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Aus für Betreuungsgeld: Seehofers Schmach
DPA

Das Betreuungsgeld gekippt, die Maut vor dem Aus, bei der Euro-Rettung im Abseits - die CSU verschwindet in der Bundesregierung in der Bedeutungslosigkeit. Für Kanzlerin Merkel könnte das unangenehm werden.

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bloßich 21.07.2015, 20:44
90. ...

Zitat von Irene56
[...] Es bleibt bestehen das Betreuungsgeld, das richterliche Urteil hat nur gerade gerückt, dass es nicht Aufgabe des Bundes war und ist, sondern auf Länderebene entschieden werden muss.
Das Gesetz bleibt selbstverständlich NICHT bestehen !

Verfassungswidrig ist Verfassungswidrig !
Ob nun materiell oder formell ...

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MephistoX 21.07.2015, 20:44
91. Na ja, ...

Zitat von Irene56
Hier geht es nicht um Geld, nicht um das Kind. Hier geht es ganz allein darum, Menschen mit einer anderen als der Rot-Grünen Lebensvorstellung die Rote Karte zu zeigen. Aber nur von Seiten verborter Ideologen, denn offensichtlich hat man hier nicht verstanden.
... ich kann daran überhaupt nichts "Verbohrtes" erkennen, u.a. auch die soziale Intelligenz und Kompetenz von Kindern zu fördern ... und das geht m.E. z.B. in einer Kita deutlich besser als wenn möglicherweise (Einzel-)Kinder zuhause vor der "Glotze geparkt" werden - Die "Herdprämie" allein garantiert jedenfalls keine alters- und kindgerechte Sozialisation und sollte deshalb m.E. auch keine falschen Anreize setzen.

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Champagnerschorle 21.07.2015, 20:45
92. wie bitte

Zitat von freespeech1
Man kann das Betreuungsgeld aus sehr gutem Grund kritisch sehen, aber das Urteil des BVerfG ist weniger für Seehofer eine Klatsche als vielmehr für 900.000 Eltern. Und die dürften sich mit Seehofer solidarisieren. Und in der Frage der Bewältigung des Flüchtlingsproblems mag die Haltung der Bayern beim Spiegel nicht gut ankommen. Aber wie denken die BürgerInnen darüber?
Wieso ist das eine Klatsche für Eltern? Eine Herdprämie ist doch nun wirklich überflüssig.

Wir Bayern denken sicher nicht wie ein paar versprengte rechte Land-CSUler.

Immer dran Denken: München regiert und weiß ganz genau, wie man den rechten Rand im Zaum hält.

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Mac_Beth 21.07.2015, 20:46
93.

Zitat von kraus.roland
..warum die Bayern diesem Verein von Etikettenschwindlern die Treue halten?!
Weil sie, unabhängig von ihrer konservativen Einstellung, eigentlich recht gute Arbeit leisten.

Sie pochen auf ein Rest an individueller Selbstbestimmung und wollen die Rot-Grüne Gleichmacherei nicht kritiklos mittragen. Natürlich bekommen sie dafür von SPD, Grünen und Linken ordentlich dresche.

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bild-leser 21.07.2015, 20:50
94. Genau ...

Zitat von luenesir
Das war schon zu DDR-Zeiten so üblich und scheint deshalb dort eine höhere Akzeptanz zu haben, die ich durchaus begrüße.
... und deshalb sind die in den Kitas der DDR erzogenen Menschen auch den Westdeutschen in sozialer Hinsicht und ihrer Lebenstüchtigkeit absolut überlegen und immun gegen politischen Extremismus, vor allem auch gegen Pegida-Aufläufe und Neonazis. Ironie off!

Merkt eigentlich niemand, dass die ideologische Überhöhung der Kita-Erziehung durch die Realitäten widerlegt wird. Gerade bei der Erziehung durch die eigenen Eltern kann man zu einem guten Menschen geraten. Die Vielzahl der wohlmeinenden Foristen, die vermutlich fast alle im Elternhaus groß geworden geworden sind, sind doch lebende Beweise dafür.

