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Auftakt im Bundestag: Fraktionen pokern um Macht in den Ausschüssen
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Haushalt, Wirtschaft, Europa: Im Bundestag ist der Kampf um die Besetzung der Ausschüsse in vollem Gange, die Fraktionen streiten sich um den Vorsitz in den attraktivsten Fachgremien. Wie viel Einfluss lässt Schwarz-Rot der Opposition?

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frenjes 18.12.2013, 19:15
1. Pöstchen geschachere

Zitat von sysop
Haushalt, Wirtschaft, Europa: Im Bundestag ist der Kampf um die Besetzung der Ausschüsse in vollem Gange, die Fraktionen streiten sich um den Vorsitz in den attraktivsten Fachgremien. Wie viel Einfluss lässt Schwarz-Rot der Opposition?
Pöstchen geschachere, Hütchenspiele und wer darf wo sich von den Lobbyisten aushalten lassen um mehr geht es bei dieser Kroko nicht.
Die SPD ist glücklich das auch sie wieder ran darf an die fetten Fleischtöpfe, es ist geradezu ekelhaft was sich in Berlin abspielt!
Kompetenzen braucht man überall nur nicht in der Politik, denn Minister kann anscheinend jeder selbiges gilt für die Ausschüsse! Es geht nur darum wer sich von welchen Lobbyisten bedienen läßt und Kontakte knüpft für die Zeit danach!

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nouwo 18.12.2013, 19:22
2. Keine Hoffnung mehr

Zitat von sysop
Haushalt, Wirtschaft, Europa: Im Bundestag ist der Kampf um die Besetzung der Ausschüsse in vollem Gange, die Fraktionen streiten sich um den Vorsitz in den attraktivsten Fachgremien. Wie viel Einfluss lässt Schwarz-Rot der Opposition?
habe ich für die nächsten 4 Jahre. Allenfalls für die Zeit
danach. Es ist jetzt wohl so ein bißchen, wie es in der
DDR gewesen sein muß. Keine Opposition mehr, die diesen
Namen verdient. Lammert, da parteiisch, ist auch kein
Schiedsrichter. Was hat die SPD sich da eingebrockt?
Sie werden in nicht unabsehbarer Zeit bemerken, wohin
ihre Reise geht. Gut so! Die größten Volksverräter aller
Zeiten. Hoffentlich geht das auch dem einen oder anderen
Dorf-SPD-ler noch auf.
Obwohl, ich glaube, die sind schmerzfrei.
Gott sei Dank sind in der "Opposition" die Intelligenteren
versammelt, zumindest bei den Linken.
Qualität schlägt evtl. doch Quantität.
Brandt würde im Grabe rotieren...

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nomadas 18.12.2013, 19:58
3. The show must go on

Was hier echt läuft, sind zwei heimliche Lehrpläne: Einmal der Test zur
Kanzlerin von Ursula v. d. L. in der Nachfolge von Angie. Und ein
andermal in Hessen CDU/GRÜNE als Machtoption für 2017. Der Rest ist
völlig unwichtig. Business as usual-

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schmuggi 18.12.2013, 20:10
4. Einmal ist keinmal?

Diese Abgeordneten haben eine Hauptausschuß gegründet!
So einer ist jedoch vom Grundgesetz nicht vorgesehen!
Das heißt nicht anderes, als, wenn diese einmal das Grundgesetz berechen, werden sie es wieder tun...

Wer mag sie kurzfristig daran hindern?

Wenn zB ein Nachteil eines Bürgers beschlossen ist, leidet dieser, bis das das Verfassungsgericht entscheidet.
Das dauert manchmal (oder oft) länger als eine Wahlperiode.
So wird grundgesetzwidriges Handeln zum Recht...
Hallo Herr Oberförster...

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Retent 18.12.2013, 20:44
5.

Zitat von nouwo
habe ich für die nächsten 4 Jahre. Allenfalls für die Zeit danach. Es ist jetzt wohl so ein bißchen, wie es in der DDR gewesen sein muß. Keine Opposition mehr, die diesen Namen verdient. Lammert, da parteiisch, ist auch kein Schiedsrichter..
Schon lange zeichnete sich in Old Germany ab, dass die Nachkriegsdemokratie nicht mehr benötigt wird. Es bildete sich dann eine gleichlaufende nur noch marginal sich unterscheidende Parteienlandschaft ab - lediglich kleine Splitterparteien schwammen gegen den Mainstream. Nun beginnt die Übergangszeit in Deutschland. Frau Merkel hat in aller Offenheit angekündigt, dass sie sich eine wirtschaftsorientierte Demokratie wünscht und nun wird sie uns in diese neue politische Ordnung führen, da würden altbekannte demokratische Spielregeln nur schaden, aber letztlich hat es das Volk offenbar so gewollt! Also gewöhnen Sie sich schnell daran, es wird nicht mehr anders kommen!

