Forum: Politik
Außenminister auf dem Baltikum: Steinmeier auf Rechtfertigungs-Tour
AFP

Frank-Walter Steinmeier reist durch die baltischen Staaten. Der Außenminister will den schärfsten Kritikern der deutschen Russland-Politik zeigen, dass er ihre Sorge vor Moskaus Expansionsdrang in der Ukraine-Krise ernst nimmt. Auch seine politische Reputation steht auf dem Spiel.

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a_tetzlaff 11.03.2014, 19:36
50. Vom Baltikum

kann man was lernen - nämlich, dass russische Minderheiten in ehemaligen Sowjetrepubliken, die der EU beigetreten sind, ganz schlecht behandelt werden.

In Estland z.B. gibt es etwa 30% Russen. Von einem auf den anderen Tag, war auch dort Russisch als offizielle Sprache verboten. Die Leute konnten in den Städten nicht mal mehr zum Arzt gehen, keinen Antrag auf irgendwelche Unterstützung ausfüllen, keinen anspruchsvollen Job ausüben usw.

Ihnen wurde die neue Staatsbürgerschaft verwehrt. Ich weiss nicht, ob einige auch heute noch als Staatenlose rumlaufen. Russen mit Geld haben natürlich auch im Baltikum alles Mögliche aufgekauft - aber solche haben ja dort keinen ständigen Wohnsitz.

Jedenfalls hat die EU-Kommission nicht nur einmal angemahnt, dass auch für Russen im Baltikum die Menschenrechte gelten.

So gesehen sind Putins Argumente wesentlich näher an der Wahrheit dran, als die EU, die unbedingt Timoschenko aus dem Gefängnis haben wollte.

Menschenrechte ja, aber nur dann, wenn sie in das Konzept der wirtschaftlichen und strategischen Interessen des Westens passt.

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spon_1318997 11.03.2014, 19:39
51. Russland ist nicht die Sowjetunion!

Zu mir sagte mal eine Russe in einer Diskussion: Setze bitte nicht Russland mit der Sowjetunion gleich, wir sprechen vom heutigen Deutschland auch nicht von Nazideutschland! Darüber möge bitte jeder Schlauberger mal nachdenken, wenn er die Verstöße der Sowjetunion dem heutigen Russland vorwirft. Da könnten die Russen noch ganz andere Dinge gegenüber Deutschland zur Sprache bringen angesichts von 30 Millionen Toten im 2. Weltkrieg. Bis jetzt ist übrigens auf der Krim nichts Ernsthaftes passiert. Jeder möge sich fragen, ob das ohne das Eingreifen Russlands auch so geschehen wäre. Dan hätte wir vielleicht schon Verhältnisweise wie damals auf dem Balkan. Mal darüber zu reflektieren, würde Manchem nicht schaden ;-)

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heiko1977 11.03.2014, 19:45
52.

Zitat von seine-et-marnais
Die Ursünde war dass das Abkommen zu dem Steinmeier, Fabius und Sikorski nach Kiew gereist war, und das einen verhandelten Übergang mit Neuwahlen vorsah nicht eingehalten wurde. Die EU war nicht in der Lage ein gegebenes Versprechen, Unterschrift unter dem Abkommen, zu garantieren. Man hat direkt nach der Unterschrift 'Gut isses' den 'Maidan' walten lassen und ist siegesbewusst nach Hause gefahren. Hätte die Unterschrift gezählt, würde jetzt wohl verhandelt, wären Neuwahlen in der kompletten Ukraine angesagt und das Ganze wäre einer Verhandlungslösung näher als einer Auseinandersetzung. Genauso kritisch ist es noch schnell eine Art Assoziierung zwischen Ukraine und EU zu unterschreiben. Das gibt nur weiter böses Blut und läuft endgültig auf eine Teilung der Ukraine hinaus. Was nun die baltischen Staaten angeht, hier hat sich immerhin bereits Lettland gegen zu starke Boykottmassnahmen ausgesprochen, die Letten wissen wohl warum.
Es gab zwei Ursünden: Erstens die kurzfristige Erweiterungen der Bedingungen für den Assoziationsvertrag um die Freilassung der Verbrecherin Timoschenko. Janukowitsch hatte alle Bedingungen der EU längst erfüllt und kurz vor der Unschrift fordert die EU die Freilassung des Gasprinzesschens, das auf Grund von Anklagepunkte einer unabhängigen US-amerikanischen Anwaltsfirma angeklagt wurde. Entweder gibt es Vertragssicherheiten, dann kann man nicht kurzfristig Beitrittsbedingungen willkürlich verändern, oder man muss die Ablehnung akzeptieren. Zweitens der Besuch von US-amerikanischen und europäischen Politikern auf dem Maidan. Man stelle sich vor während der Proteste in Griechenland, Portugal oder Spanien würden russische oder chinesische Politikern der Bevölkerung Versprechungen machen.

