Forum: Politik
Aussage vor Gericht in Polen: Tusks Triumphzug
REUTERS

Mit fast obsessivem Hass verfolgt die nationalkonservative Regierung in Warschau Donald Tusk. Denn ihr Landsmann, der EU-Ratspräsident, steht für ein liberales Europa. Jetzt zitierte ihn die Regierung vor Gericht.

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Kradfahrer 19.04.2017, 21:35
30. und #13

Zitat von joG
....dass in Polen die Staatsanwaltschaft dem Justizminister untersteht, als wäre das anrüchig. Wie ist es in Deutschland?
Ja, irgendwem müssen die ja unterstehen. Aber sie sind unabhängig und nicht weisungsgebunden in Deutschland. Wie ist das in Polen (in bestimmten Fllen, das gebe ich zu)?

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magic88wand 19.04.2017, 21:50
31. Sachlich falsch

Zitat von peterpahn
Tusk ist in Polen kein Unbekannter! Er war 8 Jahre Ministerpräsident, bis er 2014 schießlich abgewählt wurde.
Tusk wurde nicht abgewählt. Er ist 2014 direkt als Ministerpräsident Ratspräsident der EU geworden. Abgewählt wurde Tusks Nachfolgerin Ewa Kopacz Ende 2015.

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Reinhardt Gutsche 19.04.2017, 22:08
32. Auch in DE sind die Staatsanwaltschaften nicht

Zitat von Kradfahrer
Ja, irgendwem müssen die ja unterstehen. Aber sie sind unabhängig und nicht weisungsgebunden in Deutschland. Wie ist das in Polen (in bestimmten Fllen, das gebe ich zu)?
Wie kommen Sie denn nun da drauf. Auch in DE sind die Staatsanwaltschaften der Exekutive in Gestalt des BmfJ bzw. der jeweiligen Länderjuztizminister weisungsgebunden untergeordnet und in keiner Weise "unabhängig".

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ach 19.04.2017, 22:13
33.

Zitat von Kradfahrer
Wir dürfen auch nicht vergessen, dass Herr Tusk in der EU eine hervorragende Arbeit leistet und - im Gegensatz zu anderen Polen - das Ansehen von und der Polen durchaus sehr steiger
Was macht er denn so gut?

Bei der Wiederwahl neulich war ja das einzige Argument, was man zu lesen bekam, daß er kritisch zur polnischen Regierung steht.

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pornogrubas 19.04.2017, 22:24
34.

Zitat von der_weisse_wal
Lassen Sie uns raten. Alles finanziert durch Gelder der bösen EU.
Sicherlich nicht, denn dann wäre das ja auch in den 8 Jahren der Vorgängerregierung möglich gewesen. War es aber nicht. Vielmehr haben alle derzeitigen Oppositionspolitiker als Argument gegen die sozialpolitischen Reformen und Gesetze (Kindergeld, Rentenalter, etc.) angeführt, dass dies der Haushalt niemals hergeben werde.

Wo ein Wille, da ein Weg ;)

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pornogrubas 19.04.2017, 22:32
35.

Zitat von Reinhardt Gutsche
Wie kommen Sie denn nun da drauf. Auch in DE sind die Staatsanwaltschaften der Exekutive in Gestalt des BmfJ bzw. der jeweiligen Länderjuztizminister weisungsgebunden untergeordnet und in keiner Weise "unabhängig".
Endlich ein sachlich konstruktiver Beitrag!

Mich nervt es total, dass bei vielen Reformen in Polen mit dem Finger (der Verfassungswidrigkeit) auf Polen gezeigt wird, nur weil da PiS drauf steht. Schaut man näher hin, lassen sich oft die gleichen (oder sogar schärferen) Rechtskonstruktionen in Deutschland oder Frankreich vorfinden.

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pornogrubas 19.04.2017, 22:35
36.

Zitat von ach
Was macht er denn so gut? Bei der Wiederwahl neulich war ja das einzige Argument, was man zu lesen bekam, daß er kritisch zur polnischen Regierung steht.
Am Anfang seiner EU-Amtsperiode wurde Tusk sogar von den deutschen Medien scharf kritisiert. Er mache nichts, er mache zu wenig, er äußere sich nicht hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik, Interviews seien nicht zu bekommen, er lese nur fertige Texte in Interviews vor, er akzeptiere nur vorher genehmigte Fragen bei Interviews und vieles mehr.

Dann gewann die PiS-Partei die Wahlen in Polen.

