Forum: Politik
Außenminister im Irak: Maas will Verlängerung der Bundeswehr-Mission prüfen
Sabine Seibold/ REUTERS

Der Außenminister hat seine Nahost-Reise im Irak begonnen. Bagdad hat Angst, in der Iran-Krise zerrieben zu werden, Maas sagte Unterstützung zu - auch durch die Anti-Terror-Mission. Das kann zu innenpolitischen Debatten führen.

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xxgreenkeeperxx 08.06.2019, 18:11
10. Wahlkriterium

Auch ein Wahlkriterium für mich. Ich wähle keine Partei die Bundeswehrsoldaten ins Ausland schickt, nur weil die Freiheit unseres Landes angeblich auch am Hindukusch verteidigt werden muss. Aus meiner rein privaten Sicht muss sie das nicht. Das engt natürlich das Spektrum der für mich wählbaren Parteien dementsprechend ein.

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adieu2000 08.06.2019, 18:12
11. Und jeden Tag aufs Neue

wird einem gezeigt wie richtig Rezo mit seinem Video lag, vollkommen losgelöst vom Wähler Wille agiert die CDU und ihre Helfer. Anstatt die Region zu stabilisieren und den Iran wirtschaftlich zu unterstützen um eine Abrüstung dieses Landes voranzutreiben, schlägt man sich auf die Seite derer, die den Iran wie einst den Irak wirtschaftlich vernichten wollen, um Despoten und Unterdrücker bei Laune zu halten als beste Kunden für Rüstungsgüter mit denen vermeintlich Ungläubige vernichtet werden sollen.

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RocketDogs 08.06.2019, 18:16
12. USA hin oder her!

Es spielt keine Rolle wer die Anti-ISIS Koalition anführt, denn im Fokus steht die Bekämpfung einer er schlimmsten Terror-Organisationen.
ISIS ist bei Leibe noch nicht besiegt, sondern hat sich zum Teil auf gesplittert.
Diese Woche wurden in Nord-Kurdistan die Felder von Farmern angezündet, weil sie keine ISIS Steuer zahlten wollten und einige bezahlten den Widerstand auch mit dem Leben.

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lilioceris 08.06.2019, 18:18
13. Es wird höchste Zeit,

Zitat von stefan.martens.75
Protestieren, wenn die USA darüber nachdenken sich zurück zu ziehen mit ihren Kampftruppen, aber selber ein Aufklärungs und Betankungskontigent zurück nach Hause holen. Bundesdeutsche Außenpolitik vom Feinsten! Auf der anderen Seite natürlich ein wunderbarer Vorwand für die SPD die Koalition platzen zu lassen. Kommr wie gerufen, anti militaristisch und Pazifistisch zieht bei bestimmten Gruppen einfach immer.
dass Sie die Uniform anziehen und mit gutem Beispiel vorangehen. Auf in den Kampf ! Selbst ist der Mann !
Wahrscheinlich aber sitzen Sie in Ihrem schönen Büro und beobachten die Aktien von Rheinmetall und Co.
Schöne Doppelmoral !

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Farhad 08.06.2019, 18:20
14. Förderung oder Bekämpfung

Sollte die Verlängerung der Mission zur Unterstützung der US-Kräfte im Irak dienen, stellt sich die Frage, ob diese eine Bekämpfung vom Terrorismus sei oder ggf. eine Förderung. Abgesehen davon, dass die USA für ganz andere Ziele im Irak und Syrien stationiert sind, sollten logistische Unterstützung sowie Intelligenz an den ISIS durch die US-Streitkräfte( und übrigens die Türkei) in der Region nicht selten eine gängige Praxis gewesen sein. Deshalb könnten Informationsübermittlung über den ISIS an die USA oder ähnliche Maßnahmen evtl. einer Unterstützung vom Terrorismus dienen. Eine enge Kooperation und Unterstützung der irakischen Regierung ist natürlich ein ganz anderes Thema. Diese hat durchaus ein großes Interesse, wilde ISIS-Terroristen zu eliminieren.

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apfelmännchen 08.06.2019, 18:40
15.

