Forum: Politik
Aufhebung der Studiengebühren: Koch sucht die Konfrontation mit der linken Mehrheit

Neuer Streit in Hessen: Roland Koch blockiert die Abschaffung der Studiengebühren. Er brüskiert die linke Mehrheit und beendet jede Spekulation über eine Jamaika-Koalition. Doch der Machtprofi handelt nicht ohne Hintergedanken.

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chriss 06.06.2008, 08:58
1. So viel zum Thema...

...der Bürger könne mit seiner Stimme Einfluss nehmen.

Kann es sein, das wir nur noch verarscht werden? Was sind das denn für Typen, die sich in dieser Form über Mehrheiten hinwegzusetzen versuchen?

Bananenrepublik ist alles was mir dazu noch einfällt.

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Juergen Wolfgang 06.06.2008, 09:20
2. Der Koch

Zitat von sysop
Neuer Streit in Hessen: Roland Koch blockiert die Abschaffung der Studiengebühren. Er brüskiert die linke Mehrheit und beendet jede Spekulation über eine Jamaika-Koalition. Doch der Machtprofi handelt nicht ohne Hintergedanken.
Das zeigt doch wieder mal das es nicht um die Sache geht sondern nur um Machterhalt.
Koch gehört sofort in die Wüste geschickt.
Was ist daran noch demogratisch was Koch da veranstaltet??

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Wabalu 06.06.2008, 09:22
3. Bravo Roland!

Roland zeigt es den Stümpern von Wazir bis Ypsilanty! Warum scheiterten denn so viele Gesetze aus der Rot-Grünen Ära im Bund vom dem BVG? Handwerkliche Fehler! Und auch jetzt wieder im Hessenländle: Stümper sind am Werk! Man sollte schon in ein Gesetz schreiben ab wann es Gültigkeit besitzt!!!. Eine "Saftschubse" wird noch lange nicht "Koch"!

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Balu2 06.06.2008, 09:31
4. Roland zeigt es den Stümpern

Zitat von Wabalu
Roland zeigt es den Stümpern von Wazir bis Ypsilanty! Warum scheiterten denn so viele Gesetze aus der Rot-Grünen Ära im Bund vom dem BVG? Handwerkliche Fehler! Und auch jetzt wieder im Hessenländle: Stümper sind am Werk! Man sollte schon in ein Gesetz schreiben ab wann es Gültigkeit besitzt!!!. Eine "Saftschubse" wird noch lange nicht "Koch"!
Mann Mann, sind Sie schon erwachsen?
Jeden Demokraten dreht sich der Magen um bei der History
die dieser Mann schon hinter sich hat.
Wenn Sie solch einen Typ für gut befinden dann Gute Nacht
Deutschland.
Ich beziehe mich nur auf die Person KOCH.

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3eicher 06.06.2008, 09:32
5. Ansichtssache

