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Aus für Betreuungsgeld : Sieg der Vernunft
DPA

Das Bundesverfassungsgericht kippt das umstrittene Betreuungsgeld aus den richtigen Gründen. Dem Berliner Politikbetrieb erteilt es damit eine harte Lektion.

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omop 21.07.2015, 14:37
1. BVG hat allein die mangelnde Einbindung

der Länder als wesentlichen Grund für die Ablehnung angeführt. Hätten sich die Länder mehrheitlich für ein solches Gesetz entschieden, wäre alles okay. Im Kern geht es um die Frage ob Eltern die neutrale Wahlfreiheit haben, ihr Kind lieber zu Hause oder in einer Kita zu betreuen. SPD und Grüne erkennen diese Wahlfreiheit nicht an und wollen m.E. den kompletten frühzeitigen Zugriff auf das Kind um es nach ihren Vorstellungen indoktrinieren zu können.

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Leser161 21.07.2015, 14:38
2. Ja, aber

Der Artikel hat recht. Ob jedoch die Botschaft in berlin ankommt ich bezweifle das. Das die gegner tun überall so als wenn das Betreuungsgeld an sich abgelehnt wurde. Es wurde abgelehnt weil es falsch aufgezogen wurde. Was gut und richtig ist, wir haben unsere Verfassung nicht aus Spass.

Die Konsequenz jedoch wird sein, dass ein diskussionswürdiges Thema verbrannt ist, weil seine Befürworter nicht in der lLge waren ein korrektes Gesetz dazu zu machen. Ein Thema sollte jedoch durchgesetzt oder abgelehnt werden weil gute Gründe dafür oder dagegenn sprechen.

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Helga-B- 21.07.2015, 14:42
3. Aus für Betreuungsgeld - Sieg der Vernunft -

Ja ja, das ist so was mit der Vernunft. In Bayern kennen die meisten CSU-Politiker Vernunft nicht und das richtige Urteil interessiert Seehofer nicht, die Bayern machen weiter wie bisher.
Solange die CDU mit der überflüssigen CSU verbunden ist, ist es mir unmöglich, die CDU zu wählen (wenn ich es denn wollte).

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olicrom 21.07.2015, 14:44
4. Die lieben treusorgenden Mütter auf dem Land....

.... also hier, wo ich lebe, klammern sich teilweise panisch an ihre Kinder, weil sie, die Mütter, ansonsten ihre einzige ihnen zugedachte Existenzberechtigung verlieren würden. Viele dieser Mütter sind mit Ach und Krach durch die Schule gekommen, was nicht schlimm ist, hat man ihnen schon früh gesagt, da sie ja eh heiraten. Was sie dann auch tun, was sollen sie sonst machen? Dann bekommen sie Kinder und schauen die Mütter, die ihre Kinder mit drei Jahren in die Kita geben, an, als seien sie Verbrecher. Die eigenen Kinder werden dann zu Hause gehalten so lange es nur geht. Meist hocken Mutter und Kind komplett allein zu Hause rum und man kann nur beten, dass alles gut geht. Wenn nicht, ist jedenfalls niemand da, der helfen könnte. Symbiotisch-neurotisch würde ich einige dieser Beziehungen nennen. Früh wird den kleinen Mädchen beigebracht, dass es nicht auf Bildung ankommt, weil sie ja eh heiraten werden. Ich hab schon Mütter erlebt, die ihren Kindern eine bessere Bildung verweigern aus Angst davor, von der eigenen Tochter abgehängt zu werden (wortwörtlich hat mir die Mutter das erzählt). Wenn die Kinder dieser Mütter dann spät in den Kindergarten kommen, sind sie oft verhaltensauffällig (mangelnde Empathie und Hilfsbereitschaft) zeigen schwere Defizite in sozialer Kompetenz, mangelnde Kommunikationskompetenz und ein für dieses frühe Alter bereits sehr ausgeprägt Rollenverständnis, das nur ein Ziel kennt: Heiraten. Kinder kriegen.

Die CDU liegt hier übrigens bei ca. 50%. Und wir sind nicht in Bayern.

Alle, die hier von "traditioneller Familie" faseln lügen sich doch überwiegend in die eigene Tasche. Es gibt diese Art von Familie, in der so ein Modell mal funktioniert hat - generationenübergreifend, viele Geschwister, viele Bezugespersonen - seit Jahrzehnten überhaupt nicht mehr bzw. nur noch in ganz wenigen Ausnahmen. Und es wird auch nicht wiederkommen, so sehr sich das bayerische Sozialromantiker auch wünschen mögen.

Daher: Danke, Bundesverfassungsgericht. (Auch wenn es nur indirekt diesen groben Bayern-Unfug beendet).

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m.brunner 21.07.2015, 14:44
5. Zeitgeist

Wenns ins eigene politische Konzept passt, dann wird es gelobt.
Ist das nicht eine Entscheidung der demokratisch gew. Repräsentanten gewesen?

Ober der BUND oder wer immer zahlt, ist den Familien egal. Es gibt keinen Zwang zum Kindergarten und man sollte es den Bürgern überlassen.
Man sieht, warum das BVG immer politisch besetzt wird. Die Neutralität leidet sehr darunter.

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esteba9 21.07.2015, 14:44
6. Verfassungsverletzung

Es scheint mir dringend geboten einen sanktionierbaren Tatbestand der fahrlässigen bzw. vorsätzlichen Verfassungsverletzung zu schaffen. Viele der in letzter Zeit vom BVG gekippten Gesetze hätten, bei sorgfältiger Prüfung durch unabhängige Verfassungsrechtler, nie in Kraft treten dürfen. Hier hat auch das Präsidialamt versagt.

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eckawol 21.07.2015, 14:45
7. Seehofer ist beleidigt und im Länderfinanzausgleich

wird er versuchen, die Mittel für das bayr. Betreuungsgeld zu bekommen.

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binz 21.07.2015, 14:45
8. Artikel oder Kommentar?

Ich halte es für zweifelhaft, dass bei SPON meinungsbezogene Artikel an erster Stelle als Schlagzeile erscheinen. Kommentare müssten deutlich als solche kenntlich gemacht werden. So wird Meinung manipuliert.

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ichsagemal 21.07.2015, 14:49
9.

...Vernunft steht immer über Politik. Man fragt sich nur: wie konnte das verabschiedet werden und wieso hat Herr Gauck das unterschrieben? So grenzwertig schwer war die Nichtkonformität doch nicht zu erkennen?

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