Forum: Politik
Ausschreitungen in Hamburg : Scholz' Schuld?
DPA

Nach den brutalen Ausschreitungen in Hamburg steht Bürgermeister Scholz heftig in der Kritik. Hat er die Gefahr unterschätzt? Und welche Rolle spielt die Kanzlerin? Hamburg wird auch Folgen für den Bundestagswahlkampf haben.

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eugler 09.07.2017, 17:55
20. taktisch klug?

Ich denke nicht das es klug ist Scholz in Vertretung der SPD die Schuld zuzuschieben.
Es ist für Jedermann offensichtlich, dass es hier um langfristige Fehler der Regierung handelt.
Ein G20 in der aktuellen Lage (Systemkritik wohin man schaut, Systemkrise usw) und dann auch noch in einer Großstadt? Jahrelange Ignoranz und Bekämpfung jener Kritiker mit Kampfbegriffen ohne sich mit deren berechtigten Anliegen auseinandergesetzt zu haben? Da platzt der Unmut irgendwann heraus.
Wenn ich auf die junge Generation in den südlichen EU-Staaten schaue, dann war das nicht der Höhepunkt sondern ein Anfang.
So verständnislos und blind wie die Konservativen mit dieser brandgefährlichen Lage umgehen, fühle ich mich stark an die Entstehungsjahre der RAF erinnert. Ich hoffe auf einen Politikwechsel nach der Wahl, sonst wird das ganze bald auf der Straße ausgetragen.

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purple 09.07.2017, 17:56
21. Polizeistaat

Herr Scholz hat sich einfach mit den falschen Menschen umgeben, die dann eine Haudrauftaktik gefahren sind.
Man hat beschlossen, den Mächtigen dieser Welt (und da sind einige Schwerkriminelle dabei) den Anblick anderer Meinungen zu ersparen. Damit war Krawall vorprogrammiert, da klar war, dass sich die Demonstranten diesen Entzug ihres Demonstrationsrechts nicht gefallen lassen würden. Dass die Polizei die Krawalle dann auch noch mit einer - ich schwanke zwischen perfiden oder dämlichen - Strategie befeuert hat und die Sachbeschädigungen durch Rückzug nicht nur in Kauf genommen sondern erst ermöglicht hat schockiert mich. Klar, daß man diese Idioten, die das getan haben festsetzen muss - aber das war und ist offensichtlich nicht das Ziel. Herr Dudde hat heute allerdings erklärt, daß er wegen 3 Personen auf dem Dach ein SEK brauchte und das er das erst nach 4 Stunden bekommen hat, und deswegen nicht eingreifen konnte. Sorry, Nichtglauben und die brennenden Autos vom Vortag - keine Polizisten zur Verfügung -hä?

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tomy1983 09.07.2017, 17:58
22. Der morgendliche Kater...

Wer hat nur die Party verwüstet? Einigen wir uns drauf, dass unsere Politiker weltfremde, inkompetente Bürokraten sind, die hier die Eskalation unwissend oder billigend in Kauf genommen haben.

Es ist Zeit für einen Umbruch, einen politischen Generationswechsel, aber das wird wohl noch 4 Jahre dauern.

Merkel merkelt weiter und die SPD hat dem beileibe nichts entgegen zu setzen.

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wibo2 09.07.2017, 17:59
23. Mit falschen Prognosen wird häufig wohlfeil Politik gemacht.

"Die Sätze, die Scholz vor Beginn des G20-Gipfels gesagt hat, bringen ihn jetzt in Schwierigkeiten. Sätze wie: "Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus." Oder: "Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist." Und: "Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren.""
(SPON)
"Alles wird gut" ... Wie oft ist diese Aussage von Deutschen Politikern in der Vergangenheit bemüht worden?
Und nachher kam es anders, geschahen schlimme Dinge. Wo kommt so viel Glaube und Zuversicht an das Gute
im Menschen her? Olaf Scholz hat entweder sich selbst oder die Bürger in Hamburg mit oben zitierten Aussagen getäuscht. Ob absichtlich, vorsätzlich oder grob fahrlässig kann nur ein Tribunal, die Gerichte oder ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss abschließend klären.
Einfach zu sagen, das alles sei nicht vorherhersehbar gewesen, überzeugt nicht. So einfach kann man es sich
nicht machen. Ich selbst halte Olaf Scholz zwar für unschuldig. Aber das muss bewiesen werden durch eine gründliche Untersuchung. Was ist die Rolle der Sicherheitsbehörden, des BND und des Verfassungsschutzes in diesem Fiasko ohnegleichen? Es war offenbar ein Versagen des Staates. Olaf Scholz braucht aber dafür m.E. nicht die politische Verantwortung zu übernehmen. Manchmal geschehen Unglücke einfach und man kann sie nicht verhindern. Das besserwisserische Verhalten einiger CDU Politiker lehne ich ab. Hinterher sind wir alle schlauer. Es kommt aber stets darauf an, schon vorher zu ahnen, was auf uns zukommen könnte. Das geistige und moralische Niveau der G20 Planer und der Truppenführer lässt offenbar zu wünschen übrig. Sie konnten es leider nicht und diese Einschätzung sollte nicht schön geredet werden.

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karlaschnikow 09.07.2017, 17:59
24. Machbarkeitswahn

Man kann offensichtlich einen G20-Gipfel in Hamburg durchführen.
Aber nicht alles was man kann, muss man auch!

