Forum: Politik
Aus für Betreuungsgeld : Sieg der Vernunft
DPA

Das Bundesverfassungsgericht kippt das umstrittene Betreuungsgeld aus den richtigen Gründen. Dem Berliner Politikbetrieb erteilt es damit eine harte Lektion.

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max.nelles 21.07.2015, 14:57
20. Nr. 1

das ist nicht richtig. Der BUND war als Gesetzgeber nicht zuständig, nicht die Länder per Mehrheitsvotum hätten zustimmen müssen sondern jedes Land selbst hätte hier die Gesetzgebungskompetenz.

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magicveloce 21.07.2015, 14:57
21. @8 binz

Wie viel deutlicher als "Ein Kommentar von x" muss ein Kommentar denn Ihrer Meinung nach gekennzeichnet sein? Goldene Letter und blinkende Buchstaben?

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phillyst 21.07.2015, 14:59
22. Es ist erstaunlich...

... mit welcher Häufigkeit das BVG Gesetze unserer Regierung aus den verschiedensten Gründen als nicht Verfassungsgemäß kassiert. v.a. lassen die jeweiligen Begründungen wie im Artikel beschrieben den Rückschluss zu, dass die Regelungen von vorne herein in dem Wissen verfasst wurden, dass sie mit einer hohen Wahrscheinlichkeit nicht mit der Verfassung zu vereinbaren sind. Eigentlich wäre es an der Zeit, auch Politiker hier für die durch sie entstandenen Schäden haftbar zu machen. Vielleicht erinnern sich dann die Damen und Herren mal wieder an den Grundsatz "erst denken dann handeln". Ich wünsche mir nur wirklich wirklich wirklich, dass an den Wahlurnen diese Art der Inkompetenz endlich Folgen hat. Ich würde inzwischen vor lauter Verzweiflung lieber Gysi in Koalition mit Sonneborn an der Macht sehen, als diese GroKo-Bande eine weitere Legislaturperiode ihren Unfug treiben zu lassen.

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Walter987 21.07.2015, 15:00
23. Falsches Urteil

Ich finde das Urteil falsch. Das Grundgesetz stellt Ehe und Familie vorbehaltlos unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung und die Betreuung von Kindern stellt eine wichtige Aufgabe dar und sollte gefördert werden. Die Kinderbetreuung in den Familien ist der wichtigste Pfeiler in der Kindererziehung. Staatliche Stellen können das nicht komplett leisten.
Außerdem sagt das Urteil nicht, dass das Betreuungsgeld generell verfassungswidrig ist, sondern nur dass Leistungen wie das Betreuungsgeld Ländersache sind und nicht vom Bund geleistet werden müssen. Und Bayern wird das Betreuungsgeld zum Glück weiter zahlen. Da wir in Bayern leben, werden wir das Betreuungsgeld weiterhin bekommen können.
Ich hoffe nur, dass Bayern aber in Zukunft die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich reduzieren wird und die verarmten und unproduktiven Nordländer mit ihren Schulden alleine lässt.

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angelobonn 21.07.2015, 15:00
24. Juristisch fundiert?

Selten so eine juristisch fundierte Analyse einer Entscheidung des BVerfG gelesen. - Ironie off Art. 72 Abs. 2 GG ist leider ein Einfallstor für das Verfassungsgericht, wenn es eine politisch motievierte Entscheidung treffen will. Die Norm wurde beispielsweise auch herangezogen, als seinerzeit das Studiengebührenverbot im Hochschulrahmengesetz für verfassungswidrig erklärt wurde. Nimmt man die heutigen Ausführungen zu Art. 72 GG ernst, dürfte der Bund auch keine Kitas finanzieren. Durch dieses Urteil wird es für Eltern in Bayern jetzt leichter, sich für die längere Eigenbetreuung zu entscheiden, als für uns in NRW, es werden also ungleiche Lebensverhältnisse hergestellt. Das BVerfG braucht endlich wieder eine Kultur der richterlichen Zurückhaltung und der Achtung vor demokratisch getroffenen Entscheidungen!

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m.brunner 21.07.2015, 15:00
25.

Zitat von binz
Ich halte es für zweifelhaft, dass bei SPON meinungsbezogene Artikel an erster Stelle als Schlagzeile erscheinen. Kommentare müssten deutlich als solche kenntlich gemacht werden. So wird Meinung manipuliert.
Ist das ein Unterschied?
Kommentare (Artikel) werden eh nur abgedruckt, wenn Sie der Redaktionsmeinung entsprechen. So läuft es immer, man sucht sich einen Experten od. Redakteur der die eigenen Meinung unterstützt und stellt es als vermeintlich fremde/objektive Meinung dar. Es soll so mehr Objektivität darstellen und eine Redaktion nicht als Meinungsmache verunglimpfen.

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enttäuschter_Leser 21.07.2015, 15:01
26.

wenn die Einführung des Betreuungsgeldes aus formalen Gründen keine Bundesangelegenheit ist, so trifft dies in gleicher Weise wohl auch für das Erziehungsgeld zu. Wobei sich das Erziehungsgeld, aus Steuermitteln finanziert, obendrein noch am vorhergehenden Einkommen des Beziehers orientiert, getreu nach den sozialdemokratischen Real-Grundsatz: "Wer Viel hat wird auch viel (vom Staat) bekommen".

Ich hoffe einmal das das Erziehungsgeld dann aus den gleichen Gründen direkt mit gekippt wird!
PS: aus den gleichen Gründen dürfte dann wohl auch das Kindergeld verfassungswidrig sein

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Freidenker10 21.07.2015, 15:01
27.

Vielleicht bräuchten wir aber auch mal einen Bundespräsidenten mit Format! Dieser unterschreibt schließlich regelmäßig verfassungsfeindliche Gesetze und macht sie damit erst gültig!

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Wildes Herz 21.07.2015, 15:02
28. @ binz

Zitat von binz
Ich halte es für zweifelhaft, dass bei SPON meinungsbezogene Artikel an erster Stelle als Schlagzeile erscheinen. Kommentare müssten deutlich als solche kenntlich gemacht werden. So wird Meinung manipuliert.
"Ein Kommentar von Melanie Amann" - was ist an dieser deutlichen Kennzeichnung als ***Kommentar*** nicht zu verstehen?

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jakob_kreuzfeld 21.07.2015, 15:02
29. Was in nder Politik noch so ankommen sollte

Um es vorweg zu sagen: Ich bin gegen das Erziehungsgeld und halte das Urteil für richtig. Inhaltlich ist es ein Urteil, das auf formalrechtliche Aspekte abstellt. Mit anderen Worten: Die Politik hat vereinbarte Regeln auch Gesetze genannt nicht beachtet. Wer an dieser Stelle dem Bundesverfassungsgericht - zurecht - applaudiert (wie im Artikel geschehen), den möchte ich daran erinnern, dass vor gerade einmal einer Woche eine Politikerin anderer Farbe eine Anpassung von angeblich unpassenden Regeln gefordert hat. Was, wenn die CSU nun gleiches fordert?

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