Forum: Politik
Ausschreitungen von Heidenau: Späte Klarheit
AFP

"Das ist nicht unser Sachsen", sagt Stanislaw Tillich über die Krawalle von Heidenau. Eben doch! Und dafür trägt der Ministerpräsident Verantwortung. Die Kanzlerin sollte ihn daran erinnern - doch Angela Merkel agiert zu zögerlich.

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Bernd9999 24.08.2015, 18:26
440.

Zitat von Moewi
Ich weiss nicht WAS Sie nehmen, aber nehmen Sie weniger!
Er meint wohl einmal die Spanier, als sie die Mauren vertrieben und die deutsch-österreicher damals
vor Wien gegen die Türken, oder?

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sonic29 24.08.2015, 18:26
441. Kurze Antwort:Asylberechtigt wäre der..

Zitat von fürkül
an die Runde...: Wie ist das eigentlich mit der politischen Gesinnung von Flüchtlingen? Ist da alles erlaubt? Könnte zum Beispiel (rein theoretisch) jemand, der die Scharia prima fände und deshalb in seinem Land verfolgt würde (momentan ist es eher umgekehrt) bei uns Asyl bekommen? Anders ausgedrückt: Wären wir gezwungen, Menschen die bzgl. ihrer Gesinnungn vollkommen im Kontrast zu unserem Grundgesetz stehen, Asyl zu gewähren? Mit der Gefahr, dass diese uns später einmal angreifen würden? Oder lassen wir nur Leute rein, die eine freiheitlich-demokratische Gesinnung haben?
..im Beispiel angeführte Scharia-Freund vermutlich nicht (Prüfung des Einzelfalls vorbehalten), er würde allerdings Bleiberecht geniessen, wenn ihm im Heimatland aufgrund dieser Gesinnung Gefahr für Leib und Leben drohen würde (solche Konstellationen gibt es tatsächlich)! Das gewählte Beispiel ist übrigens keineswegs soo exotisch und entsprechend auf andere Formen des Extremismus anwendbar.

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firlefanzus 24.08.2015, 18:26
442. § 125a StGB

Um Himmels willen, ist dieser Straftatbestand des schweren Landfriedensbruchs außer Kraft, oder wird er nicht mehr angewandt ? Wenn ich so im Forum querlese, komme zu der Auffassung, daß 95 % so etwas wie ein klammheimliches Verständnis für diese Verbrecher haben. Zugegeben, die massenhafte Zuwanderung schafft Probleme und sie wird noch mehr schaffen, aber jede menschliche Regung, jede Empathie zu leugnen und brutal auf Menschen einzuprügeln, oder deren Behausung niederzubrennen ist einer humanen Gesellschaft unwürdig und schändlich. Was Fr. Merkel jetzt dringend tun müsste, gerade nachdem wir uns so überaus generös gegenüber Griechenland verhalten haben ( und nebenbei Frankreich und Italien den Arsch gerettet haben ) auf der obersten Agenda muss eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa stehen und zwar sofort und mit allen Mitteln des Zwanges über Brüssel. In zwei Monaten ist Winter, dann kann Camping sehr unangenehm werden.

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ellge 24.08.2015, 18:27
443. Die Kanzlerin handeltgenau richtig

Im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsstrom sind in absehbarer Zeit noch eine Reihe wichtiger Entscheidungen fällig, die nicht durch Äußerungen in Flüchtlingsheimen präjudiziert werden dürfen. Für letztere gibt es genug Personal.

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dx111ge 24.08.2015, 18:28
444.

Zitat von SigismundRuestig
Selbst die Wirtschaftsverbände sprechen sich mittlerweile - aufgrund des infolge der demographischen Entwicklung absehbaren Mangels auf dem Arbeitsmarkt - für eine aktive Einwanderungspolitik aus. Und auch Kommunalpolitiker sehen hier eine Möglichkeit, dem "Ausbluten" ihrer Region entgegenzuwirken. Es wird daher Zeit, vom Schutz der Grenzen auf den Schutz der Menschen umzuschalten und auch Ausländern im biblischen Sinne als unseren Brüdern und Schwestern zu begegnen. Nicht zuletzt könnten Sie Deine Schwiegersöhne/Töchter, Schwäger/innen, Nichten/Neffen, Cousins/Cousinen etc. sein, wie auch Sigismund Rüstig in seinem Song "Ich bin, ich hab, mia san mia" thematisiert: http://youtu.be/2AdoJY-VRkw Viel Spaß beim Anhören!
gerade bei Wirtschaftsverbänden bin ich vorsichtig. Das mit dem demographischen Problemen ist sicher auch nicht durch die Immigration von einzelreisenden Herren zu lösen (oder ist mir hier ein wissenschaftlicher Durchbruch entgangen). Vielleicht hilft es auch mal den Blick über den Tellerand schweifen zu lassen ? Fakt ist, bei der Bevölkerungsentwicklung in Kontinenten wie Afrika bleibt nur Migration oder massive finanzielle Unterstützung plus Ideen die Geburtenrate zumindest zu verlangsamen. Also sollte jedem klar sein, das es bei diesem Thema eben nicht nur um politisches Asyl gehen darf! Leider wird das erst nach den nächsten Wahlen akut, daher schön weiter merkeln. Pakt das Thema endlich offen auf den Tisch, dann wirds was mit Lösungen. Bei den egoistischen Ansätzen in Europa sollte man auch mal mehr Fragen stellen. Warum nicht ein europäisches Asylrecht / Einwanderungsgesetz mit klaren quoten (%) ? Deutschland als einzelner Staat kann nicht alle Weltprobleme lösen, so sehr sich das auch manche Wünschen. Eine europäische Lösung ist alternativlos ....