Seitdem wird nicht mehr negativ berichtet. Teilweise wird er (für was überhaupt?) sogar gelobt!

Mehr Schein, als sein.

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pornogrubas 19.04.2017, 22:37
37.

Zitat von c.j.oewi
Kann man die Polen noch verstehen? Ich nicht! Ohne Milliardenhilfen der Eu würde das Land am Abgrund stehen. Die Kaczynskis sind hinreichend bekannt. Hoffentlich schaffen sie es nicht Polen noch weiter von Europa zu entfernen.
Ohne die Milliardenhilfen der EU würden auch Deutschland und Frankreich anders dastehen.

Es gibt interessante Berechnungen wieviel von den EU-subventionierten-Euros wieder direkt und indirekt an DE/FR fließen.

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stefan7777 19.04.2017, 22:56
38. Ach ist das so?

Zitat von Sobieski
Ich hoffe, dass die PIS-Regierung mindestens nächste 10 Jahre in Polen regieren wird, um den polnischen Staat wieder gerecht, sicher und stark zu machen. Ich bin dankbar der PIS-Regierung dafür, dass die Kinder in Polen zum ersten Mal Kindergeld bekommen (ca. 125 Euro / Monat). Tausende arme Familien in Polen konnten sich dadurch erst mal in ihrem Leben richtig satt essen oder mit ihren Kindern zum Schwimmbad oder ins Kino gehen oder einen Familienurlaub machen. Ich bin der PIS-Regierung auch dafür dankbar, dass sie das Rentenantrittsalter wieder auf 65 Jahre gesetzt hat. Herr Tusk, der in diesem Artikel so gejubelt und gelobt wird, hat das Rentenantrittsalter auf 67 Jahre gesetzt, obwohl er vor den Wahlen dies total ausgeschlossen hat. Außerdem blühten und gedeihten die Korruption und Vetternwirtschaft während seiner Regierung prächtig. Ich bin der PIS-Regierung auch dafür dankbar, dass Polen heute die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wende hat. Ich bin der PIS-Regierung auch dafür dankbar, dass sie die immense Korruption, Vetternwirtschaft und Kampelei in Polen mit allen Rechtsmitteln bekämpft. Seit dem die polnische Regierung die Hinterziehung der Mehrwertsteuer unter 25 Jahre Freiheitsstrafe gestellt hat, erhöhten sich die Einnahmen des polnischen Staates für diese Steuer um sage und schreibe 20 %!!! Herr Schäuble machen sie nach!!!Ich bin der neuen polnischen Regierung auch dafür dankbar, dass sie die postkommunistische Gerichte in Polen endlich reformieren will. Einer „besonderen Kaste“, wie sich die Richterkreise in Polen selber nennen, vertraut nur 20 % der Bevölkerung.
Ich frage mich nur, wenn die PIS so toll sind, warum werden dann Gewaltenteilung und Verfassung in Frage gestellt. Also einer lügt hier offensichtlich. Und ehrlich gesagt, es macht mich stutzig, wenn jemand von Dankbarkeit gegenüber einem Politiker/Regierung spricht, das riecht komisch nach Glaubensblindheit.

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stefan7777 19.04.2017, 23:01
39.

Zitat von peterpahn
gegen den Willen Polens erneut zur Wahl als EU-Ratspräsident gestellt hat. Ich denke, Donald Tusk gegen den Willen Polens per EU-Mehrheit durchzudrücken, war ein schwerer Fehler, denn jetzt da die Briten aus der EU aussteigen, braucht Deutschland Polen als Partner mehr denn je. Und außerdem: Tusk ist in Polen kein Unbekannter! Er war 8 Jahre Ministerpräsident, bis er 2014 schießlich abgewählt wurde. Stellen wir uns aus der Sicht Deutschlands folgendes vor: Angela Merkel verliert 2017 die Bundestagswahl krachend, und 2018 wird sie mit EU-Mehrheit gegen den Willen der neuen deutschen Bundesregierung zur Präsidentin der EU-Kommission als Nachfolgerin von Juncker gewählt? Nach 12 Jahren Kanzlerschaft und einer verlorenen Bundestagswahl?
Viel erstaunlicher war bei dieser Wahl doch die Wiederwahl von Kaczynski! Liebe Polen, die ihr diesen Typen Eure Geschäfte erledigen lasst, was wollt Ihr beweisen? Was soll dieser Mensch denn für Polen erreichen?

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