Hallo,
um mal die Fakten festzuhalten:
Das Gesetz ist wegen Nichtnennung des Beginns des Gültigkeitszeitraumes nicht konform mit der hessischen Verfassung.
Daher darf es Roland Koch gar nicht unterschreiben.
Hier geht es auch nicht, wie so ein wenig implizit in den Formulierungen in dem Artikel anklingt, darum das Koch das Gesetz nicht "genehmigt". Das kann er gar nicht. Mit seiner Unterschrift als Ministerpräsident (Leiter der EXECUTIVE) bestätigt er lediglich Kenntnisnahme eines neuen Gesetzes der Judikative (Landtag) und übernimmt dessen Umsetzung bzw. ordnet sie an. Das darf er aber nicht wenn das Ding nicht rechtskonform ist.
Hier in Hessen ist das in der lokalen Presse deutlich differenzierter dargestellt worden. Unter anderem auch dahingehend, dass das Wissenschaftsministerium die antragstellenden Fraktionen in der Erarbeitung unterstützt hat und auf diesen fehlenden Punkt nachweislich hingewiesen hat. Das ist auch die Aufgabe des Ministeriums. Den Gesetzesentwurf formuliert und bringt ein immer ein Teil der Legislative (also Fraktion, Abgeordnetengruppe etc.), nicht ein Miniserium (darf nicht weil Teil der Judikative). Dass das oberflächlich gesehen meist verschwimmt, weil Regierung und Landtagsmehrheit ja meist konform sind und daher da dieselben Personen rumturnen, hat damit nichts zu tun.
Man kann also nicht davon reden das Koch sich über die Mehrheiten hinwegsetzt. Kann er gar nicht, s.o.
Das es ihn freut, das Ypsilanti Ihr Leuchturmprojekt (das zudem noch absolut konträr zu seiner Meinung ist) im ersten Anlauf vergeigt hat weil sie oder ihre Leute zu unfähig waren solche simplen Formalrahmen zu beachten, kann ich ihm ehrlich gesagt nicht übelnehmen.
Den Spruch mit dem "Kindermädchen der Linksmehrheit" kann ich ebenfalls absolut nachvollziehen, wobei die Art der Formulierung, wie oft bei Koch, mich genauso absolut stört. Aber von einer Partei zu erwarten dass sie aktiv dafür sorgt das die Konkurrenz gut aussieht und keine Kindergartenfehler macht, ist lächerlich.

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SaJaSen 06.06.2008, 09:35
6. .

Zitat von chriss
...der Bürger könne mit seiner Stimme Einfluss nehmen.
Tja, wir leben in einer parlamentarischen- und nicht in einer Basisdemokratie, auch wenn dies einigen nicht passt.

Ansonsten darf man nicht ignorieren, dass das politische Chaos in Hessen das Ergebnis dieses Stimmangabe der Wähler (und auch Nichtwähler) war.

Zitat von chriss
Kann es sein, das wir nur noch verarscht werden? Was sind das denn für Typen, die sich in dieser Form über Mehrheiten hinwegzusetzen versuchen?
Welche Mehrheit bitte? Wenn man sich das Wahlergebnis der hessischen Landtagswahl anschaut, dann ist jedem klar das Rot-Rot-Grün nicht von der Mehrheit gewollt wurde, denn diese parlamentarisch mögliche Koalitionsoption hat nichtmal 50 % der Stimmen erhalten sondern nur 49,X %

Und wenn die Oposition sich ihrer Mehrheit so sicher wäre, wieso ist dann Koch noch geschäftsführender Ministerpräsident?

Zitat von chriss
Bananenrepublik ist alles was mir dazu noch einfällt.
Nein, das ist eine lebendige Demokratie. Eine Bananenrepublik ist etwas anderes und das Sie dieses Beispiel bringen zeugt eher davon das Sie keine Ahnung haben was Demokratie bedeutet.

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luft-holen 06.06.2008, 09:36
7. objektive Berichterstattung?

Steht hier eigentlich irgendwo weshalb Roland Koch das Gesetz nicht unterzeichnet hat? Soweit ich das gesehen habe, wird das schön ausgelassen. Man ist ja nicht unglücklich über den negativen Eindruck, den der verhasste Herr Koch so wieder hinterlässt.

Fakt ist, dass die linke Landtagsfraktion schlampig gearbeitet hat und gerade den entscheidenden Hinweis in ihrem Gesetzestext vergessen hat, dass die aktuell bestehenden Studiengebühren mit dem Sommersemester 2008 auslaufen. D. h. das neue Gesetz hat die Förderung durch günstige Studienkredite gestrichen und festgelegt, dass keine neuen Studiengebühren erhoben werden dürfen. Dummerweise hat man vergessen, die alten aufzuheben.

