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Attacke gegen Nahles: Union pocht auf Ausnahmen beim Mindestlohn
DPA

Das Machtwort von Andrea Nahles findet kein Gehör. Vertreter der CDU fordern weiter Ausnahmen beim Mindestlohn, obwohl die Bundesarbeitsministerin solche gerade erst kategorisch abgelehnt hatte.

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Packy 09.06.2014, 12:36
220.

Zitat von capote
Kommt darauf an, wie die SPD-Granden die Situation einschätzen, ob sie es sich leisten können nach der Agenda 2010 wieder das Gegenteil von klassischer SPD-Politik zu machen. Die Quittung kommt garantiert von den jungen "Ausnahmegeregelten". Andererseits geht es der CDU im Kern gar nicht um den Mindestlohn, sondern darum, die SPD vorzuführen und weiter zu schwächen und unpopulär zu machen. Das Beste wäre, wenn Steinmeier, Gabriel und Nahles unisono vor der Presse verkünden würden, Ausnahmen gibt es keine und wenn das Gesetz so nicht durchkommt, ist die Koalition beendet Punkt und damit jede Diskussion im Keim ersticken.
Dieses Jahr gibt es noch 3 Landtagswahlen in Deutschland. Sollte die SPD einknicken und das zarte Pflänzchen der Europawahl damit mutwillig zertrampeln, hat sie jedes Vertrauen wieder verloren. Das wissen auch Gabriel, Steinmeier, Oppermann und Nahles. Es liegt jetzt an Ihnen, ihr Wählerpotentil zu reaktivieren.

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bert.hagels 09.06.2014, 12:36
221. Wirtschaftlich gesehen ...

Zitat von cirrus51
zeigt die CDU gegenüber der Nahles mal Kante. Wirtschaftlich ist der Mindestlohn Unsinn und wenn es ihn dann geben muss sollte man ihn so praktikabel wie möglich machen. 8,50 ?fürs Zeiungsaustragen ist einfach zi viel
...haben Löhne nie Sinn. Könnte man zum Nulltarif prodzieren, stünde die deutsche Wirtschaft im Wettbewerb gewiss viel besser da. Und man hätte viel Geld übrig, um noch fähigere Manager zu bezahlen. Wirtschaftlich gesehen...

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geode 09.06.2014, 12:37
222. Ein Blick in den Bundestag

Zitat von thomas_putzo
nach wie vor beschließen die Abgeordneten die Gesetze und nicht die Bundesminister (Art 77 GG). Daher ändern noch so viele "Machtworte" nichts daran, dass ein Gesetz erst dann seine endgültige Form gefunden hat, wenn die Schlussabstimmung der Abgeordneten gelaufen ist. So what?
erleichtert den Blick auf die Realität. Dort schert es niemanden, was die Verfassung sagt. Mit dem sog. Fraktionszwang wird die Gewissensentscheidung aufgehoben. Wer dennoch nach seinem Gewissen abstimmt, wird schnell mal mit "...ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen..." und anderen Nettigkeiten beschimpft. Die wahren Entscheidungen werden im Hinterzimmer, Ausschüsse genannt, getroffen und die Abgeordneten haben gefälligt so abzustimmen, wie es vorgegeben wird.

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citizen_kane 09.06.2014, 12:42
223. @m.schrader

Zitat von m.schrader
(...) und deren Ex-Angestellte marschieren dann zum Arbeitsamt/Jobcenter!
Tun Sie ohne(!) allgemeinen Mindestlohn bereits heute: Um ihre Löhne aufzustocken.

Zudem werden die Dienstleistungen ja plötzlich nicht mehr nachgefragt, nur weil es einige Unternehmen weniger in der Branche gibt.

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hotgorn 09.06.2014, 12:44
224.

Zitat von m.schrader
richtig, sie haben es erkannt. So wird der Markt funktionieren. Zahlreiche Unternehmen werden verschwinden und deren Ex-Angestellte marschieren dann zum Arbeitsamt/Jobcenter! So soll es sein, so wird es sein!
Im Jobcenter waren diese Arbeitnehmer aber schon zwecks Aufstockung die ich von meinem Steuergroschen bezahlen muss. Das nennt sich dann Murkselmarkt oder soziale Murkselwirtschaft bennant nach unserer Kanzlerin.

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joey55 09.06.2014, 12:45
225.