Zitat von adieu2000
Was von der SPD als Ziel beschlossen wurde, wird von den leitenden Genossen komplett ignoriert, nicht ein Funken an Durchsetzungsvermögen kann man an den Tag legen, man macht sich krumm vor dem amerikanischen Militär und ihrer Rüstungsindustrie damit weiter Raum für Mord und Staatsterrorismus regionaler Aggressoren bleibt. Deutschland sollte endlich eine klare Position die auch von den Bürgern gewünscht wird, beziehen. Für die SPD würde das heißen, keine Verlängerung für dieses Mandat und im Zweifel Neuwahlen. Nur so könnte ein Untergang der SPD verhindert werden.
So siehts aus: Jeder Euro für militärische Auslandseinsätze ist doppelt rausgeschmissenes Geld. Einmal für Waffen und Einsätze - danach für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau, für das was man damit angerichtet hat.

Die Welt wird nicht durch Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands sicherer - sondern eher durch eine Verringerung der Militärausgaben der Amerikaner, die in jedes nur mögliche politische Fettnäpfchen trumpeln.

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tangoman 08.06.2019, 18:54
16. Grundgesetz - und Völkerrechtswidrig

Zitat Zeit „Das vom Bundestag legitimierte Mandat für den Bundeswehreinsatz im Irak ist sowohl verfassungswidrig als auch nicht völkerrechtskonform. Die Voraussetzungen für Bundeswehreinsätze außerhalb der Landesverteidigung sind im Grundgesetz und durch das 1994 getroffene Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts klar vorgegeben: Nur im Rahmen eines kollektiven Sicherheitssystems dürfen deutsche Soldaten ins Ausland geschickt werden. Das ist im Fall des Irak nicht gegeben. Weder die Vereinten Nationen noch die Nato oder die EU haben den Einsatz autorisiert.“
Dem ist nichts hinzu zu fügen.
Was reitet eigentlich den laufenden Maßanzug, pikanterweise ein Jurist und ehemaliger BUNDESJUSTIZMINISTER, hier offen einen Verfassungsbruch zu propagieren??
Das unserer Regierung das Grundgesetz an A... vorbei geht, könnte man ja anhand des Umgangs mit den Artikel 16a des GG schon vermuten, aber so offen? Ich fasse es nicht.

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elkacko 08.06.2019, 19:10
17.

Minen suchen und Flugzeuge betanken - die Mission der Bundeswehr im Irak ist eher eine Art THW Einsatz in Soldatenuniform unter Leitung der USA. Und damit die bei guter Laune bleiben, sollten unsere Soldaten bei dieser fragwürdigen Mission weiterhin als Hiwis der Amis täglich ihr Leben riskieren?

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isar56 08.06.2019, 19:17
18.

Zitat von xxgreenkeeperxx
Auch ein Wahlkriterium für mich. Ich wähle keine Partei die Bundeswehrsoldaten ins Ausland schickt, nur weil die Freiheit unseres Landes angeblich auch am Hindukusch verteidigt werden muss. Aus meiner rein privaten Sicht muss sie das nicht. Das engt natürlich das Spektrum der für mich wählbaren Parteien dementsprechend ein.
Geht mir genau so. Deutschland beteiligt sich an Kriegen. Es sterben Andere, aber es wird gestorben. So oder so.

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Sonia 08.06.2019, 19:17
19. Was haben wir dort zu suchen?

Ina einem Land, was völkerrechtswidrig von dem NATO-Mitglied USA mit Krieg überzogen wurde, in dessen Folge Millionen ihre Heimat verloren, wir schweigen u.verkaufen an Kriegsparteien Waffen,um teuflischen Krieg im Jemen zu unterstützen, der die größte humanitäre Krise auf der Welt auslöste, seit 18!!! sterben unsere Jungs in Afghanistan für die wirtschaftlichen Interessen des Westens, überall, wo es letztlich um Bodenschätze geht, ist die Bundeswehr dabei. Zurück zur Urfassung desa GG: Wir haben eine Verteidigungsarmee u. niemand greift uns an. Die Finnen, Schweizer, Österreicher leben ohne diesen militärischen Größenwahn. Es gab früher eine Partei, Die Grünen, die gingen auf die Straße, damit unser GG eingehalten wird. Das war einmal, heute helfen sie mit, dass GG aufzuweichen und befördern Kriege.

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