Forum: Politik
Außenminister Maas in Iran: Zwischen erfolglos und fassungslos
Michael Fischer/DPA

Mit seinem Teheran-Besuch wollte Außenminister Maas Bewegung in den Streit ums Atom-Abkommen bringen. Heraus kam nicht mehr als ein harter Schlagabtausch, der mit wüsten Drohungen Irans endete.

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haarer.15 10.06.2019, 18:22
180. Was erwartet Berlin noch ?

Im Grunde sollte sich Maas bei Mr. First America bedanken, dass es überhaupt soweit gekommen ist. Dort hätte man als erstes intervenieren müssen. Aber die Europäer sind erschreckend schwach, politisch wie diplomatisch. Weil die Amerikaner einseitig den Vertrag gekündigt haben, kann man doch nicht erwarten, dass der bislang vertragstreue Iran diesen dann noch einseitig aufrechterhält. Und dann noch zwingt man den Iran auch wirtschaftlich in die Knie. Wer eins und eins zusammenzählt, sollte diese Konsequenz und die Reaktion begreifen - und keine Wunder von einer Seite mehr erwarten. So regelt man leider nichts mehr.

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albatrosmz 10.06.2019, 18:24
181. Ein unverständlicher Bericht

So wie die USA ihren Wirtschaftskrieg mit Hinterhältigkeit und Tücke führt, wie man an den US-Angriffen und Anschuldigungen gegen eine an Finanzkraft und technisch überlegenen Firma Huawei sieht, so versucht die USA politisch unliebsame Nationen, die sich den USA nicht unterordnen, wirtschaftlich zu erdrosseln und dehnt seine nationalen Gesetze auf die ganze Welt aus. Da wird von der westlichen Welt ein Abkommen mit Iran zur Aufgabe Irans an der Atomwaffenentwicklung ausgehandelt und der Westen verpflichtet sich, die Sanktionen gegen Iran aufzuheben. Iran erfüllt den Vertrag, der Westen nicht. Die USA will Iran wirtschaftlich erdrosseln und bricht deshalb das Abkommen. Da ist nun Maas im Iran und statt einer Entschuldigung dafür, daß die Sanktionen immer noch nicht aufgehoben sind und einem Angebot, daß wenigstens die EU die Sanktionen sofort aufzuhebt, versucht Maas, mit Tricks die Iraner hinzuhalten und zu täuschen. Unsere Medien spielen das miese Spiel mit und verwenden folgende Formulierungen in der Berichterstattung: "...der mit wüsten Drohungen Irans endete" oder "Tiraden" oder "...hasserfüllten Sermon gegen den Erzfeind". Fazit: Immer deutlicher wird, Deutschland in völliger Abhängigkeit vom skrupellosen, Verträge brechenden Welt-Hegemon USA.

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espressotime 10.06.2019, 18:25
182.

Vollkommen richtige Haltung von Iran.

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Helmut Fistl CSU 10.06.2019, 18:28
183. Politikprofis gegen

Deutschen Dummkopf im Aussenamt. Der Aussenministerdarsteller hat wiederum gezeigt, dass er fuer jedes politische Amt ungeeignet ist und laesst Deutschland als voellig laecherlichen Vassallenstaat aussehen, der nicht zu einem Mindestmass an eigenstaendiger Aussenpolitik befaehigt ist. Ohne jegliches Gefuehl fuer geopolitische Zusammenhaenge einem Land, welches von geopolitischen Giganten wie China und Russland unterstuetzt wird, mit internationaler Isolierung zu drohen, gibt Deutschland der Laecherlichkeit preis. Gefragt waere eine starke, gemeisame Europaische Haltung gegenueber den Freunden jenseits des Atlantiks.

