Forum: Politik
Aufregung um Meldegesetz: Die Lehre aus der Leere
dapd

Ein fast leeres Parlament, keine Debatte, eine leidenschaftslose Abstimmung: Nach 57 Sekunden war der Bundestag mit dem umstrittenen Meldegesetz durch. Das sieht nicht gut aus, ist aber nicht das Problem. Peinlich ist, was vorher passiert ist - und wie sich jetzt alle rausreden.

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thorkhan 10.07.2012, 18:07
10.

Zitat von
So entsteht Politikverdrossenheit.
Nein, so entsteht Verdrossenheit auf Politiker. Darauf, wie wenig ernst sie Ihre Aufgabe nehmen. Darauf, wie wenig offenbar viele von der Materie verstehen, die sie in Gesetzestexte gießen sollen. Die Verdrossenheit ist personenbezogen. Wäre es Politikverdrossenheit, also Verdrossenheit an einem politischen Thema, wäre der Aufschrei und die Empörung nicht so groß gewesen.

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McMacaber 10.07.2012, 18:10
11.

Zitat von copperfish
Und so ein "Murks" passiert bei einem recht einfachem und überschaubarem "Gesetz". Was passiert da wohl alles bei dem mehrere 1000 Seiten umfassendem, mit der heissen Nadel gestricktem, und wahnsinnig schnell durchgepeitschtem ESM-Machwerk?!
das erfährt die aufmerksamkeit die es wert ist .. oder haben sie die vergangenen wochen keine nachrichten / talkshows, etc gelesen / gehört / gesehen?

vermutlich hat sogar die piraten-fraktion den ein oder anderen, der hier tatsächlich den entwurf gelesen hat - und sei es um mal bei günther jauch eingeladen zu werden...

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Anhaltiner 10.07.2012, 18:16
12.

Ich dachte wenn nicht genügend Leute anwesend sind, ist der Bundestag nicht beschlußfähig? War das nicht erst vor kurzen als bei einem Gesetz Teile der Opposition einfach draußen geblieben sind und die Sitzung des Bundestages dann aufgehoben wurde?

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siegfriedderdrachentöter 10.07.2012, 19:31
13. Ruhmestat des Parlamentes

Hier haben sich alle Parteien wegen fehlender Anwesenheit nicht mit Ruhm beklettert. Auch meine Lieblingspolitikerin der Empörten, Frau Roth, war nicht anwesend. Kopfschütteln über die Regierung, die sich von eigenen Gesetzen distanziert. Man verliert doch Vertrauen in die politische Klasse, man macht Fehler, das passiert jedem, aber die begehen dauernd die gleichen Fehler.

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bahnfrank 10.07.2012, 20:06
14. Meldegesetz

Eigentlich verwunderlich, dass nicht auch dieses Gesetz dem Bundesgerichtshof vorgelegt wird, da doch von dort aus REGIERT wird. Können unsere Bundestagsabgeorndneten noch was richtig außer dagegen zu sein. Wenn es den so wäre an der richtigen Stelle. Lachhaft diese Vorstellung

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Foul Breitner 10.07.2012, 20:08
15. Also was lernen wir

Bundestagssitzung wenn die Nationalelf das Halbfinale spielt ist eine schlechte Idee.
Und Phoenix kann übrigens seine Wiederholungen und die Tagesschau auch verschieben, wenn es was im Parlament gibt, das für die Leute von Belang ist. Außerdem wäre eine ebenso gründliche Nachbetrachtung wie die der Fußballspiele wünschenswert.

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der_pirat 10.07.2012, 20:22
16. Arbeitsparlament

Na da haben wir wohl unterschiedliche Vorstellungen von "Arbeit".

Aber dass man mit 30 Leuten abstimmen kann, obschon mehrere hundert vorgeschrieben sind, zeigt doch, dass sich der Laden in den letzten Jahren immer komfortabeler eingerichtet hat.

Wenn in einer Abstimmung die Mehrheit bei der SPD liegt, weil die CDU/CSU/FDP-Leute keine Zeit "nehmen" können, dann ist das so. Dieser interne Druck gehört m.E. zwingend dazu.

Was glauben Sie eigentlich, wenn bei einer Sitzung in der Wirtschaft von 20 Leuten nur 3 kommen und das mit dem Argument, die Meingung sei doch ohnehin 2:3...

Wenn das so weiter geht, dann werden die Menschen in D wirklich noch einen Umsturz anzetteln... Vor allem dann, wenn gegen Ende des Jahres die Lebensmittelkarten kommen.

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Dr.pol.Emik 10.07.2012, 20:37
17. Nicht lamentieren … Namen

Die Posse ist ja schon durch, nur die eigentlichen Pappnasen, die offenbar im Innenausschuss daran herumgewürgt haben und so diese verdrehte Fassung des Gesetzes ermöglichten, denen gehört eine Nase gezogen.

