Forum: Politik
Ausreiseverbot: Kabinett beschließt Personalausweis-Entzug für Islamisten
DPA

Die Bundesregierung will deutsche Islamisten daran hindern, in Kampfgebiete in Syrien und im Irak auszureisen. Behörden sollen verdächtigen Terroranhängern den Personalausweis abnehmen können- deutlich länger als geplant.

Seite 1 von 3
Robert_Rostock 14.01.2015, 12:44
1.

Ob damit wirklich was gewonnen ist, wenn die hier im Lande bleiben?

Beitrag melden
Malshandir 14.01.2015, 12:52
2. Ein Witz

oh der Personalausweis ist abhandengekommen.
fraglich ob ein solcher Vermerk zulaessig ist und nicht unberechtigterweise die Freizuegigkeit innerhalb der EU einschraenkt.

viel wichtiger waere ein Einreiseverbot.
Ausreisen lassen und dann in die Liste der unerwuenschten personen und man ist das Problem los.

Beitrag melden
spon-facebook-10000084939 14.01.2015, 12:53
3.

Ja herrjeh ... dann haben die betreffenden Personen eben ihren alten Perso "verloren". Mit diesem reisen sie dann eben wohin sie auch wollen.

Beitrag melden
stekahal 14.01.2015, 12:54
4. das ist doch Quatsch

wer sich ins Auto setzt kann bis ans Mittelmmer fahren, ohne einmal kontrolliert zu werden. und dann finden sich bestimmt auch mittel und wege weiter zu kommen.

Beitrag melden
cemerxx 14.01.2015, 13:02
5. Sie sind schon drüben.

Sehr weise von deutscher Seite aber 17400 aus USA, GB und von anderen europaeischen Staaten schon drüben.
Wahrscheinlich wollte man die radikale Personen los werden. Sie haben auch super Waffen aus USA. So hatte die USA Taliban in Afganistan gegen die Russen auch ausgerüstet. Nun haben wir den Salat an unserer Grenze.

Beitrag melden
n.nixdorff 14.01.2015, 13:06
6. Viel wird es nicht bringen.

Ich vermute, dass ein Großteil der möglichen Reisenden in Sachen Terror einen zweiten Pass in der Tasche hat. Im Übrigen bin ich der Meinung, wir sollten sie ziehen lassen und dann mächtig aufpassen, dass sie nicht wieder zurückkommen. Falls sie überhaupt zurückkommen. Wenn ich mich korrekt erinnere, gibt es ein Gesetz, welches den Entzug der Staatsbürgerschaft ermöglicht. Sollen sie sehen, wo sie bleiben, falls sie überleben.

Beitrag melden
pleromax 14.01.2015, 13:23
7. Dürfte bald kassiert werden

Das sieht doch stark nach dem üblichen blinden Politiker-Aktivismus aus, der vermutlich schon bald von den Gerichten kassiert werden dürfte. Ausreiseverbot, Einschränkung der Freizügigkeit, Diskriminierung - ohne rechtsgültiges Verfahren und Gerichtsurteil? Bananenrepublik Deutschland? Na, halleluja!

Beitrag melden
new_eagle 14.01.2015, 13:27
8. Maßnahme die nur eine Scheinsicherheit vorgaukeln soll

Dieser Ersatzausweis, der nicht zum Verlassen der BRD berechtigt, soll uns doch nur eine scheinbare Sicherheit vorgaukeln, die in Wahrheit nicht gibt. Denn 1. kann noch ausreisen wer aufgefordert wird den Perso abzugeben. 2. haben viele Islamisten nichtdeutsche Wurzeln und können entweder jederzeit die Staatsangehörigkeit des Herkunftslandes wieder annehmen oder verfügen (dank doppelter Staatsangehörigkeit) sogar noch über diese und damit Reisedokumente eines Drittstaates, die eben nicht von deutschen Behörden eingezogen werden können. 3. wer unbedingt will kann sich auch gefälschte Reisedokumente besorgen und damit ausreisen. Daher ist das alles nur eine "Beruhigungspille" für die Bevölkerung.

Beitrag melden
zauselfritz 14.01.2015, 13:40
9.

Zitat von Malshandir
oh der Personalausweis ist abhandengekommen. fraglich ob ein solcher Vermerk zulaessig ist und nicht unberechtigterweise die Freizuegigkeit innerhalb der EU einschraenkt. viel wichtiger waere ein Einreiseverbot. Ausreisen lassen und dann in die Liste der unerwuenschten personen und man ist das Problem los.
Der Witz ist deine Idee. Einreisen können sie immer, so lange sie in anderen Ländern - wo Grenzen noch Grenzen sind - einen Ausweis vorlegen können. Und sind sie erstmal über die grüne Grenze in der EU, sind sie schnell wieder in jedem anderen EU-Land, inklusive Deutschland.

Sollten sie ohne Pass aus Deutschland ausreisen, ist die Wahrscheinlichkeit das sie es wieder in die Nähe der EU schaffen, sehr viel geringer. Ausgeschlossen ist sowieso nichts.

Am besten ist also sich diese Figuren nah zu halten, wie den sprichwörtlichen Feind. Und wenn sie dennoch zu Terror-Touristen werden, kann man ihnen wahlweise ja immer noch in abwesenheit den Pass entziehen oder sie ab der Einreise im Auge behalten bzw. verhaften und anklagen.

Beitrag melden
Seite 1 von 3
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!