Forum: Politik
Aus für Betreuungsgeld : Sieg der Vernunft
DPA

Das Bundesverfassungsgericht kippt das umstrittene Betreuungsgeld aus den richtigen Gründen. Dem Berliner Politikbetrieb erteilt es damit eine harte Lektion.

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flang 21.07.2015, 21:00
300. Vernünftig findet man immer die eigene Meinung

Das ist bei Journalisten nicht anders. Ich persönlich finde es unvernünftig junge Mütter die ihre Kinder in Ruhe großziehen wollen auszugrenzen. Vernünftig findet man eben immer die eigene Meinung...

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u.h.moeller24 21.07.2015, 21:30
301. Entlarvend

Der letzte Absatz des Kommentars entlarvt die ganze bayerische Absurdität. Den Richtern gebührt einfach nur ein Dank, dass sie dem Betreungsgeld hoffentlich endgültig ein Ende gesetzt haben.

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madita-mia 21.07.2015, 21:59
302. Nicht stimmige Argumentation

Zitat von enttäuschter_Leser
wenn die Einführung des Betreuungsgeldes aus formalen Gründen keine Bundesangelegenheit ist, so trifft dies in gleicher Weise wohl auch für das Erziehungsgeld zu. Wobei sich das Erziehungsgeld, aus Steuermitteln finanziert, obendrein noch am vorhergehenden Einkommen des Beziehers orientiert, getreu nach den sozialdemokratischen Real-Grundsatz: "Wer Viel hat wird auch viel (vom Staat) bekommen". Ich hoffe einmal das das Erziehungsgeld dann aus den gleichen Gründen direkt mit gekippt wird! PS: aus den gleichen Gründen dürfte dann wohl auch das Kindergeld verfassungswidrig sein
Der Staat hat aus dem bekannten Grund der miesen deutschen Geburtenrate ein Interesse daran, den Familien bzw. den Frauen Anreize zu schaffen, wieder mehr Kinder zu bekommen - über von diesen irgendwann einmal gezahlten Steuergeldern käme das langfristig, aber eindeutig dem Gemeinwohl zu Gute. Anreize dazu versucht der Staat, über die Entlastung aller Familie zu schaffen: Erziehungsgeld, Kindergeld und den Kita-Ausbau. Letzterer führt im Falle eines Migrationshintergrundes erwiesenermaßen dazu, daß entsprechende Kinder über bessere Sprachentwicklung und Integration eine bessere Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zeigen - was über entsprechend gezahltee Steuergelder auch wieder unserem Staat zu Gute kommt. Das Betreuungsgeld bietet ausschließlich den Familien einen Anreiz, in denen ein Elternteil nicht arbeitet (oder Kind sonstwie privat versorgt werden), führt aber zumeist dazu, daß besonders bedürftige Kinder keine Förderung erfahrend und daß die Inanspruchnehmenden in der Zeit weder Steuern zahlen noch in ihre eigene Altersvorsorge investieren - und bei entsprechend schlechten Bezügen im Alter womöglich zusätzlich noch Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen und somit die Staatskassen noch belasten. Also ist der Kita-Ausbau und das Kindergeld (denn Kinder kosten nun einmal Geld) durchaus Bundesangelegenheit - das Elterngeld ist wahrscheinlich eher "Luxus", aber eben auch eine Form des Trostpflaster für den Verdienstausfall.

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madita-mia 21.07.2015, 22:35
303. Es geht doch gar nicht um