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EU_Bürger 11.03.2014, 19:55
53. Genauer lesen

Zitat von gjj
1. Hat die Nato Zugang zum Schwarzen Meer via Türkei. 2. Hat die Nato kein Interesse an der Wolga noch an russischen Industrieanlagen 3. sollten sie ihr Kalten-Krieg- Rhetorik überdenken, denn die Nato ist ein Verteidigungsbündnis
1. Es geht darum, dass RUSSLAND einen Millitärhafen im Schwarzen Meer und somit den militärischen Zugang zum Milttelmeer BEHALTEN kann.
2. geht es darum, dass Russland NICHT von der NATO ERPRESSBAR sein will (durch Blockade des Meerzugangs und der Industrieregionen)
3. ist die NATO ein Angriffsbündnis: Serbien, Afghanistan, Irak, Libyen wurden niedergebomt, ohne dass jene Länder irgendeinem anderen NATO Land auch nur das kleinst Haar gekrümmt haben. Und in Syrien unterstützt die NATO die Bürgerkriegspartei der Islamisten.

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kid1212 11.03.2014, 19:56
54. Steinmeiers Konzept?

Die angestrebte Kontaktgruppe ist doch wohl gescheitert. Eine Lösung wird es nur MIT und nicht gegen Russland geben.

Warum erklärt die EU nicht den Verzicht auf irgendwelche Assoziierungen bis in der Ukraine eine wirklich gewählte Regierung als Vertragspartner vorhanden ist. Die jetzige Regierung der Ukraine ist doch bei allem guten Willen in keinster Weise legitimiert weitreichende Entscheidungen für dieses Land zu treffen. Lasst die Ukrainer wählen und sagt den Russen das bis zur Wahl keine Verträge unterschrieben werden.

Steinmeier weiß doch um die Befindlichkeiten von Putin hinsichtlich der Osterweiterung von NATO und EU. Ständig den gleichen Kanon von der Annektion durch russische Truppen bringt keinerlei Fortschritt. Klar sind das Russen in den Uniformen, aber sie haben nun einmal keine Hoheitszeichen an der Jacke. Am Montag werden sie dann welche von einer Republik Krim oder so was tragen und dann?

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tuedelich 11.03.2014, 19:56
55. Mich hat aber keiner gefragt

Zitat von althus
Warum sollte sich Frank Walter Steinmeier rechtfertigen müssen, sein Handeln steht im Einklang mit der Mehrheit der deutschen Bevölkerung, die ihn erst kürzlich wieder zum beliebtesten deutschen Politiker gekürt hat.
Was ist denn z.B. sein "Handeln"? Im Grunde genommen läßt er doch lediglich leere Worthülsen ab - ja nicht festlegen lassen! Genau das ist es, was komischer weise Politiker so beliebt macht!

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hubertrudnick1 11.03.2014, 19:58
56. Irrtum

Zitat von t.h.wolff
Wenn Sozialdemokraten Revolution spielen, kann das nur in die Hose gehen. Das ist in Russland altbekannt. Der fabelhafte Herr Steinmeier hat hoch gespielt und hoch verloren. Es ist doch auch noch äußerst fraglich, ob der Favorit der Amerikaner, Yatseniuk, überhaupt gewählt werden wird. Im Osten der Ukraine mit Sicherheit nicht.
Sie begehen einen großen Irrtum, die Revolution haben westliche Agenten inzeniert und das waren nicht nur Sozis, alle waren da beiteiligt, angefangen von den USA Geheimdiensten, bis zu den Nato und EU-Politikern.
Sie wollten wieder einmal das Rad der Geschichte zu Gunsten des westlichen Kapitals verdrehen.
Und haben dieses mal wieder nicht mit dem ehemaligen KGB-Mann gerechnet.
Sie, die aus dem Westen und der Zar Putin, sie alle spielen mit dem Frieden
.

