das Geld bei über 2 Bill Staatsschulden nehmen, wollen sie etwa das Asozialsten machen und ihren Kindern -zig Mrd mehr Schulden zu den 2 Bill vererben?
Weder Hofreiter noch Roth haben einen Eid auf dieses Land geschworen. Es wird auch hoffentlich nie dazu kommen.

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behemoth1 05.07.2018, 10:06
62. Gedanken

Ich findes es schon merkwürdig, wie sich ein SPD Mann Gedanken über den CSU Chef macht, er hätte im Grunde genug zu tun, um sich um seine eigene SPD Sorgen zu machen, denn sie ist auf dem Abwärtstrend und das schon seit zig Jahren.

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touri 05.07.2018, 10:06
63.

Zitat von vermutlichweissichnix
Das was Seehofer sich vorstellt ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Es ist völlig egal, ob es Transitzentren, Ankerzentren oder Expresdzentren genannt wird Deutschland hat weder zu Österreich oder einem anderen Angrenzerland eine Außengrenze, Zurückweisung oder Abschiebung wären illegal. Die SPD täte gut daran, sofern Sie einen Funken an Glaubwürdigkeit behalten will, diesen Blödsinn zu beenden und entweder die Koalition verlassen oder eben NEIN sagen. Es ist völlig klar, dass man die Probleme dieser Welt nicht löst, wenn man alle und jeden unkontrolliert rein lässt, aber es ist und bleibt ein europäisches Problem und kann nur europäisch gelöst werden.
Wenn EU Recht konsequent angewendet werden würde, dann würden die Migranten gar nicht bis zu uns kommen. Jetzt werden Sie wahrscheinlich mit Solidarität gegenüber Italien und Griechenland kommen, worauf ich dann Antworten werde, "ach da lässt sich dann plötzlich EU Recht und auch deutsches Asylrecht ignorieren, wenns einem gefällt?!"

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behemoth1 05.07.2018, 10:07
64. Gedanken

Ich findes es schon merkwürdig, wie sich ein SPD Mann Gedanken über den CSU Chef macht, er hätte im Grunde genug zu tun, um sich um seine eigene SPD Sorgen zu machen, denn sie ist auf dem Abwärtstrend und das schon seit zig Jahren.

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paula_f 05.07.2018, 10:07
65. Oppermanns Prophezeiung ist der Startschuss für Wulff 2.0

der ehemalige Bundespräsident Wulff wurde von Springer runtergeschrieben. Es geht hier nicht um die Sache, Österreich beispielsweise ist nicht zufrieden mit dem angeblich erreichten. Es geht nur noch um Rache - Seehofer ist einigen auf die Füsse getreten - und jetzt wird er fällig geschrieben. Das passiert hier nicht nur zum zweiten Mal, es ist eine bewährte Methode und vor allem im Osten lange bewährt.

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Poli Tische 05.07.2018, 10:08
66. Typisch Mann -

das Verhalten von Merkel war nicht schwach sondern klug. Die Oppermänner dieser Welt wären gut beraten, wenn sie statt ihre Muskeln mal das Hirn einschalten würden. Nicht immer ist Angriff die beste Verteidigung - Frau kann abwarten..........

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burlei 05.07.2018, 10:09
67. @Nur ein Blog, #63

Zitat von Nur ein Blog
Deutschland hat zwar zahlenmässig die meisten Flüchtlinge aufgenommen, nicht aber proportional zur Bevölkerungszahl und erst recht nicht zur Wirtschaftskraft. Allerdings hätte Deutschland nach den geltenden Schengen/Dublin-Regeln, immerhin geltendes EU-Recht, nur die aufnehmen müssen, die per Fallschirm oder an Nord- und Ostseeküste angelandet sind. Also eigentlich gar keine.
Und genau darauf pochen diese ganzen Foristen, die auf "Recht und Ordnung" bestehen. Jeder einzelne Flüchtling, der hier auftaucht, ist für sie ein Beweis, dass "Recht und Ordnung" zusammen gebrochen sind. Sie wollen keine Fremden, sie wollen in ihrem kleinbürgerlichen, spießigen Umfeld langsam dahin dämmern, ohne dass sie mit Not und Elend konfrontiert werden. Darum vergöttern sie auch Seehofer, der kleinbürgerliche, spießige Lösungen präsentiert, so simpel und sinnlos, dass jeder normale Mensch aus dem kopfschütteln nicht raus kommt. Es gehört weiter zum kleinbürgerlichen, spießigen Denken, dass diejenigen, die auf die Sinnlosigkeit dieser Lösungen hinweisen, in Grund und Boden geschrieen werden. Würden sie etwas, auch nur ein ganz kleines bisschen logisch denken, logisch denken können, müssten sie feststellen, dass ein paar "Zentren" an 3 (in Worten: DREI) Grenzübergängen von 90 so viel bringt wie ein Glas Wasser bei einem Wohnungsbrand. Aber so weit reicht es mit dem Denken nicht. Das ist einfach zu viel verlangt.

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demokrat2 05.07.2018, 10:17
68. Das scheint wahrscheinlich, weil ....

....Seehofer selbst merkten wird, dass seine Problemlösungen nicht greifen werden. Was macht er zum Beispiel, wenn die 48 Stunden um sind, und nichts ist passiert? Dann muss er die Flüchtlinge gehen lessen und die sind in Deutschland. Länger einsperren kann er sie nicht. Und Üsterreich wird ihm diese Arbeit auch nicht abnehmen können. Seehofer wird zurücktreten, wenn seine Absichten und seine Lösungen nicht greifen.

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abweichler 05.07.2018, 10:21
69. "Glaube" des Herrn Oppermann

In 2017 gehörten zu den "Oppermannschen Glaubensbekenntnissen", dass Hannelore Kraft im Mai als Ministerpräsidentin wiedergewählt und Martin Schulz im September Bundeskanzler wird.
Der "Dampfplauderer Horst Seehofer" soll doch jetzt mal Taten sprechen lassen und sich bei seinen "Freunden" in Österreich, Italien, Ungarn und Polen eine deutlich Abfuhr holen. Vielleicht gewinnt er dann die Erkenntnis, dass ein Rücktritt doch eine gute Idee war.

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