Zitat von ricson
es kann doch nicht angehen das wir über unsere Steuern Preisdumping subventionieren. nichts anderes passiert im niedriglohnsektor. wenn eine Branche Arbeiter braucht müssen diese von dem Lohn im entsprechenden Land leben können. sonst hat das Unternehmen keine ExistenzBerechtigung. aktuell können diese Unternehmen nur auf Grund des Sozialsystems existieren, das sollten wir uns nicht gefallen lassen.
Wenn der Arbeitgeber auf die Kosten achtet, ist es Preisdumping, wenn der Verbraucher beim Discounter achtet, ist es freie Marktwirtschaft...

Und zum Thema Existenzberechtigung dieser Unternehmen: Es ist zynisch und/oder zeugt von Realitätsverlust, wenn man nur entpersonifiziert von "Unternehmen" spricht. Letztlich spricht man darüber, dass Arbeitnehmer, die keine 8,50€/h erwirtschaften, keine Existenzberechtigung haben. Wollen Sie das wirklich so ausdrücken oder haben Sie schlicht nicht zu Ende gedacht?

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dedie 09.06.2014, 12:45
226.

Zitat von m.schrader
richtig, sie haben es erkannt. So wird der Markt funktionieren. Zahlreiche Unternehmen werden verschwinden und deren Ex-Angestellte marschieren dann zum Arbeitsamt/Jobcenter! So soll es sein, so wird es sein!
Das gute bei der Sache ist das die Ex-Angestellten als Aufstocker die ja vorher schon nicht von ihrem Hungerlohn leben konnten schon beim Jobcenter bekannt sind.

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joey55 09.06.2014, 12:48
227.

Zitat von citizen_kane
Tun Sie ohne(!) allgemeinen Mindestlohn bereits heute: Um ihre Löhne aufzustocken. Zudem werden die Dienstleistungen ja plötzlich nicht mehr nachgefragt, nur weil es einige Unternehmen weniger in der Branche gibt.
Doch. So wie Sie als privater Konsument auf Preissteigerungen reagieren, reagieren eben auch Arbeitgeber.

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m.schrader 09.06.2014, 12:48
228.

Zitat von citizen_kane
Tun Sie ohne(!) allgemeinen Mindestlohn bereits heute: Um ihre Löhne aufzustocken. Zudem werden die Dienstleistungen ja plötzlich nicht mehr nachgefragt, nur weil es einige Unternehmen weniger in der Branche gibt.
heute werden einige durch Aufstockung teil-subventioniert. Wenn der Arbeitsplatz pfutsch ist, werden sie voll-subventioniert. Waren und Dienstleistungen könnten bei steigenden Preisen durchaus weniger nachgefragt werden. Das wird die Zukunft zeigen, das wird der Markt schon richten. Ich bin jedenfalls optimistisch und freue mich über den Mindestlohn zumindest für die, die einen entsprechenden Arbeitsplatz haben.

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tarapomsok 09.06.2014, 12:49
229. optional

Wer keine Mindestlöhne bezahlen kann, kann dies vielleicht nicht tun
weil er nicht genug Umsatz erwirtschaftet. Es gibt Branchen wo es
seit jahrzehnten Stücklöhne gibt, die seit jahrzehnten im Niedriglohn-
bereich angesiedelt sind, und das hat auch alles seine Gründe.

Es wird nicht bestritten, das ein Mindestlohn den Steuerzahler
entlasten kann wenn große Unternehmen Gewinne erwirtschaften,
und die Mitarbeiter hierbei nur Hungerlöhne verdienen und aufstocken
müssen.

Es wird aber bestritten das der Mindestlohn in allen Bereichen
sinnvoll ist. Das Taxigewerbe erwirtschaftet in vielen Regionen
Deutschlands ca. 10 EUR Umsatz die Stunde. Wer das per Gesetz
verändern will, erdrosselt das Gewerbe. Wir brauchen hierfür eine
Ausnahme. Der Staat sollte sich einfach hier raushalten.

Lieber eine Branche ohne Mindestlöhne als der staatlich vorgesehene
Mindestlohn von 1100 -1200 EUR für gar nichts: Hartz IV.

Wie ich das berechnet habe ? 350 EUR Regelsatz, 450 EUR Miete und
350 Krankenversicherung. Jeder Hartzer kriegt also mindestens seinen
1000 er geschenkt. Und vom Beitragsservice ist er auch befreit. Macht
nochmal + EUR 17,98

Jeder Selbstständige dagegen muss sich selber gesetzlich versichern,
und zwar pflichtversichern, und hat seiner Krankenkasse Rechenschaft
zu schuldigen über seine Einkünfte und diesen Mindestsatz von 350 zu bezahlen.
Den muss er erstmal verdienen. Vielleicht verdient er ihn ja im
Niedriglohnsegment Taxigewebe und ist froh das das überhaupt möglich
ist.

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