Forum: Politik
Ausreiseverbot: Kabinett beschließt Personalausweis-Entzug für Islamisten
DPA

Die Bundesregierung will deutsche Islamisten daran hindern, in Kampfgebiete in Syrien und im Irak auszureisen. Behörden sollen verdächtigen Terroranhängern den Personalausweis abnehmen können- deutlich länger als geplant.

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gandhiforever 14.01.2015, 13:57
10. Nicht nur fragwuerdig,

wahrscheinlich aber auch unwirksam.

Die Freizuegigkeit innerhalb der EU soll also fuer vermeintlich zu Gewalttaetigkeit neigenden Islamisten nicht mehr gelten. Ich bin mir nicht sicher, ob eine solche Einschraenkung ueberhaupt moeglich ist.

Ein 'echter' Islamist wuerde sich kaum davon abhalten lassen, nach Sued-Italien zu reisen. Und, genau so wie Fluechtlinge in umgekehrter Richtung auf diesem Weg nach Mitteleuropa kommen, wird der Islamist auch von Sued-Italien den Weg in die Tuerkei finden (Schlepper machen fuer Geld alles).

Merkwuerdig uebrigens auch die Beitraege, die fordern, deutsche Staatsbuerger daran zu hindern , wieder nach Deutschland einzureisen.

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gerosr 14.01.2015, 14:41
11. Und der größte..

... Witz ist, daß die Leute, denen der Perso entzogen wurde, den "neuen" auch noch selber bezahlen müssen! Das macht doch keiner! Wer kann sich denn so einen Schwachsinn ausdenken!?

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tepchen 14.01.2015, 15:41
12. Hurra ....

25 Jahre nach der Wende gibt es wieder einen PM12 :
Zitat aus Wikipedia:
"Bei Verlust des Personalausweises konnte ein vorläufiger Personalausweis (PM 12) ausgestellt werden. Darüber hinaus konnten zur stärkeren Kontrolle verbunden mit einem Reiseverbot auch politisch Missliebige (z. B. aus der oppositionellen Jugendkultur oder Ausreiseantragsteller) und Haftentlassene mit Auflagen einen PM 12 bekommen."
Jetzt sind es die Islamisten, in Zukunft obige Personengruppen. Mielke und Genossen sitzen auf Wolke 7 und lachen sich einen ab.

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Exil_Fischkopp 14.01.2015, 15:42
13.

Es muss "Not valid for travel" heissen.
Disclaimer: Hab 10 Jahre in England gelebt und bin mit einer englischen Englischlehrerin verheiratet.

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Dyl Ulenspegel 14.01.2015, 16:06
14. xxx

Die Intention dieses Gesetzes ist sicherlich zu begrüßen - aber wo bitte bleibt die Rechtsstaatlichkeit, wenn deutschen Bürgern AUF VERDACHT hin für 3 Jahre das GRUNDRECHT der Freizügigkeit genommen wird? Ein weiterer Schritt auf dem Weg zum totalitären Unrechtsstaat - dadurch wird der Extremismus nur noch mehr Zulauf bekommen...

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bumminrum 14.01.2015, 16:22
15. wichtiger

wäre diese Leute nicht wieder hier hereinzulassen. Diese Aktion erscheint mir nicht sehr sinnvoll.

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maikalex 14.01.2015, 20:06
16. hinterher

Man hat den Eindruck, unsere Politik hinkt immer ein wenig hinterher.

Wer sich wirklich im Nahen Osten in die dortigen Konflikte einmischen möchte, sogar dort in den Krieg ziehen will, der hat dies vorbereitet; der besitzt sicherlich eine zweite Staatsangehörigkeit, legal oder illegal, um im Nahen Osten zur Not den Schutz eines involvierten Anliegerstaates in Anspruch nehmen zu können. Rein deutsche Dschihadisten, nur mit deutschem Pass und ohne verwandtschaftliche Beziehungen im Nahen Osten, sind sicherlich seltene Ausnahmen. Bei zwei (oder drei) Staatsangehörigkeiten jedoch, und das ist die überwiegende Mehrheit, ist der Entzug des deutschen Reisepasses bzw. Personalausweises vollkommen sinnlos.

Dasselbe mit den jetzt verschärften Sicherheitsmaßnahmen an deutschen Fughäfen, um den Waffenimport zu stoppen. Denkt unsere Regierung wirklich, Kalaschnikows wie bei den Anschlägen in Paris, also richtige Kriegswaffen, werden im Flugzeug von Touristen eingeschmuggelt? Wenn es hier bei uns wirklich zu Anschlägen mit Kalaschnikows kommen sollte, dann ist längst alles vorbereitet, dann sind auch die Waffen schon hier, eingeschmuggelt in ruhigen Zeiten über die Schengen-Grenzen.

Es ist zu spät, erst NACH einem terroristischen Anschlag aktiv zu werden; man muss vorher handeln. Dies ist aber in einer Demokratie nicht einfach, da man gegen Personen vorgehen müsste, die sich bisher noch nicht strafbar gemacht haben, dies möglicherweise nur vorhaben, was aber bewiesen werden muss....

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gitane 14.01.2015, 22:52
17. Warum Ausreiseverbot?

...die Wiedereinreise ist zu verhindern! Und wenn sich doch einer nach seinem Kampfeinsatz (oder Trainingsaufenthalt) wieder hier blicken lässt: Eine gesetzliche Regelung, die ein WIRKLICH LANGES Wegsperren legalisiert...

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discoroca 15.01.2015, 23:44
18. Es wird immer besser...

als ob sich jemand von einem Stück Papier abhalten lassen würde. für mich wäre z B ein Ersatzdokument nichts anderes eine neue Form des Sternes und die Vorratsspeicherung würde doch auch nur dazu führen das die Entsprechenden Personen das Netz meiden. Und was würde nach dem nächsten Anschlag passieren`? führen wir wieder die Stasi ein und Helgoland wird zum Internierungslager?

In England denken sie schon über die generelle Überwachung von Kindergärten und Grundschulen nach.
Schöne freie Welt..... Wir werden eher Diktaturen ähnlicher als anderst rum
Wir sollten lieber mal über ein neues Miteinander nachdenken
Ps wer bewaffnete Kräfte in fremde Länder schickt braucht sich nachher nicht zu wundern das im eigenen Land was passiert

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tkirchner 15.01.2015, 23:53
19. Ausreiseverbote

Kommt mir irgendwie bekannt vor. Gab's das nicht schon mal? Wann war das nur ...
Erst Terrorverdächtige, dann alle anderen Verdächtigen, und irgendwann Alle.

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