Warum sitzen diese Helden in solchen Ausschüssen, wenn sie dort auch nur die Augen zumachen. Statt immer mehr Überwachung der Bürger zu beschließen, wären langsam elektronische Fussfesseln nebst Dienstaufzeichnung für die Abgeordneten fällig, man weiß ja nie wo die sonst gerade die Grundrechte der 83 Mio. Deutschen verhökern.

Ausverkauf von 83 Millionen Bürgern in nur 57 Sekunden … hier können sie all die Übeltäter nebst ihrer Vertreter einmal namentlich nachlesen, wobei den Vertretern im Zweifel noch der geringere Vorwurf gebührt. Bei solchen Husarenstücken sollte man sich generell die namentliche Erwähnung der Beteiligten angewöhnen, vielleicht schärft so etwas das Bewusstsein der Herrschaften für einen sorgsameren Umgang bei der Gestaltung von Recht … oder Unrecht.

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CancunMM 10.07.2012, 20:45
18.

Zitat von mantrid
Es ging doch nur um die Einschränkung der informellen Selbstbestimmung der Bürger, also um ihre Grundrechte. Da ist so ein Fußballspiel natürlich viel wichtiger. Man stelle sich mal vor, die OP-Schwestern, Polizisten, Feuerwehrleute usw. die sämtlich hohe Verantwortung bei deutlich schlechterer Bezahlung tragen, würden ebenso handeln. Dann krepieren halt ein paar Patienten, entkommen Einbrecher oder fackelt ein Haus ab (evtl. mit Leuten drinnen) oder ein im Auto eingeklemmter Schwerverletzter muss halt warten, bis Fussball zu Ende ist. Die Arbeitsmoral unser Abgeordneten ist schon eine Unverschämtheit. Wenn Dienst ist, dann ist Dienst und nicht Vergnügen angesagt, schon gar nicht bei der Bezahlung, den Sonderechten und der üppigen Altersversorgung.
Vielleicht sollte man die Kirche im Dorf lassen. Im Gegensatz zur Polizei, Feuerwehr, Krankenschwester, Ärzten usw. ging es nicht um Leben und Tod. Und ein Großteil der deutschen Bevölkerung wollte auch das Spiel sehen. Gönnen wir den Abgeordneten doch die Freizeit.
Viel wichtiger finden ich die Frage wie ein Gesetz, dass erst anders lautete durch irgendjemanden verändert wurde, so dass etwas anderes herauskam und wer dafür verantwortlich ist, dass die Abstimmung-wohl in dem Wissen, dass nur wenige bei der Abstimmung sind- zu diesem Zeitpunkt festgesetzt wurde.

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Hermes75 10.07.2012, 20:54
19.

Zitat von sysop
Natürlich sieht es nicht gut aus, wenn im Fernsehen mal wieder vor allem leere Stühle im Saal zu sehen sind. Aber ein Problem ist das noch nicht. Die Arbeitsfähigkeit des Parlaments bleibt gewahrt - egal ob gerade ein EM-Halbfinale läuft oder nicht. .... Doch oft beraten parallel zu den Debatten im Plenarsaal die Fachausschüsse. Dort findet die eigentliche Sacharbeit statt. Hier sitzen jene Abgeordneten, die sich mit der speziellen Materie eines Gesetzes auskennen oder sich darin einarbeiten. Hier werden Gesetzestexte formuliert und verändert. Und hier werden Beschlussempfehlungen abgegeben, denen das Plenum dann meist folgt. Auch das ist kein Problem, schließlich kann sich nicht jeder Abgeordnete bei jedem Thema auskennen, er muss sich auf die Fachleute verlassen.
Lieber Herr Wittrock bitte forschen Sie doch mal nach, wo die restlichen 590 Abgeordneten an jenem Abend waren. Mein gesunder Menschenverstand sagt mir, dass die ganz sicher nicht in irgendwelche Fachausschüssen saßen und wertvolle Sacharbeit betrieben haben, während 30 einsame Abgeordnete ein Gesetz durchgewunken haben, welches an Dreistigkeit gegenüber dem Bürger kaum zu überbieten ist.

Wenn ich mit einem eingetragenen Verein eine Jahreshauptversammlung mache und nicht genügend Teilnehmer da sind um das notwendige Quorum zu erreichen, dann zerpflückt mir das Amtsgericht die gefassten Beschlüsse.
Wenn der Deutsche Bundestag ein Gesetz mit 10% der erforderlichen Abgeordneten verabschiedet, dann ist das auf einmal ok?

War es nicht Frau Pau, die erst kürzlich die Sitzung beendete, weil weniger als 300 Abgeordnete zur Abstimmung erschienen und nun merkt sie nicht, dass nur 30 Leute da sind?
Da fühlt man sich als Bürger ziemlich von seinen "Volksvertretern" verschaukelt...

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