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Auslieferung an Spanien: Wie Carles Puigdemont freikommen könnte
DPA

Deutsche Richter müssen über den Fall Puigdemont entscheiden. Ein spanisches Dokument zeigt: Nur wenn sie den Katalanen als Hochverräter einstufen, droht ihm in Spanien ein Prozess. Und wenn sie es nicht tun?

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VirusXX 27.03.2018, 21:57
1. Interne Angelegenheit Spanien

Wieso wird soviel lärm gemacht? Deutschland hat ganz klar zu handeln.
Fakt ist:
Ein europäischer Haftbefehl ist ein Unterfall und eigentlich ebenfalls kein 'Haftbefehl', sondern ein Fahndungsmittel. Er erleichtert und ermöglicht die Auslieferung von Straftätern innerhalb der Europäischen Union. Wenn die Justiz eines anderen EU-Staats einen Tatverdächtigen mit diesem Haftbefehl ergreifen will, müssen die deutschen Polizei- und Justizbehörden bei dessen Suche und Festnahme helfen.

Danke EU

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andy_bcn 27.03.2018, 22:13
2. eine Unabhängigkeitserklärung ist sehr wohl eine Form von Gewalt

Der Spiegel erklärt sich hier zum Gehilfen von Spaltern, die keine Mehrheit in ihrer Gesellschaft repräsentieren. Heute haben die von den Separatisten gegründeten CDR (comites de la defensa de la republica) die wichtigste Autobahn Kataloniens einen halben Tag lang blokiert. Welcher wirtschaftliche Schaden ist dabei entstanden? Wer wird dafür zur Verantwortung gezogen? Ist das nicht auch Gewalt? Zu Puigdemont und seiner Regierung: der Rechtsstaat hat ein Gewaltmonopol. Die abgesetzte katalanische Regierung unter Puigdemont hat Gesetze erlassen, die die spanische Verfassung außer Kraft setzen. Damit haben sie das Gewaltmonopol des Staates an sich selbst "überschrieben". Das sie nicht dazu kamen, dieses neue Gewaltmonopol zu nutzen (z.B. um nicht gewünschte Beamte abzusetzen oder Gegendemonstrationen zu verhindern) liegt nur am schnellen Eingreifen des spanischen Staates. Es liegt aber auf jeden Fall ein Vergehen gegen das Gewaltmonopol des Staates vor. Auch hat diese Regierung die Bürger dazu aufgerufen, Entscheidungen des Verfassungsgerichts zu missachten. Auch dies ist letztendlich ein Aufruf zur Gewalt. Deutschland sollte sich tunlichst úberlegen, ob es Handlanger von Nationalisten werden will. Die Nationalisten werden sich nicht bedanken, sie werden nur mehr verlangen. In Deutschland haben wir doch einschlägige Erfahrung mit Leuten die ständig über ihr (angebliches) Volk reden.

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DerNachfrager 27.03.2018, 22:24
3. Schaut nur her !

Genau die, die Spanien "politische Justiz" und "Polizei im Dienste staatlichen Opportunismus" vorwerfen verlangen gleichzeitig dass Polizei und unabhängige Justiz in Deutschland das geltende Recht aus Gründen der Opportunität ignorieren sollen.

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aurelis 27.03.2018, 22:28
4. In den Knast

Was soll das Gelabere "wie er frei kommen könnte". Der Mann gehört einfach in den Knast. Ein Anführer einer elitären und verrückten Clique die das Geld der arbeitenden Katalanen vergeudet und Demostranten verheizt!

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frank-bhv 27.03.2018, 22:34
5. § 81 StGB

erfordert mitnichten den Einsatz von Gewalt. Es reicht gem. Abs. 1 als eine Voraussetzung auch die Drohung mit Gewalt aus. Weitere Voraussetzung ist nach Abs. 1 Alt. 2 der Versuch, den Bestand zu beeinträchtigen.

Das ist zumindest der Wortlaut, erste Auslegungsebene bei Gesetzen. Ich habe jetzt weitere Literatur nicht zur Hand, aber das scheint nach Medienberichten aus dem September/Oktober 2017 durchaus mit Gewaltandrohung gelaufen zu sein. Und inhaltlich wird der EuHB nicht geprüft. Vielleicht war die Amtsrichterin hier etwas zu forsch unterwegs.

Es bleibt also spannend.

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stefangr 27.03.2018, 23:02
6. Der Mann gehört freigelassen

Puigdemont gehört freigelassen, was hat er denn verbrochen. Er hat eine Volksbefragung durchführen lassen (also etwas Demokratisches, das ist bei den Konservativen, Rechts- und Linksradikalen völlig unbekannt), was spricht dagegen. Wenn man das Sündenregister und die Tarjetas negras der ganzen PP anguckt, da ist Puigdemont ein Waisenkind. Der bisherige Minster für Wirtschaft und Finanzen ist jetzt EZB Vizepräsident geworden, obwohl er der massenhaften Korruption beschuldigt wurde, wieso wird der inklusive Rajoy nicht in den Knast gebracht. Die Katalanen sind ein fleißiges Volk, während der Rest der Republik bis auf die Basken sich der Siesta hingibt. Klar, dass man die Melkkuh nicht laufen lassen will, aber dieses Katalonien würde eh keiner anerkennen. Es hätte keine Währung noch eine Regierung. Es gab ja schon mal ein Statut für mehr Unabhängigkeit, wer hat es zu Fall gebracht? Die PP, die geistigen Erben von Franko und ihre Richter. Die gleichen Richter und Staatsanwälte die Puigdemont den Prozess machen wollen. Dieses Volk hat seine braune Vergangenheit, das bis vor 43 Jahren herrschte, nie bearbeitet noch abgestreift. Wieviele Kinder suchen nach ihren wahren Eltern. Wieviel Tote liegen im Straßengraben verscharrt und keiner kennt ihren Namen, keiner kann um sie trauern, nur weil sie Demokraten oder Kommunisten oder Atheisten waren. Diese Heuschler, sie wollen Opfer der Katalanen, sind aber aber nicht bereit, selbst ihre dreckige Vergangenheit aufzuarbeiten. Widerlich!

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laimelgoog.0815 27.03.2018, 23:03
7. Der Herr

Putschdämon hat gegen die Verfassung von Spanien verstoßen, öffentliche Gelder veruntreut und Teile der Bevölkerung gegen den Staat aufgehetzt. Die spanische Verfassung haben auch die Katalanen mehrheitlich verabschiedet. Natürlich muss dieser Mann auch nach den spanischen Gesetz verurteilt werden.

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ffogg 27.03.2018, 23:05
8. Einfach Lösung?

Im Gegensatz zu den vorherigen Posts sehe ich keine einfache Lösung. Eine Unabhängigkeits-Erklärung ist definitiv kein Akt von Gewalt - auch wenn die spanische Regierung das so interpretieren möchte. Auch ist das kein Hochverrat - auch nicht im deutschen Kontext. Ich bin gespannt, was unsere Justiz (in die ich viel Vertrauen habe), da entscheidet.

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#4711 27.03.2018, 23:05
9. Typisch deutsch

da reist der Mann unbehelligt durch halb Europa, keiner reagiert, aber ein paar kleine Polizisten ziehn es durch. Und da haben wir, wer hätte das gedacht, ein Problem das uns eigentlich nix angeht. Nur weil wir, wie immer, die Allerbesten sind, so aufrecht, so gesetzestreu sind ;-)

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