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orchidella 11.03.2014, 20:06
57. Ökonomische Interessen

Es geht darum, dass Gas-Gerd, Steinmeiers politischer Ziehvater, weiterhin ungestört Millionen scheffeln kann. Steinmeiers Politik der „Annäherung durch Verflechtung“ hat dazu geführt, dass die Funktionsfähigkeit der deutschen Wirtschaft von den russischen Gas- und Erdöllieferungen abhängig, die deutsche Außenpolitik also erpressbar geworden ist. Putin konnte und kann - ohne Angst vor wirksamen Sanktionen des Westens haben zu müssen - sein Terrorregime nach innen verschärfen und seine territorialen Hegemoniepläne in die Tat umsetzen. Steinmeier putinfreundliche Außenpolitik steht vor einem Scherbenhaufen. Es profitieren die russischen Staatskonzerne und ihre europäischen PR-Berater, allen voran Putins Männerfreund Schröder.

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OlafKoeln 11.03.2014, 20:07
58.

Zitat von hubertrudnick1
Sie begehen einen großen Irrtum, die Revolution haben westliche Agenten inzeniert und das waren nicht nur Sozis, alle waren da beiteiligt, angefangen von den USA Geheimdiensten, bis zu den Nato und EU-Politikern. .
Die einzig große inzenierte Revolution die mir ad Hoc einfällt war die Oktoberrevolution ... denn das war ein echter Putsch. Und das einzige, vor was Putin Angst hat, ist eine Revolution bei ihm. Aber die meisten Russen, die bei Verstand und gebildet sind, haben Russland schon verlassen. Es wird Zeit, dass es echte Sanktionen gibt. Das potemkinsche Dorf wird dann schnell zusammenbrechen. Die Wirtschaft ist in einem erbärmlichen Zustand, der Zar würde sehr schnell nackt dastehen.

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Tacitus73 11.03.2014, 20:09
59. nachvollziehbare Bedenken

Zitat von sysop
Frank-Walter Steinmeier reist durch die baltischen Staaten. Der Außenminister will den schärfsten Kritikern der deutschen Russland-Politik zeigen, dass er ihre Sorge vor Moskaus Expansionsdrang in der Ukraine-Krise ernst nimmt. Auch seine politische Reputation steht auf dem Spiel.
Die Doktrin vom Schutz russischer Bürger im Ausland ist vergleichbar mit Hitlers Argumentation (Nationalitätenprinzip) beim "Anschluss" des Sudetenlandes 1938; in beiden Fällen wurden bzw. werden Autonomiebestrebungen von außen unterstützt. Dieser historische Vergleich hinkt nur dann, wenn man ihn als eine Gleichsetzung von Hitler und Putin versteht; das dahinterstehende politische Prinzip jedoch hat Hitler nicht ,gepachtet´, sondern es ist mehrfach angewandt worden - und Putin wendet es jetzt wieder an. Hilary Clinton hatte - trotz der großen Schelte in den Medien - recht damit, Bezüge zu den Ereignissen des Jahres 1938 und zur Appeasement-Politik zu ziehen. Insofern erscheint die Wahrscheinlichkeit russischer Versuche, in naher Zukunft und bei Erfolg in der Ukraine auch territoriale Veränderungen im Baltikum vorzunehmen, gar nicht so gering, zumal die Zeit russischer Vorherrschaft und Dominanz in der Region noch gar nicht lange zurückliegt. Ich kann die Bedenken dort vollkommen nachvollziehen. Eins ist allerdings sicher: Sollten die Russen diese Nato-Staaten wirklich angreifen, kann der Westen nicht untätig bleiben. Die Folgen darf man sich nicht ausmalen. Man kann nur hoffen, dass Putin sich noch einen Funken Verstand bewahrt hat und diese Region in Ruhe lässt.

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