Forum: Politik
Aufregung um Meldegesetz: Die Lehre aus der Leere
dapd

Ein fast leeres Parlament, keine Debatte, eine leidenschaftslose Abstimmung: Nach 57 Sekunden war der Bundestag mit dem umstrittenen Meldegesetz durch. Das sieht nicht gut aus, ist aber nicht das Problem. Peinlich ist, was vorher passiert ist - und wie sich jetzt alle rausreden.

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Cotti 10.07.2012, 16:08
1.

Zitat von sysop
Ein fast leeres Parlament, keine Debatte, eine leidenschaftslose Abstimmung: Nach 57 Sekunden war der Bundestag mit dem umstrittenen Meldegesetz durch. Das sieht nicht gut aus, ist aber nicht das Problem. Peinlich ist, was vorher passiert ist - und wie sich jetzt alle rausreden...
Peinlich ist nur das Verhalten der Koalition!

Zitat von
... Im Ausschuss soll darüber auch kurz beraten worden sein, die Opposition meldete Bedenken an. Nur: Alarm geschlagen hat sie nicht...
Lächerlich! Was wurde nicht schon für "Alarm" geschlagen und dann hat es niemanden interessiert. Die Meldeämter waren schon immer berechtigt, Daten zu veräußern, wenn der Bürger nicht explizit widersprach. Es hat sich also praktisch nichts verändert - obwohl das angeblich der eigentliche Grund für die Gesetzesinitiative war. In einem anderen SPON-Artikel heißt es: "... Am 16. Mai 2012 verschickte das Innenministerium den beteiligten Parlamentariern ein im Referat "Meldewesen" erarbeitetes Papier. Darin enthalten war auch jene umstrittene Widerspruchs-Lösung..." - die Umformulierung kam also von "ganz oben".

Die Abstimmung über dieses Gesetz hätte auch dann nicht mehr Parlamentarier in den Plenarsaal gelockt, wenn im TV die Boßel-WM live übertragen worden wäre.

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Emil Peisker 10.07.2012, 16:09
2. etwas spät dran

Zitat von sysop
Ein fast leeres Parlament, keine Debatte, eine leidenschaftslose Abstimmung: Nach 57 Sekunden war der Bundestag mit dem umstrittenen Meldegesetz durch. Das sieht nicht gut aus, ist aber nicht das Problem. Peinlich ist, was vorher passiert ist - und wie sich jetzt alle rausreden.
Philipp, Sie sind etwas spät dran. Das hatten wir doch schon gestern und heute morgen. Aber man kann das Ganze natürlich nochmals besprechen. Ich kopier' mal eben meine Beiträge aus dem anderen Forum, denn die waren doch ganz gut.:-)

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copperfish 10.07.2012, 16:10
3. Murks

Zitat von sysop
Ein fast leeres Parlament, keine Debatte, eine leidenschaftslose Abstimmung: Nach 57 Sekunden war der Bundestag mit dem umstrittenen Meldegesetz durch. Das sieht nicht gut aus, ist aber nicht das Problem. Peinlich ist, was vorher passiert ist - und wie sich jetzt alle rausreden.
Und so ein "Murks" passiert bei einem recht einfachem und überschaubarem "Gesetz".
Was passiert da wohl alles bei dem mehrere 1000 Seiten umfassendem, mit der heissen Nadel gestricktem, und wahnsinnig schnell durchgepeitschtem ESM-Machwerk?!

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mantrid 10.07.2012, 16:23
4. unverschämte Abgeordnete

Es ging doch nur um die Einschränkung der informellen Selbstbestimmung der Bürger, also um ihre Grundrechte. Da ist so ein Fußballspiel natürlich viel wichtiger. Man stelle sich mal vor, die OP-Schwestern, Polizisten, Feuerwehrleute usw. die sämtlich hohe Verantwortung bei deutlich schlechterer Bezahlung tragen, würden ebenso handeln. Dann krepieren halt ein paar Patienten, entkommen Einbrecher oder fackelt ein Haus ab (evtl. mit Leuten drinnen) oder ein im Auto eingeklemmter Schwerverletzter muss halt warten, bis Fussball zu Ende ist. Die Arbeitsmoral unser Abgeordneten ist schon eine Unverschämtheit. Wenn Dienst ist, dann ist Dienst und nicht Vergnügen angesagt, schon gar nicht bei der Bezahlung, den Sonderechten und der üppigen Altersversorgung.

