Forum: Politik
Außenminister Maas in Iran: Zwischen erfolglos und fassungslos
Michael Fischer/DPA

Mit seinem Teheran-Besuch wollte Außenminister Maas Bewegung in den Streit ums Atom-Abkommen bringen. Heraus kam nicht mehr als ein harter Schlagabtausch, der mit wüsten Drohungen Irans endete.

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magier 10.06.2019, 17:42
160.

Maas sollte nicht mit dem Iran reden. Der hat sich bis jetzt an die Abmachungen gehalten. Er sollte lieber mit den anderen Vertragspartnern reden, wie es gelingen kann, die USA wieder ins Boot zu holen oder ohne USA gemeinsam den Vertrag so einhalten, dass der Iran etwas davon hat. Warum sollten die Iraner bei Verschärfung der wirtschaftlichen Sanktionen auf ihre Lebensversicherung, die Atombombe, verzichten?

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matimax 10.06.2019, 17:44
161. Die USA sind dann wieder fein raus - und ganz weit weg

Natürlich ist das iranische Mullah-Regime ein unsägliches - genauso wie der mörderische Königs- und Prinzen-Clan in Saudi Arabien.
Letzteres ist jedoch merkwürdigerweise einer der besten Verbündeten der USA... .

Sollte es Trump gelingen, mit seiner Embargopolitik den Iran wirtschaftlich an den Rand des Kollapses zu drängen, ist jedenfalls mit irrationalen Frustreaktionen der dortigen Machthaber zu rechnen.
Das kann zu (Bürger-)Krieg führen, also mindesten ein weiteres Land mit potentiell Millionen von Flüchtlingen.

Ich frage hier nur rhetorisch, in welche Richtung die wohl strömen würden. Bestimmt nicht 6.000 Kilometer westwärts - das große Hindernis ist ja der Atlantik.
This is truly great, really very, very fantastic, würde Trump wohl sagen.

Eine zusätzliche Flüchtlingskatastrophe könnte die ohnehin schon angeschlagene EU noch weiter schwächen. Wenn möglich, sollte dieses Problem vermieden werden.

Deshalb sind die diplomatischen Beschwichtigungsversuche des deutschen Außenministers auf jeden Fall zu begrüßen.
Wir wissen ja nicht, was abseits der Mikrophone besprochen wurde.

Außenminister Maas darf auch gerne feiertags in den - hoffentlich tadellos funktionierenden - Bundesflieger steigen, um auf diplomatischem Wege möglicherweise Schlimmeres zu verhindern.

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willibaldus 10.06.2019, 17:45
162.

Zitat von Freidenker10
"deutsches Verständnis für Iran". Davon werden sich die Iraner aber echt was kaufen können! Nein ich halte den Iran für einen Unrechtsstaat wie schon mehrfach erwähnt und das sich Deutschland ausgerechnet dieses Regime aussucht um sich zu solidarisieren spricht für die Weitsicht unserer Regierung! Ein Land in dem es zur Samstagabend Unterhaltung gehört sich öffentliche Hinrichtungen anzusehen, ein Land das den Terror finanziert und mit Manpower unterstützt, ein Land das den fundamental Islam propagiert und Israel auslöschen will kann man einfach nicht unterstützen!!! Deutschland hat eine unabrückbare Mitverantwortung für Israel, ob einem deren Politik nun passt oder nicht. Und sich neben solche Leute zu stellen ist ein absolutes No Go, aber typisch deutsch, nie auch nur ein Fettnäpfchen auslassen...!
Sie haben komplett die falsche Perspektive, denke ich.
Die ganze Welt hat versucht, den Iran mit dem Abkommen in den Rahmen der Weltgemeinschaft zurückzuholen. Die USA haben das Abkommen grundlos aufgekündigt und wollen in Nachverhandlungen mehr Zugeständnisse vom Iran.
Der Rest der Welt hält sich an die Absprachen und das Abkommen und bricht es nicht, weil auch der Iran sich dran hält. In manchen Kreisen nennt man das Verlässlichkeit und Aufbau von Vertrauen.

Die EU und seine Mitgliedsnationen sind keine Planwirtschaft, die ihren Firmen etwas befehlen. Sie können versuchen, die Basis für Geschäfte zu erleichtern, Tauschbörsen einrichten, die ohne Dollars, Swift und IBAN funktionieren. Letztendlich entscheiden die Firmen, was für sie das Beste ist. Schade, dass die Massnahmen nicht ausreichen.