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TOKH1 10.06.2019, 18:28
184. Klartext

Heiko Maas spricht die Dinge an wie sie sind. Gut so! Donald Trump ist verantwortlich für dieses Deasaster durch den Bruch des Vertrages. Ja richtig: es war ein Vertragsbruch denn nichts von den was behauptet wurde stimmte. Die Inspektoren haben dies klar verneint. Allerdings ist der Iran nun ebenfalls verantwortlich wenn sie ihrerseits aussteigen und müssen akzeptieren, dass es mit Wut nicht funktioniert. Denn genau das wollte DT erreichen.

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Celegorm 10.06.2019, 18:29
185.

Zitat von cobaea
Alle EU-Staaten haben längst - einzeln und gemeinsam - das Handeln der USA deutlich kritisiert (auch Maas). So, und jetzt kommen Sie und erklären uns allen mal, wie sie die Firmen dazu bringen, trotz US-Drohungen weiter mit dem Iran zu handeln.
Ein Weg wäre, die Verantwortung nicht auf die Privatwirtschaft abzuschieben, sondern als EU-Staaten selber aktiv in den Handel einzusteigen. Gerade im Energiesektor sind die grossen Unternehmen in der EU eh meist halbe oder ganze Staatsunternehmen. Wenn man wirklich möchte dürfte es insofern nicht allzu schwer sein, eine kreative Lösung zu finden und z.B. Öl direkt über einen staatlichen Zwischenhändler aufzukaufen.

Natürlich ist es richtig, dass die Situation kompliziert ist, weil die USA halt gerade im Finanzsektor derart mächtig sind. Trotzdem ist und bleibt es ziemlich billig, wenn die EU-Staaten dazu einfach sagen, dass das jetzt aber blöd wäre wenn die Unternehmen sich zurückziehen aber man da leider auch nichts machen könne. Dass Iran sich mit sowas nicht abspeisen lässt, ist ja wohl offensichtlich. Oder sollen sie sich etwa vollends zum Deppen machen und sich als Einzige an ein Abkommen halten, das offensichtlich tot ist?

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rosenrot367 10.06.2019, 18:30
186. Na ja....

Zitat von mairhanss
Ich verstehe den Iran. Wenn Trump, der keine Ahnung hat, solche Geschütze auffährt, kann er die Suppe auch auslöffeln.
Woher wissen Sie, dass Trump keine Ahnung hat? Und welche Suppe soll er denn auslöffeln? Die USA vertrauen den Mullahs nicht und haben den Vertrag gecancelt.
Maas wollte den Vertrag retten, was natürlich eine Illusion ist. Der Besuch zeigte lediglich, dass Europa viel zu schwach ist, um etwas in der Welt zu bewegen - ohne die USA geht halt nixxxx. So einfach ist das.

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peterzar 10.06.2019, 18:34
187. Bei so viel Naivität und Anmaßung des Ministers für Äußeres

ist eigentlich vor einer Kommentierung eines verunglückten und von der Ausgangsposition völlig aussichtslosen und mit großer Wahrscheinlichkeit kontraproduktiven Besuches eine Darlegung dieses diplomatischen Desasters die Forderung nach dem Rücktritt wegen erwiesener Unfähigkeit im Amt vorauszuschicken.
1. Keine ausreichende Abstimmung und Harmonisierung mit den Bemühungen der EU unter der Außenbeauftragten
2. Keinerlei Angebote zur Milderung der Embargos und der überzogenen Maßnahmen nach Vertragsverletzung durch die USA
3. Keine Formulierung einer kritischen Bewertung des brandstiftenden Verhaltens der USA und zusage der weiteren Unterstützung auf einem Weg zur Normalisierung

Ohne große Kenntnisse der diplomatischen Regeln konnte man voraussagen, daß der Deutsche hier wie einen Manifestation der US Politik wirken muß, wenn er keine der drei Punkte in der Tasche hat.
Er unterstreicht damit die US - Position - ohne die leiseste Rückzugsposition haben zu können .
Ministerformat sieht anders aus.

Wer da hinein läuft und solchen Flurschaden hinterläßt, sollte das Amt aufgeben.

Und wo ist die Abschiedstour - Chefin des ganzen Ladens?

