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Aufgetauchte E-Mails zur NSA-Affäre: Bundesregierung täuschte Bürger über No-Spy-Abko
DPA

Die Bundesregierung behauptet seit Sommer 2013, die USA habe ein No-Spy-Abkommen angeboten. Nun belegen interne E-Mails: Die US-Regierung hat nie eine solche Zusage gegeben.

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drhodde 09.05.2015, 21:42
90.

Zum 1. Januar 2016 (Einführung PKW-Maut) wird Frau Merkel sowieso ihr Amt abgeben. Hat sie doch so versprochen. Oder war das etwa genauso gelogen?

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Spessartplato 09.05.2015, 21:44
91. Wir Alten

Zitat von spon_1859324
Ich bin ein in den USA lebender Deutscher und muss über Eure Regierung und die Bevölkerung nur lachen! Warum lasst Ihr Deutschen es zu das Gesetze einfach ignoriert werden von Euren " Volksvertretern "!!!!! Wehrt Euch doch endlich oder Ihr werdet noch mehr über den Leisten gezogen.
...wüten in den Foren und unsere Jugend macht Party...

Understand?

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mattijoon 09.05.2015, 21:45
92. Merkel Luegnerin ?

Merkel sagte (in persona von ihrem Sprecher Seibert) "Es wird ein No-Spy-Abkommen geben." obwohl sie zu dem Zeitpunkt gewusst haben muss, es werde keines geben.

Es muss endlich Konsequenzen geben, dieses Trauerspiel ist einer Demokratie unwuerdig!

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eks2040 09.05.2015, 21:48
93. Bundesregierung luegt

Und das laest das Vertrauend der Buerger in die Regierung weiter sinken.... und welche Folgen wird es haben. Ruecktrit ist nicht zu erwarten, aber die naechsten Wahlen geben den Buergern ein Votum.
Schade... ums Vertrauen aber die Stimmen werden nicht so positiv sein. Karl

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speedy 09.05.2015, 21:51
94. Das ist die Wahrheit und nichts als die selbe!!!

Wo sind den die ganzen Transatlantischen Presseseilschaften in diversen Organisationen.Es ist langsam nicht mehr zuertragen wie Deutsche und Europäer sich immer und immer wieder von den USA kaufen lassen mit Geld,Macht oder Prestige.Was ist bloss los mit unserer Elite,die haben alle keine EIER mehr in der Hose kastriert und dressiert auf die bedürfnisse der Amis.Joffe und Kleber die Pressesprecher der US Regierung in Deutschland!!!

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Krittler 09.05.2015, 21:53
95. Für was?

Zitat von logabjörk
ziviler Ungehorsam Generalstreik und Aufstand.
Dazu wär es längst Zeit. Doch für was soll denn "aufgestanden" werden? Der Deutsche Michel ist sich ja nicht mal beim Lohnkampf einig und neidet dem anderen einen höheren Lohn. Wenn man in Foren liest, wie manche sich auf Seiten der Regierenden und Unternehmer schlagen, um gegen Arbeiter und deren Interessensvertreter zu hetzen, seh ich keine Möglichkeit, einen politischen, also einen Generalstreik durchzuführen.

Nur wenn ernsthaft gegen das ganze System angegangen würde, dann hätte es einen vernünftigen Sinn. Nieder mit dem Kapitalismus und Anteil für alle am gesellschaftlichen Reichtum.

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derunbestechliche 09.05.2015, 21:53
96. Merkel hat bewusst gelogen

Es ist einfach unmöglich zu glauben, dass Beide, sowohl Kanzleramtschef Pofalla als auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich - in einer äußerst ernsten Angelegenheit - die Öffentlichkeit bewusst getäuscht haben, ohne Einverständnis von Merkel.

Merkel hat über ihre Untergebenen die Öffentlichkeit vor der Bundestagswahl 2013 bewusst belogen.

Das ist bewusste und arglistige Täuschung.

In der BND-Affäre mauert sie und hat offensichtlich auch nicht die Wahrheit gesagt. Es wurden nicht nur das französische Außenministerium, der französische Präsident, die EU-Kommission in Brüssel, österreichische Dienste, sondern auch deutsch/französische Rüstungskonzerne wie Airbus ausspioniert. Das ist Verrat von Geheimnissen. Der Verrat von Geheimnissen ist eigentlich Landesverrat. Alle vom BND, der deutschen Regierung und des Bundeskanzleramts, die davon gewusst haben, sollen deswegen angeklagt werden.

Warum wird US-Agentin Merkel, ihre BND- und Regierungshelfer eigentlich mit deutschen Steuerngeldern bezahlt, wo sie doch in Diensten der amerikanischen Freunde stehen?

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Peter Bruns 09.05.2015, 21:54
97. sprachlos

bin ich.Wie kann das ganze Volk so BELOGEN werden.Es gibt nur noch eines und das es Neuwahlen gibt und diese verlogene Clique abgelöst wird.Es ist alles unfassbar.

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mrkare 09.05.2015, 21:57
98.

Das Problem ist leider das es zur CDU leider keine wirkliche Alternative gibt.

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bjbehr 09.05.2015, 21:58
99. Ankuendigung wegen Nicht-mehr-Aushaltens

Zitat von Spessartplato
...wüten in den Foren und unsere Jugend macht Party... Understand?
In der Tat komme auch ich mir so manches Mal hier vor. Wenn ich versprechen wuerde, mich mit einem großen Schild - ich verabscheue saemtliche (as-)sozialen Netzwerke - zu dem und dem Tag vor das Kanzleramt zu stellen, auf dem steht: "Mme. Merkel, Sie haben uns belogen und betrogen. Bitte treten Sie zurueck." Wer wuerde sich mir anschließen?

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