Im Iran gewinnen die Hardliner wieder an Einfluss, dank Trump und Cronies.

Die meisten Hinrichtungen gibt es noch immer in China. Aber auch engste Verbündete und gute Kunden von unserer Industrie sind eher zweifelhafte Systeme, wie Saudi Arabien etwa. Die Saudis sind wirklich nicht besser als die Iraner aber anscheinend halten die Amerikaner die Existenz von zwei konkurrierenden Regionalmächten für ein Problem. Dafür habe ich in der Tat ein gewisses Verständnis. Nicht aber für deren Lösungsstrategien.

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bs2509 10.06.2019, 17:45
163. Die Inszenierung

ist vollkommen in die Bundesdeutsche-Hose gegangen.
Die Frage war und ist, warum sollte sich der Iran, der bislang die US-EU Auflagen erfüllt hat, auch nur einen Schritt mehr machen müssen ?
Nur weil Netanyahu vor dem Politischen - Aus steht und seine Schutzmacht USA stets weltweit nach Kriegsgründen sucht, müssen die Europäer,, allen voran Deutschland, sich nicht vor deren Karren spannen lassen.
Und Maas ist lediglich der gutgekleidete "Laufbursche der USA", der keine eigene Meinung hat, sondern stets an die Fortsetzung seiner Karriere denkt.
Es gibt Anlaß zur Sorge, wenn ein Land wie Deutschland sich immer weiter erpressen läßt, kein Politisches Rückgrat hat, sonder von seinen "Atlantik-Brücken Mitgliedern" diktiert bekommt, wie es sich zu verhalten hat.
Und so twas nenne ich peinlich. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende!

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Pete_235_F 10.06.2019, 17:47
164.

Zitat 20: „Lediglich Russland könnte noch um 10 Tage Geduld bitte, bis Idlip zusammengebombt ist.“

In Idlib wird schon seit September 2018 nicht mehr gebombt. Unter der Vermittlung der russischen Regierung (welche die syrische Regierung unterstützt), und der türkischen Regierung (welche islamistische Rebellenmilzen unterstützt, welche in Syrien gegen die syrische Regierung kämpfen) wurde ein Abkommen geschlossen, das im syrischen Gouvernements Idlib eine Waffenruhe verhängt wird und eine demilitarisierte Pufferzone eingerichtet wird. Das Abkommen beinhaltet auch, dass die türkische Regierung dafür sorgt, dass Kämpfer der islamistischen Terrormiliz Hayat Tahrir al-Scham (HTS), einer syrischen Untergruppierung der Terrorgruppe al-Qaida, entwaffnet und abgezogen werden.
Die Waffenruhe zwischen syrischer Armee und Rebellengruppen in der Region Idlib hat bis heute im Wesentlichen gehalten.

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spiegkom 10.06.2019, 17:47
165. Ziemlich naiv

@willibaldus "Was soll sich dann für die USA ändern, wenn der Iran sich schliesslich nicht mehr an die Vereinbarung hält, wenn er nicht gleichzeitig auch wirtschaftliche Vorteile davon hat. die das Abkommen versprochen hat? "
Die USA wollen eine schärferen Vertrag. Und wenn jemand in den USA meint, dass der Vertrag so keinen Sinn macht, dann sollte man das mal zunächst respektieren. Die USA sind nach wie vor der gewichtigste Spieler dieser Welt. Was hindert es denn D und die EU daran, einen für den Westen besseren Vertrag haben zu wollen? Stattdessen fallen Sie den USA in den Rücken a la lieber mit dem Iran auskommen als mit den USA. Eine seltsame Prioritätensetzung. Da lachen sich China und Russland tot.

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lynx2 10.06.2019, 17:48
166. Wenn ich in der Situation wäre,...