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sunstar 10.07.2012, 16:34
5. optional

Zitat von sysop
Die Missachtung der selbst gegebenen Regel ist Konsens zwischen allen Fraktionen, man spricht sich sogar untereinander ab, damit die Mehrheitsverhältnisse im Plenum gewahrt bleiben.
Ach ja, schon deswegen bin ich auf den Einzug der Piraten in den Bundestag gespannt, zu mindestens an diesem Geschacher wollen sie ja nicht teilnehmen. Ich glaube zwar auch nicht, das sie Anwesenheitsrekorde aufstellen werden, aber bei solchen Spielchen könnten sie schnell unbequem werden. Man erinnere sich an das heuchlerische Gejammer der Koalition, als das Parlament wegen Beschlussunfähigkeit vorzeitig aufgelöst wurde. Kaum auszudenken wenn solche Anträge auf Prüfung der Beschlussfähigkeit dann häufiger kommen...
Im übrigen zeigt es natürlich auch ein tolles Rechtsverständnis der Parlamentarier, da wird ja ganz bewusst gegen diese Regel verstoßen. Bei 30 von 620 Leuten war doch Glas klar das man nicht Beschlussfähig ist, so blind kann der Sitzungsvorstand ja gar nicht sein.

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1Piantao 10.07.2012, 16:36
6.

Wenn ich in diesem Zusammenhang einen Kommentar eines Politikers lese, der da sagt: "die Ämter können ja nicht BEI JEDER ANFRAGE erst die Bewohner fragen ob sie.......".

Frage an einen Experten des Themas: Gehe ich recht in der Annahme das die Ämter JEGLICHE ANFRAGE UNTERBINDEN könnten/sollten/müssen?

Oder sind Ämter ein Basar für Adressen An-und Verkauf? Nicht. Oder?

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Originalaufnahme 10.07.2012, 16:38
7. ===

Zitat von Emil Peisker
Philipp, Sie sind etwas spät dran. Das hatten wir doch schon gestern und heute morgen. Aber man kann das Ganze natürlich nochmals besprechen. Ich kopier' mal eben meine Beiträge aus dem anderen Forum, denn die waren doch ganz gut.:-)
Kopieren Sie meine gleich mit, oder am besten gleich alle. Die Angewohnheit, dass Spon zu jedem Thema drei, vier Forenthreads eröffnet - und zwar täglich, ist sehr ermüdend. Aber das ist womöglich auch der Sinn des ganzen...

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Ursprung 10.07.2012, 16:48
8. Schildahorror

Zitat von Emil Peisker
Philipp, Sie sind etwas spät dran. Das hatten wir doch schon gestern und heute morgen. Aber man kann das Ganze natürlich nochmals besprechen. Ich kopier' mal eben meine Beiträge aus dem anderen Forum, denn die waren doch ganz gut.:-)
Dass Schilda als Horrormaerchen bodenloser Stupididaet je von der Wirklichkeit uebertroffen werden koennte, das hat niemals auch nur ein Kind geglaubt.
Diese Demokratiefarce in Berlin, getragen von Politparteienfarcen, ausgefuehrt von leibhaftigen Politkomikern, lehren aber eine Dummkoepfigkeit in der Realwelt, die jede Dummdaemlichgeschichte weit in den Schatten stellt.
Die in Berlin haben uns tatsaechlich alle zu Schildbuergern gemacht.
Und wir jagen die nicht zum Teufel.
Das ist das Erschreckendste an dieser Horrorgeschichte.

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unsermichel 10.07.2012, 18:02
9. Lukrativ

Warum macht sich SPON nicht mal die Mühe, darzustellen, was Adresshändler in Deutschland verdienen, so wie es heute beispielsweise der Kölner Stadtanzeiger unter "Die maßgeschneiderte Zielgruppe für die Werbung" getan hat. Dann gäbe es zum Thema "Einfluss der Lobbyisten auf die Politik" keine Fragen mehr.

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