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Außenminister auf dem Baltikum: Steinmeier auf Rechtfertigungs-Tour
AFP

Frank-Walter Steinmeier reist durch die baltischen Staaten. Der Außenminister will den schärfsten Kritikern der deutschen Russland-Politik zeigen, dass er ihre Sorge vor Moskaus Expansionsdrang in der Ukraine-Krise ernst nimmt. Auch seine politische Reputation steht auf dem Spiel.

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mariameiernrw 11.03.2014, 17:33
1. Angst nachvollziebar

Zitat von sysop
Frank-Walter Steinmeier reist durch die baltischen Staaten. Der Außenminister will den schärfsten Kritikern der deutschen Russland-Politik zeigen, dass er ihre Sorge vor Moskaus Expansionsdrang in der Ukraine-Krise ernst nimmt. Auch seine politische Reputation steht auf dem Spiel.
Die Angst der baltischen Staaten ist nachvollziehbar: Russland überfällt einen souveränen Staaten und das einzige, was die EU macht, ist zu sagen: Böse, böse, Putin.
Man ist noch nicht einmal zu wirklichen Sanktionen bereit.
Es darf daher ernsthaft bezweifelt werden, ob die EU und Nato ihren atomaren Schutzschild wirklich über das Baltikum ausgebreitet haben.

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leserkommentator 11.03.2014, 17:35
2. Keine weitere Eskalation durch Sanktionen

Zitat von sysop
Frank-Walter Steinmeier reist durch die baltischen Staaten. Der Außenminister will den schärfsten Kritikern der deutschen Russland-Politik zeigen, dass er ihre Sorge vor Moskaus Expansionsdrang in der Ukraine-Krise ernst nimmt. Auch seine politische Reputation steht auf dem Spiel.
Unverständlich, dass man sich dafür rechtfertigen muss, in der Krise eine halbwegs abgewogene Politik zu betreiben. M.E. war Deutschland in der Ukraine-Krise anfangs nicht ausgewogen genug und hat zur Zuspitzung beigetragen. BM Steinmeier ist in jeder Hinsicht zu unterstützen, wenn er eine weitere Eskalation, auch durch unsinnige Sanktionen, verhindern will.

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toskana48 11.03.2014, 17:39
3. Steinmeier vs. Russlands Expansionsdrang

Natürlich ist ein Expansionsdrang Russlands -hier mit militärischen Maßnahmen- zu verurteilen. Aber wie verhält es sich denn mit dem Expansionsdrang der EU -wenn auch in anderer -insbesondere kapitalistischer- Form ?

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seine-et-marnais 11.03.2014, 17:40
4. Im Baltikum unterwegs

Zitat von sysop
Frank-Walter Steinmeier reist durch die baltischen Staaten. Der Außenminister will den schärfsten Kritikern der deutschen Russland-Politik zeigen, dass er ihre Sorge vor Moskaus Expansionsdrang in der Ukraine-Krise ernst nimmt. Auch seine politische Reputation steht auf dem Spiel.
Die Ursünde war dass das Abkommen zu dem Steinmeier, Fabius und Sikorski nach Kiew gereist war, und das einen verhandelten Übergang mit Neuwahlen vorsah nicht eingehalten wurde. Die EU war nicht in der Lage ein gegebenes Versprechen, Unterschrift unter dem Abkommen, zu garantieren. Man hat direkt nach der Unterschrift 'Gut isses' den 'Maidan' walten lassen und ist siegesbewusst nach Hause gefahren.
Hätte die Unterschrift gezählt, würde jetzt wohl verhandelt, wären Neuwahlen in der kompletten Ukraine angesagt und das Ganze wäre einer Verhandlungslösung näher als einer Auseinandersetzung.
Genauso kritisch ist es noch schnell eine Art Assoziierung zwischen Ukraine und EU zu unterschreiben. Das gibt nur weiter böses Blut und läuft endgültig auf eine Teilung der Ukraine hinaus.
Was nun die baltischen Staaten angeht, hier hat sich immerhin bereits Lettland gegen zu starke Boykottmassnahmen ausgesprochen, die Letten wissen wohl warum.

