Forum: Politik
Außenpolitik: "Die EU wird außenpolitisch zum Zwerg"
AP

Offen für Mehrheitsentscheidungen: Im Streit um eine einheitliche EU-Politik in der Welt hat der luxemburgische Außenminister Asselborn zu Geschlossenheit gemahnt.

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lathea 30.05.2018, 08:27
1. Natürlich stimmt das. Wenn Polen, Ungarn u.s.w......

......diesem nicht zustimmen wollen, dann sollte schnellstmöglich eine Kern-EU gegründet werden mit eigener Verfassung und dem erklärten Willen zu den Vereinigten Staaten von Europa. Den Euro sollten auch nur diejenigen Staaten haben, die zur Kern-EU gehören. Aufbauhilfen an potentielle EU-Kandidaten sowie nicht zur Kern-EU gehörende EU-Staaten sollten gegen Null heruntergefahren werden. Wer zur EU dazu gehören möchte, sollte miztel- bis langfristig für die Mitgliedschaft auch in die EU einzahlen. Auf einer solchen Basis könnten dann auch England, Italien, Türkei und alle anderen EU-Staaten, in denen Populisten und Nationalisten die wichtigste politische Rolle spielen, weiterhin in der EU verbleiben und ihre eigenen Währungen behalten, die entsprechend abwertbar wären, um die jeweiligen Staatshaushalte zu sanieren. Alle EU-Institutionen müssten halt ihren Sitz innerhalb der Kern-EU halten. Die Kern-EU könnte dann auch die Aufnahme- und Austrittsbedingungen für die Kern-EU neu verbindlich bei Gründung festlegen.

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Kanalysiert 30.05.2018, 08:31
2.

Durch die aggressive EU Erweiterung nach Osten haben wir zuviele Blockadekandidaten, die unsere Werte nicht teilen. Was hat Europa von Ländern, die in der ersten Reihe stehen, wenn Subventionen zu holen sind und sich vom Acker machen, wenn man was für andere tun muss? Die vielbeschworene Einheit Europas gibt es leider nicht. Die Fehlkonstruktion begann, als man den Euro ohne Fiskalunion einführte und kein schlüssiges Konzept für das Zusammenwachsen hatte. Wirtschaftlich und innenpolitisch besteht keine Einheit, sondern ein System der Abhängigkeit.

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gedu49 30.05.2018, 08:35
3. Es ist nicht neu

Die derzeitige Regierung Polens stellt nationale Interessen eindeutig über die Belange der EU, sei es die Verweigerung mehr Flüchtlinge aufzunehmen , die Versuche Nordstream 2 zu verhindern um Durchleitungsgebüren zu kassieren oder eben jetzt der Versuch amerikanische Interessen zu unterstützen.

Das Manko liegt in der inneren Demokratie der EU. Es darf eben nicht sein, dass ein einzelnes Land den Rest der EU am Fortkommen hindert.
Ich sehe nur eine Lösung: Eine sinrreiche, verbesserte Verfahrensweise erarbeiten die vom Großteil der EU-Länder getragen wird und danach Auflösung und SOFORTIGE Nuegründung der EU für die Länder, die dem Europagedanken folgen. Für die verweigernden Länder käme eventuell ein Vertrag ähnlich der EWG in Frage.

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St.Baphomet 30.05.2018, 08:45
4. Der Zwang zur Einstimmigkeit in der EU

sollte grundsätzlich weg.
Es wird einfach zu viel Sinnvolles blockiert durch den Egoismus einzelner Staaten bzw. deren Politiker die die EU anscheinend nur als Einkommensquelle sehen.
Demokratisch ist dies m.E nicht.

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regenwurm 30.05.2018, 08:45
5. Mit Asselborns Rücktritt ließe sich das Problem auch lösen

Hr. Asselborn, Merkels letzter Getreuer in Europa, verkennt hier die Realitäten: Es gibt ein paar wenige Ewiggestrige, die jegliche vernünftige gemeinsame Linie etwa in der Flüchtlingspolitik blockieren. An Macron, Sebastian Kurz, den Niederlanden, den östlichen und nordischen Ländern, also eigentlich allen anderen Ländern, würde eine klare gemeinsame Linie in dieser Schicksalsfrage Europas nicht scheitern.
An der Mehrheitsentscheidung aus 2015 zur Zwangsverteilung der Flüchtlinge auf alle Länder sieht man, was dabei herauskommen kann: Der Beschluss wurde zwar nie umgesetzt, hat aber Europs bis heute entzweit, Deutschland in Europa isoliert und sorgt weiterhin für solide Wahlergebnisse der Rechtspopulisten in Polen, Ungarn usw..