Wäre ich Erster Bürgermeister, hätte ich Merkel gesagt: "Natürlich können wir das aber wir machen es nicht!
Ich mute der Stadt und den Bürgern die Einschränkungen und Gefahren (es wurden ja auch Terrorlagen befürchtet) nicht zu!"

Wahrscheinlich ein Grund warum ich in dieser "Geht nicht, gibt's nicht"-Gesellschaft niemals Erster Bürgermeister werden würde. Dafür habe ich allerdings ein halbwegs reines Gewissen!

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kleinsteminderheit 09.07.2017, 18:01
25. Nichts vergessen, nichts relativieren, nichts verharmlosen.

Ich kann nur hoffen, dass die innere Sicherheit das Thema wird, an dem sich die Kandidaten und die Parteien messen lassen müssen.
Wir haben mittlerweile zu viele Menschen, die meinen, ihre Minderheitsposition durch Gewalt durchsetzen zu müssen. Es ist mir egal, ob sie damit die Welt retten, ihrem Gott huldigen oder sonstige große Ziele verfolgen! Es langt ! Wer was gegen bestehende Regeln hat, soll eine Spinnerpartei gründen und schauen, ob er Mehrheiten zusammenbekommt. Dafür darf er Plakate kleben, Reden halten, das Internet zumüllen und mit Plakaten durch die Gegend rennen. Wenn er aber meint, seinen Weltschmerz oder seine perversen Gewalttriebe an seinen Mitmenschen auszulassen, so soll genug Polizei bereitstehen, um ihn unverzüglich aus dem Verkehr zu ziehen. Auch sollten die Gesetze dann so sein, dass der Betreffende etwas Zeit bekommt, sich in Ruhe Gedanken zu machen und zu bessern.

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Sonia 09.07.2017, 18:02
26. Kritik gab es im Vorfeld genug

Eine Großstadt wie Hamburg auszuwàhlen, davor wurde schon lange gewarnt. Nicht nur der Bevõlkerung, Besucher, auch unserer Polizei wurde etwas zugemutet, was Folge der Entscheidung der Kanzlerin ist. Scholz muss sich aber fragen lassen, ob er auch Bedenken vorbrachte, anstatt auf diejenigen zu hõren, die davor warnten. Heiligendamm hat schon mal funktioniert und es wäre zumutbar gewesen in der heutigen politischen Situation darauf zurückzugreifen, anstatt über viele Tage den Hamburgern das zuzumuten, was schon vor der Verwüstung dort stattfand: Verkehrsinfarkt, nicht Erreichen von Kitas, Schulen, schlimmste Verspätungen. Dafür tragen Merkel & Co. sowie die Hamburger Regierung nunmal die Verantwortung.

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Öko Nom 09.07.2017, 18:02
27. Linksterrorismus nach Plan

HH, Berlin, Bremen sind herausragende Beispiele wie eine autonome Szene, ich nenne sie schlicht und einfach kriminell-terroristisch, durch politische Projekte gezielt aufgebaut wurde. Und weil man sich ja ideologisch nahe steht, werden auch immer wieder seit Jahren beide Augen zugedrückt bei den Stadtverantwortlichen. Die RAF gilt in diesen Kreisen als coole Truppe, aber es ist noch schlimmer, solche Denk- und Sichtweisen sind in der Schanze auch in der breiten links-grünen Bewohnerschaft gang und gebe. Und die Obersten beschwören regelmässig die große Gefahr von rechts - im wesentlichen bleibt das theoretisch Geschwätz - während die Brüder und Schwestern im Geiste ganze Stadtteile terrorisieren und zerlegen. Das nenne ich mal Dogmatismus, die Fähigkeit nur das zu sehen, was man sehen will. Linke, Grüne und sicherlich auch wesentliche Teile der SPD tragen daher eine indirekte Mitschuld. Weil sie Steuergelder für fragwürdige "Kiezprojekte" hergeben, die in Wahrheit erst die Rückzugs- und Aufmarschräume für den linken Mob ermöglichen.
Jetzt kann es nur eines geben: rechtsfreie Räume zB im Schanzenviertel in HH, in Rigaerstr. in Berlin konsequent ausheben mit der vollen Kraft der Sicherheitsorgane, harte Strafen bei Gegenwehr durch die Justiz.

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bitteregistrieren 09.07.2017, 18:02
28. ----

Ich finde, dass der Großteil, der SPD/Grüne/Linke gewält hat, nicht entschädigt werden sollte;
die Summe der dadurch ersparten Entschädigung könnte man viel besser spenden;
my 2 cents

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RVahrenkamp 09.07.2017, 18:04
29. Scholz in Merkelfalle

Da ist Scholz in die Merkelfalle getappt. Zum Wahlkampf erhält Merkel schöne Bilder vom G20 Gipfel, während an SPD und Grünen die Gewalt kleben bleibt. Dass es zu Gewalt kommen würde, konnte Scholz voraussehen, und er hätte Hamburg als Standort ablehnen müssen. Warum ist Merkel wohl nicht nach München mit G20 gegangen? Sie wollte Seehofer dieser Bilder ersparen. Scholz steht jetzt als Trottel da. Das kostet Rot-Grün 2% in den Umfragewerten. Merkel verteilt großzügig Staatsgeld an die Opfer in Hamburg. Das bringt ihr weitere 2%. Wie Merkel den wichtigen SPD-Mann Scholz demontiert hat, war eine taktische Meisterleistung. Die ganze CDU feixt und klopft sich auf die Schenkel.

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