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mura.88 24.08.2015, 18:29
445.

Zitat von deus-Lo-vult
Schonmal die Prognose betrachtet, Schlaubischlumpf?
Ja so seit Ihr Merkel-Wähler: Kein Plan, keine Fakten...
Stadtessen ein dumme Spruch. Gratuliere.

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MephistoX 24.08.2015, 18:30
446. Das ...

Zitat von gigi76
Die Kanzlerin hat das Recht zu schweigen, vor allem bei lokalen Problemen, für deren Lösung es lokale Verantwortliche gibt.
... könnte man grundsätzlich so sehen, aber Merkel spart ja ansonsten nicht mit "Symbolpolitik", wenn ich z.B. an die inszenierte "Brotzeit" für Obama rund ums Gipfeltreffen in Elmau denke ...

Aber jetzt kriegt sie mal wieder selbst die Zähne nicht auseinander - Und ich nenne das schlichtweg feige und opportun, weil die Union schlichtweg nicht riskieren will, möglicherweise einzelne Wähler an "AfD" & Co. zu verlieren.

Äußerst beschämend - mehr fällt mir dazu nicht ein !

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egoneiermann 24.08.2015, 18:30
447.

Zitat von mundi
Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt die ungebremste Zuwanderung der Migranten aus Afrika und besonders aus dem Nahen Osten strikt ab.
Natülich tut sie das, dumm nur, dass es keine "ungebremste Zuwanderung" gibt. Einfach ein paar dumme Parolen in den Raum zu schmeißen geht vielleicht auf dem NPD-Stammtisch aber nicht hier im Forum.
Die Mehrheit der Deutschen sieht übrigens eine Notwendigkeit, die Flüchtlinge hier in Deutschland temporär aufzunehmen.

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maxxi12 24.08.2015, 18:31
448. Lachhaft...

Zitat von mumienschubser
Merkel kann doch tun und sagen was sie will, die linken Medien wie Spiegel,Zeit,TAZ oder FAZ würden sie trotzdem und IMMER kritisieren, egal was sie tut, egal wann sie es tut. Eine politisch neutrale Berichterstattung wird man in diesen Medien nie vorfinden, es sind die verlängerten Werkbänke der rot-grünen Parteitzentralen, wer das nicht begreift und diese Medien für unabhängig hält, dem ist nicht zu helfen.
Die FAZ, die ZEIT und den SPIEGEL als LINKE MEDIEN zu bezeichnen ist ausgesprochen lachhaft.

Blind eifernd nehemen Sie vermutlich nur die BLÖDZEITUNG von Ihrer unsäglichen Schelte aus.

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agricolo 24.08.2015, 18:32
449. Unglaublich, …

… wie in diesem Forum schon bei den ersten kleinen Schwierigkeiten auf lokaler Ebene eine deutliche Mehrheit in bester Couchpotatoe- oder auch All Inclusive-Manier nach einer hart durchgreifenden Führungspersönlichkeit verlangt wird, ohne selber auch nur einen Finger zu rühren, ohne die vor Ort verantwortungslos agierenden Polit-Kasper mit ihrem Versagen zu konfrontieren. Was hindert die Verantwortlichen vor Ort daran, den rechten Idioten durch gut trainierte und perfekt ausgestattete Ordnungskräfte nicht nur den Scheitel neu zu ziehen, sondern merkfähig für alle Zeiten das Grundgesetz einzubläuen? Soll das die Merkel auch noch tun? Dann kann man doch gleich diese inkompetenten Verwaltungen auf lokaler und regionaler Ebene, sowie auch auf Landesebene schließen und somit erhebliche Steuermittel einsparen.

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