Forum: Politik
Aus für Betreuungsgeld : Sieg der Vernunft
DPA

Das Bundesverfassungsgericht kippt das umstrittene Betreuungsgeld aus den richtigen Gründen. Dem Berliner Politikbetrieb erteilt es damit eine harte Lektion.

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doedelheimer 21.07.2015, 15:51
100.

Zitat von hektor2
Wenn Sie auf diesem Niveau Ihr Kind erziehen, wird das nix mit produktivem Beitrag zur Gesellschaft.
jaja, ad hominem "argumentiert" es sich immer am schönsten... sagt leider mehr über Sie, als über den Mitforisten aus!!!

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hausbrecher 21.07.2015, 15:52
101. Entschuldigung, aber...

Zitat von omop
der Länder als wesentlichen Grund für die Ablehnung angeführt. Hätten sich die Länder mehrheitlich für ein solches Gesetz entschieden, wäre alles okay. Im Kern geht es um die Frage ob Eltern die neutrale Wahlfreiheit haben, ihr Kind lieber zu Hause oder in einer Kita zu betreuen. SPD und Grüne erkennen diese Wahlfreiheit nicht an und wollen m.E. den kompletten frühzeitigen Zugriff auf das Kind um es nach ihren Vorstellungen indoktrinieren zu können.
... was für ein Blödsinn. Die Kinder sollen in die KiTa, damit sie indoktiniert werden? Wo denn, im Waldorfkindergarten (von Rudolf Steiner), in der kath. KiTa (vom Papst), in der ev. Kita (von Martin Luther), in der städtischen Kita (vom Bürgermeister)? Als Vater sollte ich mich natürlich in der KiTa einbringen, dann wird auch nichts indoktriniert (tolles Wort). Und den Tag mit gleichaltrigen zu verbringen mit unterschiedlichsten Impulsen...ist alle Mal besser, als mit Mama oder Papa zu Hause rumzusitzen... Ach - ich habe 2 Kinder (ein noch in der KiTa), bin in keiner Partei und konfessionslos - und beide Kinder sind/waren in einer kath. Kita!

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M. Michaelis 21.07.2015, 15:56
102.

Zitat von fx33
Aber die vage Andeutung über die inhaltliche Bewertung ließe erwarten, dass diese auch keinen Bestand hätte vor der Verfassung.
Das lässt sich aus dem bisher veröffentlichten nicht ableiten. Ich wüsste auch nicht warum.

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brotherandrew 21.07.2015, 15:57
103. Diese ...

Zitat von fx33
Aber die vage Andeutung über die inhaltliche Bewertung ließe erwarten, dass diese auch keinen Bestand hätte vor der Verfassung.
... Behauptung ist aus der Luft gegriffen, weil ganz allgemein der Staat bei der Einführung von Sozialleistungen einen sehr weiten Gestaltungsspielraum hat. Und eine angeblich "vage Andeutung" läßt nun wirklich keinen Schluß auf die materielle Nichtverfassungsgemäßheit eines Gesetzes zu.

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johannesmapro 21.07.2015, 15:57
104.

der letzte sollte schon lange begriffen haben, das sich die Regierung weder für das Volk noch für die Verfassung interessiert. Sondern sich für einen haufen absolutistischer Neufürsten hält.

Morgen kommt wieder die Forderung nach der Beschneidung des Bundesverfassungsgericht.

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Torfkopf 21.07.2015, 15:57
105. Leseschwäche

Die Interpretation des Urteils durch den Kommentator ist genauso falsch wie die Aussage: "Das Beteuungsgeld ist tot"
Einzig das ZDF hat das Urteil richtig wiedergegeben:
Aus rein formalen Gründen ist das vom Bund verabschiedete Gesetz über die Zahlung von Betreuungsgeld verfassungswidrig, weil dies Ländersache ist.

Der materielle Inhalt des Gesetzes ist überhaupt nicht durch die Damen und Herren des BverfG geprüft worden.
Vergleichbar mit einem Einspruch gegen einen Steuerbescheid ausserhalb der Frist, dann ist der Einspruch obsolet geworden wegen Fristüberschreitung.
Der Kommentator hat das gute Recht, in diesen Richerspruch etwas hinein zu interpretieren, was aber nicht Imhalt des Urteils ist.

Insoweit sind alle Äußerungen, auch die der Generalskretärin der SPD auf Baumschulenniveau:
Das Betreuungsgeld ist nicht tot: Bayern und Sachsen zahlen weiter. Parallel werden enstprechende Landesgesetze im Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht.
Ich selbst bin Vater zweier erwachsener älterer Söhne und somit froh ob der Gnade der frühen Geburt. Sie müssen die heutigen Kitadramen einsch. Inklusion nicht miterleben.

