Forum: Politik
Ausschreitungen in Hamburg : Scholz' Schuld?
DPA

Nach den brutalen Ausschreitungen in Hamburg steht Bürgermeister Scholz heftig in der Kritik. Hat er die Gefahr unterschätzt? Und welche Rolle spielt die Kanzlerin? Hamburg wird auch Folgen für den Bundestagswahlkampf haben.

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die-metapha 09.07.2017, 20:12
260.

Zitat von kleinbürger
scholz trägt die verantwortung, wer denn sonst ? gut gelaufen ist es ja augenscheinlich nicht.
Das hatte doch auch niemand behauptet. Es wird ja auch nicht als "gut gelaufen" kommuniziert.
Mir ist wirklich schleierhaft weshalb es für Sie primär wichtiger scheint Herrn Scholz Rücktritt herbeiführen zu wollen, statt die eigentlich Verantwortlichen und Gewalt ausübenden Extremisten einem Urteil zuführen zu wollen.
Und woher beziehen Sie die Gewissheit, das es sich bei den Gewalttätern um die "Bewohner" der Schanze handelt. Können Sie mir das mal mit nachvollziehbaren Fakten unterlegen?

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brüggebrecht 09.07.2017, 20:12
261. Spiegel for CDU?

Ist das jetzt schon ein Meinungsmacher für die kommende Bundestagswahl? Selten einen so tendenziösen Artikel im SPON gelesen. Es war sicherlich ein Fehler von Olaf Scholz, diesen Gipfel in der hamburger Innenstadt zu veranstalten - wie es allerdings der ausdrückliche Wunsch von Frau Merkel war. Aber egal ob in Berlin, Frankfurt oder München - die Randale durch den Schwarzen Block wäre überall die gleiche gewesen. Die CDU in Hamburg versucht jetzt in schamloser Weise, aus diesem traurigen Wochenende Kapital zu schlagen. Das ist erbärmlich...

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olmen 09.07.2017, 20:12
262. Lächeln und kühne Vorhersagen

holen O. Scholz jetzt ein. Darüber muss er sich nicht wundern. Seinen Glanz verliert er dadurch, zumal er auch ansonsten zu viel weglächelt. Und damit hatte er bislang in Hamburg erstaunlicherweise bislang viel Erfolg. Ansonsten: G20 muss in Hamburg möglich sein. Sollen denn Chaoten bestimmen was geht oder nicht geht?

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kaybehrendt 09.07.2017, 20:13
263. Störerhaftung

Wie schön, das Deutschland den Geschädigten "helfen will"....
Der Veranstalter sollte schlicht haften, denn er hat ein Risiko geschaffen und nicht im Griff gehabt.
Schade das Politiker immer nur ans eigene Image und die nächste Wahl denken, statt ans Wohl des Volkes

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karlaschnikow 09.07.2017, 20:13
264.

Zitat von nn280
ist eine Staatshaftung für die den Bürgern und dem Kleingewerde entstandenenn Sach- und Vermögensschäden oberhalb und vorrangig von einer möglichen Versicherungshaftung. Und zwar haftet erstrangig gegenüber dem Bürger der Bund und dann können sich Schranzen streiten, wie sie die Kosten untereinander aufteilen (Bund, Land, Stadtbezirk (das Übliche). Das ganze ohne umständliche Bürokratie und einjährige Bearbeitungszeit. Aber, das Ganze ist ein Traum von mir und unter anderem daher liebe ich dieses System so sehr!
Staatshaftung=Steuergelder
Ich befürworte eine Entschädigung der Betroffenen aber wenn sich die Verantwortlichen (Politiker) dann noch als großzügige Gönner darstellen kommt mir das kot...!

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theodtiger 09.07.2017, 20:13
265. Verursacher klar benennen

Scholz Schuld? Was für ein absurder Blödsinn.
Verursacher sind die Krawallmacher und indirekt die Mitwirkenden an den, in der Sache unsinningen, Protesten, die den Gewalttätern das geeignete Biotop geschaffen haben. Jeder konnte wissen, dass es bei solchen Gipfeln aus der Masse der Domonstrierer heraus zu gewaltsamen Exzessen kommt. Darüber hinaus kann vieles auf der Welt kritisieren, nicht jedoch, dass sich die wichtigsten Staatslenker zur Besprechung globaler Probleme treffen.
Die Untertützung durch die Linkspartei dabei spricht Bände. Die SPD täte jedenfalls gut daran, sich ganz klar von dieser insbesondere in der Bundespolitk völlig ungeeigneten Partei zu distanzieren. Rot-Rot-Grün sollte ausgeschlossen werden, damit die SPD wählbar bleibt.
Die CDU glänzt hier offenbar durch Scheinheiligkeit. Schließlich hat sie maßgeblich dazu beigetragen, dass der G20 Gipfel in Hamburg stattfindet.

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vera gehlkiel 09.07.2017, 20:13
266.

