Forum: Politik
Auftrag vom EU-Gipfel: Merkel und Hollande sollen NSA-Skandal mit den USA klären
AFP

Die EU-Regierungschefs ziehen Konsequenzen aus der Handy-Affäre. Die Kanzlerin und Frankreichs Präsident sollen in Gesprächen mit den USA den Skandal aufarbeiten und einen Rahmen für die Geheimdienstarbeit vereinbaren. Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen werden fortgeführt.

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Laza 25.10.2013, 02:22
1. Ausgerechnet...

...Merkel wird damit beauftragt den Skandal mit den USA aufzuarbeiten wo sie ja schon die Monate zuvor so ungemein hilfreich gewesen ist und einen ungeheuren Aufklärungswillen an den Tag legte.

Na, da können die anderen EU-Mitglieder jetzt ja wirklich beruhigt sein.

Es ist zum heulen.

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ehFrank 25.10.2013, 04:02
2. Was soll das ganze Theater?

Zitat von sysop
Die EU-Regierungschefs ziehen Konsequenzen aus der Handy-Affäre. Die Kanzlerin und Frankreichs Präsident sollen in Gesprächen mit den USA den Skandal aufarbeiten und einen Rahmen für die Geheimdienstarbeit vereinbaren. Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen werden fortgeführt.
Als ob das alles plötzlich gaaaaanz neu ist. Die EU weiß seit Snowden, daß die NSA schon immer jede Möglichkeit der Spionage nutzt. Egal ob UN, EU, Staaten. Ganze Heerscharen von NSA-Agenten sind als Diplomaten getarnt weltweit unterwegs. Hier zur "Erinnerung" Spiegel 35/2013 (engl.).
Zwar weiß ich nicht, wer jetzt eigentlich die ganzen Snowden-Dokumente hat, daß aber Pierre Omidyar, Gründer von Ebay, ausgerechnet mit Grennwald eine neue Enthüllungsplattform eröffnen will, läßt weitere Veröffentlichungen erwarten.
Nun wird verständlich, warum Snowden zum Staatsfein Nr. 1 erklärt wurde.
Das Deutschland von den NSA-Aktionen auch profitiert hat, dürfte außer Frage stehen.

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peter-k 25.10.2013, 04:12
3.

Zitat von sysop
Die EU-Regierungschefs ziehen Konsequenzen aus der Handy-Affäre. Die Kanzlerin und Frankreichs Präsident sollen in Gesprächen mit den USA den Skandal aufarbeiten und einen Rahmen für die Geheimdienstarbeit vereinbaren. Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen werden fortgeführt.
Das ist nicht genug.

Wer die Kommunikation von führenden Politkern anderer Nationen und sogar Freunden abhört, der hat wird kaum Skrupel haben jeden anderen schmutzigen Trick gegenüber normalen Bürgern auszuführen.

Ich moechte doch noch mal deutlich die Forderung nach europaeischer Zusammenarbeit und gemeinsamen Handeln stellen. Bitte waehlt keine Partein wie AFD. Das ist falscheste für aller unserer Zukunft. Der vorliegende Fall zeigt einen der vielen Aspekte warum ein starkes Gegengewicht mit Schulterschluss zu den USA nötig ist. Seitdem es die UDSSR nicht mehr gibt werden die nämlich immer mehr "evil".

Das ist die Realität. Das Wohlergehen des Euro ist dagegen nur ein kleines Problem.

Peter Kroll, Singapur

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dennis x 25.10.2013, 04:14
4. optional

verhandlungen über ein freihandelsabkommen werden nicht beeinträchtigt --> die usa haben nichts falsch gemacht und werden auch weiterhin massiv unsere rechte mit füßen treten und drauf pfeifen. so werden die beiden den herrn obama nicht dazu bewegen einen gang zurückzuschalten.

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ratschbumm 25.10.2013, 04:25
5. Du du Obama, nicht wieder machen

Zitat von sysop
Die EU-Regierungschefs ziehen Konsequenzen aus der Handy-Affäre. Die Kanzlerin und Frankreichs Präsident sollen in Gesprächen mit den USA den Skandal aufarbeiten und einen Rahmen für die Geheimdienstarbeit vereinbaren. Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen werden fortgeführt.
und das musst du uns auch ganz feste versprechen.
Sonst müssen wir nochmal du du machen, gelle ?!