Zitat von mairhanss
Ich verstehe den Iran. Wenn Trump, der keine Ahnung hat, solche Geschütze auffährt, kann er die Suppe auch auslöffeln..der Iran ist kein Vasallenstaat..
.. Öl und Gas zu besitzen würde ich auf jeden Fall Atombomben besitzen wollen. Etliche Länder in dieser Region haben weder Öl noch Gas, aber Atombomben, von den USA geliefert: Israel, Pakistan, Indien.
Sie könnten den Iran bedrohen und ihm diese Resourcen wegnehmen und er hätte keine Chance zur Gegenwehr. Entweder alle haben Atomwaffen oder keiner in dieser Region. Sie haben alle genug konventionelle Waffen, um sich gegenseitig zu massakrieren.
Iran hat unter Druck dieses Atomabkommen unterschrieben. Zumindest Russland und China hätten als Garantiemächte den Iran schützen müssen.
Wenn ich Kim-Jung-Un wäre würde ich kein Abkommen mit Trump schließen, denn dann würde ich riskieren, daß er es bricht, genauso wie er es ggü. dem Iran getan hat.

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cobaea 10.06.2019, 17:49
167.

Zitat von Watschn
Sein Mangel an Zuhören, und daraus adäquate Schlüsse ziehen, ist hier umfänglich bekannt. Das muss ja fast vor einem 'faustisch' tätlichem Zweikampf gestanden sein, so liest sich es jedenfalls.
Da Sie ja anscheinend bei den Verhandlungen/Beratungen dabei waren: erzählen Sie doch mal... Ach, Sie waren gar nicht dabei - so was - woher wissen Sie denn dann, dass Maas einen "Mangel an Zuhören" hatte? Ach, das wissen Sie auch nicht, weil Sie ja nicht dabei waren - Sie können nur Maas prinzipiell nicht leiden. Das hätten Sie a) in einem einzigen Satz loswerden können, das hat aber b) mit dem Thema nichts zu tun.

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willibaldus 10.06.2019, 17:51
168.

Zitat von germaninchina
Was sollte sich denn ändern durch den Besuch? Die USA steigen aus dem Vertrag aus, verhängen Sanktionen. Die EU möchte den Vertrag retten, ist aber nicht in der Lage (oder nicht willens) für die europäischen Unternehmen eine Lösung zu finden, die US Sanktionen zu umgehen. Da sollten einfach mal Nägel mit Köpfen gemacht werden u. den Unternehmen eine entsprechende Lösung angeboten.
Es wurde eine Tauschbörse eingerichtet, wo Dollars, Swift und IBAN umgangen werden kann. Allerdings scheint das den Firmen nicht auszureichen. Zwingen kann man sie nicht, im Iran Geschäfte zu machen.

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Sissy.Voss 10.06.2019, 17:54
169. Sie sind offensichtlich der Meinung,

Zitat von Freidenker10
"deutsches Verständnis für Iran". Davon werden sich die Iraner aber echt was kaufen können! Nein ich halte den Iran für einen Unrechtsstaat wie schon mehrfach erwähnt und das sich Deutschland ausgerechnet dieses Regime aussucht um sich zu solidarisieren spricht für die Weitsicht unserer Regierung! Ein Land in dem es zur Samstagabend Unterhaltung gehört sich öffentliche Hinrichtungen anzusehen, ein Land das den Terror finanziert und mit Manpower unterstützt, ein Land das den fundamental Islam propagiert und Israel auslöschen will kann man einfach nicht unterstützen!!! Deutschland hat eine unabrückbare Mitverantwortung für Israel, ob einem deren Politik nun passt oder nicht. Und sich neben solche Leute zu stellen ist ein absolutes No Go, aber typisch deutsch, nie auch nur ein Fettnäpfchen auslassen...!
Sie sind offensichtlich der Meinung, dass es völlig belanglos ist, wenn der Iran zu einer weiteren Atommacht heranwächst. Wie schon ein anderer Florist hier geschrieben hat: wer darf bestimmen, ob einer Atommacht wird. Sollen doch alle machen was sie wollen. Gott!

Eben weil der Iran, wie auch Saudi-Arabien auf der anderen Seite, zu den Terror-finanzierenden islamischen Staaten gehört, darf er keine Atomwaffen entwickeln und besitzen. Verstehen Sie nicht den Sinn dieses von Trump einseitig gekündigten Abkommens?
Und: Deutschland hat eine "unabrückbare" Mitverantwortung für Israel auch wenn uns deren Politik nicht passt? Das heißt, wir müssen die menschen- und völkerrechtswidrigen Verstöße der israelischen Politik gutheißen und mittragen? Warum kriechen wir dann nicht gleich den korrupten amerikanischen und israelischen Politikern in das Rectum? Sich mit solchen Leuten zu solidarisieren, stellt eine Bankrotterklärung von Menschenrechten und Demokratie dar.

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