Forum: Politik
Ausschreitungen in Hamburg : Scholz' Schuld?
DPA

Nach den brutalen Ausschreitungen in Hamburg steht Bürgermeister Scholz heftig in der Kritik. Hat er die Gefahr unterschätzt? Und welche Rolle spielt die Kanzlerin? Hamburg wird auch Folgen für den Bundestagswahlkampf haben.

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marcus_tullius 09.07.2017, 18:45
120. Hass

Zitat von idolch
Mein Fazit dieser Tage lautet daher: "Ganz Hamburg hasst Olaf Scholz"
eher nicht. Aber ein Politiker sollte Verantwortung übernehmen für sein Versagen. Bubi Scholz hat schon bei seinen Olympia-Fantasien eine deutliche Absage von den Hamburgern bekommen. Hätte er die Bürger vorher zum G20 befragt oder hätte er nur mal richtig hingehört, hätte er auch hier ein klares Nein bekommen. Er sollte in der Hansestadt zurücktreten und sein Glück in Berlin versuchen. Da mag man kleine Leute mit großen Visionen, in der Stadt von Helmut Schmidt eher nicht.

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deraltbenzfahrer 09.07.2017, 18:45
121.

Zitat von Palisander
kann man sich heute ja alles relativ ungefiltert im Netz ansehen. Kann mir irgendeiner mal erklären, wie es möglich ist, das ca. 100 Vermummte Herren mit sehr athletischen Figuren durch Altona ziehen (Große Bergstrasse) und alles verwüsten und Autos in Brand stecken, ohne das auch nur ansatzweise irgendwo einer von den 20000 Polizisten zu sehen ist? In Zeiten von Mobilfunk und Internet hätte man die doch innerhalb kürzester Zeit einkesseln können, oder? Ich würde da wirklich gerne mal eine Fachmeinung hören. Wie geht so etwas? Wenn ich hier mal kurz durchdrehe und auf der Strasse randaliere ist doch in 2 Minuten die Polizei hier. Zu Recht übrigens.
.. gib´ Denen doch eine halbe Stunde!
Frei nach Deinem Kommentar "... in Zeiten von Mobilfunk und Internet hätte man die doch innerhalb kürzester Zeit einkesseln können ..."
Das war in den Achtzigern eher der Fall ;-) (Kenn mich da etwas aus)

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B!ld 09.07.2017, 18:45
122. Die Krawalle kommen Scholz insgeheim sehr gelegen

Scholz hatte schon verloren, als er am Donnerstag Mittag die gesamte Stadt lahm gelegt hatte. Davon wird durch die Krawalle hervorragend abgelenkt, trotz seiner massiven Fehlplanung waren Buben aus der Flora am Chaos schuld.

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Kaiserstuhlwinzer 09.07.2017, 18:46
123. der Fehler war: KONFRONTATION statt de-eskalation

zur Erinnerung: nach der vom OLG festgestellten Unrechtmäßigkeit des Übernachtungsverbotes für die friedlichen Demonstranten ging damit weiter, daß die Ordnungsmacht den "schwarzen Block" nach "bewährtem" Muster (ich erinnere an den gerichtlich als unrechtmäßig eingestuften "Hamburger Kessel") einkesseln wollte. Das ging nicht nur daneben, weil die Eingekesselten über eine meterhohe Mauer dem Kessel entkommen konnten, sondern es hat auch dazu geführt, daß die friedlichen Demonstranten, empört über die grobe Unverhältnismäßigkeit dieser Polizeiaktionen, sich zwar nicht mit dem "schwarzen Block" solidarisierten, aber ebenso unverhältnismäßige Aktionen Einzelner (Vermummung, Flaschenwerfen) aus ihrer Mitte nicht mehr entschlossen zu unterbinden versuchten. Darüber hinaus reagierten die Kriminellen auf die Null-Toleranz-Strategie der Polizei mit der klassischen Guerilla-Taktik, der die Polizei - schon alleine wegen des schieren Gewichtes der Personenschutz-Ausrüstung - hoffnungslos unterlegen war. Die von Niemandem erwartete dramatische Esaklation ist nach meiner Beurteilung durch die vorangegangenen Fehler der polizeilichen Strategie geradezu provoziert worden. Unter dem Strich bleibt damit als Fazit: die von gewissen Politikern gern verfolgt "harte Linie" führt zu "harten RE-Aktionen". Übrig bleiben NUR Verlierer und ein Schadensausmaß, das bei kluger De-Eskalationsstrategie niemals eingetreten wäre. Für solche Veranstaltungen sollten nur SOLCHE Leute als Verantwortliche berufen werden, die Erfolge in Konflikt-BEWÄLTIGUNG nachweisen können.

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janne2109 09.07.2017, 18:46
124. peinlich

ist das jetzt eine peinliche Diskussion, warum? Weil sich das Dilemma als Wahlkampfthema ausschlachten läßt?
Schuld ist der Staat ist ganzes wenn denn schon. Autonome, vermummte Menschen gehören hart verurteilt.Hinterher wollen alle immer schlau gewesen sein, hört auf mit der Diskussion und auch die Medien sollten mal den Schreiber kurz fassen

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Abel Frühstück 09.07.2017, 18:47
125.