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wibo2 25.10.2013, 04:32
6. Einen Rahmen für Geheimdienstarbeit zu vereinbaren funktioniert nicht ...

Das ist genauso wie einer Katze das Mausen und die Mäuse Jagd
verbieten zu wollen. Das geht nicht. Die Liste der geheimdienstlichen
und nachrichtendienstlichen Mittel ist sehr lang. Seit langem wird
dem VS bzw. BfV vorgeworfen, faktisch eine Geheimpolizei zu sein,
d.h. zu Erforschung von Sachverhalten gegenüber Personen
Zwangsmaßnahmen anzuwenden, z.B. Folter.

Der große Lauschangriff mit anschließender öffentlicher Bloßstellung
privater und geschäftlicher Dinge ist ein Beispiel für die Umgehung
des gesetzlichen Folterverbots.

Paramiltärische Abteilungen dienen der unmittelbaren Gewaltausübung
gegen Zielpersonen. Einen Rahmen für Geheimdienstarbeit zu
vereinbaren funktioniert nicht ... Dieser Satz für sich alleine betrachtet
erscheint von vornherein als heilloser semantischer und geistiger
Dünnschiss. Weil insbesondere die deutschen Dienste schon lange
außer Kontrolle sind,

Die machen alternativlos und systemrelevant was sie wollen, weil
sie wohl weder einer wirksamen Führung noch einer irgendwie
gearteten Kontrolle unterliegen. Ihre geistige und moralische
Selbstkontrolle scheint nichtig bzw. bedeutungslos zu sein
angesichts einer Vielzahl von Skandalen und berichteter dubiosen
Machenschaften.

siehe
Nachrichtendienstliche Mittel
Verdeckte Operation
Geheimpolizei

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OldJerk 25.10.2013, 04:32
7. USA Stützpunkte in Europa schliessen

eine Nation welche Freunde bespitzelt hat kein Recht hier Stützpunkte zu unterhalten, speziell die Abhörstationen Darmstadt und Wiesbaden gehören von heute auf morgen geschlossen.

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paula-eva 25.10.2013, 04:36
8. Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen werden fortgeführt.

Das ist der neue Skandal. Da werden mit einem Staat Verträge ausgehandelt, von denen die Betroffenen in der EU so gut wie nichts erfahren. Andererseits ist inzwischen bekannt, dass der Vertragpartner sich an kein Recht hält und jede Gelegenheit nutzt Recht auf seine Weise zu interpretieren.
Ein paar Wirtschaftsgläubige würden von dem Freihandel profitieren, der Mittelstand - der die Bundesrepublik zu vorwärts bringt - würde in kürzester Zeit zerschlagen werden.
Das Schlimmste aber: die Presse ist zu feige, die wahren Zusammenhänge zu erklären, nämlich, dass die EU in entrechtet würde zu Gunsten amerikanischer Großkonzerne wie Monsanto und Exxon und anderer Ölkonzerne sowie aller Privatisierungsanstrengungen rund ums Wasser wie z. B. Nestlé.

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fpwinter 25.10.2013, 04:37
9. Klären...?

Was gibt es denn da zu klären? Ein paar aus dem Abhörclub haben gegen das 11. Gebot verstossen - oops - kann ja mal vorkommen. Nun wurden sie erwischt.

Die Heuchelei bei den Tätern ist groß, die Unschuldsbeteuerungen ("alles zum Schutze und Wohle der Bürger") unglaubhaft, aber diese Posse um Merkels Telefon ist einfach entwürdigend: Es gibt doch nichts zu klären, Mutti will nur, daß wieder Ruhe einkehrt.

Daß sie und Hollande bei Obama nichts ausrichten können und auch nichts zu melden haben, ist doch jedem klar.

Man kann sich nur noch zurücklehnen und jede neue Szene dieses absurden Theaters genießen. Auch wenn Sie einen großen persönlichen Preis zahlen: Danke, Edward S., für die Enthüllungen -- die immer neuen Verrenkungen der Ertappten sind so ziemlich das Unterhaltsamste, was die Politik in den letzten Jahrzehnten überhaupt zu bieten hatte. Ganz großes Kino!!! *harhar*

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