Forum: Politik
Außenminister Maas in Iran: Zwischen erfolglos und fassungslos
Michael Fischer/DPA

Mit seinem Teheran-Besuch wollte Außenminister Maas Bewegung in den Streit ums Atom-Abkommen bringen. Heraus kam nicht mehr als ein harter Schlagabtausch, der mit wüsten Drohungen Irans endete.

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kuac 10.06.2019, 18:44
200.

Maas sollte nach Washington reisen. Dort sitzt das Problem und nicht in Teheran. Iran hält an das Abkommen und kann dennoch kein Ölgeschäft betreiben. Maas hat keine Lösung dafür.

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sven2016 10.06.2019, 18:44
201. Der deutsche Außenminister

war von Beginn an nicht in der Position, irgendwie zu vermitteln. Die USA erhöhen die Konfrontation, und bei bestehender Handelsblockade hat die iranische Regierung keinerlei Spielraum.

Im gekündigten Vertrag ging es um das künftige Atomvermögen des Iran, nicht um Einmischung in anderen Staaten, wie Trump das dann auf einmal erweitern wollte.

Da kann kein Deutscher vermitteln, selbst die EU nicht, wenn die Unternehmen vor Angst um ihr Amerikageschäft die Flucht ergreifen.

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el__cid 10.06.2019, 18:44
202. Schuld sind primär die USA, aber auch feige Europäer

Die chauvinistischen Amerikaner erdreisten sich, ein nationales Embargo mit universeller Strafjustiz für jedes Unternehmen und jede Person zu verbinden, die dagegen verstößt. Da gibt es dann willfährige Erfüllungsgehilfen wie Kanada und UK, die tatsächlich Festnahmen auf dieser Basis vornehmen und an die USA ausliefern wollen. Die Europäer sind zu feige sich dagegen zu stellen.

Es ist dann schon verlogen, die Einhaltung des Vertrages durch die Europäer vorzutäuschen, während sich die europäischen Firmen und deren Chefs aus Angst vor den Amerikanern schon aus dem Iran zurückgezogen haben. Die Europäer müssen den USA ganz klar mit Gegenmaßnahmen drohen, bis hin zu Sanktionen gegen die USA, der Festsetzung von Amerikanern oder Beschlagnahme von US Eigentum, falls irgendwo auf der Welt eigene Bürger aufgrund des US-Embargos festgenommen werden.

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Pete_235_F 10.06.2019, 18:45
203.

Zitat 35: „1. Der Iran hat das sog. Abkommen nie unterzeichnet. 2. Kontrollen in Bezug auf das Atomprogramm lässt der Iran teilweise zu, nicht aber in den Laboren, in denen vermutet wird, er würde dort an Atomwaffen basteln.“

Das ist beides falsch.

zu 1.: Natürlich hat der Iran das Atomabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) unterzeichnet, denn ansonsten wären die Sanktionen, die es vor Zustandekommens dieses Abkommens gab, nicht 2016 aufgehoben wurden. Unter https://en.wikipedia.org/wiki/Joint_Comprehensive_Plan_of_Action#Signatories
gibt es sogar ein Foto der Unterschriften der Vertreter/-innen des Irans und der weiteren Unterzeichner Chinas, Frankreichs, Deutschlands, der EU, Russlands, des Vereinigten Königreichs und der USA:
https://en.wikipedia.org/wiki/Joint_Comprehensive_Plan_of_Action#/media/File:JCPOA_Signatures.png
Bildbeschreibung: „Mohammad Javad Zarif, Foreign Affairs Minister of Iran, …”

Zu 2.: Laut dem Atomabkommen dürfen Fachleute der International Atomic Energy Agency (IAEA) ALLE Einrichtungen des Iran, die irgendetwas mit radioaktivem Material zu tun haben o. zu tun haben könnten, kontrollieren. Also auch Militäreinrichtungen, Atomkraftwerke, Uranbergwerke u. -verarbeitungsanlagen, Forschungseinrichtungen, Firmen, medizinische Einrichtungen, Lager für radioaktive Abfälle usw.

Falls Fachleute der IAEA den Verdacht haben, dass Iran Nuklearwaffen an nicht deklarierten Orten entwickelt, dürfen sie Zugang verlangen u. kontrollieren, dass dort kein radioaktives Material vorhanden ist u. keine verdächtigen Aktivtäten stattfinden. Falls der Iran der IAEA den Zugang verweigern würde, wären Sanktionen in Kraft gesetzt worden [https://www.cbsnews.com/news/obama-inspectors-access-any-site-iran-true/].

Auch falls der Iran gegen andere Punkte des Abkommens verstoßen hätte, ist im Abkommen vereinbart, dass USA und EU wieder Sanktionen verhängen dürfen.
Doch dies geschah nicht.