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harald_haraldson 11.03.2014, 17:41
5. So ein hahnebüchener Unsinn!

Russland wäre im Leben nicht eingeschritten, hätte es einen demokratischen Umbruch in der Ukraine gegeben, der die Rechte der russischen Minderheit wahrt! Schon bei der sog. orangenen Revolution gab es einen pro-westlichen Kurs und Russland hat das akzeptiert! Steinmeiers Tour trägt zu allem bei, nur nicht zur Eskalation!

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mariameiernrw 11.03.2014, 17:43
6. So ein Unsinn

Zitat von toskana48
Natürlich ist ein Expansionsdrang Russlands -hier mit militärischen Maßnahmen- zu verurteilen. Aber wie verhält es sich denn mit dem Expansionsdrang der EU -wenn auch in anderer -insbesondere kapitalistischer- Form ?
Welchen Expansionsdrang meinen Sie? Die EU zwingt niemand sich ihr anzuschließen und maschiert auch nirgendwo ein!

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mariameiernrw 11.03.2014, 17:45
7.

Zitat von harald_haraldson
Russland wäre im Leben nicht eingeschritten, hätte es einen demokratischen Umbruch in der Ukraine gegeben, der die Rechte der russischen Minderheit wahrt! Schon bei der sog. orangenen Revolution gab es einen pro-westlichen Kurs und Russland hat das akzeptiert! Steinmeiers Tour trägt zu allem bei, nur nicht zur Eskalation!
Wo war denn der Umbruch undemokratisch? Alle Entscheidungen worden von unabhängig von dem ukrainischen Parlament, welches frei gewählt wurde, beschlossen. Durch diese Parlament wurde auch Janukowitsch abgesetzt.

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tsaag 11.03.2014, 17:52
8. er dachte .... Russland würde....

alles unverbindlich und im Konjunktiv. Das sind die deutschen Spitzenpolitiker. Allen voran Frau Merkel. In der Eurokrise wurde das Versagen der deutschen Politelite durch Zahlungen von deutschen Steuergeldern übertüncht. Einziger Gradmesser und Maßstab ist Frau Merkel's Harmoniesucht, dem wird alles untergeordnet. Mit Steinmeier hat sie in der Russlandkrise den Richtigen an ihrer Seite, auch er war mit seinem damaligen Chef Schröder an der Bastelei der Erdgasabhängigkeit Deutschlands von Russland beteiligt. Zuerst scheut er klare Töne gegenüber den Ukrainischen Nazis und dann die klare Kante gegenüber Putin.
Jeder der einigermaßen Russen kennt weiß dass sie nur durch Stärke zu beeindrucken sind alles andere wird als Schwäche ausgelegt und als Bestätigung zum weiter machen.
Das wissen und kennen die Balten und die anderen früheren Ostblockstaaten, deshalb drängen sie zurecht auf eine härtere Gangart.
Hoffentlich sieht das Kuscheldeutschland noch rechtzeitig ein, denn "wer zu spät kommt bestraft das Leben" Dieser Satz stammt übrigens auch von einem Russen.

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ak-73 11.03.2014, 17:55
9. Man kann auch Geld als Waffe gegen Russland nutzen

Zitat von mariameiernrw
Welchen Expansionsdrang meinen Sie? Die EU zwingt niemand sich ihr anzuschließen und maschiert auch nirgendwo ein!
...in dem man sich "Freunde" kauft. Und die zukünftigen NATO-Basen in einer NATO-Ukraine wären natürlich eine Form von Einmarsch - in die unmittelbare Nachbarschaft Russlands, die sich von der NATO umkreist sehen.

Das ist ja auch Absicht der Amerikaner, denen wir mal gehörig vor den Kopf stoßen sollten. So geht es ja nun nicht, Russland einfach so in die Ecke zu drängen.

Alex

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