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spon-facebook-10000253247 21.07.2015, 15:58
106. bitte?

Zitat von olicrom
.... also hier, wo ich lebe, klammern sich teilweise panisch an ihre Kinder, weil sie, die Mütter, ansonsten ihre einzige ihnen zugedachte Existenzberechtigung verlieren würden. Viele dieser Mütter sind mit Ach und Krach durch die Schule gekommen, was nicht schlimm ist, hat man ihnen schon früh gesagt, da sie ja eh heiraten. Was sie dann auch tun, was sollen sie......
Ich weis nicht in welcher Gegend Sie leben, aber so ein Verhalten von Müttern ist wohl eher die Seltenheit, also ich kenne keine und wir haben ein 16 Monate altes Kind.

Es geht hier nicht darum Kinder mit 3 Jahren in den Kindergarten zu stecken sondern um Kinder unter 3 Jahren. Das Betreuungsgeld gibt es nämlich nur bis zum 3ten Lebensjahr.

Wir haben uns es sehr gut überlegt, was wir machen. Es gibt nämlich auch Studien, die beweisen, dass zu frühes abgeben des Kindes zu Entwicklungsstörungen führen kann. Andere Studien beweisen das Gegenteil. Und da ich keiner Statistik glaube, die ich nicht selbst gefälscht habe, vertraue ich auf mein Bauchgefühl und wähle den Mittelweg.
1te Jahr Zuhause
2te Jahr Kombination Zuhause mit Großmutter
ab 3ten Lebensjahr Kindergarten halbtags

Das ist der Weg, den wir für uns gewählt haben. Und da ich nicht weis, ob das richtig oder falsch ist, werde ich definitiv nicht über andere Eltern urteilen, die einen anderen Weg einschlagen und diese Toleranz erwarte ich auch von anderen Eltern.

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Bondurant 21.07.2015, 15:58
107. Seufz

Die kinderlose, in einer lesbischen Partnerschaft lebende Richterin Susanne Baer hat ebenso gegen das Gesetz votiert wie der aus Bayern stammende und von der Union nominierte Richterkollege Michael Eichberger, ein verheirateter Vater von vier Kindern.

man sollte wirklich dazu übergehen, rechtliche Themen nur von solchen Journalist_innen behandeln zu lassen, die wenigstens den Hauch einer Kenntnis der Matrie haben. Wenn die verfassungsrechtliche Prüfung ergibt, dass ein Gesetz vom Bund gar nicht gemachtt werden durfte, weil die Länder zuständig sind, kommt es für den Juristen nicht mehr darauf an, ob er selbst den Inhalt des Gesetzes gut findet oder nicht. Frau Amann kann sich als Journalistin vermutlich nicht einmal vorstellen, dass es eine solch' sachliche Herangehensweise an Probleme gibt.

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thomas.b 21.07.2015, 15:59
108.

Zitat von binz
Ich halte es für zweifelhaft, dass bei SPON meinungsbezogene Artikel an erster Stelle als Schlagzeile erscheinen. Kommentare müssten deutlich als solche kenntlich gemacht werden. So wird Meinung manipuliert.
Aber doch nur bei denen, die durch geringe bis kaum vorhandene Medienkompetenz brillieren. Die überlesen eben auch gern das "Ein Kommentar von..." ganz oben.

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fx33 21.07.2015, 15:59
109. Und genau das...

Zitat von wolfma
"Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die "Herdprämie" einstimmig kassiert - obwohl er aus Menschen mit völlig unterschiedlichen Familienmodellen und Charakteren besteht." Aber die haben in deren Familienmodell immer genug Geld, denn Arm sind die nicht. Es gibt aber Familien - und das kann man in den Kommentaren zu den Berichten sehen - die hängen genau an den 150 Euro. Diese Richter nicht - und deren Urteile sind nicht das erste mal zweifelhaft.
Und genau das, dass Kinder aus wirtschaftlichen Motiven nicht in die Kita dürfen, sondern zuhause rumsitzen müssen, weil die Eltern das Geld brauchen, ist der gravierende negative Nebeneffekt, weshalb das Gesetz auch gesellschafts- und bildungspolitisch völlig falsch ist.
Es geht gar nicht um das Geld an sich, da wird eh genug an anderer Stelle verschleudert, sondern es geht um die negativen Auswirkungen, weshalb das Gesetz auch inhaltlich abzulehnen ist.

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