das Urteil von außen! Die häusliche Betreuung wird weder verboten noch bestraft - sofern man sich ein solches Vorgehen leisten kann, darf und kann jede Familie das so handhaben, wie sie das möchte. Aber das ist der springende Punkt: Viele Eltern können es sich eben nicht leisten, auf eine Kita zu verzichten, bekommen aber keinen Platz. Ihnen steht dann zwar eine Tagesmutter zu, diese bietet aber andere (zumeist schlechtere) Betreuungszeiten an, was auf die Arbeitszeit und Verdienstmöglichkeiten der Eltern (inkl. Steuern, Renten- und Sozialleistungen) unmittelbaren Einfluß hat. Der Ausbau der Kitas ist u.a. deswegen unumgänglich, und das Betreuungsgeld wurde m.A. nach ausschließlichab 1.8.13 deshalb eingeführt, weil absehbar war, dass der Staat ihn nicht so vorantreiben konnte (oder wollte), wie das mit dem gesetzlichen Anspruch auf einen solchen Platz erforderlich gewesen wäre - anstatt schon einmal dieses Geld dafür zu verwenden und noch mehr davon zu investieren, wurde eine billigere Lösung für ein großes Problem gesucht - und scheinbar auch gefunden! Nur, dass die (potentiellen) Kita-Nutzer feststellen, dass die Kitas bzgl. Platzanzahl (und u.U. Betreuungsverhältnis) noch deutliches Verbesserungspotential aufweisen.Man berechne bitte auch ein, daß Eltern, die zu Hause bleiben, keine Steuern zahlen und in der Zeit keine eigene Altersvorsorge leisten, womöglich nur erschwert oder gar nicht wieder berufstätig werden, entsprechend schlechte oder gar keine Bezüge im Alter haben und womöglich Sozialleisten bedürfen. Abgesehen davon finden sich unter diesen Eltern Fachkräfte, die auf dem Arbeitsmarkt gebraucht werden, allerdings nur, solange sie nicht zu viel vergessen oder den Anschluß verloren haben. Familien, die arbeiten müssen oder wollen, Bequemlichkeit bzgl. der Kindererziehung vorzuwerfen, finde ich ziemlich anstößig, denn beides miteinander zu vereinbaren, gelingt sehr wohl regelmäßig und gut und ist eine ziemlich beachtliche und durchaus respektable Leistung.

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keinmensch 21.07.2015, 22:44
304. Sieg der Vernunft:Kita Zwang ...ist die Folge ---

oder man macht es so, ja ...aber nur ...wenn man über diese Möglichkeiten (auch finanziell) verfügt...
Zitat aus Spon :Wie schafft Juliane Kokott das?
Einen Job als EU-Generalanwältin in Luxemburg – und sechs Kinder in Schwaben. Melanie Amann (Spiegel Journalistin) wollte es genauer wissen.
Hier mehrere Antworten ...Zitat:
Erstaunlich, dass sie das schafft? Vielleicht weniger, wenn man weiß, dass sie einiges gewohnt ist: Die Eltern Vertriebene, sie eines von zwei Kindern, der Vater Bürgermeister und die Mutter Hausfrau. Eigentlich wollte auch die Tochter Bürgermeisterin werden – aber dann hat sie sich für die ganze Spanne entschieden.
Zur Zielstrebigkeit kam bei Kokott das Glück, die richtigen Ziehväter gefunden zu haben.

***)
Eine Teilzeitstelle hatte sie nie, und auch ihr Mann, ein Steuer¬rechtsanwalt, musste beruflich nie zurückstecken.
Streng¬genommen meistert Juliane Kokott aber auch keine Doppelbelastung, sondern kann es sich finanziell (!) leisten, einen Teil der Arbeit zu delegieren:
Für Kinderbetreuung und Hausarbeit sind unter der Woche gleich fünf (!) Frauen im Einsatz.
Jeden Tag kommt eine andere Studentin, hilft bei den Hausaufgaben, spielt mit den Kindern und bringt sie zum Sport oder zur Musikstunde.
Damit Kokott am Wochenende für die Kinder da sein kann, muss sie in Luxemburg auch schon mal die Nächte durcharbeiten. Doch: „Die Arbeit macht Spaß, aus ihr kann ich Energie schöpfen.“ Und fügt fein lächelnd hinzu: „Wer es wagt, wird merken, dass es gar nicht so schwierig ist.“
*
So, so na dann habe ich irgendetwas falsch verstanden, siehe ***) diesen Absatz!

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enttäuschter_Leser 21.07.2015, 23:17
305.

Zitat von madita-mia
Der Staat hat aus dem bekannten Grund der miesen deutschen Geburtenrate ein Interesse daran, den Familien bzw. den Frauen Anreize zu schaffen, wieder mehr Kinder zu bekommen - über von diesen irgendwann einmal gezahlten Steuergeldern käme das langfristig, aber eindeutig dem Gemeinwohl zu Gute. Anreize dazu versucht der Staat, über die ......
"Nicht stimmige Argumentation" lautet die Überschrift über ihrem Kommentar.

Meine in den Raum gestellte Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des Erziehungsgeldes beruht einzig und allein auf der Tatsache das beide Leistungen (Erziehungsgeld und Betreuungsgeld) auf dem BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) beruhen.

Da frage ich mich natürlich, warum ein einzelner Teil eines Bundesgesetzes (auf wenn er später hinzugefügt wurde) auf einmal Landessache sein soll. Insbesondere da der Bundesrat der Einführung nicht widersprochen hat.