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Erwan 21.07.2015, 20:51
95. Ich habe schon vor über einem Jahr gesagt, daß die CSU

wenn sie schon die Maut will, VORHER genau prüfen muss, ob es da nicht rechtliche oder sonstige Hürden geben wird. Nach so einer und zwar einer genauen Prüfung kann man erst dem Vollk verkündigen, man wolle das umsetzen. Aber die Schreihälse nicht nur der CSU, sondern in allen Parteien, sind sowas von borniert, daß sie immer wieder auf die Schnauze fallen.
So macht man mit Ideologie und Wunschdenken Politik und hernach gibt es eine Bauchlandung wie nun auch beim Euro. Nur hinterher will es keiner gewesen sein, der die Dummheiten begangen hat und die Zeche zahlen meist die Bürger, während sich die Parteidiener schadlos halten oder ihre Diäten mal wieder übermässig erhöhen.

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bild-leser 21.07.2015, 20:55
96. Bei uns in NRW ...

Zitat von spon_3055608
Im übrigen ist die "Förderung" durch radebrechende Kinderschwestern und Erzieherinnen aus Kasachstan oder der Ukraine wirklich so erstrebenswert?
... bei uns in NRW sprechen sprechen die Erzieherinnen Münsterländer Platt und kennen weder Genitiv, noch Dativ oder Akkusativ ("Das sind dem Tom seine Schuhe."). Ich musste meinen Kindern immer sagen, dass sie nicht so sprechen sollen, wie die Tante aus dem Kindergarten.

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dierkoffenberg 21.07.2015, 20:55
97. NRW hat Bayern jahrzentelang gesponsert

Wegen geballten Industrie in NRW hat dieses Land
noch bis in die 1970er Bayern. Riesige arme
Flächen Oberpfalz, Bayerischer Wald, Oberfanken usw.
Im Bayerischen Wald gab es tatsächlich einen deutschen
Zampano, 1969 (!). Kein Kino, die Leute auch keinen
Fernsehern. Langhaarig, damals Mode kam tatsäch-
lich die Polizei vorbeigefahren in Oberfranken.

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u.h.moeller24 21.07.2015, 20:56
98. Gedemütigte CSU

Seit Beginn der GroKo musste die CSU eine Niederlage nach der anderen einstecken. Es begann damit, dass die CSU kein einziges klassisches Ministerium mehr besetzen konnte. Sie stellte einst den Finanzminister, den Wirtschaftsminister oder gar den Verteidigungsminister. Friedrich war mal Innenminister und wurde von Seehofer und Merkel in der Edathy-Affäre rücksichtslos fallengelassen. Heute stehen CSU-Politiker nur noch Ressorts wie Landwirtschaft und Entwicklungshilfe vor. Ach ja auch dem Verkehrsministerium. Und da kommen wir zu den politischen Inhalten. PKW-Maut von der Regierung gestoppt. Betreuungsgeld vom BVG für verfassungswidrig erklärt, und dies gegenüber einem Land, das sich einst viel auf seine exellent ausgebildeten Juristen zugute hielt. Sollten die nicht Seehofer rechtzeitig mit verfassungsrechtlichen Expertisen versorgt haben? Kaum denkbar! Und was Seehofer und seine CSU im Laufe der Zeit sonst noch alles durchsetzen wollten, aber nicht bekommen haben, das kann man fein säuberlich aufgelistet ja im Artikel nachlesen, aber z. B. auch in der SZ. Was wir sehen, ist eine gedemütigte Partei.

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turbomix 21.07.2015, 21:00
99.

Zitat von stefanmller800
so oder so niemand mehr ernst... Bayern geht es ja auch nur TROTZ der jetzigen CSU gut... mit den Firmen ist es eben einfacher... und bei der Schule werden die Bayern ja von anderen Ländern überholt. Aber warum jetzt darüber diskutiert wird, was man mit dem Geld macht.. wie wäre es damit, das Geld für die Schuldentilgung zu nutzen`?! Die Leute tun so, als ob sie ein anrecht auf das Geld für ihre Wahlgeschenke haben.
Und was macht man mit den Milliarden für den Straßenbau?
Der CSU-Dobrindt weiß es: Natürlich überwiegend in Bayern anlegen. Und alle können hinterher sagen "Was haben wir Bayern doch für schöne Straßen". Dass er das meiste Geld in Bayern unterbringt, darf der das eigentlich? Das wird auf jeden Fall noch mehr Ärger für Dobrindt geben. Ist der eigentlich doof?

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