Die IAEA bestätigt, dass sich der Iran strikt an das Abkommen hält:
https://www.dw.com/de/iaea-iran-hält-sich-bisher-strikt-an-atomabkommen/a-48993160
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_85854422/iaea-iran-haelt-sich-laut-atombehoerde-weiter-an-atomabkommen.html
https://www.derstandard.de/story/2000086419739/atomenergie-agentur-iran-haelt-sich-an-abkommen

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Emderfriese 10.06.2019, 18:46
204. Alternativ

Zitat von TOKH1
Heiko Maas spricht die Dinge an wie sie sind. Gut so! Donald Trump ist verantwortlich für dieses Deasaster durch den Bruch des Vertrages. Ja richtig: es war ein Vertragsbruch denn nichts von den was behauptet wurde stimmte. Die Inspektoren haben dies klar verneint. Allerdings ist der Iran nun ebenfalls verantwortlich wenn sie ihrerseits aussteigen und müssen akzeptieren, dass es mit Wut nicht funktioniert. Denn genau das wollte DT erreichen.
"...Allerdings ist der Iran nun ebenfalls verantwortlich wenn sie ihrerseits aussteigen und müssen akzeptieren, dass es mit Wut nicht funktioniert..."

Womit würde denn was funktionieren? Hält der Iran trotz der US-Drohungen an dem Vertrag fest, ändert das nichts, gar nichts an den Sanktionen, die Trump gegenüber dem Land auch mit stiller Duldung der EU durchsetzt. Die USA wollen den völligen Kotau der Mullahs. Man könnte auch Selbstaufgabe der Souveränität des Iran dazu sagen. Denn darum geht es.
Was also sollen die Iraner machen, um an der Weltwirtschaft wieder teilhaben zu können? Der 51. Teilstaat der USA werden?
Ich wäre auch wütend!

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s-n-a-f-u 10.06.2019, 18:48
205.

Zitat von willibaldus
Es wurde eine Tauschbörse eingerichtet, wo Dollars, Swift und IBAN umgangen werden kann. Allerdings scheint das den Firmen nicht auszureichen. Zwingen kann man sie nicht, im Iran Geschäfte zu machen.
Doch, könnte die EU schon. Googlen Sie doch mal nach "Blocking Statute EU". Wurde schon mal erfolgreich wegen der US-Sanktionen gegen Kuba 1996 angewendet. Das hat hier natürlich eine andere Dimension aber Strafandrohungen gegen europäische Unternehmen, die sich den US-Sanktionen unterwerfen, sind theoretisch durchaus möglich.

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success4us 10.06.2019, 18:49
206. Iran Erfahrung

habe einige Jahre im Iran gelebt. Die Menschen sind uns sehr aufgeschlossen und würden gerne mit D und EU Geschäfte machen
Leider ist die EU zu schwach um sich gegen die USA zu positionieren und unser Außenminister hat außer Warnungen an jeden u alle zu richten auch noch nichts nachzuweisen (ähnlich seiner politischen Laufbahn im Saarland wo er jede Wahl verloren hat)

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rolantik 10.06.2019, 18:49
207. Naiver Beitrag

Zitat von heinrich20
Die meisten Foristen beschimpfen den Außenminister, ohne zu verstehen, dass sie bereits völlig auf die Hardliner-Rhetorik von Trump und den Hardlinern im Iran hereingefallen sind. Langfristig ist es extrem wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung des Iran, nicht den Bogen gegenüber Deutschland und den USA als Handelspartner zu überspannen. Ein normaler und richtiger diplomatischer Schritt, zu versuchen, vermittelnd aufzutreten! Grüße!
Sie haben wohl den Ernst der Lage nicht verstanden. Wie kann es passieren, dass ein "Diplomat" aus Deutschland und der SPD dazu noch, wie ein Elefant im Porzellanladen auftritt. Hat Herr Maas denn jedes Gespür für die Realität verloren? Wie sollte sich denn allen Ernstes der Iran auf die Vermittlungsversuche des Herrn Maas verhalten? Da muss man ein gehöriges Mass an Naivität besitzen, um nicht von vornherein zu wissen, dass das nur schiefgehen kann. Den Iranern aus deutscher Sicht zu "drohen" ist wohl ein Witz. Nicht einmal aus Sicht der EU wäre das der richtige Ansatz.
Ich denke, wir haben bald wieder eine SPD-Vorstandsmitglied zu beklagen, das wegen Unfähigkeit im Amt den Hut nehmen muss!

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kuac 10.06.2019, 18:51
208.

Zitat von rosenrot367
Woher wissen Sie, dass Trump keine Ahnung hat? ...
RU, CN, EU, GB, FR, DE und Iran halten an das Abkommen fest. Nur Trump nicht. Ist er klüger als alle anderen? Nein, es war ein Abkommen, das Obama zugestimmt hatte. Nur deshalb ist Trump dagegen.

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aurifizz 10.06.2019, 18:53
209. was will er vermitteln

Heiko? Iran ist jetzt im Ökonomischen überlebensmodus und Heiko belehrt. Eines weiss er jedoch ganz sicher, sollte es einen Konflikt mit den USA geben, wird dieser Jahrzehnte dauern und Flüchtlingsströme auslösen deren Auswirkungen vor allem Europa treffen werden. Darüber hinaus kann man vermuten dass andere Grossmächte in einen Konflikt nicht die EU oder US unterstützen würden sondern bestenfalls eine „Neutralität „ bewahren werden. Die Versuchung wäre Gross dem Goliath eins aus Auge zu kleben.

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