Hier geht es um rein formale Gründe und eben nicht um die von ihnen vorgebrachten realen Bedenken und Halbwahrheiten.

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lemmy 22.07.2015, 00:06
306. @enttäuschterleser: 500 Millionen pro Jahr eingespart

Zitat von enttäuschter_Leser
Welches eingesparte Geld? Sollte auch nur ein Bruchteil der Eltern dies zum Anlass nehmen ihr Kind in den Hort zu schicken, so wird der Staat eine Unmenge ......
Welches eingesparte Geld ? Seltsame Frage, oder können Sie nicht rechnen ? Pro Jahr wurden ca. 500.000.000 Euro ausgezahlt. Noch Fragen ?

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GeorgMenz 22.07.2015, 02:03
307. Unverstand und Hetze gegen das Betreuungsgeld?

Das Verfassungsgericht hat lediglich über die Zuständigkeit der Länder entschieden. Die durch das Bundesgestz genehmigtgen betreuungsgelder werden über die Laufzeit ausgezahlt.Zukünftige Antragsteller sind jetzt auf die Länder verwiesen worden. In deren hand liegt es, die Abstimmung mit bisher über 400000 Antragstellern und Empfängern ernst zu nehmen und gemäß den Absprachen des Koalitionsprojektes in den Ländern ein entsprechendes Landesgestz zu verabschieden. Bayern als intelligenter Ideeengeber wird das umsetzen, ob mit oder ohne Bundestag.
Es gibts nach wie vor zu weniige Krippen und das Wahlrecht ist ein hohes Gut in der Familienpolitik
Die SPD läuft gefahr, sich las unsoziaole und ungerechte Partei zu profilieren. Zudem fehlen in den Krippen die ausgebildeten Kindergärtner. Das Betreuungsgeld entlastet zudem die Hasuhalte.
Die INterviewer im 1und . fersehprogramm lassen Augenmss und Sachverstand vermissen, auch Die Journalisten von Spiegel ONLINE.
Eine fomal richtige gestzliche Entscheidung ist doch keine Untersagung des Betreuungsgeldes.
Die gleiche verwirrung herrscht bei der Mautfrage.Die europäische Kommission hat in mehreren Staaten bestehende regelungen nicht benanstandet und diskriminiert hier die Bundesrepublik.Diwe Verzögerungstaktik führt zu Kostenerhöhungen, dürfte aber das Projekt nicht zum Fall bringen.
Wird von Deutschland die Kfz-Steuer-Reform vorgezogen, entfällt die Argumentatiuon der Einwände ohnehin in sich zusammen. Aber: verwaltungstechnisch müsste Gleiches gleich behandelt werden und Ungleiches ungleich.
Dwer Widersinn des Vorgehens zeigt sich bei bestehenden Regelungen in anderen Staaten: Maut plus separate Kfz-Steuer..
Die Verfasser tendenzieller Kommentare gegen eine mutige und zukunftsweisende Politik könnten mehr Sachverstand zeigen. Wertungen sind ja zu respektieren, zeigen aber den lückenhaften Sachverstand der Verfasser auf.
George

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Haywood Ublomey 22.07.2015, 02:43
308. Re: Zeitgeist

Zitat von m.brunner
Wenns ins eigene politische Konzept passt, dann wird es gelobt. Ist das nicht eine Entscheidung der demokratisch gew. Repräsentanten gewesen? Ober der BUND oder wer immer zahlt, ist den Familien egal. Es gibt keinen Zwang zum Kindergarten und man sollte es den Bürgern überlassen. Man sieht, warum das BVG immer politisch besetzt wird. Die Neutralität leidet sehr darunter.
Tip: Artikel noch mal lesen. Aber diesmal gründlich und bis zum Schluss.

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bert45 22.07.2015, 05:27
309. Zu #24

Der 1. Satz Ihres Beitrages ist richtig, der Rest Unsinn : 1. Der Kitabau ist Bundessache, da Infrastruktur, der Unterhalt u. Betrieb aber Laendersache.
2. Die Rechtssprechung folgt nicht dem Prinzip der Demokratie sondern dem der Rechtslage . Gerade vom rechtskonservativen Lager wird das BVG immer wieder angegriffen, eben weil es de Jure und nicht nach Ideologie urteilt . Was den Konservativen ein Graus ist, besonders bei der Weisswurstfraktion.

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