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Auslandseinsätze: Nato-Chef sieht Veto-Recht des Bundestags als Hindernis
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Als Risiko für gemeinsame Einsätze kritisiert Nato-Chef Rasmussen im SPIEGEL das mögliche Veto deutscher Abgeordneter. Zugleich lobt er den Ruf von Bundespräsident Gauck nach einer aktiveren Außenpolitik. Deutschland sei "reif für diese Debatte".

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shiwo 06.07.2014, 12:56
1.

Zitat von sysop
Als Risiko für gemeinsame Einsätze kritisiert Nato-Chef Rasmussen im SPIEGEL das mögliche Veto deutscher Abgeordneter. Zugleich lobt er den Ruf von Bundespräsident Gauck nach einer aktiveren Außenpolitik. Deutschland sei "reif für diese Debatte".
Wer entscheidet dann uber den Einsatz, der Herr Generalsekretaer ?
Wie sagt egon Bahr so schoen , er ist kein General, sondern nur Sekretaer. Es scheint, dem Herrn ist das kalte Wetter in seiner Heimat nicht bekommen.

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mehrgedanken 06.07.2014, 13:01
2. was für ein Sonntag :(

Zitat von shiwo
Wer entscheidet dann uber den Einsatz, der Herr Generalsekretaer ? Wie sagt egon Bahr so schoen , er ist kein General, sondern nur Sekretaer. Es scheint, dem Herrn ist das kalte Wetter in seiner Heimat nicht bekommen.
Man wacht auf in einem Alptraum wenn man die heutigen Nachrichten liest.
Sehr geehrter Herr Rasmussen,
bei uns in Deutschland entscheidet das Parlament.

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Kottan 06.07.2014, 13:03
3. Sind Kriege Projekte?

"Wenn das Risiko besteht, dass ein Land gegen den Einsatz solcher Waffen ein Veto einlegt, werden die anderen Partner zögern, in ein solches Projekt zu investieren."

Krieg zu führen und Menschen töten heißt jetzt also, "in ein Projekt zu investieren"?

Mensch, wir brauchen uns doch gar zurückzuhalten oder zu verstecken. Wir sollten im Gegenteil laut werden und alle Kriegeinsätze rigoros ablehnen! So laut, dass es jeder hört. Ja, "Deutschland ist reif für diese Debatte". Da hat er Recht. Kriegeinsätze ablehnen, verweigern! Das ist unsere Verantwortung, die wir wahrnehmen sollten.

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Zorpheus 06.07.2014, 13:03
4.

Ich glaube aber nicht, dass der Bundestag im Bündnisfall gegen einen Einsatz stimmen würde. Die Optionen für den Bundestag sind dann ja, ob man den Vertrag einhält oder nicht. Solange es nicht zweifelhaft ist ob der Bündnisfall vorliegt sollte das also nur eine Formalie sein.
Bei Zweifelsfällen ist das denke ich aber besser so, als die Entscheidung den Militärs zu überlassen.

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micky99 06.07.2014, 13:04
5.

wird wohl zeit das grundgesetz zu andern um kriegsfuehrung fur usa einfacher zu machen, bitte frau merkel , uebernehmen sie

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visitor_2007 06.07.2014, 13:05
6. Grundgesetz und so..

Naja, die Sache mit den Streitkräften regelt das Grundgesetz im §87a.

Wie der damalige Bundesminister des Inneren Hr. Höcherl 1963 schon festestellte, könne man ja nicht den ganzen Tag mit dem GG unterm Arm herumlaufen. Und selbst wenn, wer liest das GG schon bis zu diesem Paragraphen - kann man ja auch nicht verlangen..

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ralfrichter 06.07.2014, 13:05
7.

Diese elenden Kriegstreiber haben nichts aber auch gar nichts aus den beiden Weltkriegen gelernt..
Es hiess,nie wieder Krieg von deutschem Boden aus und das sollte uns allen eine Maxime sein.
Allein schon wegen unserer Beteiligung und dem Elend welches aus diesen Kriegen entstand...

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reinhardreber 06.07.2014, 13:05
8. Nicht schon wieder

A. F. (ck) Ras, gibt keine Ruhe. Wann wird dieser kalte Krieger endlich in den Ruhestand geschickt? Wahrscheinlich bekommt er dann noch von Buprä Gauck noch irgendein Verdienstkreuz umgehängt.

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colonium 06.07.2014, 13:06
9. Der Verschwörungstheoretiker...

Zitat von sysop
Als Risiko für gemeinsame Einsätze kritisiert Nato-Chef Rasmussen im SPIEGEL das mögliche Veto deutscher Abgeordneter. Zugleich lobt er den Ruf von Bundespräsident Gauck nach einer aktiveren Außenpolitik. Deutschland sei "reif für diese Debatte".
Das passiert, wenn gescheiterte und abgewählte Ex Ministerpräsidenten, mit einem Versorgungsposten "belohnt" werden.

Von der "Greenpeace Verschwwörung" bis hin zum Veto Ärgerniss"..dieser Mann ist eine Zumutung für jeden Demokraten.

Gott sei Dank endet seine Amtszeit bald und es ist ihm zu wünschen, dass er für seine "Dienste" in der Rüstungsindustrie eine angemessene Anschlußverwendung findet. Denn, wie bei Niebel, sind neoliberale "Atlantiker" momentan groß in Mode in den Rüstungsschmieden.

Die Rolle Rasmussens, in der Ukrainekrise, war jedenfalls die eines amerikanischen Pressesprechers. Aber damit steht er nicht alleine da... "Unsere" Kanzlerin und der Bundespräsident haben diese Posten arbeitsteilig mitübernommen.

So wundert es nicht, dass 3 russophobe "amerikanische Sitzkissen" sich gegenseitig beweihräuchern.

Jetzt müssen wir nur noch für Merkel und Gauck eine Anschlußverwendung finden. Wie wäre es mit " Fox News" ?...

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