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marthaimschnee 30.05.2018, 08:49
6. innen wie außen

Die gemeinsame Linie funktioniert doch schon innerhalb der EU nicht. Die meisten grundsätzlichen Dinge müssen mit Einstimmigkeit beschlossen werden, das ist sogut wie nie der Fall. In den frühen Jahren der Gemeinschaft waren die Nationalstaaten kompromißbereit, um die Union zu generieren. Damals wurde viel Unsinn definiert (wie zB die Stabilitätskriterien, die irgendwelche völlig aus der Luft gegriffenen Grenzwerte für die Staatsverschuldung festlegen), die man heute einfach nicht wieder los wird, weil immer irgendeiner seine Pfründe gefährdet sieht und dagegen stimmt. Und solange die EU keine Union der Nationalstaaten, sondern eine Union von Staaten mit rein nationalen Interessen ist, wird man auch nicht effektiv in eine Richtung agieren können.

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behemoth 30.05.2018, 08:51
7. Natürlich

soll die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips nicht für die Einführung eines EU-einheitlichen Steuersystems mit einer Börsenumsatzsteuer gelten. Die Beibehaltung der konzernsteueroptimierten Systeme in den Abzocker-EU-Mitgliedern Luxemburg, Malta, Zypern, Irland und Niederlande ist dort Staatsraison, der open-border-Außenminister des Zwergstaates mit zigtausenden Briefkastenfirmen wird schon dafür sorgen, dass es auch so bleibt, genauso wie der aus ebendiesem Zwergstaat stammende Kommissionspräsident. Un cage aux folles hypocrites.

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KURT E.Schewe 30.05.2018, 08:55
8. Vetorecht oder Mehrheitsbeschlüsse ... das ist die Frage

Am 15.10.2012 verkündigte Schäuble in Singapur, ginge es um Euro-Angelegenheiten, sollten im EU-Parlament künftig auch nur die Euro-Mitglieder abstimmen. Eine gute Idee – im Prinzip. Die Problemstaaten werden diesen Vorschlag sicher freudig aufnehmen. Nur hätten die Geberländer nach Aufgabe des Vetorechts keine Chance, jemals eine Abstimmung zu gewinnen. Nur mal einen Taschenrechner zur Hand nehmen und die Stimmengewichtung in der Euro-Zone durchrechnen, sehr geehrter Ex-Finanzminister.
Mag sein, dass Herr Schäuble (seine zurückliegenden Verdienste sollen hier in keiner Weise geschmälert werden) persönlich kein Problem mit der Abtretung von Souveränitätsrechten an Brüssel hat. Doch Herr Schäuble ist nicht Deutschland - und er ist alt, hat seine Zukunft hinter sich. Betroffen sind besonders nachfolgende Generationen. „Alte Leute sind gefährlich, sie haben keine Angst vor der Zukunft“ (manchmal auch übersetzt „ihnen ist die Zukunft egal“), erkannte schon George Bernard Shaw. Über Grundsatzentscheidungen, die den Bürger hautnah angehen, wie die Abtretung von Hoheitsrechten an die EU, das heißt, an die eitlen Vertreter fremder Staaten, sowie bei Erweiterungen und neuen Rettungsschirmen (wie immer sie in Zukunft noch genannt werden), sollten die Bürger in bundesweiten Referenden befragt werden, die allerdings im GG nicht vorgesehen sind.. Entscheidungen, die nicht vom Bürger mitgetragen werden, entfremden ihn weiter von dem abstrakten EU-Gebilde.
Das EU-Konstrukt ist leider verkorkst. Mit Vetorecht geht nichts weiter und bei Mehrheitsentscheidungen werden die Geberländer regelmäßig untergebuttert. Was also tun? Herr die Not ist groß.

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Raphael II 30.05.2018, 08:56
9. Webfehler

Das Prinzip der Einstimmigkeitsentscheidung der EU-Staaten ist ein ganz großen Webfehler der EU, vielleicht sogar der wesentliche, der schlimmste.

Denn im Europa der 28 Staaten mit all den unterschiedlichen Richtungen, in welche sie alle streben, wird es wohl nie eine Einstimmigkeit für Mehrheitsentscheidungen geben, die dann verbindlich sein sollen, auch für jene Staaten, die gegen eine bestimmte Entscheidung waren. Oder können wir uns wirklich vorstellen, daß sich die Herren Orban und Kaczinski selbst entmannen?

Leider wars der deutsche Günter Verheugen, der als EU-Erweiterungskommissar bei der großen EU-Erweiterung um zehn Staaten die Chance fürs Mehrheitsprinzip verpaßt hat. Tragisch.

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