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heidi1-preiss 18.12.2013, 21:31
6. Ich glaube nicht, dass das Volk es so gewollt hat

Zitat von Retent
Schon lange zeichnete sich in Old Germany ab, dass die Nachkriegsdemokratie nicht mehr benötigt wird. Es bildete sich dann eine gleichlaufende nur noch marginal sich unterscheidende Parteienlandschaft ab - lediglich kleine Splitterparteien schwammen gegen den Mainstream. Nun beginnt die Übergangszeit in Deutschland. Frau Merkel hat in aller Offenheit angekündigt, dass sie sich eine wirtschaftsorientierte Demokratie wünscht und nun wird sie uns in diese neue politische Ordnung führen, da würden altbekannte demokratische Spielregeln nur schaden, aber letztlich hat es das Volk offenbar so gewollt! Also gewöhnen Sie sich schnell daran, es wird nicht mehr anders kommen!
Das Volk informiert sich zu wenig und lässt sich von Medien, öffentlich-rechtlichen Sendern etc. einlullen. Wenn das Erwachen kommt, ist es leider zu spät. In den vergangenen Legislaturperioden ist ja auch nur belogen und betrogen worden. Politische Entscheidungen unter Merkel werden einzig und allein durch das öffentliche Klima bestimmt. Die SPD merkt das nicht bzw. will das nicht mehr wissen und sonnt sich noch im Lichte eines Koalitionsvertrages, der das Papier nicht wert ist.

Die SPD wird sich mit einer Union, die sich ihrerseits aufs Bremsen verständigt hat und die Medienmacht im Rücken weiß, um halbherzige sozialpolitische Korrekturen ringen müssen, während die Opposition mit der Umsetzung eines viel besseren Pakets frohlockt.

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adubil 18.12.2013, 21:36
7. Tafta

Zitat von Retent
Schon lange zeichnete sich in Old Germany ab, dass die Nachkriegsdemokratie nicht mehr benötigt wird. Es bildete sich dann eine gleichlaufende nur noch marginal sich unterscheidende Parteienlandschaft ab - lediglich kleine Splitterparteien schwammen gegen den Mainstream. Nun beginnt die Übergangszeit in Deutschland. Frau Merkel hat in aller Offenheit angekündigt, dass sie sich eine wirtschaftsorientierte Demokratie wünscht und nun wird sie uns in diese neue politische Ordnung führen, da würden altbekannte demokratische Spielregeln nur schaden, aber letztlich hat es das Volk offenbar so gewollt! Also gewöhnen Sie sich schnell daran, es wird nicht mehr anders kommen!
Wirtschaftsorientiert war Deutschland schon immer, das war auch gar nicht zu beanstanden.

Frau Merkel will folgendes durchsetzen (und genauso hat sie es auch ausgedrückt): marktkonforme Demokratie - schauen Sie in die Berichte zum angestrebten TAFTA-Abkommen. Da steht haargenau drin, wie das aussehen soll.

"wirtschaftsorientiert" - ein viel zu harmloser Ausdruck für das, was kommen soll.

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adubil 18.12.2013, 21:38
8.

Zitat von heidi1-preiss
Das Volk informiert sich zu wenig und lässt sich von Medien, öffentlich-rechtlichen Sendern etc. einlullen. Wenn das Erwachen kommt, ist es leider zu spät. In den vergangenen Legislaturperioden ist ja auch nur belogen und betrogen worden. Politische Entscheidungen unter Merkel werden einzig und allein durch das öffentliche Klima bestimmt. Die SPD merkt das nicht bzw. will das nicht mehr wissen und sonnt sich noch im Lichte eines Koalitionsvertrages, der das Papier nicht wert ist. Die SPD wird sich mit einer Union, die sich ihrerseits aufs Bremsen verständigt hat und die Medienmacht im Rücken weiß, um halbherzige sozialpolitische Korrekturen ringen müssen, während die Opposition mit der Umsetzung eines viel besseren Pakets frohlockt.
Ich versteh's nicht ganz: womit soll die Opposition frohlocken...?

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heidi1-preiss 18.12.2013, 21:54
9. Unglücklich ausgedrückt

Zitat von adubil
Ich versteh's nicht ganz: womit soll die Opposition frohlocken...?
Frohlocken kann die Opposition natürlich nicht, was ich meinte ist die Umsetzung sozialer Gerechtigkeit, die man nun doch ad acta legen kann. Es ist doch so, dass das Regieren unter Merkel zu einem quälenden Prozeß verkommen ist. Entscheidungen werden nicht getroffen, sondern so lange hinausgezögert, bis es nicht mehr anders geht.

Egal was gefordert werden sollte seitens der SPD - an Forderungen glaube ich eh nicht, es wurde sich ja schon festgelegt - würde Merkel und nicht zuletzt Schäuble zu gegebener Zeit intervenieren.

Wie sagten Spahn und Mißfelder, die diese "Absichtserklärung" offen kritisierten: "Über viele Dinge muss im Laufe der Legislaturperiode noch einmal gesprochen werden".

Und dies wird auch geschehen mit Unterstützung der sog. Experten an ihrer Seite wie auch den Medien.

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