Zitat von Amadablam
... etwas von "Dolchstoß für das Grundgesetz", weil auf 38 km2 von 350.000 km2 in Deutschland für kurze Zeit nicht demonstriert werden durfte. Als bestünde das GG nur aus Art. 8, als gäbe es kein Recht auf körperliche Unversehrtheit, Eigentum etc. Viel wichtiger: das GG ist nicht nur eine Ansammlung von Grundrechten, sondern in erster Linie Staatsorganisationsrecht, das der von einem demokratisch legitimierten Parlament ermächtigten Exekutive den Rahmen für Regierungshandeln verleiht. In diesem Rahmen hat die Exekutive nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die Regierungsgeschäfte eigenverantwortlich zu leiten. Diese "Einschätzungsprärogative" wurde durch den G20-Gipfel an keiner Stelle verletzt. Mehr noch: die Handlungsfähigkeit der Regierung steht gem. Art. 20 GG i.vV.m. Art 79 GG über dem einfachen Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Deutschland macht sich lächerlich, wenn sich seine Regierung hier nicht mehr sicher sein kann.
Vielleicht doch erstmal ein juristisches Proseminar aufsuchen? Wo war denn die "Handlungsfähigkeit" eingeschränkt? Und selbstverständlich besteht ein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, keines aber auf Randale. Sie verkehren aber Ursache und Wirkung.

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wahrsager26 09.07.2017, 18:47
126. An Herr K Nr76

Wie kommen Sie zu der Aussage? Steinplatten auf dem Dach, Stahlkugeln mit Zwille, Böller im Gesicht. Hätten Sie gerne Tote gehabt, um irgendwelche bagatellisierenden Listen zu füttern? Bitte denken Sie nach! Danke

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antares56 09.07.2017, 18:49
127. Scholz wird wohl das Bauernopfer sein

Während Merkel, die den Treff unbedingt in Hamburg abhalten wollte, und die Misere, der alles für sicher erklärt hatte sich jetzt fein raushalten, wird Scholz wohl das Bauernopfer für die Prügelpolizisten, die die Gewalt erst am Mittwoch und am Donnerstag ausgelöst haben. Die Misere's Kampftruppe durfte den ersten richtigen Einsatz gegen das Volk führen, immerhin. Wohin wird uns das führen?

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hasselblad 09.07.2017, 18:49
128.

Die Aussage, dass der schwarze Block genauso schlimm ist wie die "besorgten Bürger", die vor Flüchtlingsheimen randalieren, kann man so stehen lassen. Alles andere ist abwiegeln, beschönigen, relativieren. Die Sicherheitsbehörden haben im Vorfeld massiv eskaliert, mit ihrem Material geprotzt, ganze Stadtviertel abgeriegelt, sich Gerichtsbeschlüssen eigenmächtig widersetzt, friedliche Demos nach wenigen Metern mit Wasserwerfern auseinandergeschossen, weil sich ein Promill der Teilnehmer vermummt hat, und im entscheidenden Moment auf ganzer Linie versagt. Der Mob konnte sich drei Stunden lang austoben, angeblich wollte man das Leben der Beamten nicht gefährden. Erst als nach Stunden ein SEK aktiviert war, konnten die Riots unter Kontrolle gebracht werden, auf dem absoluten Höhepunkt der Eskalation und kurz bevor es Tote gegeben hätte. Ich überlasse es jedem, selber zu entscheiden, ob man hier vielleicht bewusst Öl ins Feuer gegossen hat, um einen Präzedenzfall zu schaffen, der künftig eine deutlich härtere Linie rechtfertigt. Dass man, als es hart auf hart ging, nichts von dem einlösen konnte, was garantiert wurde, mit 20.000 Polizisten, zig Wasserwerfern, Panzern und SEKs in der Stadt, die angeblich bei einem - das ist ja immer noch der heiße Scheiß Nr. 1 - islamistischen Anschlag binnen Minuten hätten vor Ort sein können, wirft auf jeden Fall Fragen auf, nicht nur nach der Verantwortung, sondern auch nach dem cui bono. Abtreten sollten der Innensenator und sein Einsatzleiter, deren Sicherheitskonzept die Gewalt erst heraufbeschworen hat und dann nicht unter Kontrolle gebracht bringen konnte, und natürlich der Erste Bürgermeister als derjenige, der die Stadt überhaupt in diese Lage gebracht hat. Das gegenseitige Schulterklopfen, das Inschutznehmen und das übliche "damit hätte keiner rechnen können" demonstriert aber, dass niemand Konsequenzen ziehen wird. Und das ist abgesichts dessen, dass die Bewohner und Ladenbesitzer in der Schanze von Politik und Sicherheitsbehörden drei Tage in der Hölle allein gelassen wurden, ziemlich traurig.

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brotherandrew 09.07.2017, 18:49
129. Genau so ...

Zitat von chillig
Die Frage "ob Merkel oder Scholz" geht vollkommen am Thema vorbei. Es geht darum das ein paar Tausend Extremisten anmaßen bestimmen zu dürfen ob und wo ein Gipfeltreffen stattfindet. Das hat mit Scholz und Merkel wenig zu tun.
... ist es. Wir haben ein großes Problem mit Rechts- UND mit Linksradikalen. Das ist zur Kenntnis zu nehmen. Und darauf ist jetzt schon bei der Strafzumessung ergriffener Täter wie auch künftig bei derartigen Veranstaltungen zu achten.

Hier muss die Polizei freie Hand bekommen, ganz hart zurückzuschlagen, ohne wenn und aber.

Im Vorfeld ist aber genauer zu prüfen - auch gerade von Gerichten, die leider von eher links sozialisierten Richtern besetzt sind, ob Demonstrationen überhaupt zugelassen werden dürfen.

Denn spätestens jetzt muss jeder Richter wissen, was droht.

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