Sicher war der Schachzug von Roland Koch auch ein wahlkampftaktischer, denn auf diese Weise konnte er der Öffentlichkeit vor Augen führen, welche Fehler von Seiten der Initiatoren gemacht wurden. Aber man sollte das mal ohne den üblichen Hass auf Roland Koch betrachten und versuchen sachlich zu diskutieren:

1. Dass er das Gesetz in dieser Form verhindert hat, war ein guter Schritt. Denn die Studenten, die einen Studienkredit aufgenommen haben, werden so nicht plötzlich "auf die Straße" gesetzt. Außerdem haben die Gesetzesinitiatoren so die Chance, ihr Gesetz zu überarbeiten und in einer sachlich logischeren Form erneut abzustimmen.

2. Diesen Schachzug hätte jede Regierung in dieser Position gezogen. Schließlich legt jede Partei die Finger genau in die Wunden der Gegenpartei, um der Öffentlichkeit - also den Wählern - deren Fehler aufzuzeigen. Und gerade die Linkspartei, die ja vor Populismus nicht zu übertreffen ist, sollte da nicht zu laut schreien. Roland Koch hat einfach medienwirksam die Regierungsfähigkeit seiner Konkurrentin Andrea Ypsilanti in Frage gestellt.

Ein wenig mehr Sachlichkeit würde Deutschland gut tun.

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Very Mighty Ruler 06.06.2008, 10:00
8. ?

Zitat von Balu2
Mann Mann, sind Sie schon erwachsen? Jeden Demokraten dreht sich der Magen um bei der History die dieser Mann schon hinter sich hat. Wenn Sie solch einen Typ für gut befinden dann Gute Nacht Deutschland. Ich beziehe mich nur auf die Person KOCH.
Wie kommentieren Sie eigentlich die aktuellen Umfrageergebnisse in Hessen? Ist es ihnen komplett Wurscht das die Hessen schon jetzt die Schnauze von Rot-Rot-Grün gründlich voll haben?
...wenn dem so ist dann Gute Nacht Deutschland!

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PaCo. 06.06.2008, 10:05
9. Ähm!

Zitat von SaJaSen
Tja, wir leben in einer parlamentarischen- und nicht in einer Basisdemokratie, auch wenn dies einigen nicht passt. Ansonsten darf man nicht ignorieren, dass das politische Chaos in Hessen das Ergebnis dieses Stimmangabe der Wähler (und auch Nichtwähler) war.
Für das politische Chaos in Hessen sind einzig und allein die hessischen Politiker zu verantworten, wenn niemand den nötigen Rückhalt der Bevölkerung hat.
Neuwahlen? Aber ohne Koch und Ypsilanti, denn diese wurden von der Bevölkerung abgelehnt.
Zitat von SaJaSen
Welche Mehrheit bitte? Wenn man sich das Wahlergebnis der hessischen Landtagswahl anschaut, dann ist jedem klar das Rot-Rot-Grün nicht von der Mehrheit gewollt wurde, denn diese parlamentarisch mögliche Koalitionsoption hat nichtmal 50 % der Stimmen erhalten sondern nur 49,X % Und wenn die Oposition sich ihrer Mehrheit so sicher wäre, wieso ist dann Koch noch geschäftsführender Ministerpräsident?
Wenn dies so wäre dann wäre Koch ein echter Ministerpräsident und nicht nur ein geschäftsführender.

In Hessen hat zZ keine Person oder Partei den nötigen Rückhalt in der Bevölkerung um eine Regierung zu stellen, aber niemand will weichen und Macht verlieren und deswegen übergeht man die hessische Bevölkerung einfach.
Zitat von SaJaSen
Nein, das ist eine lebendige Demokratie. Eine Bananenrepublik ist etwas anderes und das Sie dieses Beispiel bringen zeugt eher davon das Sie keine Ahnung haben was Demokratie bedeutet.
Lebende Demokratie? Die Poltiker in Hessen genießen nicht genug Vertrauen ihrer Bevölkerung um eine Regierung zu stellen, aber interessieren tut es niemanden.
Das was gerade in Hessen passiert ist keine Demokratie mehr, denn die Landesregierung wurde nicht Demokratisch gewählt, sondern man hat sich gegenseitig an die Macht gehievt, ohne aber wirklich die Unterstützung der Hessen zu haben.

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