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kraut&ruebe 10.06.2019, 18:35
188. Kein Widerspruch

Zitat von Hukowski
Terror-Regime? Schauen Sie sich die Geschichte des Iran und die der USA an. Dann wissen Sie, wer wirklich das Terror-Regime ist. https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Militäroperationen_der_Vereinigten_Staat en
Das ist mir alles bewusst. Ich werde die Aussenpolitik und Kriegstreiberei der USA sicherlich nicht verteidigen. Trotzdem muss eine atomare Bewaffnung des Iran und aller anderen Staaten dieser konfliktreichen Region mit allen Mitteln verhindert werden. Wenn der Iran die Bombe bekommt, haben die Saudis sie sofort als nächste. usw usf.

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probstheida 10.06.2019, 18:35
189.

Zitat von licht_und_schatten
Erstens drohe ich niemandem. Vielleicht hilft es, wenn Sie meinen Beitrag nochmal in Ruhe lesen würden. Dann könnten Sie unter Umständen erkennen, dass ich das Thema auch mal kurz aus Sicht eines Israeli betrachte. Für Israel ist es absolut unakzeptabel, dass der Iran in der heutigen politisch-religiösen Konstellation atomar bestückte Raketen besitzt.
Und für den Iran ist es inakzeptabel, daß nur Israel (und dessen Verbündete) Atomwaffen besitzt. Ein Staat, der seit Jahren von rechtsgerichteten bis rechtsradikalen und fundamental-religiösen Regierungen kontrolliert wird, dem Iran immer wieder mit der Vernichtung droht und zuletzt sogar die Annexion des Westjordanlandes als Staatsgebiet ankündigte.

Wir drehen uns da im Kreis! Nur EINER Partei ein gewisses Recht einzuräumen, ist keine gute Idee. War es noch nie.

Die Situation ist eine völlig andere, als uns weisgemacht werden soll. Auch hier im Forum war zB, mehrfach die Rede davon, daß iranische Truppen "an der Grenze zu Israel stünden". Das ist sachlich falsch! Sie stehen an der Demarkationslinie zu den syrischen Golanhöhen - die widerrechtlich von Israel besetzt sind. Seit Jahrzehnten!

Und Angriffe gibt es praktisch ausschließlich von israelischer Seite aus - auf Syrien und die dort (das mag uns passen oder nicht) legal stationierten iranischen Truppen.

Und auch die Sache mit dem "Existenzrecht" ist völkerrechtlich eine vertrackte Geschichte. Israel leitet sein Existenzrecht aus dem UN-Teilungsbeschluß von 1947 ab - Resolution 181. Diese Resolution heißt aber nicht ohne Grund "TEILUNGSbeschluß". Darin ist auch das Gebiet eines ZWEITEN Staates definiert worden! Palästina! Und zwar auf einem wesentlich größeren Gebiet, als heute das Westjordanland und der Gazastreifen umfassen. Un sehr viel größer als die aktuelle Realität, in der schon weite Teile des Westjordanlandes von jüdischen Siedlungen und vom israelischen MIlitär kontrollierten, nur von Siedlern benutzbaren Straßen vereinnahmt wurden.

Und Jerusalem sollte gar keinem der beiden Staaten zustehen! Eine freie von der UNO kontrollierte Stadt, die wegen ihrer Bedeutung für mehrere Weltreligionen eben von keiner dieser exklusiv kontrolliert werden sollte. Schon gar nicht als Hauptstadt eines der beiden Staaten. So steht es in der Resolution 181!

Und jetzt die große Frage. Wer verstößt durch die Verhinderung des Staates Palaästina und die defacto (und kürzlich sogar als politische Absicht formulierte) dauerhafte Annexion dessen Staatsgebietes gegen die Resolution 181? Es ist Israel! Israel also macht die Resolution 181 gegenstandslos - und damit den einzigen völkerrechtlichen Titel seines eigenen, so vielbeschworenen Existenzrechtes! Israel selbst also stellt es in Frage!

Kühle Ironie des Faktischen.

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