Der Entscheid Merkels, den Gipfel in Hamburg auszutragen, war mit das Dümmste, was man machen konnte. Hamburg ist eine uralte Hochburg der linksautonomen Protestszene, das hätte ruhig auch Oberbürgermeister Scholz wissen können. Ekelhaft, wie das Thema jetzt gewissenlos für den Wahlkampf ausgebeutet wird, wenn die Namen Spahn und Bosbach fallen, weiss man sowieso schon, was in der Richtung die Stunde geschlagen hat. Schuldzuweisung, eingekapselt in die verlogene Anbiederung an den gesunden Menschenverstand. Dass in Deutschland überhaupt noch Journalisten mit und über Jens Spahn berichten, seitdem er den Selbstmord eines Terrorverdächtigen öffentlich abgefeiert hat, nimmt Wunder, zeigt aber auch die Erosion sprachlicher Kultur im Land an. Das gleiche gilt für Bosbach, der in Talkshows feixend rumerzählt, wie er nochmal angeheuert wurde, um speziell eine Ministerpräsidentin "abzuschiessen". Angesichts solcher Vorbilder muss man gar nicht so erstaunt tun, dass Respekt vor dem Eigentum und Regeln bei der freien öffentlichen Meinungsäusserung nicht mehr viel gelten. Das sind die Zerfallserscheinungen der Aera Merkel, während dem man Olaf Scholz lediglich eine fast anrührende Naivität und Kurzsichtigkeit ankreiden darf. Was aufzuarbeiten wäre: wo endet legitimer Protest, wo beginnt Gewalttourismus? Ab wann diskreditiert das eine das andere in unzumutbarer Art und Weise? Wo fehlten aber auch gute deeskalative Kriseninterventionsstrategien? Aber über allem muss natürlich die Frage nach dem Wahnwitz, sich überhaupt für Hamburg zu entscheiden, beantwortet werden. Scholz hat hier, in eitler Verkennung der wahren Situation in seiner Stadt, seiner Partei und seiner Stadt einen Bärendienst erwiesen. Merkel aber hat ein weiteres Mal dafür gesorgt, dass die Spaltung in unserem Land zwischen Angehängten und Abgehängten sich vertieft, und sie wird perfide damit weitermachen. Jedenfalls, solange es genug Menschen gibt, die in dem falschen Glauben leben, tiefe Gräben würden für sie persönlich die Sicherheit immerhin etwas erhöhen. Wir alle haben indes leider wieder einmal lernen müssen, wie brandgefährlich die gesellschaftliche Entsolidarisierung ist. Einiges erinnert einen da bereits wieder an den Niedergang des Nachkriegsdeutschland Marke Adenauer, an die Gefühle einer unerträglich biederständigen Verkrustung, von der viele berichten, die 68 mit dabei gewesen sind.

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echoanswer 09.07.2017, 20:13
267. Die Hauptschuld ...

trifft Frau Merkel mit ihrem Stab der Weltentrückten. Die Politiker in Berlin leben in einer Blase aus Wohlstand und Egomanie. Hatte Herr Scholz jemals die Chance den G20-Gipfel abzusagen? Wer von Hotelbetreibern etc. hat ihn unter Druck gesetzt, hat das große Geschäft gewittert? Welche Rolle spielen die Betreiber der Elb-Philharmonie? Es ist sehr einfach, Scholz als Bauernopfer einzusetzen. Mir stellt sich die Frage, welche Stimme die Polizei eigentlich bei solchen Entscheidungen hat. Offenbar keine, denn kein Polizist kann sich diesen Austragungsort gewünscht habe. Frau Merkel trifft, wie bei allem anderen auch, einsame Entscheidungen, ohne jemanden zu fragen bzw sie fragt nur ihre hörige Vasallen, die ihr nach dem Mund reden. Das ist schlicht arrogant und dumm.
Der Gipfel und seinen leeren Ergebnisse sind bereits vergessen bzw. überholt. Was bleibt, sind die Bilder der Randale. Tolle Leistung für einen Kaffeeklatsch.

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Stäffelesrutscher 09.07.2017, 20:15
268. Hamburg ist nicht Istanbul

Man nimmt mit Erstaunen und Freude zur Kenntnis, dass es heute möglich war, eine regierungskritische Kundgebung in Istanbul mit vermutlich mehr als einer Million Teilnehmern durchzuführen - in einer Zeit und unter einem Regime, bei dem es denkbar gewesen wäre, mit dem Pauschalurteil »Terrorunterstützer« brutal durchzugreifen.

Unter den Hamburger Verhältnissen der Herrn Scholz und Dudde wäre vermutlich die Aufforderung ergangen, binnen fünf Minuten alle Basecaps und Sonnenbrillen (und Kopftücher) abzulegen, sonst würden Wasserwerfer, Reiterstaffeln und - wie in Heiligendamm - Düsenjäger in Marsch gesetzt.

(Wahrscheinlich hätten die Herren Scholz und Dudde die Demo aber schon viel früher gestoppt mit dem Argument, ein Spaziergang auf einer Autobahn sei keine politische Willensäußerung, sondern ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung.)

Es ist schon weit gekommen, wenn der Sultan in Ankara toleranter ist als der König von Hamburg.

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Benjowi 09.07.2017, 20:16
269. Schlechtestmögliche Organisation

Die Polizeitaktik war vorsichtig ausgedrückt einfach dilettantisch organisiert. Wer 4 Stunden braucht, um geeignete Sonderkommandos zusammenzustellen, die bei dem zu erwartenden Krawall zielsicher eingestzt werden können, hat irgendwie etwas falsch gemacht. Natürlich hätte man die normalen Mannschaften am Boden nicht direkt einsetzen können bei der Bedrohung von den Dächern -aber so etwas kann man entweder planen oder mit schnellen und beweglichen Sondereinsatzreserven abdecken.
Der Gipfel der Unfähigkeit ist allerdings erreicht, wenn man dann Polizisten, die 48 Stunden ihren Kopf für diese dämliche Einsatzplanung hinhalten müssen, keine Erholungsgelegenheiten, die den Namen verdienen anbieten kann. Das Bild, das die Kollegen schlafend in voller Montur in einem Hausflur zeigt, sollte man den Einsatzleitern um die Ohren hauen! Sowas ist einfach unwürdig und menschenverachtend.

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